Einf hrung in das ffentliche Recht

1. Einführung in das Öffentliche Recht Schwerpunkt: Staatsorganisationsrecht

2. Was ist Öffentliches Recht?

3. Öffentliches Recht ? Privatrecht Ich und der Staat Der Staat und der Staat Der Staat und andere Staaten Ich und die anderen

4. Einteilung des Öffentlichen Rechts

5. Einteilung des Staats- bzw. Verfassungsrechts

6. Einteilung des Verwaltungsrechts

7. Internationale Bezüge des Öffentlichen Rechts Völkerrecht Europarecht (Internationales Verwaltungsrecht)

8. Grundlagenfächer mit Bezug zum Öffentlichen Recht Allgemeine Staatslehre Staatsphilosophie Verfassungsgeschichte (Volkswirtschaftslehre)

9. Der Staat als Gegenstand des Staats(organisations)rechts

10. Staatsbegriff nach der „Drei-Elemente-Lehre“ Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt Problematik der „Drei-Elemente-Lehre“

11. Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts Der Staat als juristische Person Körperschaften Anstalten Stiftungen

12. Die Rechtsquellen des Öffentlichen Rechts

13. Gesetz und Einzelakt Gesetz = abstrakt generelle Regelung Außenwirkung Gesetze im formellen Sinne Gesetze im materiellen Sinne Einzelakt = konkret individuelle Regelung Außenwirkung Urteile Verwaltungsakte

14. Normenhierarchie

15. Sonstige Rechtsquellen Verträge Verwaltungsvorschriften Richterrecht Gewohnheitsrecht allgemeine Rechtsgrundsätze überpositives Recht (?)

16. Methodische Fragen

17. Die vier klassischen Auslegungsformen grammatische Auslegung historisch-genetische Auslegung systematische Auslegung teleologische Auslegung

18. Grammatische Auslegung Wortlaut der Norm als Ausgangspunkt Wortlaut der Norm als Grenze Auslegung gegen den Wortlaut?

19. Historisch-genetische Auslegung Historische Auslegung als subjektive Aus-legung Verhältnis zu den anderen Auslegungs-methoden

20. Systematische Auslegung Verhältnis einzelner Normteile zueinander Verhältnis von Normen zueinander Spezialfall: Einheit der Verfassung bzw. praktische Konkordanz

21. Teleologische Auslegung Sinn und Zweck der Norm Problem: Nicht ohne subjektive Wertungen möglich

22. Regeln zur Bewältigung von Normkonflikten lex superior derogat legi inferiori (= Vorrang des höherrangigen Gesetzes) lex specialis derogat legi generali (= Vorrang des spezielleren Gesetzes) lex posterior derogat legi priori (= Vorrang des späteren Gesetzes)

23. Spezielle verfassungsrechtliche Auslegungsregeln Einheit der Verfassung grundsätzlich kein verfassungswidriges Verfassungs-recht ? praktische Konkordanz Ausnahme: Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungskonforme Auslegung Zusammenhang mit Vorrang der Verfassung und Gewaltenteilung Grenze: Erkennbarer Wille des Gesetzgebers

24. Rechtsfortbildung Analogie = Schließen einer planwidrigen Regelungs-lücke durch entsprechende Anwendung einer Regelung Umkehrschluss (argumentum e contrario) = Weil die Rechtsfolge R vom Gesetz nur an die Verwirklichung des Tatbestands T1 geknüpft ist, gilt sie bei Verwirk-lichung des Tatbestands T2 nicht. Erst-Recht-Schluss (argumentum a fortiori bzw. a maiore ad minus) = Wenn die Rechtsfolge R schon für den Tat-bestand T1 gilt, dann erst recht für den Tatbestand T2.

25. Die Klausur im Staats(organisations)recht formelle ? materielle Verfassungsmäßigkeit Zulässigkeit ? Begründetheit Nichts Überflüssiges prüfen! Obersätze bilden! Klausurtaktisch denken!

26. Staatsziel- und Staatsstrukturprinzipien

27. Staatsziel- ? Staatsstrukturprinzipien Sozialstaat Art. 20a GG Art. 23 GG Republik Demokratie Rechtsstaat Bundesstaat

28. Demokratie Repräsentative Demokratie Wahlen und Abstimmungen Volkssouveränität und Prinzip der demo-kratischen Legitimation

29. Rechtsstaat Gewaltenteilung Rechtsbindung der Staatsorgane Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit Rechtsklarheit/Bestimmtheitsgrundsatz Vertrauensschutz

30. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Vorrang: „Nicht gegen das Gesetz!“ Vorbehalt: „Nicht ohne Gesetz!“

31. Bundesstaat Abgrenzung zum Staatenbund Eigenstaatlichkeit der Länder und Grundsatz der Bundestreue Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht Art. 28 GG Kompetenzverteilung (Art. 70 ff., 83 ff. GG) (Finanzverfassung)

32. Staatszielbestimmungen Sozialstaat Art. 20a GG Art. 23 GG

33. Staatsorgane des Bundes Bundestag Bundesrat Bundespräsident Bundesregierung Bundesverfassungsgericht

34. Gesetzgebung des Bundes

35. Gesetzgebungskompetenzen Grundregel: Art. 70 GG Ausschließliche ? konkurrierende Gesetz-gebungskompetenzen Seltener: Ungeschriebene Gesetzgebungs-kompetenzen

36. Gesetzesinitiative (Art. 76 GG) Bundesregierung Mitte des Bundestages (§§ 75 I a), 76 GOBT) Bundesrat

37. Gesetzgebungsverfahren Verfahren im Bundestag Einspruchs- ? Zustimmungsgesetze Verfahren bei Einspruchsgesetzen Verfahren bei Zustimmungsgesetzen

38. Verfassungsänderung Voraussetzungen: Art. 79 I 1 und II GG Grenze: Art. 79 III GG (sog. „Ewigkeits-garantie“) Abgrenzung zu Art. 146 GG