Für eine öffentliche Wasserversorgung

1. Für eine öffentliche Wasserversorgung 5. Juni 2007 Eine gemeinsame Veranstaltung von ATTAC-Kärnten, Evangelische Hochschulgemeinde,Grüne Bildungswerkstatt Katholische Hochschulgemeinde, kärnöl,ÖH-Klagenfurt, ÖIE-Kärnten

2. Inhalt • Der Stand der Dinge • Die Ziele der Privatisierer • Die Rahmenbedingungen • Die Szenarien • Was tun? • Unsere Ziele

3. Der Stand der Dinge • 2000: Umwandlung der Klagenfurter Stadtwerkein die STW Klagenfurt AG • 2005: Gründung der AQUAssist Wasserversorgungs GmbH als 100%-Tochter der STW Klagenfurt AG • 2006: Verkauf von 51% der AQUAssist an 2 Tochter-unternehmen des französischen VEOLIA-Konzerns • 2007: Ausschreibung des Netzbetriebes?

4. Angebote der AQUAssist • Der Dienstleister AQUAssist • unterstützt die Auftraggeber bei einer kostengünstigen Versorgung bei gleichzeitig hoher Qualität der Leistung. • Durch einen Pool an qualifiziertem Personal sorgt AQUAssist für koordinierte Lösungen aus einer Hand. • Durch das Unternehmensnetzwerk der AQUAssist können Innovations- und Einsparpotenziale erschlossen werden … (Auszug aus www.aquassist.at/inhalt/AquassistWasserversorgung.htm)

5. Angebote der AQUAssist • Betriebsführung Wasserversorgung • Betrieb • Wartung • Reparatur • Erneuerung und Sanierung aller Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen sowie des gesamten Versorgungsnetzes • Wasserzähldienste • Qualitätskontrolle … • Netzservice & BauleitungAuszug aus www.aquassist.at/inhalt/AquassistWasserversorgung.htm

6. Besitzverhältnisse der AQUAssist • 45% VEOLIA Wasser GmbH • 6% aqua consult Ingenieur GmbH,eine 85%-Tochter der VEOLIA Wasser GmbH) • 49% STW Klagenfurt AG

7. Was in Klagenfurt nicht passiert ist … • Kein Verkauf des Wassers • Kein Verkauf der Stadtwerke, des Leitungsnetzes,von Anlagen, usw …

8. … und was in Klagenfurt bereits geschehen ist • Umwandlung der Stadtwerke in eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft • Damit verbunden ein weitestgehender Entzug der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme durch den Gemeinderat • Durchsetzung einer neuen Orientierung

9. Beispiel AQUAssist Verkauf: Was gilt? • Privatrechtliches Denken:„Was Geldflüsse anbelangt, wurde zwischen den Partnern Stillschweigen vereinbart.“Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig!In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006 . S. 7

10. Beispiel AQUAssist-Verkauf Quelle:Klagenfurter Stadtrecht 1998 LGBl Nr 70/1998 (WV)

11. Umorientierung … • Traditionell war das oberste Prinzip der österreichischen Wasserversorgung: Versorgungssicherheit auf höchstem Qualitätsniveau • Auch für Klagenfurt galt daher bisher:„… grundsolide Stadtwerke mit vielen Vorteilen …“(Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig!In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006 . S. 7

12. … auf privatwirtschaftlich funktionierende Märkte • die jedoch nicht „in Richtung einer aggressiven Marktbearbeitung ausgerichtet“ seien. Überdies wolle man rasch am Markt präsent sein. „Somit war für uns ein internationaler Partner mit viel Erfahrung auf diesem Gebiet, … wünschenswert“, so Karré(Von der STW Klagenfurt AG, zit. nach Hahn)

13. Merkmale von Markt Keine „Heuschrecken“, sondern allbekannte Gesetzmäßigkeiten. Freies „Spielbein“ für den Wassermarkt(aqua press INTERNATIONAL) • Konkurrenz • Gewinnorientierung • „Wachsen oder weichen“ • Schaffung und Erhaltung von Bedürfnissen(… für Kaufkräftige) • Betriebswirtschaftliche Effizienz

14. Nun soll es ernst werden • Ausschreibung von Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die STW Klagenfurt AG noch im Juni 2007 • Bewerbung durch die AQUAssist um den Job als „Hausmeister“

15. Also nur ein „Hausmeister“ (Eigendefinition AQUAssist) • König Kunde? • Oder belieferungsbedürftiges Mängelwesen? • Können einmal veräußerte Kompetenzen zurückgeholt werden? • Muss nicht jede/r private Anbieter/in zusehen, dass die Kund/innen weiter von den Leistungen abhängig bleiben?

16. Regionaler Player • Expansion über Klagenfurt hinaus nach Kärnten, Slowenien, etc. ist erklärtes Ziel:„Man wolle sämtliche Dienstleistungen rund um die Wasserver- und -entsorgung anbieten. In Kärnten, Slowenien, Kroatien und Norditalien.“Michael Junghans, STW,(zit. nach Kleiner Zeitung 14.12.2006) • Man beachte dabei auch die Rolle der Stadtwerke AG!

17. Das Feld für Auseinandersetzungen

18. Unsere Forderungen • TRANSPARENZOffenlegung aller Verträge zwischen der VEOLIA Wasser Gmbh bzw. aqua consult Ingenieur GmbH und der STW Klagenfurt AG.

19. Unsere Forderungen • NEIN ZUR WEITEREN PRIVATISIERUNGKeine Ausschreibung der Dienstleistungen rund um Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die STW Klagenfurt AG.

20. Unsere Forderungen • ZURÜCK IN KOMMUNALE EIGENVERANTWORTUNG!Damit sie nicht unter das EU-Wettbewerbsrecht fällt, ist die kommunale Daseinsvorsorge (Wasserver-sorgung, Abwasserentsorgung, etc. …) statt in der privatrechtlichen Form der AG wieder als weisungs-gebundene Dienststelle zu führen.

21. Kontakt, Informationen • www.attac.at • www.kaernoel.at/wasserleitung • www.kaernoel.at • Initiative für eine öffentliche Wasserversorgungc/o ÖIE-Bündnis für Eine Welt, Nikolaigasse 27/1, 9500 Villach, Tel. 04242 / 24617. E-Mail: buendnis.oeie@aon.at

22. Ergänzung: die EU? • Ohne Ausschreibung geht‘s nur, wenn die Wasserversorgung (bzw. die Dienstleistungen rundherum) wie eine weisungsgebundene Dienststelle kontrolliert werden und wenn sie im Wesentlichen nur für die Stadt Klagenfurt tätig sind.(nach: Valentin Wedl, Arbeiterkammer Wien)

23. FRAGEN?