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Polizeigesetz (PolG) Start der Vernehmlassung

Polizeigesetz (PolG) Start der Vernehmlassung. Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker Direktion für Soziales und Sicherheit. Polizeigesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise der Aufgabenerfüllung  gestaltet Verhältnis der Polizei zu Bürger/innen. POG

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Polizeigesetz (PolG) Start der Vernehmlassung

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Presentation Transcript

  1. Polizeigesetz (PolG)Start der Vernehmlassung Regierungsrat Dr. Ruedi JekerDirektion für Soziales und Sicherheit Direktion für Soziales und Sicherheit

  2. Polizeigesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise der Aufgabenerfüllung  gestaltet Verhältnis der Polizei zu Bürger/innen POG regelt, wer im Kanton Zürich für welche polizeilichen Aufgaben zuständig ist  gestaltet Verhältnis zwischen den Polizeien Polizeirecht Direktion für Soziales und Sicherheit

  3. Regelungsgegenstand • Abgrenzung zur StPO:klare Trennung zwischen polizeilichem Handeln • zwecks Gefahrenabwehr, Prävention: Polizeigesetz • zwecks Strafverfolgung: StPO(sobald Verdacht auf strafbare Handlung vorliegt: StPO anwendbar) Direktion für Soziales und Sicherheit

  4. Inhalt des Polizeigesetzes • Beruht auf bewährten Praktiken polizeilichen Handelns: grundsätzlich keine neuen Freiheiten, aber auch keine Einschränkungen gegenüber bestehender Praxis • offen genug, um Weiterentwicklungen zuzulassen, z.B. technische Neuerungen von polizeilichen Einsatzmitteln Direktion für Soziales und Sicherheit

  5. Gliederung Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes Aufgaben der Polizei Aufgabenerfüllung im Allgemeinen Polizeiliche Massnahmen Angehörige der Polizei Gefahrenabwehr durch Private Polizeiliche Daten Haftung und Entschädigung Strafbestimmungen Schluss- und Übergangsbestimmungen Direktion für Soziales und Sicherheit

  6. Verordnungen zum Polizeiorganisationsgesetz (POG) Regierungsrat Dr. Ruedi JekerDirektion für Soziales und Sicherheit Direktion für Soziales und Sicherheit

  7. Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung (genehmigungspflichtig) MassgeblichePOG-Bestimmungen Direktion für Soziales und Sicherheit

  8. Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung Direktion für Soziales und Sicherheit

  9. Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben (genehmigungspflichtig) MassgeblichePOG-Bestimmungen Direktion für Soziales und Sicherheit

  10. Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben Übersicht Direktion für Soziales und Sicherheit

  11. Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS Massgebliche POG-Bestimmung § 34 Datenbearbeitung Direktion für Soziales und Sicherheit

  12. Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS Direktion für Soziales und Sicherheit

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