Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Kiel Institute for World Economics

1. Institut für Weltwirtschaft an der Universität KielKiel Institute for World Economics Niedrigere Zinsen oder niedrigere Löhne – Was erfordert der Standortwettbewerb? 8. Wirtschaftspolitisches Symposium der Herbert Giersch Stiftung in der DekaBank Frankfurt am Main, 13. April 2005 Prof. Dr. Rüdiger Soltwedel

2. Zeit für einen „two-handed approach“? Ist Deutschland flexibler geworden? Ja:

3. Beträchtliche Reformanstrengungen seit 2002... • am Arbeitsmarkt: • Mini- und Midi-Jobs, Ich-AGs, Personal-Service-Agenturen, Lockerung des Kündigungsschutzes für kl. Unternehmen, Lockerung der Handwerksordnung, • Hartz IV • in der Kranken- und Rentenversicherung • Senkung der Einkommensteuersätze

4. ...aber nicht genug! • Arbeitsanreize bleiben stark beeinträchtigt • Marginale Belastung der Löhne • niedrigerhoher Lohnverh., hoher Lohn, 2 Kinder • 1990 22,7 24,8 18,0 • 2000 26,4 30,2 24,6 • 2005 24,1 28,1 24,8 • hinzu kommen die Sozialabgaben

5. ...aber nicht genug! • das gilt auch für Investitionsanreize: • Erträge aus Unternehmensinvestitionen werden – trotz der Unternehmenssteuerreform 2001 – im internationalen Vergleich hoch besteuert (SVR), • in vielen Ländern sind in jüngster Zeit stärkere Steuersatzsenkungen beschlossen worden

6. Wirkungen auf das Produktionspotential? • IfW: kein Anlass, Schätzung für das Wachstum des Produktionspotentials nach oben zu korrigieren • (1% auf mittlere Sicht)

7. Effekt von Hartz IV • Am stärksten wohl durch Sanktionen (verschärfte Zumutbarkeitsregel) • Für die Leistungsanreize ist wenig erreicht worden: die Grenzbelastung bleibt sehr hoch!

8. Effekt von Hartz IV • „Gering Qualifizierte können vermutlich in vielen Fällen allenfalls Löhne erwirtschaften, für die die gesamte (implizite und explizite) Grenzbelastung 80 Prozent oder mehr beträgt; dies gilt um so mehr dann, wenn die betreffenden Personen bereits längere Zeit arbeitslos sind. Dies bedeutet, dass gering Qualifizierte ihr verfügbares Einkommen durch Erwerbstätigkeit nur wenig steigern können. Ein hinzuverdienter Euro erhöht das verfügbare Einkommen nur um einige Cents. Ein finanzieller Anreiz zu arbeiten ist praktisch nicht vorhanden.“ (Boss 2004) • Zur Stärkung der Leistungsanreize müßte wohl das garantierte Mindesteinkommen gesenkt werden.

9. Integration, Globalisierung – Angst und gesellschaftliche Verunsicherung? • Gewinnen alle Länder? • Zu Lasten der Entwicklungsländer? • Zu Lasten des Lebensstandards der reichen Industrieländer?

10. Integration, Globalisierung – Angst und gesellschaftliche Verunsicherung? • In den Industrieländern schmerzhaft besonders für den Arbeitsmarkt • Vor allem für wenig qualifizierte Arbeitskräfte • Zunahme des weltweiten Angebots verstärkt den Effekt des skill biased technological change

11. Integration, Globalisierung – Angst und gesellschaftliche Verunsicherung? • Ist der Staat gefordert? Abschottung (Protektionismus)? Strategische Industriepolitik? Ursprungslandprinzip für Gütermärkte – Bestimmungslandprinzip für Arbeitsmärkte?

12. „Lohndumping“ • Entsendegesetz, Allgemeinverbindlichkeit oder Mindestlöhne? EU-Mindeststandards? • NEIN: das wäre kontraproduktiv! • Signalfunktion der Lohnflexibilität • Arbeitslosigkeit wenig qualifizierter Arbeitskräfte würde zunehmen, • Anreize zum Lernen werden beeinträchtigt. • Behinderung des Strukturwandels.

13. Verschärfter internationaler Standortwettbewerb • Unternehmen unter Druck: Zwang zur Anpassung an den permanenten Wandel • Schnelligkeit, Flexibilität, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit sind die wichtigsten Wettbewerbsfaktoren

14. Anpassung an permanenten Wandel • Die Innenwelt — Gestaltung der flexibilitätsorientierten Unternehmens-organisation • Produktionssystem, Arbeitsorganisation, Anreizstruktur • Die Außenwelt — Neupositionierung im globalen Markt • outsourcing (national, international) • Verlagerung, FDI, Allianzen

15. Unabdingbar:Mehr Vertragsfreiheit auf Unternehmensebene Unternehmensnahe Festlegung von Arbeitsbedingungen und –entgelten Druck auf Tarifvertragsparteien in D Das Beispiel des „wilden Ostens“ aus schierer Not:Auflehnung gegen korporatistisch oktroyierte Lohnstandards (zur Erinnerung: Ziel der Lohnstandards war es u.a., kein „Lohndumping“ aus Ostdeutschland zuzulassen)

16. Das Beispiel des „wilden Ostens“... Die M+E-Industrie in Sachsen ist nunmehr tarifvertraglich dereguliert!   Über 95 % aller Firmen mit über 80 % aller Mitarbeiter werden vom Flächentarifvertrag der IG Metall nicht berührt. Der Flächentarifvertrag ist weitgehend ohne Orientierungsfunktion für die tariffreien Firmen

17. Das Beispiel des „wilden Ostens“... Firmentarifverträge treten kaum an die Stelle des Flächentarifvertrages. Der „Häuserkampf“ der IG Metall hat nicht stattgefunden. 75 % der wenigen Firmentarifverträge bringen den Unternehmen deutliche Gewinne an Flexibilität und im Durchschnitt 10 % Personalkostenentlastung.

18. Das Beispiel des „wilden Ostens“... • ...zeigt, dass der gewonnene Flexibilitäts-spielraum die Expansion des Verarb. Gewerbes in Ostdeutschland stützt (Wachstumsmotor Ostdeutschlands) • ...macht mittlerweile Schule auch im Westen • Daimler, VW, Opel • Öffnungsklauseln

19. Fazit: Angebotspolitische Hausaufgaben noch nicht erledigt! • Der verschärfte internationale Standortwett-bewerb zwingt Unternehmen, Gewerkschaften und den Staat dazu, sich mit Blick auf die weltweite Konkurrenz zu positionieren – der Verweis auf ein erhöhtes Reformtempo als vorher oder bei der Vorgängerregierung reicht nicht aus. • Und in der Angebotspolitik bleibt noch viel zu tun (Tarifvertragsrecht, Subventionsabbau und Steuerreform, Deregulierung und Re-regulierung, Föderalismusreform, Forschung- und Entwicklung ...)

20. Lastenheft schon lange bekannt: • Herbert Giersch (Hrsg.) • Wie es zu schaffen ist! • Eine Agenda für die deutsche Wirtschaftspolitik • 1985