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Extraforum Zwangsvollstreckung

Extraforum Zwangsvollstreckung. Zwangsversteigerung unter Berücksichtigung der Vorrechte aus § 10 I Nr. 2 ZVG. Dipl.-Rechtspfleger Wolfgang Schneider, Duisburg. Anwendungsbereich. § 62 Abs. 1 WEG n.F. lautet:

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Presentation Transcript

  1. Extraforum Zwangsvollstreckung Zwangsversteigerung unter Berücksichtigung der Vorrechte aus§ 10 I Nr. 2 ZVG Dipl.-Rechtspfleger Wolfgang Schneider, Duisburg

  2. Anwendungsbereich § 62 Abs. 1 WEG n.F. lautet: "Für die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in (...) Zwangsversteigerungssachen (...) sind die durch Artikel (...) 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl I S. 370) geänderten Vorschriften (...) des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden."

  3. BGH Beschl. v. 21. Februar 2008 - V ZB 123/07 „Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.“

  4. BGH Beschl. v. 21. Februar 2008 - V ZB 123/07 Konsequenz: • Das neue Recht ist erstmals für (Gesamt-) Verfahren anwendbar, die am 02.07.2007 bei einem Gericht anhängig werden. • Für die vor Inkrafttreten bereits beim Versteigerungsgericht anhängigen Verfahren verbleibt es bei Anwendung des ZVG a.F. . • Ein Beitritt zu einem bereits laufenden Verfahren, in dem die Rangklasse 2 noch anderweitig besetzt ist, führt nicht zur privilegierten Berücksichtigung von Wohngeldansprüchen. • Eine Anmeldung in einem Versteigerungsverfahren im Vorrang der Rangklasse 2 ist nur möglich, wenn der Verband das Verfahren auch hätte betreiben können.

  5. Zwangsversteigerung Es bestehen zwei Möglichkeiten der Teilnahme an einem Zwangsversteigerungsverfahren(mit unterschiedlichen Vorraussetzungen!):A. Betreiben seitens des „Verbandes Wohnungseigentümergemeinschaft“ aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG B. Anmeldung seitens des „Verbandes Wohnungseigentümergemeinschaft“ in der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG im Falle des Betreibens eines Dritten

  6. A. Betreiben seitens des „Verbandes Wohnungseigentümergemeinschaft“ Voraussetzungen:1. Fälliger bevorrechtigter Anspruch 2. Titulierung des Anspruches 3. Beachtung des Höchstbetrages 4. Beachtung des Mindesbetrages

  7. Einzelprobleme 1. Titulierungsprobleme 2. Nachweis des Überschreitens des Mindestbetrages 3. Absinken der Hausgeldforderung nach Anordnung 4. Zusammentreffen von Hausgeldforderungen und Regressansprüchen 5. Ablösungsprobleme

  8. B. Anmeldung seitens des „Verbandes Wohnungseigentümergemeinschaft“ Voraussetzungen: 1. Fälliger bevorrechtigter Anspruch 2. Titulierung des Anspruches bzw. Glaubhaftmachung 3. Beachtung des Höchstbetrages Keine Beachtung des Mindesbetrages

  9. Einzelprobleme • 1. Rechtzeitigkeit der Anmeldung und Glaubhaftmachung • 2. Rechtsmittel bei Nichtberücksichtigung

  10. Noch Fragen???

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