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BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“

BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“. Fakten und Argumente Zusammengestellt von Leo Furtlehner September 2006 . Die Kampagne der KPÖ.

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BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“

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Presentation Transcript

  1. BürgerInneninitiative„Euro-Millionenvermögen besteuern“ Fakten und Argumente Zusammengestellt von Leo Furtlehner September 2006

  2. Die Kampagne der KPÖ • Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“Vermögen von mehr als eine Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.

  3. Arm und reich - zwei Zitate • Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und er Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.Bertolt Brecht • Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.Jean Jacques Rousseau

  4. Argumente zum Reichtum • Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 340 von rund 1.000 Milliarden Euro Privatvermögen • Geldvermögen ist seit 1999 um 36 Prozent auf 356 Mrd. Euro gewachsen • ATX-Unternehmen erhöhten Dividende 2005 auf 1,8 Mrd. Euro • Die Zahl der (Dollar-)MillionärInnen in Österreich ist 2005 auf 67.700 gestiegen

  5. Vermögensverteilung in Österreich

  6. Millionenvermögen in Österreich

  7. Konzerngewinne explodieren

  8. Gewinn explodiert, Personal stagniert

  9. Geldvermögen ungleich verteilt

  10. Was Manager verdienen…

  11. Ungleichheit bei Lohneinkommen

  12. So ist die Steuerlast verteilt

  13. Steigende Gewinnquote

  14. Steuerparadies Österreich… • Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer • Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent • Abschaffung der Vermögenssteuer (Lacina, 1994) • Schaffung steuerschonender Privatstiftungen (Lacina, 1994) • Senkung der Körperschaftssteuer (Grasser, 2005) • Gegenverrechnung Auslandsverluste mit Inlandsgewinnen durch Gruppenbesteuerung (Grasser, 2005)

  15. Zahl der Privatstiftungen

  16. Niedrigsteuer-Rekorde (Tausend Euro)

  17. Steuern bei 100.000 Euro Einkommen

  18. Finanzminister unter sich… • „Wir haben den Wohlfahrtsstaat angepeilt und den Versorgungsstaat produziert. Eine Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates sein“,Hannes Androsch, Finanzminister von 1970-1981 • „Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen, nichts abgewinnen“,Ferdinand Lacina, SPÖ-Finanzminister von 1986-1995

  19. Die reichsten Privatstiftungen

  20. Der Zynismus des Kapitals • „Der größte Dienst … besteht darin, Schriftsteller, Journalisten und Redner dazu zu bringen, sich zu schämen, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit jemals wieder zu verwenden.“ Friedrich August von Hayek, neoliberaler Wirtschaftsnobelpreisträger • „Der Sozialstaat ist ein Menschen verachtendes System“ Hans-Werner Sinn, Präsident des deutschen Ifo-Instituts

  21. BIP als Wohlstandsindikator

  22. Geht´s der Wirtschaft gut… …geht´s den Reichen gut: • Explodierende Gewinne • Sinkende Steuern auf Kapital und Vermögen • Gigantische Managergehälter • Höhere Dividenden für die AktionärInnen …den meisten aber schlecht: • Steigende Arbeitslosigkeit • Stagnierende Löhne und Gehälter und damit auch Kaufkraft • Längste reale Wochenarbeitszeit in Europa • Gesunkene Pensionen

  23. So schaut´s aus…

  24. Belastungen 2000 bis 2005 • Verteuerung Kfz-Steuer, Autobahnvignette, Reisepaßgebühr • Einführung Studiengebühr, Freizeitunfallversicherung • Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag, Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Selbstbehalte • Kürzung Pensionen durch „Reform“ • Stagnierende Löhne und Gehälter (durch defensive Lohnpolitik des ÖGB) • Gesunkene Pensionen • Verschärfung Arbeitslosengeld (mit Zustimmung des ÖGB!) • Anstieg Mieten, Betriebskosten, Heizkosten und Energie weit über Inflation

  25. Definition von Armut • Armutsgefährdet ist, dessen Einkommen um 20 Prozent unter dem Medianeinkommen liegt und wer weniger als 848 Euro monatlich zur Verfügung hat. Das gilt für 1,03 Millionen Menschen oder 13,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Durchschnittseinkommen von 679 Euro. • Manifest arm ist, wenn dazu schlechte Wohnverhältnisse, Zahlungsrückstände, Einschränkungen bei Wohnen, Kleidung und Ernährung dazukommen. Das gilt für 461.000 Menschen oder 6 Prozent der Bevölkerung. • Working poor bedeutet, trotz Arbeit arm zu sein. Das gilt für bereits 253.000 Menschen bzw. 8 Prozent der Erwerbstätigen

  26. Armut bedeutet… Kürzere Lebenserwartung Geringere Kaufkraft Größere Krankheitsanfälligkeit Höhere Säuglingssterblichkeit Weniger Chancen für Kinder Gefährdungsfaktoren sind… Steigende Arbeitslosigkeit Verhinderung von Integration Erhöhung Bildungs- und Gesundheitskosten Überdurchschnittlich steigende Wohnkosten Besonders gefährdet sind… Langzeitarbeitslose MigrantInnen Kinderreiche Familien Alleinerzieherinnen Wer ist besonders betroffen?

  27. Unter der Armutsgrenze

  28. Frauen am meisten betroffen • 14 Prozent der Frauen (579.000) sind armutsgefährdet • 28 Prozent der Alleinerzieherinnen sind trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet • Frauen verdienen im Schnitt um 27,3 Prozent weniger als Männer • Zwei Drittel der Frauen schaffen durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen den Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht

  29. Frauen verdienen weniger…

  30. Wir brauchen Umverteilung… • …der Steuerbelastung: • Daher höhere Steuern auf Kapital und Vermögen • …der Arbeit: • Daher Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche • …der Einkommen: • Daher aktive Lohnpolitik mit Fix- oder Sockelbeträgen, Mindestlohn und Grundeinkommen

  31. Der Umverteilungsplan der KPÖ • Anhebung Spitzensteuersatz auf 60 Prozent für Einkommen ab 70.000 Euro im Jahr • Rücknahme Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 25 Prozent • Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen • Bemessung der DG-Beiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung • Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge • Eintreibung der Steuerschulden und offenen SV-Abgaben der Unternehmer • Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen • Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente, Mieten, Betriebskosten und Heizung • Abschaffung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung • Senkung der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen

  32. Warum ein Grundeinkommen? • Zum Leben ist ein regelmäßiges Einkommen notwendig • Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, Reallohn- und Pensionsverlust verringern die Kaufkraft • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe etc. sind mit zunehmenden Restriktionen verbunden • Grundeinkommen ohne Bedingungen würde die Entscheidungsfreiheit erhöhen und unabhängig von Lohnarbeitsverhältnissen machen • Finanzierung wäre durch Umverteilung möglich • Grundeinkommen würde schlecht bezahlte Arbeiten aufwerten • Debatte über ein Grundeinkommen ist daher notwendig

  33. UNO-Menschenrecht • „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie, Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“Artikel 25, Absatz 1 der UNO-Menschenrechtsdeklaration von 1948

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