EmRegV - OW Zweck der Datensammlung

1. DAS ELEKTRONISCHE REGISTER DER WESENTLICHEN BELASTUNGEN DER OBERFLÄCHENGEWÄSSER DURCH EMISSIONEN VON STOFFEN AUS PUNKTQUELLEN(EmRegV - OW)F. HEFLER September 2010

2. EmRegV - OW Zweck der Datensammlung • Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten • RL 91/271/EWG (Kommunales Abwasser) • RL 2000/60/EG (WRRL) • RL 2000/76/EWG (Abfallverbrennung) • V (EG) Nr. 850/2004 (POP) • V (EG) Nr. 166/2006 (PRTR) • RL 2008/105/EG (Prioritäre Stoffe nach Art. 16 WRRL) • Gewässerbewirtschaftungsplan / Maßnahmenprogramm • Bewirtschaftungspläne für internationale Flusseinzugsgebiete - Universelle Nutzung vergleichbar mit den Ergebnissen anderer bundesweiter Erhebungen

3. EmRegV – OWAkteure • Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft • Registerführung • Stammdatenergänzung • Benachrichtigung/Aufforderung der Registerpflichtigen • Datenprüfung (Vollständigkeit) • Rückfragen etc. beim Registerpflichtigen • Datenaufbereitung für WISA • Auswertung • Landeshauptmann • Stammdatenerfassung und –übermittlung an BMLFUW • Datenprüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität (optional) • Registerpflichtiger • Prüfung, Ergänzung und Bestätigung der Stammdaten • Erhebung der Bewegungsdaten • Übertragung der Bewegungsdaten in EmReg - OW

4. EmRegV - OW Rechtsgrundlagen • RL 2000/60/EG Artikel 5 und Anhang II Kap. 1.4 • § 59 WRG 1959 - Wasserinformationssystem Austria (WISA) - enthält nach Flusseinzugsgebieten, Planungsräumen und Sach- gebieten gegliederte Planungsgrundlagen - dient als Übersicht über die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse - enthält zukünftig die nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne und die zugehörigen Hintergrundinformationen • § 59a WRG 1959 - Elektronisches Register der Belastungen und Auswirkungen • enthält Informationen zu allen wesentlichen Belastungen der Ober- flächenwasserkörper und Grundwasserkörper sowie erforderlichen- falls deren Auswirkungen

6. EmRegV - OW Registerpflicht nach § 2 Abs. 1 • PRTR – Anlagen (Direkt- und Indirekteinleitungen) • Kommunale Kläranlagen mit Bemessungswert nicht kleiner als 2000 EW60 • Direkteinleitungen in Oberflächengewässer aus Kläranlagen mit Bemessungswert größer als 4000 EW60 für Abwasser aus folgenden Herkunftsbereichen Milchverarbeitung, Obst- und Gemüseprodukte, Erfrischungsgetränke und Getränkeabfüllung, Kartoffelverarbeitung, Fleischwarenindustrie, Brauereien und Mälzereien, Alkohol und alkoholische Getränke, Tierfutter aus Pflanzen- erzeugnissen, Hautleim, Gelatine und Knochenleim, Fischverarbeitung • Anlagen zur Verbrennung oder Mitverbrennung von Abfällen mit einer Nennkapazität größer 2 Tonnen Abfall pro Stunde (Direkt- und Indirekteinleitungen)

7. EmRegV - OW Registerpflicht nach § 2 Abs. 2 Jede bewilligungspflichtige Direkteinleitung (§ 32 Abs. 2 WRG 1959), wenn • in der bezogen auf den Einleitepunkt stromabwärts nächst gelegenen Messstelle (§ 59f WRG 1959) ein verordnetes Güteziel (zB. QZV Chemie OG) nicht erreicht wird • der für das Nichterreichen des Güteziels verantwortliche Stoff bewilligungsge- mäß eingeleitet werden darf • die gemäß Bewilligung zulässig einleitbare Tagesfracht des Stoffs (g/d) größer ist als die Mengenschwelle Q95%× 86400 × Nennwert× SK mit • SK 0,005 für einen prioritären Stoff bzw. 0,01 für einen sonstigen Stoff • Q95% in m³/s • Nennwert gemäß Anlage A Tabelle 1 Spalte V in g/m³ • Einleitungen des Niederschlagswassers von Straßen, Park- und Stellplätzen etc. nur bei • Parkplätzen für PWK größer 3 ha mit stark schwankender oder saisonaler Belastung • Park- und Stellplätzen für LKW größer 3 ha und häufigem Fahrzeugwechsel • Straßen(abschnitten) größer 3 ha an Hauptverkehrsstraßen oder Straßen(abschnitten) mit DTV größer 15 000 Kfz

8. EmRegV – OWKreis der berichtspflichtigen Punktquellen GesamtesBundesgebiet • Kommunale Kläranlagen größer 2000 EW60 • Gewerblich – industrielle und sonstige Abwassereinleitungen mit direktem Bezug zum Gemeinschaftsrecht (zB. nach PRTR, AV-V, Industriebetriebe nach Anhang III der RL 91/271/EWG) Bezogen auf das Einzugsgebiet der Messstelle an einem OW, in demdas Risiko der Gütezielzielver -fehlung hinsichtlich einzelner stofflicher Belastungen besteht • Einleitungen aus Punktquellen, die abflussspezifische Schwellen- werte überschreiten (Referenzfrachtkriterium) – alle Arten von Einleitungen (Abwasser, Niederschlagswasser, Sickerwasser etc.)

9. EmRegV – OWUmfang und Inhalt des Datensatzes Für jede registerpflichtige Punktquelle ein Datensatz bestehend aus • allgemeinen Stammdaten • wasserwirtschaftlichen Stammdaten • wasserwirtschaftlichen Bewegungsdaten Unterschiedliche Anforderungen an die Stamm- und Bewegungsdaten bei • Abwassereinleitungen • punktförmigen Einleitungen von belasteten Niederschlagswässern • punktförmigen Einleitungen aus Deponien und Altlasten Bei der Einleitung einer Mischung von Abwässern unterschiedlicher Herkunftsbereiche nach § 4 AAEV sind die Angaben für jeden Teil- strom der Mischung zu machen, der einem Herkunftsbereich nach § 4 AAEV zugeordnet werden kann und der im Bewilligungsbescheid separat ausgewiesen ist.

10. EmRegV – OWAllgemeine Stammdaten für Abwassereinleitungen • Name, Anschrift (Sitz), für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, Telefon- und Fax-Nummer, eMail – Adresse des Wasserberechtigten bzw. Anlageninhabers • Stammzahl des Wasserberechtigten bzw. Anlageninhabers gemäß E - Gov – G • Branchencode und Branchenzuordnung • Adressen und Bezeichnungen der Standorte des Wasserberechtig- ten oder Anlageninhabers • mit dem Einleitungsrecht verbundene Liegenschaften (§ 22 WRG 1959) • Kennzeichnung der zur Betriebseinrichtung gehörigen ARA (allen- falls nach Teilströmen gegliedert) als BE - EmReg • zuständige Behörde für die Stammdateneintragung

11. EmRegV – OWWasserwirtschaftliche Stammdaten für Abwassereinleitungen • Name der Anlage als EmReg – Berichtseinheit • Wasserberechtigter oder Anlageninhaber • Standort und Bezeichnung • Art und Maß der Abwassereinleitung • Max. zulässige Tages- und Sekundenabwassermenge • Bei Niederschlagswasser Größe der entwässerten Fläche, ausgeübte Tätigkeiten etc. • Max. Tagesproduktionskapazität, max. Tagesverarbeitungskapazität etc. • Herkunftsbereich nach § 4 Abs. 2 AAEV • Rechtsgrundlage des Bewilligungsbescheides (GewO, AWG, WRG 1959 etc.) • Zuordnung zu einer Bezug habenden EU – RL oder V (EG) • Bescheid erlassende Behörde • Örtliche Bezeichnung der Einleitung • Dauer der Bewilligung (allenfalls für Teilströme) • Vorgeschriebene Emissionsbegrenzungen • Art des Abwassererfassungs- und –sammelsystems (Kanalisation) sowie Kenngrö- ßen des Siedlungsgebiets und der ARA bei kommunalen Punktquellen • Fristen (§§ 33b Abs. 2 oder 33c WRG 1959)

12. EmRegV – OWWasserwirtschaftliche Bewegungsdaten für Abwassereinleitungen • Betriebsdaten *) • Abwasserrelevante Tätigkeiten bezogen jeweils auf § 1 einer Sparten – AEV • Art und Größe des Betriebs (Tages- und Jahresproduktion) • Arten und Mengen der eingesetzten abwasserrelevanten Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe **) • Kläranlagenzulauffrachten für CSB, BSB5, TNb und PGes (nur bei kommunalen Kläranlagen) • Jahresemissionsdaten • Tatsächlich emittierte Jahresabwassermenge • Tatsächlich emittierte Jahresfrachten der Abwasserinhaltsstoffe • Methode der Frachtermittlung (Messung, Rechnung, Schätzung) • Anzahl der Messergebnisse für Abwassermengen und Stoffkonzentrationen, die für die Ermittlung der Jahresfrachten zur Verfügung stehen *) Weitergabe bzw. Publikation nur nach Zustimmung des Registerpflichtigen **) Verpflichtung zur Bereithaltung, Übermittlung auf Anforderung des BMLFUW

13. EmRegV - OWDatenlieferverpflichtungen • Kommunale Anlagen nicht kleiner als 2 000 EW60 aber nicht größer 10000 EW60 • Stammdaten, Jahresfrachten für Bescheidparameter (Messung), Stoffangaben • Kommunale Anlagen größer 10 000 EW60 • Stammdaten, Jahresfrachten für Bescheidparameter und vom BMLFUW bezeichnete prioritäre Stoffe (Messung) sowie sonstige Stoffe nach Anhang A Tabelle 2 Spalte V EmRegV - OW (wenn maßgeblich – Rechnung/Schätzung), Stoffangaben • Anlagen gemäß Art. 13 und Anhang III der RL 91/271/EWG (sofern nicht PRTR) • Stammdaten • PRTR – Anlagen • Stammdaten, Jahresfrachten für Bescheidparameter und prioritäre Stoffe (Messung !) bzw. sonstige Stoffe nach Anhang A Tabelle 2 Spalte V EmRegV - OW (wenn maßgeblich – Rechnung/Schätzung), Stoffangaben • Anlagen gemäß § 2 Abs. 2 EmRegV - OW • Stammdaten, Jahresfrachten für Bescheidparameter (Messung), Stoffangaben

14. 1 Übermittlung von Stammdaten LH  BMLFUW 31.1 2 Ergänzung der Stammdaten durch BMLFUW 15. 2. 6 Veröffentlichung jener aktual. Daten im WISA, für die Be-richtspflichten bestehen 1. 10. 3 Benachrichtigung bzw. Aufforderung des Registerpflichtigen zur Datenprü- fung bzw. -eingabe durch BMLFUW 31. 3. 5 • Datenprüfung • a) Landeshauptmann (optional) • BMLFUW • Aufforderung zur allfälligen Ergän- zung durch BMLFUW (Nachfrist) 31. 8. 4 Prüfung der Stammdaten und Online-Eingabe von Bewegungs- daten durch Registerpflichtigen 30. 4. EmRegV - OWDatensammlungszyklus im Regeljahr

15. 1 Übermittlung von Stammdaten LH  BMLFUW 1. 10. 2009 2 Ergänzung der Stammdaten durch BMLFUW 1. 11. 2009 6 Veröffentlichung jener Daten im WISA, für die Berichts- pflichten bestehen (BMLFUW) 1. 4. 2010 3 Benachrichtigung bzw. Aufforderung des Registerpflichtigen zur Datenprü- fung durch BMLFUW 1. 12. 2009 5 Datenprüfung a) Landeshauptmann (optional) b) BMLFUW Aufforderung zur allfälligen Ergänzung durch BMLFUW (Nachfrist) 1. 2. 2010 4 Prüfung der Stammdaten durch Registerpflichtigen 1. 1. 2010 EmRegV - OWDatensammlung im ersten Berichtsjahr

16. EmRegV - OWErmittlung von Jahresfrachten emittierter Stoffe • Ermittlungsmethoden : Messung, Berechnung, Schätzung • Ermittlung für „maßgebliche“ Wasserinhaltsstoffe • Kategorie A – Stoffe (Bezeichnung durch Behörde bei der Bewilligung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AAEV) • Indirekteinleitung auch TOC, TNb, Pges oder Cl- (sofern maßgeblich) • Kategorie B – Stoffe nach Anhang A Tabelle 2 Spalte IV oder V, so- fern nicht eines der Ausstiegskriterien zutrifft (sh. § 5 Abs. 4 und 5) • Verpflichtende Anwendung der Messmethode (im Rahmen der EÜ) • bei Kategorie A - Stoffen gemäß Bewilligungsbescheid • bei prioritären Stoffen (Anhang A Tabelle 2 Spalte IV) • Mindesthäufigkeiten der Messung • Kategorie A – Stoffe Häufigkeit gemäß Bewilligungsbescheid, sofern nicht größere Häufigkeit in einer Sparten - AEV (zB. 1. AEVkA) • Kategorie B – Stoffe Mindesthäufigkeiten nach Tabelle Anhang C, sofern keine Festlegung im Bewilligungsbescheid • Wassermengenmessung • Analysenmethoden für Stoffe, die nicht in einer AEV geregelt sind

17. EmRegV – OWAusstiegskriterien für die Messverpflichtung im Berichtszyklus Ermittlung der Jahresfracht eines prioritären Stoffs (PS, Anlage A Tabelle 2 Spalte IV) durch Messungen der Konzentrationen entfällt bis zum Ende des Berichtszyklus, wenn • die Entstehung bzw. das Auftreten des PS ausgeschlossen werden kann (umfassende Kenntnis aller Prozesse und aller eingesetzten Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe) oder • der PS im Zeitraum eines Berichtsjahrs analytisch nicht bestimmt werden kann (BG der Analysenmethode nach Anhang C) oder • die den PS emittierende Punktquelle nicht im Einzugsgebiet einer Über- blicksmessstelle (Anlage C.3) liegt, für die nach dem ersten Berichtsjahr des 6 – jährlichen Berichtszyklus gilt • Σ Fi / (Q95% × 86400 × 365) > Nennwert / 2 • mit Σ Fi als Summe aller pro Berichtsjahr gemessenen Jahresfrachten der im Messstelleneinzugsgebiet gelegenen den PS emittierenden Punktquellen

18. EmRegV – OW 1. Sechsjähriger Berichtszyklus Beurteilung betreffend den Entfall der Messverpflichtigung gem. § 5 Abs. 4 Z 3 Messung Bescheiddaten Datenermitllung gem. § 5 EmRegV-OW Datenermitllung gem. § 5 EmRegV-OW Datenermitllung gem. § 5 EmRegV-OW Datenermitllung gem. § 5 EmRegV-OW Datenermitllung gem. § 5 EmRegV-OW 2009 1. BJ 2010 2. BJ 2011 3. BJ 2012 4. BJ 2013 5. BJ 2014 6. BJ Stammdatenbestä- tigung/-ergänzung Meldungeinbrin- gung – 30.4 Meldungseinbrin- gung – 30.4 Meldungseinbrin- gung – 30.4 Meldungseinbrin- gung – 30.4 Meldungseinbrin- gung – 30.4 Stammdatenmel- dung 1.10 / 1.11 Stammdatenmel-dung - 31.1 / 15.2 Stammdatenmeldung - 31.1. / 15.2 Stammdatenmeldung - 31.1. / 15.2 Stammdatenmeldung - 31.1. / 15.2 Stammdatenmeldung - 31.1. / 15.2

19. Berichtszyklus IStammdatenerst-erfassung 2009 1.2.EmRegV-OW in Kraft getreten 30.6. VorbefüllteExceldatein an LH 1.10. LH - Stammdatenerfassung 1.11. BM - Stammdatenergänzung 1.12. Information an Registerpflichtigen 1.1. Meldung des Registerpflichtigen 1.2. Fakultative Prüfung durch LH 1.4. Veröffentlichung in WISA 31.1. LH - Stammdatenerfassung 15.2. BM – Stammdatenergänzung 31.3. Information an Registerpflichtigen 30.4. Meldung des Registerpflichtigen 31.8. Prüfung durch LH & BM

20. EmRegV – OW Datenerfassung • Übergangslösung • Stammdatenerfassung durch LH mit MS - Excel • EDM Anwendung EMREG - OW für Registerpflichtige • Ziellösung • EDM - Anwendung mit Zugang über Portalverbund (über WISA und EDM) für Behördenvertreter und bi - direktionaler Datenaustausch zwischen EDM und WIS der Bundesländer • EDM Anwendung für Registerpflichtige mit Anbindung an angepasste Stammdatenverwaltung (eRAS) in EDM

21. EmRegV - OWVoraussichtliches Mengengerüst der Punktquellen • Anzahl der Einleitungsberechtigten mit direktem Bezug zum Gemeinschaftsrecht rund 900 • Anzahl der Einleitungsberechtigten nach Referenzfracht- kriterium rund 600 • Anzahl der zu prüfenden Einleitungsberechtigungen nach Referenzfrachtkriterium rund 5 000

23. EmRegV - OWZukünftige Registerbewegungen • Neubewilligungen und Wiederverleihungen • Erlöschen von Wasserrechten • Änderungen des Maßes der Wasserbenutz- ung (zB. Anpassung an den StdT; Erweite- rung oder Abänderung von Konsensen etc.) • Jahresfrachten emittierter Stoffe • eingesetzte Stoffe (Anhang VIII bis X WRRL)