Globalisierung und Sozialabbau? – Eine andere Welt ist möglich! (H. Klimenta)

1. Globalisierung und Sozialabbau? – Eine andere Welt ist möglich!(H. Klimenta) Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

2. Es genügt nicht das Personal auszuwechseln – wir wollen eine andere Politik! • Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt! • Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25% • Keine Kürzung der Renten • Einführung einer Bürgerversicherung • Einführung einer Vermögenssteuer Demo am 03. April 2004, 11 Uhr in Stuttgart, Liederhalle Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

3. ATTAC - www.attac.de • Bewegungsübergreifend, konzentriert sich auf Kernforderungen • neoliberaler Globalisierung eigene Vision entgegenstellen • Globale und lokale Themen verbinden • Aufruf Dezember 97 in „Le Monde Diplomatique“ • In Frankreich über 35.000 Mitglieder, auch Kommunen • Deutschland: Explosionsartiges Wachstum seit Genua • Über 95.000 Einzelmitglieder in 50 Staaten “Es geht ganz einfach darum, die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen“ Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

4. Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

5. Inhalt: • Was ist Globalisierung? • Auswirkung neoliberaler Globalisierung auf die Sozialsysteme • Systemwechsel Agenda 2010 • Folgen von Privatisierungen im Gesundheits- und Rentenbereich • Alternativen zur herrschenden Agonie Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

6. Was ist Globalisierung? Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

7. Verschiedene Facetten der Globalisierung Ökonomische Globalisierung Welthandel Wichtige Wechselwirkungen Warenmärkte Konzerne Finanzmärkte Direktinvestitionen Politische Globalisierung Ökologische Globalisierung Kulturelle Globalisierung Globalisierung von Information Migration Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

8. Ökonomische Globalisierung • Anschwellen der internationalen Waren- und Finanzströme • Zerlegbarkeit der Wertschöpfungsketten über Landesgrenzen hinweg • Intrasektoraler Handel und direkte Konkurrenz ① Wettbewerbsstaaten, nationale Fusionen ② + • Investitionssicherheit im Ausland ③ Internationalisierung der Konzerne = Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

9. Ökonomische Globalisierung: Transnationalisierung der Konzerne Exit-Option (Tausendfüßler) Größenwachstum Bedrohung der Demokratie Bedrohung des Wettbewerbs Fehlender Ordnungsrahmen Systemwettbewerb Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

10. Das Cayman-Wunder_________________________________ 14 Quadratkilometer 15.000 Einwohner 500 Banken Bankeinlagen: 500 Milliarden $ BIP/Kopf: 24.000$/a  Harald Schumann, 2003

11. 2. Auswirkung neoliberalerGlobalisierung auf die Sozialsysteme Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

12. Auswirkung neoliberalerGlobalisierung auf die Sozialsysteme • Standortwettbewerb • Rückzug wohlhabender Bevölkerungsschich-ten aus der Finanzierung des Sozialstaates • Druck der Finanzmärkte • Steuerflucht Dennoch: Spielräume existieren! (Deutschland = Exportweltmeister) Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

13. Standortwettbewerb • Diffus, nicht quantifizierbar • Jeder kennt Einzelfälle • TINA • Unterschiede in Mikro- und Makrobetrachtung kaum vermittelbar • Vorauseilender Gehorsam • Aber: • D als Global Player gestaltet selbst, Prozesse gewollt • Weltexportanteil 1900? • Wille zu Kooperation? Standortwettbewerb positiv?! • Beispiel US-$-Euro-Schwankungen • D als Exportweltmeister • Standort-wettbewerb • Rückzug wohlhabender Bevölkerungsschichten • Druck der Finanzmärkte • Steuerflucht Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

14. Rückzug wohlhabender Schichten aus der Finanzierung sozialer Systeme • Standortwettbewerb • Rückzug wohlhabender Bevölkerungsschichten • Druck der Finanzmärkte • Steuerflucht Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

15. Druck der Finanzmärkte auf die sozialen Sicherungssysteme Finanzmärkte Kapitalakkumulation und hohe Realzinsen durch Geldwertstabilität Shareholder-Orien-tierung  Zwang zu Gewinnmaximierung  Rationalisierung Steuerflucht + Gewinnverlagerung Erodierende Steuerbasis Viel anlagesu-chendes Kapital Arbeitslosigkeit Austeritätspolitik Weniger Beitragszahler Kostendruck: Kürzen, Sparen Privatisierungsdruck Kahlschlag der sozialen Sicherungssysteme Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

16. Steuerflucht = Peanuts? • Deregulierung ohne Rahmensetzung • Bankgeheimnis, Banken helfen bei Steuerflucht • D: 13 % der Vermögen in 3 Oasen (S+L+L=500 Mrd. €) • 9400 Mrd. US-Dollar „Offshore“ • Industrie & Steuerkonkurrenz • 3 Mio. Firmen in Steueroasen (allein Enron 881, davon 692 auf den Cayman-inseln), • Interne Verrechnungspreise • Steuerfreie Rückführung von Gewinnen aus Niedrigsteuerländern • Standortwettbewerb • Rückzug wohlhabender Bevölkerungsschichten • Druck der Finanzmärkte • Steuerflucht Caritas: Auf 1 € missbrauchte Sozialhilfe  540 € hinterzogene Steuern (ca. 120 Mio. € Sozialhilfemissbrauch, ca. 2200 Mio. € nicht in Anspruch genommene Sozialhilfe, ca. 65.000 Mio. € Steuerhinterziehung. Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

17. Aktuelle Entwicklungen Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

18. Das Märchen von den ausufernden Sozialleistungen 2003: 29,5 % Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

19. Arbeitslosengeld II – warum ein Systembruch? • Bisher: • Sichert ein Leben in Würde auf Grundlage des staatlich definierten soziokulturellen Existenzminimums • Betonung der Hilfe zur Selbsthilfe • Die Leistungen sind bedarfsdeckend und an der individuellen Lebenslage orientiert zu gewähren • Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht als nachrangige Leistung allen Hilfebedürftigen offen (egal ob erwerbstätig oder nicht) • Zukunft: • Mitunter deutliche Absenkung des Sozialhilfeniveaus  Armut • Abschaffung der Grundsätze „Bedarfs-deckung“ und „Individualisierung“ • Härtefallregelungen und Einzel-fallbehandlung nicht mehr vorgesehen • Vermögen werden weitgehend einbezogen  weitere „Entsicherung“ • Sanktionen drücken unter Existenzmini-mum Aufgabe des Sozialstaatsprinzips Das Niveau der Sozialhilfe bestimmt das Lohnniveau Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

20. Gesundheitsreform – warum ein Systembruch? • Bisher: • Paritätische Finanzierung bis auf einige Zuzahlungen • Freie Arztwahl • Grundsatz: „Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel“ (zumindest theoretisch) • GKVen waren bei Vertragsgestaltung sehr enge Grenzen gesetzt • Zukunft: • Nicht mehr bezahlt: • Zahnersatz • Krankengeld • freiverkäufliche Medikamente, • Fahrtkosten f. amb. Behandlung) • 10 % Zuzahlung (Arznei- u. Heilmittel) • Praxisgebühr, Hausarzt billiger • Grundsatz: Eigenverantwortung • Bonusmodelle etc..  Geist des Umlageverfahrens wird zerstört Von paritätischer Finanzierung nicht mehr zu sprechen Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

21. Rentenreform – warum ein Systembruch? • Bisher: • Paritätische Umlagefinanzierung •  Finanzmärkte ausgesperrt • Altersarmut stark rückläufig nach 2. WK • Nur Umlageverfahren überlebte Hyperinflationen und Kriege • Hohe Sparquoten gerade im Umlageverfahren • Zukunft: • Private Vorsorge ohne Beteiligung des Arbeitgebers  Keine Parität • Aufbau eines Kapitalstocks • Rente den Finanzmarkt-kapriolen unterworfen • Auf Rente sparen stärkt Shareholder-Value(-Denken) Generell gilt: Arbeitender Teil der Bevölkerung muss den nicht arbeitenden Teil versorgen Volksverdummung! Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

22. Wie den Sozialstaat „globalisierungsfest“ machen? Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

23. Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

24. Wie den Sozialstaat „globalisierungsfest“ machen? Erkennen, dass Standortwettbewerb etwas negatives ist: • Ablösen des neoliberalen Konkurrenzdenken durch internationale Kooperation, Verlangsamung • Bekämpfen von Steuerflucht • Erkennen, dass Handlungsspielräume vorhanden sind: • Überwinden rezessiver Wirtschaftspolitiken, • Einführung Vermögens- u. Erbschaftssteuer • Keine weitere Entlastungen der Unternehmen, Mindestgewinnbesteuerung • Antizyklische Konjunkturpolitik • Einschwenken auf nachhaltiges Wirtschaften Attac-Vortra Genug für alle Harald Klimenta

25. Gestaltungsspielräume sind vorhanden Attac-Vortra Genug für alle Harald Klimenta

26. Gestaltungsspielräume sind vorhanden Quelle: Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“, S. 99. Attac-Vortra Genug für alle Harald Klimenta

27. Forderungen zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens • Massiver Ausbau von Prävention, Einführung einer Positivliste, Anreize für eine offene Medizinentwicklung • Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze • Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen (führt zum Ende der Privatversicherungen im Gesundheitswesen) • Einbeziehen aller Zins-, Miet- und Gewinneinkommen und nicht nur der Arbeitseinkommen der Versicherten in die Beitragspflicht • Heranziehen der Arbeitgeber zu einer Wertschöpfungsabgabe, die arbeitsintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven bevorzugt. Einführung einer Bürgerversicherung Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

28. Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

29. Zentrale Forderungen von Attac • Einführung einer Tobin-Steuer • Verbot hochspekulativer Fonds und Regulierung von Derivaten Stabilisierung von Finanzmärkten und Wechselkursen • Schließung von Steuerparadiesen und "Off-Shore-Zentren“ • Strengere Banken- und Börsenaufsicht, Vermögenssteuer Gerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen • Ende der neoliberalen Strukturanpassung, faire Insolvenzverfahren • Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt • Internationale Institutionen, die diesen Zielen dienen Lösung der Schuldenkrise und nachhaltige Entwicklung • Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne, • Keine Privatisierung öffentlicher Güter und Dienste (Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Alterssicherung, …) Demokratisches und soziales Europa – solidarisch mit allen Teilen der Welt Ablehnung einer Militarisierung der Außenpolitik Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

30. Kampagnen/Arbeitsschwerpunkte • AG Finanzmärkte • IWF-Reform, Währungen, … • Unter-AGs: • Stopp Steuerflucht Gerechtere Besteuerung von Kapital, Schließung von Steueroasen • Tobin Steuer: Mehr Zinssou-veränität, Entschleunigung AG Genug für alle Gegen Sozialabbau, keine Privatisierung von Basisdienstleistungen AG WTO GATS – Agrarnetzwerk – AWWO – Gen-Handels-steit – Wissensallmende… AG Migration Im Aufbau Attac AG Kommunale Daseinsvorsorge Bundesweite Aktionsgruppe Kulturattac AG Globalisierung und Ökologie (U. a.: Gentechnisch veränderte Lebensmittel) AG Beschäftigung FrauenNetzAttac Querschnitts-AG: Folgen der Globalisierung für Frauen AG Globalisierung und Krieg EU-AG EU-Konvent, auch: Querschnitts-AG) Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

31. Es genügt nicht das Personal auszuwechseln – wir wollen eine andere Politik! • Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt! • Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25% • Keine Kürzung der Renten • Einführung einer Bürgerversicherung • Einführung einer Vermögenssteuer Demo am 03. April 2004, 11 Uhr in Stuttgart, Liederhalle Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

32. Die Kampagne „Genug für alle“ 2004 • Regionalkonferenzen (www.attac.de) • Mi, 24.3.: Dezentraler Aktionstag Bilanz nach einem Jahr Agenda 2010 • 24.3. Geißler-Veranstaltung (Stuttgart) • 3./4.4.: Europaweiter Aktionstag • 7.-9.5. Attac-Ratschlag in Essen: Alternativenwerkstatt • 14.-16.5.: Perspektivkongress u.a. mit verdi • 17.11.04: Wir holen uns den Buß- und Bettag zurück Ohne Euch geht das nicht! Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

33. Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung Veränderung der Rhetorik Solidaritätsbewegung Teilweiser Schuldenerlass Kirchen Verhinderung des MAI Ökologiebewegung Vernetzung Weltsozialforum gemeinsamer Protest WTO: Neues Bewusstsein der Entwicklungsländer (Seattle, Cancun) Gewerkschaften Frauenbewegung Wahrnehmung von Alternativen in Öffentlichkeit Erwerbslosenbewegung Bauernbewegung Wahrnehmen von GATS und TRIPs in Öffentlichkeit Friedensbewegung Tobin-Steuer in Frankreich, Belgien, Kanada bereits beschlossen Attac " Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch " (Hölderlin, Patmos)

34. Was tun? - Lesen, lesen, lesen - Organisieren (aktiv / passiv) - Öffentlichkeit herstellen

35. Es genügt nicht das Personal auszuwechseln – wir wollen eine andere Politik! • Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt! • Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25% • Keine Kürzung der Renten • Einführung einer Bürgerversicherung • Einführung einer Vermögenssteuer Demo am 03. April 2004, 11 Uhr in Stuttgart, Liederhalle Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta