ARM TROTZ ARBEIT Vollversammlung der ASF M-V 5. April 2008

1. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 1 / 20 ARM TROTZ ARBEIT?Vollversammlung der ASF M-V5. April 2008

2. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 2 / 20

3. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 3 / 20 Warum einen Mindestlohn? Armut trotz Arbeit: 2,5 Millionen Beschäftige in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben. Löhne im freien Fall: Längst sind auch ausgebildete Servicekräfte, Friseurinnen, Arzthelferinnen und Floristinnen von Armutslöhnen betroffen. 7,50 Euro sind kein Luxus: Als vollbeschäftigte/r Alleinstehender erhält man damit 100 Euro mehr als mit dem ALG II. In guter Gesellschaft: 18 Europäische Staaten haben einen Mindestlohn. In keinem der Staaten ist mit seiner Einführung die Arbeitslosigkeit gestiegen.

4. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 4 / 20 Warum einen Mindestlohn? 18 EU-Staaten haben Mindestlöhne In Skandinavien sichert das Gent-System einen hohen Organisationsgrad In Österreich besteht Pflicht-Kammermitgliedschaft In Italien gilt für Tarife die Allgemeinverbindlichkeit

5. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 5 / 20 Warum einen Mindestlohn? Frauen und Mindestlohn Die Forderung nach einen Mindestlohn ist insbesondere eine frauenpolitische Forderung. Niedriglöhne sind überwiegend ein Frauenphänomen Geringe Stundenlöhne für frauentypische Berufe Lohndiskriminierung: Frauen verdienen 22 % weniger als Männer Fast jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet für einen Niedriglohn 70 % der Niedriglohnbeschäftigte sind Frauen Zunahme der geringfügigen Beschäftigung (Minijobbs) In M-V stocken 36.500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ihr Einkommen durch staatliche Leistungen auf, davon 78 Prozent trotz Vollbeschäftigung

6. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 6 / 20 Warum einen Mindestlohn? 45 Prozent der Beschäftigten im Osten und 30 Prozent im Westen werden nicht mehr von Tarifen geschützt, Tendenz steigend. In manchen Tarifverträgen sind Armutslöhne von 3, 4 oder 5 Euro festgeschrieben, mehr und mehr Beschäftigte sind zusätzlich auf ALG II angewiesen. Hartz-Gesetze verschärfen durch neue Zumutbarkeitsregeln den Druck auf die Löhne. Gewerkschaften alleine können das Absinken der Löhne nicht mehr aufhalten Durch die Hartz-Gesetze muss Arbeit praktisch um jeden Preis angenommen werden. Dies verschärft den Druck auf die Löhne. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit liegt bei 30 Prozent unter dem örtlichen Durchschnittslohn. Dadurch gelten selbst Löhne unter drei Euro mitunter nicht mehr als sittenwidrig.Durch die Hartz-Gesetze muss Arbeit praktisch um jeden Preis angenommen werden. Dies verschärft den Druck auf die Löhne. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit liegt bei 30 Prozent unter dem örtlichen Durchschnittslohn. Dadurch gelten selbst Löhne unter drei Euro mitunter nicht mehr als sittenwidrig.

7. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 7 / 20 Tarifliche Mindestlöhne Es gibt verschiedene Formen von branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen. Drei Formen von tariflichen Mindestlöhnen sind zu unterscheiden: Tariflöhne als Mindestlöhne Allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz 

8. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 8 / 20 Tarifliche Mindestlöhne Tariflöhne sind MindestlöhneDie in Tarifverträgen vereinbarten Löhne, Gehälter und Entgelte sind Mindestvergütungen, die nicht unterschritten werden dürfen. Allerdings gelten diese Tarifvergütungen nur für die Mitglieder der jeweils vertragsschließenden Tarifparteien, also die Gewerkschaftsmitglieder und die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes bzw. des Unternehmens, das den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen haben keinen Anspruch auf die Tarifvergütungen.

9. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 9 / 20 Tarifliche Mindestlöhne Allgemeinverbindlich erklärte TariflöhneIn einigen wenigen Branchen sind die tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter durch den Bundes- bzw. die Länderarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt worden. Sie gelten deshalb auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der betroffenen Branchen. Solche allgemeinverbindlichen Vergütungstarifverträge gibt es lediglich in einigen Tarifbereichen des Friseurgewerbes, des Wach- und Sicherheitsgewerbes sowie des Gebäudereinigerhandwerkes. Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht vierteljährlich ein aktuelles Verzeichnis der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge. 570.000 Beschäftigte erfasst

10. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 10 / 20 Tarifliche Mindestlöhne Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz In aktuell sechs Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Sie erfassen auch Betriebe aus dem Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen. Diese Mindestlöhne gelten ebenfalls für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Für folgende Branchen gibt es solche Mindestlöhne: Bauhauptgewerbe Maler- und Lackiererhandwerk Dachdeckerhandwerk Gebäudereinigerhandwerk Elektrohandwerk Briefdienstleistungen Das Abbuchgewerbe fällt seit Jahren ebenfalls unter das Entsendegesetz. Die alte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) nach AEntG ist Ende August 2007 ausgelaufen; ein Antrag auf neuerliche AVE ist gestellt. 1,3 Mio. Beschäftige sind bereits durch das AEntG erfasst.

11. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 11 / 20 Mindestlöhne nach dem AEntG

12. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 12 / 20 Arbeitnehmer-Entsendegesetz Bis zum 31.3.2008 haben sich Tarifparteien aus acht Branchen gemeldet, die in das AEntG aufgenommen werden wollen. Es handelt sich um folgende Bereiche: Bergbauspezialarbeiten Berufliche Weiterbildung Entsorgungswirtschaft Industrielle textile Dienste Pflegedienste (Altenpflege) Private Forstdienstleister Wach- und Sicherheitsgewerbe Zeitarbeit

13. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 13 / 20 Ausweitung des AEntG Tarifbindung mindestens 50% der Beschäftigten Paritätisch besetzter Tarifausschuss Rechtsverordnung des BMAS kann Allgemeinverbindlichkeit erklären Keine Lösung für Frauen: Frauen arbeiten häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen Frauen arbeiten überwiegend in tarifungebundenen Bereichen

14. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 14 / 20 Mindestarbeitsbedingungengesetz Tarifbindung unter 50 % der Beschäftigten bundesweit oder regional Hauptausschuss entscheidet ob Mindestlöhne festgesetzt wird 7 unabhängige Fachleute, die von den Spitzenverbänden vorgeschlagen werden Fachausschuss legt Höhe des Mindestlohn fest je 3 Beisitzer AG- und AN-Vertretetung und Vorsitzender Rechtsverordnung des BMAS kann Mindestarbeitsbedingungen festlegen

15. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 15 / 20 Was wird gefordert? Mindestlohn als gesetzliches Minimum, vergleichbar zum gesetzlichen Urlaubsanspruch oder Arbeitszeitregelungen, für die Branchen, in denen der niedrigste Tariflohn nicht bereits über dem Mindestlohn liegt - sonst gilt Tariflohn Jährliche Festlegung der Höhe durch einen Mindestlohnrat, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie der Wissenschaft Schrittweise Einführung mit Übergangsregelungen Einführung auf einer Höhe von 7,50 Euro, dem jetzigen Niveau unserer westlichen Nachbarländer und schrittweise Erhöhung auf 9 Euro

16. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 16 / 20 Sinkende Löhne - weniger Arbeitslose? Entwicklung der Reallöhne von 1995-2004 in Prozent

17. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 17 / 20 Mindestlohn – ein Jobkiller? Kein Zusammenhang: Mindestlohn und Arbeitslosigkeit.

18. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 18 / 20 Verlagern ins Ausland? Niedriglohnbranchen wie Friseurhandwerk, Wachschutz, Pflege, Hotel- und Gastgewerbe, ... sind typischerweise Dienstleistungen, die nicht verlagert werden können. Die Löhne in der Exportwirtschaft liegen deutlich über dem Existenzminimum und wären vom Mindestlohn nicht betroffen.

19. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 19 / 20 Angriff auf die Tarifautonomie? Der Mindestlohn bildet als Untergrenze eine rechtliche Rahmenbedingung – genauso wie gesetzliche Regelungen zum Urlaubsanspruch oder zur Arbeitszeit. Die Tarifparteien handeln darüber hinausgehende Regelungen aus. Das Günstigkeitsprinzip bleibt gewährleistet. Die Sorge, ein gesetzlicher Mindestlohn könne zur branchenunspezifischen Referenzgröße werden, hat sich in der Praxis nicht erwiesen.

20. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 20 / 20 Für weitere Infos: www.mindestlohn.de