Der Libanon

1. Der Libanon Präsentation für die Sitzung des Juso-Unterbezirks Braunschweig am 24.1.2007

2. Grundlegende Länderinformationen Politisches System, Gesellschaft und Wirtschaft

3. Das politische System des Libanon • Der Libanon ist nach der Verfassung von 1926 eine Parlamentarische Republik mit einer zunächst sehr starken Stellung des Präsidenten • Die Exekutive besteht aus dem Präsidenten als Staatsoberhaupt und der Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten • Die Verfassung wurde mehrfach verändert, wesentlich vor allem im Friedensvertrag von Taif (1989) • Seitdem sind zahlreiche Kompetenzen von Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übergegangen • Der Nationalpakt von 1943 regelt die Aufteilung aller politischen Ämter zwischen Religionsgemeinschaften, so ist der Präsident immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit

4. Das politische System des Libanon (2) • Die Legislative bildet ein Einkammerparlament, die Nationalversammlung sie setzt sich seit Taif aus je 64 christlichen und muslimischen Abgeordneten zusammen, insgesamt also 128 • Der Parlamentspräsident ist ein Schiit • Wahlen zur Nationalversammlung finden alle vier Jahre nach einem Mehrheitswahlrecht statt, wobei für jede Religionsgemeinschaft festgelegt ist, wie viele Sitze in der Nationalversammlung sie stellt • Genaueres wird vor jeder Wahl durch ein Wahlgesetz bestimmt • Das Rechtssystem des Libanon ist im Wesentlichen an das europäische angelehnt, es gibt im Straf- wie im Zivilrecht drei gerichtliche Instanzen

5. Das politische System des Libanon (3) • Durch die Verfassung sind alle wesentlichen Grundrechte garantiert, trotz einzelner Verletzungen werden sie auch in der Praxis weit mehr respektiert als in anderen arabischen Ländern • Das Parteiensystem ist traditionell sehr stark zerklüftet, einzelne Parteien orientieren sich fast ausnahmslos nicht an politischen Programmen sondern bestehen auf konfessioneller oder Stammesgrundlage

6. Die Gesellschaft des Libanon • Der Libanon hat geschätzte 4,4 Millionen Einwohner • Es existiert eine vergleichsweise sehr vielfältige Medienlandschaft (insbesondere bei Tageszeitungen), wobei die meisten Medien unter Kontrolle einer bestimmten politischen Partei stehen • Es gibt im Libanon insgesamt 18 anerkannte Religionsgemeinschaften • Dementsprechend setzt sich die Bevölkerung folgendermaßen zusammen: Muslime: 60% (Schiiten:32%, Sunniten 21%, Drusen: 7%, Christen: 40% (Maroniten: 25%, Griechisch-Orthodoxe: 7%, Griechisch-Katholische: 5%, Armenische Christen: 4%)

7. Die Gesellschaft des Libanon • Weitere wichtige Daten: • Amtssprache: Arabisch, auch Armenisch und Kurdisch werden von Minderheiten gesprochen, Verkehrssprachen Englisch und Französisch • Alphabetisierungsquote: 87,4% • Kindersterblichkeit: 0,2% • Sterberate: 0,6%

8. Wirtschaftliche Rahmendaten • BIP: 19 Mrd. US-Dollar • Pro Kopf: 4.545 • Import: 7,72 Mrd. • Export: 1,16 Mrd. • Anteile am BIP: Landwirtschaft: 12 %, Industrie: 20 %, Dienstleistungen: 68%

9. Die Geschichte des Libanon Vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart

10. Unter Osmanischer Herrschaft • 1860: Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Maroniten, die in ein Massaker an den Maroniten münden, wird innerhalb des Osmanischen Reiches eine autonome Provinz Libanonberg gegründet • Die Verwaltung der Provinz setzt sich nach einem religiösen Proporz zusammen • Das Land erfährt bis zum Ersten Weltkrieg eine wirtschaftliche Blüte • 1918/1920: Nach der Niederlage des mit Deutschland verbündeten Osmanischen Reiches erhält Frankreich den Libanon in seinen heutigen Grenzen vom Völkerbund als Mandatsgebiet

11. Französische Mandatszeit und Unabhängigkeit • 1926: Frankreich gibt dem Mandatsgebiet, wie im Mandat vorgesehen, eine eigene Verfassung, die eine Parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten vorsieht • 1943: Der Libanon erhält mitten im Zweiten Weltkrieg die Unabhängigkeit • 1943: Der ungeschriebene „Nationalpakt“, abgeschlossen zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten, sieht eine Aufteilung sämtlicher politischer Ämter und Mandate nach einem festgelegten religiösen Proporzsystem auf der Grundlage der letzten Volkszählung vor; im Parlament haben die Christen dabei eine Mehrheit von 6:5

12. Unheil kündigt sich an • 1948/49: Nach der Unabhängigkeitserklärung Israels nimmt der Libanon mit einem kleinen Truppenkontingent am Ersten israelisch-arabischen Krieg teil • Der Libanon erfährt eine positive wirtschaftliche Entwicklung, er wird deshalb auch „Schweiz des Nahen Ostens“ • 1958: Ein Aufstand durch die panarabische Nationalbewegung beeinflusster Sunniten gegen die pro-westliche Politik des Präsidenten führt zum „1. Bürgerkrieg“, beendet durch eine Intervention der USA • 1970: Die PLO verlegt ihr Hauptquartier in den Libanon, in das seit 1967 immer mehr (sunnitische) palästinensische Flüchtlinge einwandern

13. Der Bürgerkrieg • 1975: Beginn des Libanesischen Bürgerkrieges mit Kämpfen zwischen rechten christlichen Milizen und der PLO • 1976 Intervention Syriens zunächst auf der Seite der Christen • 1982: Höhepunkt des Bürgerkrieges; israelische Intervention („Libanonkrieg von 1982“)führt zur Flucht der PLO aus dem Libanon; Kämpfe in ständig neuen Frontstellungen; Gründung der Hisbollah als Reaktion auf den Einmarsch Israels • 1989: Die verschiedenen Kriegsparteien handeln das Friedensabkommen von Taif aus; Ende des Bürgerkrieges durch Auflösung aller Milizen außer der Hisbollah; Vorherrschaft Syriens in der Politik des Libanon; Veränderung des Proporzsystems (Christen und Muslime stellen im Parlament die gleiche Zahl an Abgeordneten

14. Die Zeit nach dem Bürgerkrieg • Ab 1992: Der sunnitische Geschäftsmann Rafik Al-Hariri wird mehrfach libanesischer Ministerpräsident, das Land erholt sich langsam von den wirtschaftlichen Schäden des Bürgerkrieges • Mehrfach gibt es in den 1990er Jahren gewaltsame Zusammenstöße zwischen Israel und der aus dem Libanon heraus operierenden Hisbollah • 2000: Israel zieht nach 18 Jahren Besatzungszeit aus dem Südlibanon ab • 2005: Die Ermordung Al-Hariris bewirkt die so genannte „Zedernrevolution“ und damit den Rückzug der syrischen Besatzungsmacht aus dem Land

15. Libanonkrieg 2006

16. Vorgeschichte • 14.2.2005: Mord an Al- Hariri; breite oppositionelle Bewegung fordert den Abzug syrischer Truppen • 30.6.2005: Siniora wird mit der Regierungsbildung beauftragt • 25.6.2006: Festnahme eines israelischen Soldaten durch die Hamas; Forderung nach Freilassung aller weiblichen und aller jugendlichen Gefangenen • Ab 29.6.2006: israelische Angriffe auf verschiedene Ziele im Gazastreifen; Forderung der Hamas wird auf alle älteren und kranken Gefangenen ausgedehnt

17. Kriegsverlauf: 12. – 14.7.2006 • zwei israelische Soldaten werden von der Hisbollah entführt; Forderung nach der Freilassung von drei libanesischen Soldaten/ Abzug Israels von den Schebaa-Farmen • erste Gefechte zwischen Hisbollah und IDF • 14.7.2006: See – und Luftblockade gegen Libanon • Olmert fordert die Freilassung der Soldaten, die Beendung der Luftangriffe, die Auflösung der paramilitärischen Milizen im Libanon, das Erfüllen der Resolution 1559

18. Weiterer Kriegsverlauf • Durch israelische Angriffe auf ein libanesisches Ölkraftwerk werden Tanks beschädigt • Ab 15.7.2006: erweiterte Angriffe Israels • 30.7.2006: Raketenbeschuss auf Kana, bei dem 28 Menschen getötet werden; wachsende Kritik an der israelischen Kriegsführung • 14.7.2006: Libanon fordert sofortigen Waffenstillstand; Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Libanon • 26.7.2006: Siebenpunkteplan Sinioras, wird von der Hisbollah, der EU, Syrien und den meisten Mitgliedern der Arabischen Liga gebilligt

19. Weiterer Kriegsverlauf (2) • 7.8.2006: Vorschlag Sinioras 15.000 Soldaten der libanesischen Armee im südlichen Libanon zu stationieren; F und USA fordern „robustes Mandat“ für UNIFIL-Mission

20. Milizionäre:Hisbollah:nach Hisbollah-Angaben 250 Tote laut IDF-Angaben: 530 ToteAndere Milizen:Amal: 17LCP: 12PFLP-GC: 2 Zivilisten: 43 getötet(19 davon arabisch-israel. Bürger)690 verletzt500.000 geflüchtetSoldaten:119 getötet2 seit 12. Juli gefangen HisbollahIsrael

21. Libanon • Zivilisten:1191 getötet4409 verletzt974.184 geflüchtet, derzeit noch ca. 200.000Soldaten:46 getötetca. 100 verwundet

22. Die Folgen des Libanonkrieges von 2006 Aus der Sicht der am Konflikt beteiligten Parteien

23. Israel • Hat seine Ziele, die Hisbollah militärisch unschädlich zu machen und sie von der libanesischen Zivilbevölkerung abzuschneiden, nicht erreicht • Gilt nicht mehr als unbesiegbar gegen seine arabischen Nachbarn • Die zwei am 12.7.2006 entführten israelischen Soldaten bleiben in der Hand der Hisbollah • Dauerhafte Bedrohung der nördlichen Landesteile auch in Zukunft • Gefahr, dass andere Feinde Israels die Taktik der Hisbollah kopieren • Massiver Vertrauensverlust der israelischen Regierung und des Generalstabs in der Bevölkerung des Landes (siehe Rücktritt Dan Halutz‘)

24. Hisbollah • Durch den Kampf gegen Israel (vorübergehend) gemindertes militärisches Potenzial • Erhält aber angeblich weiter Waffen aus Syrien über die Landgrenze • Beliebtheit und Respekt in der Bevölkerung (nicht nur bei den Schiiten) weiter gewachsen • Muss sich mit der Stationierung der libanesischen Armee und der UNIFIL-Truppen im Südlibanon abfinden • Fühlt sich innenpolitisch gestärkt und will Einfluss in Regierung ausbauen

25. Die Entwicklung im Libanon seit dem Ende der Krieges Die UNIFIL-Truppe und der Machtkampf zwischen Regierung und Hisbollah

26. Die United Nations Interim Force In Lebanon (UNIFIL) • Die UNIFIL ist eines seit 1978 im Libanon aktive Friedensmission der Vereinten Nationen • Ihre ursprüngliche Aufgabe war die Überwachung des Abzugs der israelischen Truppen • Bis 2006 war sie eine Beobachtermission, durch die Resolution 1701 bekam sie ein robustes Mandat, ihre Stärke wurde von 2.000 auf bis zu 15.000 Soldaten aufgestockt • Ihr Einsatzgebiet liegt zwischen der „Blauen Linie“, der syrischen Grenze und dem Fluss Litani sowie im Mittelmeer vor der Küste des Libanon • An der UNIFIL nehmen zur Zeit 27 Nationen teil • Außerdem sind 15.000 Soldaten der libanesischen Armee im Südlibanon stationiert

27. Die United Nations Interim Force In Lebanon (UNIFIL) (2) • Die Größten Kontingente stellen folgende Nationen (in Klammern die Truppenstärke): Italien (2.500), Frankreich (2.000), Spanien (1.200), Deutschland (1.100), Türkei (1.000), China(1.000), Indonesien (1.000) • Libanesische Armee ist für die Kontrolle der Landgrenze zwischen Syrien und dem Libanon zuständig • Momentaner Kommandeur der UNIFIL ist der französische General Alain Pellegrini, er soll am 17.2.2007 von dem Italiener Claudio Graziano abgelöst werden

28. Die Aufgaben der UNIFIL • Die Aufgaben der UNIFIL-Truppen werden von der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates definiert: • Die Achtung der „Blauen Linie“ durch beide Seiten gewährleisten • Die Hisbollah entwaffnen und weitere Waffenlieferungen an sie verhindern • Die volle Souveränität der Staates Libanon achten und ihn bei der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet unterstützen • Den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen mit der Möglichkeit, nötigenfalls auch selbst Waffengewalt anzuwenden

29. Der Konflikt entwickelt sich (1) • Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah feiert mit etwa 250.000 seiner Anhänger den „göttlichen und historischen Sieg über Israel“; dies wird als Machtdemonstration nach innen und außen gewertet (22.9.2006) • Die Hisbollah fordert zusammen mit verbündeten Parteien ein Drittel der Ministerposten im Kabinett von Ministerpräsident Siniora • Nach dem Scheitern der Verhandlungen treten fünf schiitische und ein christlicher, prosyrischer Minister zurück (11.11. bzw. 13.11.2006) • Der UN-Sicherheitsrat beschließt die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Al-Hariri (21.11.2006)

30. Der Konflikt entwickelt sich (2) • Die libanesische Regierung hatte dem von UN-Generalsekretär ausgehandelten Entwurf für das Tribunal zuvor zugestimmt, Präsident Lahoud und die prosyrische Opposition lehnen es ab • Mord am christlichen Industrieminister Pierre Gemayel jr. in Beirut, hinter dem Attentat werden Syrien oder prosyrische Kräfte im Libanon vermutet (21.11.2006)

31. Ein neuer Bürgerkrieg? (1) • Die Trauerfeier für Gemayel wird zu einer Massendemonstration gegen syrische Einflussnahme im Libanon und Präsident Lahoud (23.11.2006) • Die Opposition um die Hisbollah versucht ihrerseits mit Massendemonstrationen und der Belagerung des Amtssitzes von Siniora die Regierung stürzen, um Neuwahlen zu erreichen bzw. in einer neuen Regierung mehr Einfluss auszuüben (ab 1.12.2006) • Bei Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Demonstranten und sunnitischen Regierungsanhängern in Beirut wird ein Demonstrant getötet, es gibt mehrere Verletzte • Erinnerungen an den Beginn des Bürgerkrieges 1975 werden wach

32. Ein neuer Bürgerkrieg ? (2) • Die arabische Liga versucht im innerlibanesischen Konflikt zu vermitteln, ihr Generalsekretär Amr Moussa reist mehrfach zu Vermittlungsgesprächen nach Beirut (12.12.2006 u.a.) • Die Opposition ruft für den 23.01.2007 zum Generalstreik auf und legt an diesem Tag zahlreiche wichtige Verkehrsadern mit Straßensperren lahm, davon ist u.a. auch der internationale Flughafen von Beirut betroffen • Hierbei kommt es an verschiedenen Orten im Land zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und Anhängern der Regierungsparteien, mindestens Menschen sterben, mehr als Hundert werden verletzt

33. Ein neuer Bürgerkrieg ? (3) • Am 25.1.2007 soll in Paris eine internationale Hilfskonferenz für den tief verschuldete und wirtschaftlich durch den Krieg stark angeschlagene Land stattfinden, bei der dessen Regierung mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe rechnen kann • die Opposition lehnt die Konferenz ab, offiziell mit der Begründung, die Reformpläne, die die Regierung in Paris vorstellen will, würden das Land noch mehr in die wirtschaftliche Krise stürzen