1 / 24

Manfred Hafner Gemeindepr fungsanstalt B-W

bersicht: Grundlagen der Beschaffung. Bedarfskonzept als EntscheidungsgrundlageRechtlicher Rahmen fr den BeschaffungsvorgangDurchfhrung der Vergabe nach VOL/A. 1. Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage. Gemeindliche AufgabenstellungErmittlung des GefahrenpotenzialsBedarfsgerechte Planung

karis
Télécharger la présentation

Manfred Hafner Gemeindepr fungsanstalt B-W

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

    1. Manfred Hafner Gemeindeprfungsanstalt B-W Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen - Hinweise zur korrekten Ausschreibung und Beschaffung

    2. bersicht: Grundlagen der Beschaffung Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage Rechtlicher Rahmen fr den Beschaffungsvorgang Durchfhrung der Vergabe nach VOL/A

    3. 1. Bedarfskonzept als Entscheidungsgrundlage Gemeindliche Aufgabenstellung Ermittlung des Gefahrenpotenzials Bedarfsgerechte Planung Eintreffzeit; Einsatzmittel; Einsatzkrfte Bedarfskonzept berrtliche/rtliche Kooperation Grundlage fr Zuschussgewhrung nach Z-Feu

    4. 2. Rechtlicher Rahmen fr den Beschaffungsvorgang Gemeinde als ffentlicher Auftraggeber Lieferauftrag i.S. des 3 VgV Schwellenwert Bedeutung des Schwellenwerts Berechnung des Auftragswerts Zwingende Anwendung der VOL/A Abschnitt 2 wegen Erreichen des SW Abschnitt 1 wegen ANBest-K

    5. Begriff der Leistung i.S. der VOL/A Abgrenzung zur VOB/A Abgrenzung zur VOF Definition 1 VOL/A: alle Lieferleistungen und gewerbliche Dienstleistungen

    6. EU-Schwellenwerte Bedeutung der EU-Schwellenwerte Ab Erreichen: EU- bzw. Bundesrecht; Darunter: Landesregelungen Hhe der Schwellenwerte: 2 VgV 412.000 Euro bei Sektoren (Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich) 206.000 Euro in allen sonstigen Fllen

    7. Schwellenwerte Hhe der Schwellenwerte Ermittlung der Schwellenwerte Mageblicher Zeitpunkt Ermittlung des Auftragswerts Grundstze fr die Ermittlung des Auftragswerts Sonderflle

    8. 3. Durchfhrung der Beschaffung nach VOL/A Organisatorische Voraussetzung Trennung Konditionen-/Sachverantwortung Angebotserstellung Auswahl der richtigen Vergabeart Leistungsbeschreibung Angebotseinholung Bekanntmachung Wertung/Zuschlag Auswahl des wirtschaftlichen Angebots

    9. Arten der Vergabe ( 3 VOL/A) Vergabearten (ffentliche bzw. Beschrnkte) Ausschreibung; Freihndige Vergabe; ffentlicher Teilnahmewettbewerb Wahl der Vergabeart Vorrang der ffentlichen Auschreibung Zulssigkeit der Beschrnkten Ausschreibung Zulssigkeit der Freihndigen Vergabe

    10. Leistungsbeschreibung ( 8 VOL/A) Allgemeine Grundstze Eindeutig und erschpfend; alle wesentliche Umstnde; keine ungewhnliche Wagnisse Besondere Grundstze Beschaffenheit; verkehrsbliche Bezeichnung; nur ausnahmsweise Vorschreiben bestimmter Erzeugnisse,...; technische Merkmale Arten der Leistungsbeschreibung LB mittels verkehrsblicher Bezeichnung; funktionale LB; konstruktive LB; Verbindungen

    11. Leistungsbeschreibung; Aufteilung in Lose ( 5 VOL/A) Begriff des Loses Zerlegung in Lose nach Art und Umfang zweckmig Vermeidung unwirtschaftlicher Zersplitterung Aufnahme des Vorbehalts in die Bekanntmachung bzw. Angebotsauforderung

    12. Vergabeunterlagen; Vertragsbedingungen ( 9 VOL/A) Vergabeunterlagen Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Verdingungsunterlagen Verdingungsunterlagen, Vertragsbedingungen Allgemeine, zustzliche, ergnzende und besondere Vertragsbedingungen Nachtrgliche nderungen und Ergnzungen

    13. Bekanntmachung, Aufforderung z. Angebotsabgabe ( 17a VOL/A) Formen und Fristen fr die Bekanntmachung Parallelverffentlichung Verpflichtung zur Vorinformation Gemeinsames Vokabular fr ffentliche Auftrge (CPV)

    14. Ausfhrungsfristen ( 11 VOL/A) Art und Bestimmung der Fristen Definition und Grundsatz Kurze Frist als Ausnahme Einzelfrist Berechnung und Vereinbarung der Fristen Verbindliche Fristvereinbarung : 5 VOL/B

    15. Gewhrleistung ( 13 VOL/A) Allgemeines Ausbedingung der gesetzlichen Gewhrleistungsfristen Andere Regelungen fr die Verjhrung der Gewhrleistungsansprche

    16. Inhalt der Angebote ( 21 VOL/A) Inhalt des Angebots Angaben, Erklrungen u. Erluterungen Unterschrift des Bieters Kennzeichnung von Mustern und Proben Kennz.. v. Nebenangeboten u. nderungsvorschl. nderungen durch den Bieter An den Verdingungsunterlagen An seinen Eintragungen Angaben ber Schutzrechte Ang. . Arbeitsgemeinschaften u. gemeinschaftliche Bieter

    17. ffnung der Angebote ( 22 VOL/A) Behandlung der Angebote Verhandlung zur ffnung der Angebote Zeitpunkt der Verhandlung; Leitung Nichtzulassung von Bietern Durchfhrung der Verhandlung Niederschrift ber die Verhandlung Angaben ber Bieter und Angebote Nicht ordnungsgeme Angebote Unterschrift und Behandlung der Niederschrift Verwahrung d. Angebote; vertraul. Behandlung Weitere Verwend. d. Angeb.unterlagen

    18. Prfung der Angebote ( 23 VOL/A) Allgemein Formelle Angebotsprfung Ordnungsgemer und rechtzeitiger Eingang Ausschluss weiterer Angebote Sachliche Angebotsprfung Vollstndigkeit Rechnerische Richtigkeit Fachliche Richtigkeit Festhalten der Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte Hinzuziehen von Sachverstndigen Dokumentation des Prfungsergebnisses

    19. Verhandlungen mit den Bietern ( 24 VOL/A) Allgemeines Aufklrungsverhandlungen ber Angebote oder Bieter Grundstzliches Verbot anderer Verhandlungen Ausnahmsweise zulssige Verhandlungen Vertrauliche Behandlung und schriftliche Niederlegung der Verhandlungsergebnisse

    20. Wertung der Angebote ( 25 VOL/A ) Allgemeines 1. Ausschluss von Angeboten 2. Prfung der Eignung der Bieter 3. Ungewhnlich niedrige Angebote 4. Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots

    21. Zuschlag ( 28 VOL/A ) Begriff des Zuschlags Zeitpunkt der Zuschlagserklrung Form des Zuschlags Wirksamkeit der Zuschlagserklrung Verzgerung des Zuschlags

    22. Folgen der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften bei Vergaben bis zum Erreichen der EG-Schwellenwerte Selbstbindung an VOL/A wird unterstellt (kommunalrechtliche) Manahmen der Rechtsaufsichtsbehrden; Feststellungen der (berrtlichen) Prfung Rechtsweg: Zivilgerichte (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007) Schadensersatzansprche erstplatzierter Bieter (Culpa in contrahendo) Auswirkungen auf gewhrte Landeszuschsse (ab 25.000 EUR)

    23. Folgen der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften bei Vergaben ab dem Erreichen der EG-Schwellenwerte Zustzlich zu den bisher dargestellten Mglichkeiten Anrufung der Vergabekammer nach 102 ff. GWB i.V. m. Vergabenachprfungsverordnung Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer beim OLG nach 116 ff. GWB Nichtigkeit des Vertrags bei unterlassener Information ( 13 VgV)

    24. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Noch Fragen ? Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit ... und gute Fahrt mit Ihrem neuen Feuerwehrfahrzeug

More Related