Über die Österreichische Gesundheitsreform ab 2004

1. Über die Österreichische Gesundheitsreform ab 2004 Vom Behandeln der Menschen zum Verwalten von Krankheiten Dr. Christian Euler Österreichischer Hausärzteverband Freier Berufsverband niedergelassener AllgemeinmedizinerInnen www.hausaerzteverband.at Hamburg, 01.03.2008

2. §15 a Vereinbarungzwischen Bund und Ländern • regelt Rechte, Pflichten und Finanzierung • niemand hat Parteienstellung • Rechtsmittel unzulässig 1. Etappe 2004, Gesundheitsplattformen

3. Die entscheidenden Gremien Gesundheitskonferenz Gesundheitsplattform Intramuraler Rat Extramuraler Rat

4. Die Zusammensetzung der Gesundheitsplattform Gesundheits- LRat max. je 2 sachkundige Experten Vertreter des Landes Vertreter des Landes Mitglied der Sozialversicherung Vorsitz Mitglied des Bundes Mitglied der Sozialversicherung Österr. Städtebund 15 Mitglied der Sozialversicherung bgld. Gemeindebund Gesundheits- u. Krankenpflegeverband sozial demokratischer Gemeindevertreterverbandes Burgenland PA KRAGES Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt bgld. Patientenanwalt bgld. Ärztekammer

5. Die Zusammensetzung des Intramuralen Rates Gesundheits- LRat Vertreter des Landes Vertreter des Landes Vorsitz 7 PA Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt Mitglied der Bgld. GKK bgld. Patientenanwalt KRAGES max. je 1 sachkundiger Experte

6. Die Zusammensetzung des Extramuralen Rates max. je 1 sachkundiger Experte Mitglied der BGKK Mitglied der BGKK Mitglied der BGKK Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter best. Vorsitz Vertreter des Landes Sozialversicherungs-anstalt der gewerblichen Wirtschaft 14 bgld. Ärztekammer Sozialversicherungs-anstalt der Bauern KRAGES Pensionsversicherungsanstalt PA Allgemeine Unfallversicherungsanstalt Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt bgld. Patientenanwalt

7. PA

8. PA

9. PA

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12. Mitglieder des ELGA Kernteams und Autoren der vorliegenden • Machbarkeitsstudie waren: • GeniaConsult: Mag. Michel Haas • Med. Universität Innsbruck: Univ. Prof: DI Dr. Karl Peter Pfeiffer • IBM: Thomas Fleischer, BSc. • IBM: Dr. Astrid Pfeifer-Tritscher • IBM: Dr. Peter Simeonoff (PL) • IBM: Georg Temnitschka • IBM: Mag. Barbara Traxler • IBM: DI Christian Wagner

13. Mai 2005: e-card Roll-out • o-card zur Anmeldung der Ordination • e-card zur Online-Abfrage der Versicherungsdaten des Patienten auf der e-card gespeichert: Name und Versicherungsnummer

15. Peering Point • Peering Point-Gesellschaft: 50% ÖÄK, 50% HV • Kommunikationsdrehscheibe im GIN • Vollbetrieb seit April 2005 • Entgegen den Prognosen: rote Zahlen Standespolitischer und ökonomischer Verlust (dzt. 300.000 € /Jahr)

16. Meldepflicht statt Schweigepflicht • Gesundheitstelematikgesetz sieht den Peering Point als Voraussetzung für den automatisierten Datenaustausch zwischen Gesundheitsdienstleistungsanbietern (GDA). • Kein Arzt kann die Vertraulichkeit von ihm erhobener Patientendaten garantieren. • Wer als GDA gilt, bestimmt das Ministerium. • EU-weit gilt: der Behörde sind jene Daten zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

17. monatliche Rezeptabrechnung der Apotheken liefert: Datum, Medikament, Patient, Arzt quartalsweise Honorarabrechnung der Ordinationen liefert: Datum Leistung Diagnose Patient Arzt gläserner Arzt – gläserner Patient

18. Scheinargumente für die Datensicherheit • „Wir haben keine zentralen Datenspeicher!“ Die problemlose Vernetzung verschiedener Datenspeicher macht keinen Unterschied zwischen zentral und dezentral • „Wir protokollieren jeden Zugriff auf den Datenspeicher!“ Überfülle der Protokolle, leichte Täuschungsmöglichkeit, keine abschreckende Wirkung

19. ABS - ArzneimttelBewilligungsSystem • Echtzeitbewilligungsantrag beim Chefarzt • Befürchtung für die Zukunft: das elektronische Rezept als Echtzeitkontrolle jeglicher Verschreibung und Möglichkeit einer gerechten Verteilung des Mangels (Morbi RSA)

20. §15 a Vereinbarungzwischen Bund und Ländern • regelt Rechte, Pflichten und Finanzierung • niemand hat Parteienstellung • Rechtsmittel unzulässig 1. Etappe 2004, Gesundheitsplattformen 2. Etappe 2007, aVZ neben den gültigen Stellenplänen und Honorarordnungen

21. aVZallgemeines VersorgungsZentrum • ambulanzähnliche Strukturen im niedergelassenen Bereich • Öffnungszeiten wie Einkaufszentren mit Late Night Shopping • approbierte Ärzte (be)handeln nach Diagnose- und Behandlungspfaden.

23. Kosten und Nutzen sind ungeklärt 30 oder 300 Millionen € - wofür?

26. Wir fürchten nicht den Datenmissbrauch einzelner, sondern den Datengebrauch der Behörden! Die Datensammlungen sind für Jahrzehnte angelegt, die Gesellschaftssysteme und Wertmassstäbe einem ständigen Wandel unterworfen

27. Die Arzt-Patientenbeziehung als Reformhindernis • Bewilligungsanträge vom behandelnden Arzt stellen zu lassen heißt, den Patienten vom Chefarzt fernzuhalten. • die elektronisch vereinheitlichte Anfrage und großer Zeitdruck machen es dem Chefarzt leicht, Patientenschicksale zu vergessen.

28. Dr. Clemens Auer, Sektionschef im Gesundheitsministerium „Das Paradigma von der besonderen Intimität des Arzt-Patienten-Verhältnisses ist im Zeitalter von e-Health zu hinterfragen.“ (November 2007, Med.Uni.Wien)

29. Der Manager eines Großbetriebes in Zusammenhang mit RFID „Wir interessieren uns nicht für die Daten des Einzelnen, uns interessieren nur Cluster!“

30. Die Basis der Reform ist das Misstrauen der Bürokraten, das Ziel heißt Einsparung. Was dürfen wir zwischen diesen Eckpunkten erhoffen?

31. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!