Tarifkonferenz IG Metall Augsburg, 11. Juni 2005

1. „Hat der Tarifkonflikt 2006 bereits begonnen?“ oder Die Zukunft des Flächentarifvertrages im Spannungsverhältnis zwischen Dezentralisierung und Differenzierung Tarifkonferenz IG Metall Augsburg, 11. Juni 2005

2. 2. Tariffähigkeit der IG MetallEntwicklung der Tarifbindung Ausgangslage – Allgemein • Stellenwert und Strahlkraft FLTV nimmt ab • Aktionen betrieblicher Tarifpolitik nehmen zu • Verteilungs- und Abwehrkämpfe finden parallel statt • Kontrollverluste bei Arbeitszeit und Effektivverdiensten • Neue Branchen und Tätigkeiten werden teilweise vom FLTV nicht mehr erfasst AKTIONSFELD FLÄCHE SCHRUMPFT – AKTIONSFELD BETRIEB WÄCHST!

3. 2. Tariffähigkeit der IG MetallEntwicklung der Tarifbindung Ausgangslage – 2 – Tarifrunde 2006 • Ökonomische Rahmenbedingungen ähnlich wie 2004 • Tarifrunde und BR-Wahlen finden nahezu gleichzeitig statt • Reine Entgeltrunde ohne weitere Themen? • Problemfeld Pforzheim-Regelung (TV läuft in BY zuerst aus) • Differenzierte Landschaft (auch durch Abweichungen) • Bundestagswahl im Herbst 2005

4. Zu erwartende Angriffe auf den Flächentarif im Hinblick auf BT-Wahl: • Betriebliche Bündnisse / Abweichende Vereinbarungen • Aufhebung des § 77.3 BetrVG • Tarifliche Öffnungsklauseln ermöglichen die Abweichungen auf Betriebsebene • Neubestimmung des Günstigkeitsprinzips • Teil-Ablösung des Flächentarifs durch Unternehmens- oder Tarifverträge für Teilbranchen Diese Angriffe zielen auf die Abschaffung des Flächentarifs bzw. untergraben den Flächentarif als Mindestnorm.

5. 2. Tariffähigkeit der IG MetallEntwicklung der Tarifbindung Koordinaten/Grundlagen von Tarifpolitik verschieben sich (1) • Trotz guter Abschlüsse der Vergangenheit keine erkennbare Weitergabe an die Beschäftigten – Lohndrift! • Arbeitgeber(-verbände) stellen friedensstiftende und produktivitätsorientierte Funktion der FLTV zugunsten von Wettbewerbsorientierung in Frage • Ebene des Betriebs rückt viel stärker in das Zentrum der Verteilungspolitik – Probleme hierbei: • Betriebspolitische Schwäche / Organisationspolitische Trends und Erpressbarkeit durch Massenarbeitslosigkeit konzentrieren sich im Betrieb stark.

6. Tarif- und Effektiveinkommen (1992/2004)

7. 2. Tariffähigkeit der IG MetallEntwicklung der Tarifbindung Koordinaten/ Grundlagen von Tarifpolitik verschieben sich (2) • Einige Organisationsbereiche sind faktisch tariffrei oder stark gefährdetBeispiele:- im Elektrohandwerk bundesweit keinen gültigen TV mehr- im KFZ-Handwerk Ost / auch Gesamtmetall verweigert zunehmend Abschlüsse, z.B. beim BMTV und bei der VWL • Künftig mehrstufige Tarifwelt auch im M+E Bereich?: • Tarifwelt 1 mit FTV in (größeren) Unternehmen mit intakter Organisation durch IGM • Tarifwelt 2 mit firmenbezogenen TVs bzw. Abweichungen • Tarifwelt 3 ohne tarifliche Bindungen

8. Steigende Zahl von firmenbezogenen Tarifverträgen, Vergleich 1993 – 2003 Quelle: IAB Betriebspanel 1998/2002

9. Fazit aus dem Verschieben der Grundlagen • Solidarische Tarifpolitik der muss künftig der Dualität von Fläche und Betrieb und der Dualität von Abwehrkampf und Verteilung/Gestaltung gerecht werden – mit allen noch auszulotenden Konsequenzen für die Tarif-, Betriebs- und Organisationspolitik der IGM. • Weiter so, reicht scheinbar nicht aus!

10. Pforzheim – Ursachen und Folgen und Bewertung (1) • Abschluss als Antwort auf bestehende Praxis betrieblicher Abweichungen (Härtefälle Ost, TV Beschäftigungssicherung) und den enormen Druck auf generelle Öffnungsklauseln (Anlage TR 2004 von Gesamtmetall!) • Versuch durch Verfahrensregeln (Wachstum, Investitionen und Beschäftigungsaufbau) die Beteiligung der TVP zu sichern. Spielregeln definieren. • Kontrollierte Dezentralisierung“ droht jedoch zu scheitern- steigende Zahl der Fälle- unterschiedliche Qualität und Standards der Vereinbarungen- Ausmaß Arbeitszeitregelungen (nicht „absolute Ausnahme“)

11. Pforzheim – Ursachen und Folgen und Bewertung (2) • Fazit für die IGM: Trotz hoher Be- und struktureller Überlastung der Organisation (20% der Betriebe beschäftigen bis zu 100% der IGM) haben noch nicht zu einer (damals gewollten aber nie geliebten) Kontrolle der Erosion des FLTVs beigetragen. • Ursachen von betrieblichen Tarif-Verhandlungen: • Tarifvereinbarung Metallindustrie (Pforzheim) • TV Beschäftigungssicherung (Sanierung) • OT-Betriebe • Erstherstellung einer Tarifbindung (alte/neuen Branchen)

12. Tarifpolitische Handlungsfähigkeit – Situation Bayern • Steigende Bedeutung von tariffreien Bereichen und OT VerbändenBeispiel Bayern: VBM vertritt nach Angaben von Gesamtmetall per FTV (ohne FirmenTV) 58,5 v.H. der Beschäftigten (421.000) und 13 v.H. der Unternehmen (nach VBM: 18 v.H. der Unternehmen, nach BZL: 436.000 der Beschäftigten) • 2002: 47 Betriebe aus Verband ausgetreten, für wieder 27 Tarifbindung Partielle Verabschiedung der Verbände aus ordnungspolitischer Funktion bzw. zentralen Lösungen – Bsp. BMTV, VWL, Orientierung auf Einmalzahlungen

13. Tarifpolitische Handlungsfähigkeit - Maßnahmen • Offensive Anlage betrieblicher Konflikte („kleine Tarifrunden“) • Im Betrieb genauso gut sein wie in der Fläche! • Erhöhung der Tariffähigkeit im Betrieb durch Konzentration auf Mitgliederentwicklung und Beteiligung und positive Beispiele. • Firmen ohne Tarifbindung in Flächentarifbewegung mit einbeziehenBetriebliche Tarifkommissionen • Übergreifende Initiative zur Tariffähigkeit notwendig, im Hinblick auf BT-Wahl, TR 2006

14. Herausforderungen annehmen – Schritte aus der Defensive • Tarifpolitisches Handeln der IGM orientiert sich dabei nicht an Ziel von Häuserkampfmodellen, sondern ist immer auf die Weiterentwicklung einer Regulierung in der Fläche ausgerichtet. Gesamtansatz notwendig: Allein Tarifpolitik kann es nicht richten: • Öffentliche Wahrnehmung: einer offensiven IG Metall Strategie! • Druck: auf Unternehmer die „unterlassen“ statt „unternehmen“! • Durchsetzung von Entwicklung statt Verzicht! • Alternativen zu Entlassungen und Einkommensverzicht! • Abwehr von Angriffen auf Ansprüche und Rechte der Mitglieder!

15. Ausblick • Die Vorbereitung der Tarifrunde 2006 Metall findet heute statt – den Erfolg bestimmen wir selbst! • Betriebliche Angriffe auf das Tarifniveau müssen in jedem Fall mit „echten“ Tarifbewegungen vor Ort beantwortet werden! • ERA-Einführung und der Umgang mit den Angriffen im Betrieb und die Wende hin zur Stabilisierung der FLTVs zu schaffen sind die tarifpolitischen Schlüsselthemen der nächsten Jahre