Effiziente UVP-Verfahren aus der Sicht der Wirtschaft

1. BMLFUW – Runder Tisch Effiziente UVP-Verfahrenaus der Sicht der Wirtschaft RA Dr. Christian Schmelz 29.09.2011

2. Einleitung Antritts-Statement eines Umweltministers • Ich werde die UVP-Verfahren gesetzlich auf 12 -18 Monate verkürzen 2. Abschnitt: 9 Mo (Spalte 1), 6 Mo (Spalten 2+3) 3. Abschnitt: 12 Mo Was wirklich Not tut Probleme an der Wurzel anpacken 2

3. Inhalt Anregungen für den Vollzug • Vieles kann schon im Rahmen der geltenden Rechtslage getan werden • Vermeidung mancher Diskussionsvorschläge für Gesetzesänderungen Anregungen für den Gesetzgeber • Nicht Grundlegendes, nur Details • One Stop Shop beibehalten (im 3. Abschnitt erweitern) 2

4. Anregungen für den Vollzug, kein Gesetz • Ausstattung der Behörden  (Personal)Ausstattung; UVP-Koordinatoren • Raschere Feststellungsverfahren  Screening Leitfäden • Konzentration auf das Wesentliche  Scoping Leitfäden für UVE/UVP • UVE eingrenzen  zB keine „Wirtschafts-FB“ 2

5. Anregungen für den Vollzug, kein Gesetz • Keine „Worst-Case“-Betrachtung  Praxis (ev gesetzlich noch mehr klarstellen) • Beachte UVE – UVGA – Genehmigungsbescheid  Praxis • „Detailwahn“ eindämmen • sinnvolle Grundsatz- und Detailgenehmigung  Appell an US (ev doch Gesetzgeber) • Eingrenzung der Detailschärfe der Vorhabens- beschreibung  Praxis / Gesetzgeber 2

6. Anregungen für den Vollzug, kein Gesetz • „Verfahrensmonitoring“  verbessern / intensivieren • „Investorenservice“  in der Praxis ausbauen • Ausgleichsmaßnahmen  „Maßnahmenpools“ der Länder oder Dritter • 3. Abschnitt kein Instanzenzug  letzte Novellen- vorschläge „begraben“ und für Sinnvolles nutzen 2

7. Anregungen für den Gesetzgeber • Ausufernden Vorhabensbegriff anpassen, zB • „Querende Infrastruktur“ • Ausgleichsmaßnahmen • Zwangsrechte für Ausgleichsmaßnahmen (zumindest für „Infrastrukturvorhaben“) • Zivilrecht • Zustimmungsnachweis • Fristsetzung für Verbesserungsauftrag 2

8. Anregungen für den Gesetzgeber • Kumulation mit bestehenden Anlagen abschaffen • Klarstellung der Präklusion auch der „Formalparteien“ • Interessenabwägung (über § 17 Abs 5 hinaus) • Generell • Nebenbestimmungen 2

9. Anregungen für den Gesetzgeber • Detailkorrekturen Wasserkraft • Kumulation (Sonderregelung „Kette“) • Stauhaltung • Detailkorrekturen 3. Abschnitt • Konzentration verstärken / Vollkonzentration • Schluss des Ermittlungsverfahrens • Fortbetriebsrecht • Änderungsgenehmigungsregime 2

10. Ergebnis Es gibt enorme Optimierungspotenziale in der UVP weitgehend ohne Gesetzesänderung sowie mit nur kleinen legistischen Korrekturen 22

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