IZVR 2007

1. IZVR 2007/2008Pr�sentation Teil 1mit Schema 1,2EuGVVO Fall 1,2 - Grundlagen Fall 1 IZPR bis Folie19 mit Schema 1,2 und EuGVVO Gerichtsst�ndenFall 1 IZPR bis Folie19 mit Schema 1,2 und EuGVVO Gerichtsst�nden

2. Fall 1 IZVR Einstiegsfall Nr. 1 IZVR: �Der Geislinger B�rger K vermietet an seinen Wohnungsnachbarn in Geislingen B sein in Italien gelegenes Ferienhaus f�r 7 Monate im Jahr 2006 bei einem monatlichen Mietzins in H�he von 1.000.- �. B zieht ein, zahlt aber nicht. Sie beraten K, wo er mit Aussicht auf Erfolg Klage einreichen kann und mu�. Frage: welches Gericht ist �rtlich zust�ndig? Exkurs/Wiederholung:�rtliche/sachliche/funktionelle Zust�ndigkeit-Unterscheiden Sie! L�sung F7L�sung F7

3. Grundpr�fungsschema =Schema 1 zur Pr�fung von IPR-F�llen Vor�berlegung: hat der Sachverhalt Auslandsbezug ( Art. 3 I EGBGB ) ? I. Internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte � von Amts wegen zu pr�fen! - prozessualer Teil- II. Internationales Privatrecht: umfa�t die Frage nach dem anwendbaren Recht 1. Verweisung 2. Die Anwendung des berufenen Rechts 3. Schranken der Anwendung des berufenen Rechts - materieller Teil- Folie 4 Wortlaut Art 3 EGBGBFolie 4 Wortlaut Art 3 EGBGB

4. Art. 3 EGBGB �(1) Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausl�ndischen Staates bestimmen die folgenden Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (Internationales Privatrecht). Verweisungen auf Sachvorschriften beziehen sich auf die Rechtsnormen der ma�gebenden Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des internationalen Privatrechts. (2) Regelungen in v�lkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares staatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der europ�ischen Gemeinschaft bleiben unber�hrt.�

5. Schema 2 IZ 1. EG-Verordnung / insbesondere EuGVVO (vor 01.03.2002 EuGV�) Anwendbarkeit (sachlich/pers�nlich/zeitlich/r�umlich) Ausschlie�liche Gerichtsst�nde Besondere Gerichtsst�nde Allgemeiner Gerichtstand 2. Multilaterale Abkommen In Betracht kommen LuG� in Verbindung mit den EFTA Staaten (Schweiz!) sowie � im Transportrecht � das CMR; im FamR das MSA! F 7-11F 7-11

6. Noch: Schema 2 IZ 3. Autonomes ( = deutsches) Recht. Keine vorrangige Regelung nach 1. oder 2. R�ckgriff auf die autonomen Regeln des deutschen internationalen Zivilproze�rechts Grundregel: Die �rtliche Zust�ndigkeit indiziert die internationale Zust�ndigkeit. Spezielle Regelungen In Ehesachen - � 606 I-III ZPO -� 606 a Abs. 1 ZPO: � 606 a I 1 ZPO begr�ndet eine IZ f�r Ehesachen, wenn ein Ehepartner die deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzt. Gerichtsstandsvereinbarung - �� 38 I � III ZPO Weitere FamR/ErbR-Regelungen sind bei entsprechender Fallgestaltung zu beachten

7. Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 1) Zivil- oder Handelssache Nicht: Steuer, Zoll, Verwaltungsrecht nicht : eine der in Art. 1 Abs. 2 aufgef�hrten Rechtsmaterien Siehe Text!

8. R�umlicher Anwendungsbereich (Art. 1 Abs. 3, 68 Abs. 1) Europa Seit 2006 auch in D�nemark � Ratsbeschlu� 27.04.2006 Das EuGVVO gilt nicht gegen�ber den nach Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 299 EG-Vetrag von der EuGVVO ausgenommenen Hoheitsgebieten der Mitgliedsstaaten (z.B. die franz�sischen �berseedepartements).

9. Pers�nlicher Anwendungsbereich (Art. 2-4). Grundsatz: Der Beklagte mu� seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat haben (Art. 2-4). EuGVVO definiert den Begriff des Wohnsitzes nicht Wohnsitzstaat des Beklagten In Deutschland : �� 7-11 BGB Bei Gesellschaftern und juristischen Personen Art. 60 Abs. 1 deren satzungsm��iger Sitz/Ort der Hauptverwaltung/Hauptniederlassung

10. Zeitlicher Anwendungsbereich (Art. 66/76) anwendbar auf Klagen, die erhoben wurden, nachdem die EuGVVO in Kraft getreten ist. Die EuGVVO wirkt nicht zur�ck. Auf Klagen, die vor diesem Zeitpunkt erhoben wurden, gilt das EuGV�/Lug�.

11. Fall 1 Zust�ndigkeit ? Es ist zu pr�fen, ob das AG Geislingen �rtlich und sachlich zust�ndig ist. Art 3 I 1 Da hier ein Sachverhalt mit Auslandsber�hrung vorliegt � es geht um eine Mietzinsforderung f�r ein in Italien gelegenes Anwesen -, ist die IZ der deutschen Gerichte in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr�fen. Art. 3 II 1 : Die EuGVVO ist vorrangig Wohnsitz von K und B im Vertragsstaat : � 7 I BGB Art. 2 I EuGVVO iVm Art 3 I: Beklagtengerichtsstand als Grundsatz (Geislingen?) Ausschlie�licher Gerichtsstand? Art 22 EuGVVO 1. Satz 1 und Satz 2 ergeben verschiedene Gerichtsst�nde! �vor�bergehender privater Gebrauch� �f�r h�chstens sechs aufeinanderfolgende Monate� Ergebnis: Das italienische Gericht ist zust�ndig � denn es geht um 7 Monate! Art. 24,25 EuGVVO pr�fen/ Entscheidung des AG Geislingen: Klage wird als unzul�ssig abgewiesen Ratschlag an K mu� nach Vorgabe des Fall 1 lauten: am �rtlich zust�ndigen Gericht in Italien klagen.

12. Art 22 EuGVVO Ohne R�cksicht auf den Wohnsitz sind ausschlie�lich zust�ndig: 1. f�r Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem die Sache belegen ist. Jedoch sind f�r Klagen aus dem Vertrag betr. die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vor�bergehenden privaten Gebrauch f�r h�chstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedsstaates zust�ndig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder P�chter um eine nat�rliche Person handelt und der Eigent�mer sowie der Mieter oder P�chter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedsstaat haben;

13. Fall 2 IZVR ABWANDLUNG FALL 1: es geht nur um 1 Monatsmiete � bleibt das italienische Gericht zust�ndig? Welches Vorgehen empfehlen Sie dem K? Forum shopping als legale Methode des Kl�geranwalts zur Verfahrenssteuerung

14. IZVRPr�sentation Teil 2 20!20!

15. wichtige besondere Gerichtsst�nde der ZPO/EuGVVO 21 ff ZPO 5 ff EuGVVO Sonderfall � 23 ZPO: Verm�gensgerichtsstand =Ausl�nderforum � 23 ZPO contra Art 3 II EuGVVO iVm. Anhang I Art. 3 II EuGVVO verweist auf Anhang I zur EuGVVO, abgedruckt bei Z�ller, Wortlaut: �Die innerstaatlichen Zust�ndigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 3 Absatz 2 � sind folgende.. �in Deutschland: � 23 der Zivilproze�ordnung� � 23 ZPO ist also durch die EuGVVO ausgeschlossen Gliederung Art 5 EuGVVO 1.Erf�llungsort 2.Unterhalt 3.Unerlaubte Handlung�. Skript S. 13 unter 8.Skript S. 13 unter 8.

16. Erf�llungsortGrundwissen BGB ZPO ( F1) ZPO und BGB sind verkn�pft ZPO � 29 I : Besonderer Gerichtsstand des Erf�llungsorts BGB � 269 I : �Leistungsort� BGB � 270 IV: gilt auch bei Geld�bermittlung Terminologie: Leistungsort = Erf�llungsort Palandt: �Kritik ist nicht mehr sinnvoll� Weber S. 13 unergiebig: �sei auf die �� 269 BGB verwiesen..� Palandt 65. A: Bring- Schick-, Holschuld und � 362 BGB:: �das ist problematisch..�Weber S. 13 unergiebig: �sei auf die �� 269 BGB verwiesen..� Palandt 65. A: Bring- Schick-, Holschuld und � 362 BGB:: �das ist problematisch..�

17. Erf�llungsortGrundwissen (F2) Kriterien sind 1. Vereinbarung nach � 29 II ZPO 2. Natur des Schuldverh�ltnisses Beispiel Bauwerkvertrag: Ort des Bauwerks 3. Wohnsitz des Schuldners Beispiel Kaufvertrag: getrennte Erf�llungsorte f�r die Hauptpflichten Eigentums�bertragung und Kaufpreiszahlung Sonderfall Kaufvertrag im Laden (hier: ausnahmsweise Verk�ufergerichtstand)

18. Erf�llungsortGrundwissen BGB ZPO (F3)  BGH 11.11.2003= NJW 2004,54RA-Honorar-Fall RA-Geb�hrenklage: Kanzlei als Erf�llungsort (�Natur des Schuldverh�ltnisses�) Klage am Kanzleisitz Rechtsprechungs�nderung zu �� 269BGB/29 ZPO f�r Freiberufler/Rechtsanw�lte: jetzt kein Kl�gergerichtsstand mehr Fall 4 IZVR nach OLG Zweibr�cken: gilt auch f�r Krankenhausbehandlungen! � nach EuGVVO Art 5 1. b) - Diensleistergerichtsstand � heute anders zu l�sen! Fall 4 IZVRFall 4 IZVR

19. Fall 4 IZVR Das deutsche Krankenhaus klagt am Kliniksitz in Deutschland gegen die in Frankreich wohnhafte Beklagte Behandlungskosten f�r deren Behandlung dort ein. Wie ist die Zul�ssigkeit nach der EuGVVO zu beurteilen? (Anmerkung: im entschiedenen Fall war noch die EuGV� anzuwenden, da die Klage vor dem 01.03.2002 erhoben worden war.)

20. Fall 4 IZVRL�sungshinweise 1. L�sung nach BGB/ZPO Bei Werk- oder Dienstleistungen: gemeinsamer Erf�llungsort Grund: Ortsgebundenheit der vertragscharakteristischen Leistung anders OLG Zweibr�cken : BGH 11.11.2003 ist auch auf Kliniken zu �bertragen (??) 2. EuGV� (Fall aus dem Jahr 1997) dito 3. Seit 01.03.2002 Art. 5 1. b) EuGVVO Kl�gergerichtsstand f�r Dienstleistungen

21. EuGVVOErf�llungsort Artikel 5�1. EuGVVO Text: �Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 1. a) wenn ein Vertrag oder Anspr�che aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erf�llt worden ist oder zu erf�llen w�re; b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erf�llungsort der Verpflichtung - f�r den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder h�tten geliefert werden m�ssen; �- f�r die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder h�tten erbracht werden m�ssen; c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);�

22. Art. 5 1.b) EuGVVOVerh�ltnis zum UN-Kaufrecht Grundsatz: Vorrang UN-Kaufrecht! Verk�ufergerichtsstand! Europarecht: Bei Warenleistungen Erf�llungsort : 5 Nr. 1 b) grunds�tzlich beim K�ufer f�r alle (!) Verpflichtungen aus dem Vertrag vorbehaltlich anderer Vereinbarung nach Art. 23 EuGVVO � beachte V Dienstleistungen: Gerichtsstand beim Dienstleister Fall 4 IZVR also unter EuGVVO anders zu l�sen! Skript S. 17 ACHTUNG H��tege Schema 2 undeutlich bis irref�hend Skript S.9Fall 4 IZVR also unter EuGVVO anders zu l�sen! Skript S. 17 ACHTUNG H��tege Schema 2 undeutlich bis irref�hend Skript S.9

23. Art. 5 Nr. 1 a) , c) EuGVVO Bei Art. 5 Nr. 1 a) ist weiterhin nur diejenige Verpflichtung f�r die Bestimmung des vertraglichen Erf�llungsorts ma�gebend, die den Gegenstand der Klage bildet � � 29 ZPO entsprechend 29 ZPO f�hrt �ber � 269 I BGB regelm��ig zum Wohnsitz des Schuldners Erf�llungsort f�r die jeweils streitige Verpflichtung ist getrennt zu bestimmen

24. Art 5 3. EuGVVO 3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr�che aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;

25. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Art. 5 3. EuGVVO ( entspricht � 32 ZPO) Handlungsort Erfolgsort Ubiquit�tsprinzip (Wahlrecht des Kl�gers) �berlingen Pr�sentation Hinweis auf Skriptende�berlingen Pr�sentation Hinweis auf Skriptende

26. Gerichtsstandsvereinbarung in der ZPO: �� 38-40 - 23 EuGVVO Text Artikel 23 Absatz 1�/ 5 (1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats �ber eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder �ber eine k�nftige aus einem bestimmten Rechtsverh�ltnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zust�ndig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschlie�lich zust�ndig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden a) schriftlich oder m�ndlich mit schriftlicher Best�tigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Vertr�gen dieser Art in dem betreffenden Gesch�ftszweig allgemein kennen und regelm��ig beachten. (2)�.(3)�(4).. (5) Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 13, 17 und 21 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zust�ndigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 22 ausschlie�lich zust�ndig sind.

27. Noch: Gerichtstandsvereinbarung Prorogation Derogation Durch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung werden die vereinbarten Gerichte prorogiert, die ansonsten zust�ndigen Gerichte gleichzeitig derogiert Wirkung: ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Anspr�che aus der Rechtsbeziehung, auf die sich die Vereinbarung bezieht

28. Gerichtsstand kraft r�geloser Einlassung Art. 24 EuGVVO, � 39 ZPO Artikel 24�- Text Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zust�ndig ist, wird es zust�ndig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einl�sst. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einl�sst, um den Mangel der Zust�ndigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 22 ausschlie�lich zust�ndig ist

29. BGH NJW 1999, 2442 Jedoch: Der Beklagte verliert die Einrede der Unzust�ndigkeit (noch) nicht dadurch, dass er nicht nur den Mangel der Zust�ndigkeit geltend macht, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einl�sst es k�me praktisch einer Verweigerung rechtlichen Geh�rs gleich , wenn man dem Beklagten das Risiko auferlegt, ein Vers�umnisurteil gegen sich ergehen zu lassen

30. EuGVVOweitere besondere Gerichtsst�nde Zust�ndigkeit f�r Versicherungssachen, Art. 8-14 Zust�ndigkeit bei Verbrauchersachen, Art. 15-17 Zust�ndigkeit f�r individuelle Arbeitsvertr�ge, Art. 18-21

31. IZVRPr�sentation Teil 3.

32. Fall 5 IZVRStaatenimmunit�t Argentinienanleihen werden von privaten Gl�ubigern eingeklagt. Argentinien wird rechtskr�ftig in Deutschland verurteilt Das AG Berlin-Mitte will einen Pf�B erlassen , der Botschaftskonten der Republik Argentinien erfasst. Es legt dem BVerfG folgende Frage vor: �Gibt es eine allgemeine Regel des V�lkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunit�tsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunit�t auch f�r solches Verm�gen gen�gt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsf�higkeitseiner diplomatischen Mission dient?� (Formulierung nach BVerfG, Beschlu� 06.12.2006, NJW 2007, H.36, 2605- dort auch Abdruck von � 12 III und IV der von Argentinien verwendeten Klauseln der Staatsanleihen � Immunit�tsverzicht -) � Verteiler 2 Wie entscheidet das BVerfG?

33. Staatenimmunit�t als V�lkergewohnheitsrecht: Immunit�t von Diplomaten seit dem Wiener �bereinkommen von 1961 im Rahmen ihrer T�tigkeit umfassend UN-�bereinkommen �ber Staatenimmunit�t vom 17.01.2005 noch nicht in Kraft Europ. �bereinkommen vom 16.05.1972 � in D seit 1990 in Kraft- gilt nur f�r Europa Fragestellung. Kann ein Staat auf seine Immunit�t verzichten?

34. Staatenimmunit�t Grundgesetz Art 25,100 Volkerrecht: Staaten sind absolute Hoheitstr�ger (umfa�t � auch � Botschaften) Kann Argentinien hierauf �ber �� 12 III,IV der Staatsanleihe-Bedingungen hierauf verzichten? BVerfG: ja!

35. EuVTVO Erg�nzung zur EuGVVO Ziel Grundfreiheiten wie Warenverkehrs-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch rechtliche Instrumentarien zu st�rken. bedroht durch eine schlechte Zahlungsmoral und langwierige Gerichtsverfahren 

36. Art 3 EuVTVO �Eine Forderung gilt als �unbestritten�, wenn a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdr�cklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oder b) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den ma�geblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats widersprochen hat oder c) der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung �ber die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hatte, sofern ein solches Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats als stillschweigendes Zugest�ndnis der Forderung oder des vom Gl�ubiger behaupteten Sachverhalts anzusehen ist oder d) der Schuldner die Forderung ausdr�cklich in einer �ffentlichen Urkunde anerkannt hat.�

37. EVTEurop�ischer Vollstreckungstitel Der Gl�ubiger kann im Ursprungsstaat erreichen, dass ihm ein EVT ausgestellt wird. Im Gegensatz zur EuGVVO ist das Exequaturverfahren � die �berpr�fung der Rechtm��igkeit im Vollstreckungsstaat � ausgeschlossen. Insbesondere ist nach EuGVVO die internationale Zust�ndigkeit nicht zu pr�fen. Es wird vielmehr unterstellt, dass die international zust�ndigen Gerichte entscheiden.

38. Aktuelle Entscheidungen1. Verteiler OLG M�nchen NJW-RR 2007, H. 20, 1428 Gerichtsstand bei Flugreisen

39. 2. BGH NJW 2007, 71 : Gerichtstand f�r Direktklage bei Verkehrsunfall in der EU Art 234EG-Vertrag: BGH legt EuGH vor Frage: zu Art. 11 II und 9 I lit. b) EuGVVO Kl�gergerichtsstand?- Nach noch h.M. ist die Direktklage keine Versicherungssache! Artikel 11� (1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Gesch�digten gegen den Versicherten anh�ngig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zul�ssig ist. (2) Auf eine Klage, die der Gesch�digte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zul�ssig ist. Artikel 9� (1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Beg�nstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kl�ger seinen Wohnsitz hat

40. 3. OLG Frankfurt NJW-RR 2005,935 RA-Kanzlei macht in Deutschland eigene Geb�hrenanspr�che geltend gegen�ber griechischer Mandantschaft Seit BGH NJW 1991, 3095 : �� 269 BGB,29 ZPO weisen beim RA-Vertrag auf den Kanzleiort Seit BGH NJW 2004,54 ist der Erf�llungsort bei RA-Geb�hrenanspr�chen nicht mehr der Ort der RA-Kanzlei OLG Frankfurt: Die IZ ist jedenfalls aus Art. 24 EuGVVO begr�ndet, weil die Beklagten sich auf das Verfahren eingelassen haben Anders noch die Vorinstanz (LG Gie�en): Nach Art. 2 I i.V.m. Art. 60 I EuGVVO k�nne die Beklagte nur in Griechenland verklagt werden. L�sung richtigerweise �ber Art 5 1. b) EuGVVO: Dienstleistergerichtsstand!