Deutsche Klima- und Energiepolitik national und international (Finanzierung)

1. Deutsche Klima- und Energiepolitik national und international (Finanzierung) Journalisten-Workshop, 17. November 2010 Regine Günther WWF Deutschland

2. Zentrale Elemente deutscher Klimapolitik • Emissionsminderungen • Nationale Energiepolitik • Konsequenzen auf EU Ebene • 2. Deutsche Klimafinanzierung (Fast-start) • 3. Woher kommen Veränderungen?

3. Nationales Energiekonzept • 5 zentrale Felder • Verbindlichkeit • THG Minderungs-Ziele • Stromsektor /Industrie (EE, CCS, Infrastruktur etc.) • Gebäudesektor • Verkehr §

4. Ziele ohne Verbindlichkeit • Klimaschutzgesetz: verbindliche und langfristige THG-Minderungen + Monitoring + Verantwortung / Anpassung bei Verfehlung

5. Strom: Kohle und Kernkraft • Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke nicht aus den Szenarien ableitbar • Subventionierter Neubau von Kohlekraftwerken • Keine Weiterentwicklung des Emissionshandel ?

6. Potenzial für klimafreundliche Infrastruktur • Infrastrukturausbau, der auf Integration von Erneuerbaren abzielt • Die richtigen Fragen werden gestellt: • Wie können Erneuerbare besser integriert werden? • Wie kann ein Zielnetz 2050 geplant werden? • Welche Anreize/Verpflichtungen beschleunigen Netzausbau? • Welche Rolle spielen Speicher? • Wie kann Planung und Regulierung auf EU-Ebene harmonisiert werden? • Wie kann Akzeptanz verbessert werden?

7. Energie- und Klimafonds unzureichend

8. Klimaschutz im Gebäudesektor? • Ziel ist die Minderung des Primärenergiebedarfs im Gebäudebestand um 80% bis 2050 • Sanierungsrate sollte von 1% auf über 2% steigen • Fördervolumina für CO2-Gebäudesanierungsprogramm kontinuierlich gesenkt. Ab 2012 keine Fördermittel mehr vorgesehen • (Wieder)einführung steuerlicher Anreize lediglich geprüft • Anfang der Modernisierungsoffensive allerdings erst in 10 Jahren • FAZIT: Verdopplung der Sanierungsrate bei gleichzeitiger massiver Reduzierung der Förderung und bewusstem Verzicht auf flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht nachvollziehbar

9. Verkehr • Minderung des Endenergieverbrauchs konservative 10 % bis 2020 (40 % bis 2050). • Ausbauzahlen für Elektromobilität werden zwar genannt (1 Mio. Fahrzeuge bis 2020, 6 Mio. bis 2030), Angaben zum erwarteten THG-Minderungspotenzial fehlen allerdings. • Weitere fehlende Aspekte: • Aussagen zur Verkehrsleistung (gefahrene Kilometer). • Konkrete Vorgaben der Effizienzziele für Neufahrzeuge. • Theoretischen Elektroautoanteil an der Neuwagenflotte. • Umstellung des Biokraftstoffquotensystems auf CO2-Vermeidung. • Der WWF fordert u.a. ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor von 25 % bis 2020 und 50 % bis 2030.

10. Energiestrategie aus einem Guss? • Das Energiekonzept ist kein robustes und ambitioniertes Gesamtkonzept • Liste an Maßnahmen und Prüfaufträgen • Sehr positiv die THG Reduktionszeile • Aber: • Mangelnde Kohärenz von Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien (Beispiel: Energieeffizienz in Gebäuden) • Der Umbau von fossilen Energien zu Erneuerbaren wird nicht stringent unterstützt • CCS politisch in der Schwebe

11. 40% THG Reduktion in D – 20% in der EU?

12. Glaubwürdigkeit der internationalen Zusagen - Beispiel Klimafinanzierung-

13. Copenhagen Accord • Der CopenhagenAccord wurde 2009 auf der 15. Welt-klimakonferenz von den Vertragsstaaten zur Kenntnis genommen. • Finanzielle Zusagen der Industrieländer an Entwicklungsländer enthalten. • „Den Entwicklungsländern sollte eine aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung sowie ein verbesserter Zugang zu dieser […] zur Verfügung gestellt werden,…“

14. Copenhagen Accord • Fast-start Zusagen belaufen sich auf 30 Mrd US-$ von 2010 -12 • Für die langfristige Finanzierung haben sich die Industrieländer verpflichtet 100 Milliarden US-Dollar bis 2020/a zu mobilisieren. • Interpretationsspielraum zur Höhe der Gelder in 2013 bis 2019 • WWF-Forderung: Zwischenziele für die Jahre 2013 und 2015 in Cancun festgelegen. • Nicht nur öffentliche, sondern auch private Gelder sollen zur Erreichung dieses Ziels angerechnet werden.

15. EU & Deutschland • Fast-start Zusagen aus CA der EU: 7,2 Mrd € für 2010-2012. • Deutschland sagte 1,26 Mrd € zu. • Im Durchschnitt sind das 420 Mio €/a • Jährliche Aufteilung der dt. Zusagen: • 2010: 350 Mio € • 2011: 409 Mio € • 2012: 501 Mio €

16. Der Begriff Zusätzlichkeit • Im Gegensatz zu vielen Ländern hat D eine Definition von Zusätzlichkeit. • Klimabezogene Mittel die zusätzlich im Vergleich zum Basisjahr 2009 sind und/oder • Einnahmen aus einem innovativen Finanzierungsinstrument (Veräußerung der Emissionsberechtigungen aus dem EU-Emissionshandel). • Allerdings fehlen entscheidende Aspekte bei dieser Definition, denn • Neue Mittel sollten nicht vorher bereits versprochen sein. • Zusätzliche Mittel dürften nicht auf die bereits zugesagten 0,7% Oda-Quote angerechnet werden.

17. Aufteilung der deutschen Gelder • Die Fast-start Gelder sind auf die Haushalte des BMU und BMZ aufgeteilt. • Die Fast-start Gelder werden über bereits existierende Kanäle verteilt: • Bilateral & multilateral • Zuwendungen & Kredite • Die Fast-start Gelder werden der ODA-Quote (trade off zwischen Klima- und anderen Hilfszusagen) zugerechnet. • Ziele: 1/3 der Gelder sollen in Anpassungsmaßnahmen fließen und mindestens 350 Mio € für REDD+ zur Verfügung gestellt werden. • 2010 wurden ca. 197 Mio € für Minderungsmaßnahmen, 82 Mio € für Anpassungsmaßnahmen und 77 Mio € für REDD+ bereitgestellt.

18. Problem der Doppelzählung • Versprechungen aus früheren Jahren, die jetzt bedient werden, werden angerechnet. • z.B. Zusage von Bundeskanzlerin Merkel bei UN-Biodiversitätsgipfel 2008 über 500 Millionen Euro für Biodiversität – die dazu eingestellten Gelder werden jetzt als Fast-start Gelder für REDD gerechnet. • Zusagen zu den Climate Investments Funds (CIFs) von 2008 für die Jahre 2009 bis 2013 über 303 Millionen Euro. • Die Fast-start Gelder werden komplett auf die ODA-Quote (Official Development Assistance) von mindestens 0,7% des BNE angerechnet.

19. Kredite zählen mit • Neben alten Versprechen werden Kredite voll angerechnet. • Kredite, die an die Entwicklungsländer vergeben werden zählen voll auf die Fast-start Zusagen Deutschlands. • Die Entwicklungsländer müssen diese Kredite zurückzahlen. • Da die Fast-start Periode allerdings nur bis Ende 2012 gilt, werden die Rückzahlungen der Entwicklungsländer nicht wieder von den deutschen Fast-start Zusagen abgezogen.

20. Tatsächlich neue Gelder • Im Bundeshaushalt 2010 sind zwei neue Haushaltstitel eingerichtet worden. • Im BMZ (Titel 2302 687 05) • Im BMU (Titel 1602 687 05) • In beiden Haushaltstiteln wurden 35 Mio € eingestellt, die zuvor nicht außerhalb des Fast-start Prozesses versprochen waren. • 2010 70 Mio € an neuen und zusätzlichen Geldern • Diese beiden Haushaltstitel sind 2011 auf NULL € reduziert • 2011 fließen 58,4 Mio € neue und zusätzliche Gelder aufgeteilt auf den Least Developed Countries Fund (LDCF) und den Special Climate Change Fund (SCCF). • 2012 ist es unklar, ob es noch neue und zusätzliche Mittel im Haushalt geben wird.

21. Mit Blick in die Zukunft • Mit den Fast-start Geldern sollten u.a. Erfahrungen für zukünftige langfristigen Finanzzusagen gesammelt werden. • Gewünschte Verbesserungen in der Zukunft: • Definition von „neu und zusätzliche“ Gelder notwendig (international oder zumindest national) • Die Herkunft und Vergabe der Gelder muss transparent sein • Diskussion über innovative Quellen notwendig. • In keinem Industrieland waren die Gelder neu und zusätzlich. Dies wird so bleiben, wenn die Gelder aus bestehenden Haushalten gezahlt werden. • Neue und innovative Finanzquellen müssen erschlossen werden, um die „ aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung“ aus dem CopenhagenAccord zu sichern.

22. Treiber der Veränderung: Neue IEA Szenarien

23. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Regine Günther Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik WWF Deutschland Tel.: (030) 30 87 42 18 Mobil: 0151 18 85 49 23 Email: regine.guenther@wwf.de

24. Fehlende Ziele für Energieeffizienz • Energieeffizienz für jeden Sektor transparent formulieren + flexibles Mengensteuerungssystem mit Zielen + Top Runner Ansatz + MAP/KfW Mittel