Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

1. Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 Nein zur Volksinitiative „Abtreibung ist Privatsache“

2. Worum geht es? Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ hat zum Ziel, die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu streichen“. Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: Art. 117 BV (Kranken- und Unfallversicherung) Abs. 3 (neu) Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen. Übergangsfrist von 9 Monaten.

3. Ausgangslage • Annahmeder Fristenlösung am 2. Juni 2002, inkl. Übernahme der Kosten aus Rechtssicherheitsgründen durch die obligatorische Krankenkasse. • Die damaligen Verlierer haben mit Vorstössen im Eidgenössischen Parlament ihren Unmut kundgetan: Motion NR Föhn vom 10. Juni 2009: Diese wurde vom Nationalrat klar abgelehnt. • Kein akuter Handlungsbedarf: Bestehende Regelung hat sich bewährt. Frauen mit ungewollter Schwangerschaft werden nicht diskriminiert.

4. Gegenargumente I • Realitätsfremd. Die Initiative verkennt die Situation eines Schwangerschaftskonflikts und die Tragik, die dahinter steckt. • Initiative verhindert keine Schwangerschaftsabbrüche. Ein erschwerter Zugang zum Schwangerschaftsabbruch führt nicht zu weniger Abbrüchen. • Gefährdung der sozial Schwächeren. Junge Frauen und Frauen mit kleinen Einkommen werden in einer Notlage von der medizinischen Behandlung ausgeschlossen.

5. Gegenargumente II • Gewissensfreiheit: In der Grundversicherungen werden verschiedene Leistungen bezahlt, die nicht zwingend mit den eigenen ethischen Werten übereinstimmen. • Verkappter Angriff auf die Fristenregelung. • Kaum Kosteneinsparungen. Die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen machen höchstens 0,03 Prozent der gesamten Kosten der Krankenversicherung aus.

6. Gegenargumente III • Kosten: Frauen bezahlen via Selbstbehalt und Franchise die Kosten zu einem grossen Teil selbst. • Verantwortung: Mit dieser Initiative wird eine ungewollte Schwangerschaft zum alleinigen Problem der Frau gemacht. • Entsolidarisierung: fördert Ungleichbehandlung gleicher Tätigkeiten.

7. Gegenargumente IV • Gesundheitliche Folgen: Ungewollte Schwangerschaften stellen eine gesundheitliche Gefährdung und Belastung für die betroffenen Frauen dar. • Gewissensfreiheit: Die Gewissensfreiheit der Prämienzahler wird nicht tangiert. • Initiative schafft mehr Probleme als sie löst: Finanzielle Diskriminierung bietet keine Antwort auf die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch.

8. Schweiz hat die niedrigste Abtreibungsrate weltweit

9. Nein sagen... • Bundesrat • Nationalrat (130 Nein zu 29 Ja bei 19 Enthaltungen) • Ständerat (37 Nein zu 5 Ja bei 0 Enthaltungen) • FDP, GLP, BDP, Grüne, SP, SVP-Frauen • CVP-Fraktion (18 Nein zu 5 Ja bei 4 Enthaltungen)

10. Aus all diesen Gründen sagen auch wir Nein Abtreibungsinitiative!