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Ablaufplan für das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren

Ablaufplan für das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren. 1. 2. Ausgangslage: B rügt einen Vergabefehler gegenüber Ag, dieser hilft der Rüge nicht ab. Wichtig: sofortige Rüge innerhalb von 3 Tagen!. Schriftlicher Nachprüfungs-antrag des B bei der zuständigen VK.

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Ablaufplan für das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren

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Presentation Transcript

  1. Ablaufplan für das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren 1 2 Ausgangslage: B rügt einen Vergabefehler gegenüber Ag, dieser hilft der Rüge nicht ab. Wichtig: sofortige Rüge innerhalb von 3 Tagen! Schriftlicher Nachprüfungs-antrag des B bei der zuständigen VK VK entscheidet über den Antrag  währenddessen Zuschlagsverbot bis einschließlich Ablauf der Beschwerdefrist 15 Kalendertage 5 Wochen • Währenddessen: • Akteneinsichts- recht des Ag/B • Mündliche Verhandlung 14 Tage 3 4 Ag/B/BB können die Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde vor dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht anfechten Aufschiebende Wirkung Hält das Oberlandesgericht die Beschwerde für begründet, hebt es die Entscheidung der VK auf  Das Vergabeverfahren wird weitergeführt jedoch: Ag/BB können Antrag auf Legende: Rügeverfahren VK Vergabekammer Ag Auftraggeber B Bieter BB Bestbieter Vorabentscheidung stellen Nachprüfungsverfahren  Fortführung des Vergabeverfahrens Sofortige Beschwerde (Diese Übersicht dient ausschließlich zu Informationszwecken und besitzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)

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