1 / 29

Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht

Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht. Prof. Dr. iur. Joachim Löffler. Fachhochschule Heilbronn Hochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied Sciences Studiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung. Überblick. Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ?

dalton
Télécharger la présentation

Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht Prof. Dr. iur. Joachim Löffler Fachhochschule HeilbronnHochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied SciencesStudiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung

  2. Überblick • Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ? • Rechtlicher Brennpunkt: Marken- und Domainrecht • Domainvergabe im System des Kennzeichenrechts • Schutz von Domains • Konflikte zwischen Domains und anderen Rechten • beschreibende Begriffe als Domains • Verantwortlichkeit der DENIC • Beschwerdeverfahren beim WIPO Arbitration and • Mediation Center • Resümee

  3. 1. Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ? • Domain-Grabbing, Cybersquatting, Markenpiraterie, Namensklau etc. • Das Internet: spezialgesetzliche Regelungen noch in den Kinderschuhen (FernabsatzG, TDG, SigG, E- Commerce-Richtlinie etc.) • Anwendung allgemeiner Gesetze • Einzelfallentscheidungen dominieren (Case Law) • Tendenz zu unberechtigter Verallgemeinerung in Medien und Fachkreisen führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit

  4. 2. Rechtlicher Brennpunkt: Marken- und Domainrecht System der Domainvergabe • Domainvergabe durch DENIC oder ICANN auf privatrechtlicher vertraglicher Grundlage • fehlende inhaltliche Prüfung bei der Registrierung verursacht Zeichenkonflikte, ermöglicht Domain-Grabbing

  5. System der Kennzeichenrechte Kennzeichen unternehmensbezogene produktbezogene Name (§12 BGB) Firma (§17 HGB) Unternehmens-Kennzeichen (§5 II MarkenG) Marke (§3 MarkenG) Geogr. Herkunfts-angabe (§126 MarkenG) Werktitel (§5 III MarkenG) Überschneidungen und Konflikte möglich !

  6. Schutz von Domains • Registrierung begründet kein absolutes Recht – also keine Wirkung gegen Dritte • Domain als solche genießt keinen rechtlichen Schutz • Domains können aber als Marke, Name, Firma, Unternehmenskennzeichen, Werktitel etc. geschützt werden

  7. Konflikte zwischen Domains und anderen Rechten • Domains können in Konflikte mit Kennzeichenrechten geraten • Marken, Firmen, Namen, Werktitel, Unternehmenskennzeichen etc. werden gegen Verwechslungs- und bei Berühmtheit auch gegen Verwässerungsgefahr geschützt • Prioritätsprinzip: das ältere Recht setzt sich durch

  8. shell.de

  9. shell.com

  10. krupp.de, krupp.com

  11. verteidigungsministerium.de Inh.:Marian Müller, Azubi

  12. joop.de

  13. weideglueck.de

  14. Zusammenfassung: Konflikte Domains - Marken • Marke als starkes absolutes Kennzeichenrecht (§14 Abs. 1 MarkenG) setzt sich fast immer gegen Domains durch • Markeninhaber kann jede Benutzung eines ähnlichen Zeichens im geschäftlichen Verkehr verbieten,soweit Verwechslungsgefahr besteht • berühmten Marken werden sogar gegen bloße Verwässerungsgefahr geschützt

  15. Matrix zur Verwechslungsgefahr

  16. beschreibende Begriffe als Domains • beschreibende Begriffe können als Domains registriert werden • als Marken im Hinblick auf das Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs bzw. fehlende Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig • Verstoß gegen §1 UWG bei Verwendung im beschreibender Domains geschäftlichen Verkehr ?

  17. rechtsanwaelte.de, hauptbahnhof.de

  18. besenwirtschaft.com

  19. stahlguss.de

  20. mitwohnzentrale.de

  21. bier.de

  22. Verantwortlichkeit der DENIC • keine inhaltliche Prüfung bei der Registrierung • Eintragung eines Dispute-Vermerks • Verantwortlichkeit der DENIC für Rechtsverletzungen durch von ihr eingetragene Domains nur im Ausnahmefall

  23. kurt-biedenkopf.de Inh.: Markwart Faussner; München

  24. ambiente.de

  25. Beschwerdeverfahren beim WIPO Arbitration and Mediation Center • relativ kurze Verfahrensdauer • überschaubare Kosten • bei Streitigkeiten um generische Domains interessante Alternative

  26. http://arbiter.wipo.int/

  27. 3. Resümee • Das Internet ist kein rechtsfreier Raum • Konflikte zwischen Domains und traditionellen Kennzeichenrechten von der Rspr. nahezu stets zugunsten letzterer entschieden - Domain- Grabbing daher fast chancenlos • isolierte Domains ohne flankierenden kennzeichenrechtlichen Schutz im Geschäfts- verkehr wertlos • Domains sollten – wenn möglich - immer zusätzlich als Firma, Marke, Titel etc. geschützt werden • beschreibende Begriffe als Domains auch im geschäftlichen Verkehr generell zulässig • DENIC hat kein inhaltl. Prüfungspflichten bei der Registrierung von Domains

  28. Prof. Dr. iur. Joachim Löffler Fachhochschule HeilbronnHochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied SciencesStudiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung schriftliche Fassung: www.mitarbeiter.fh-heilbronn.de/~loeffler/oder www.ebusie.com

More Related