Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zeitraum 11.03 - 11.04 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe Jahn Schwerin

2. Individualarbeitsrecht • Kündigung, Kündigungsschutz • Teilzeitarbeit, Befristung • Betriebsübergang • Gleichbehandlung • Urlaub und Urlaubsabgeltung • Insolvenz • Betriebliche Altersversorgung • Diverse Entscheidungen

3. Betriebsverfassungsrecht • Wahl, Bestand • Ausstattung, Weiterbildung • Beteiligungsrechte • Betriebsvereinbarung, Sozialplan • Schwerbehindertenvertretung

4. Tarifvertragsrecht • Tariffähigkeit, Eingruppierung • Diverse Entscheidungen

5. Individualarbeitsrecht Kündigung, Kündigungsschutz, Aufhebung 2 AZR 177/03 v. 27.11.2003 Widerrufsrecht nach § 312 BGB bei Aufhebungsvertrag Personalbüro ist nicht atypische Umgebung für Abschluß eines Aufhebungsvertrages, Regelung zum Widerruf bei Haustürgeschäft ist nicht anwendbar. Es bleibt offen, ob Arbeitnehmer Verbraucher im Sinne des BGB ist. PM 79/03 2 AZR 667/02 v. 11.12.2003 Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers Grundlegende Entscheidung zur Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung, personen- und verhaltensbedingte Gründe möglich, personen-bedingt aufgrund schwerer Störung des Vertragsgleichgewichts, verhaltens-bedingt bei Verstoß gegen Vertragspflicht zur Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit, abgestufte Beweislast PM 82/03

6. Individualarbeitsrecht Kündigung, Kündigungsschutz, Aufhebung 2 AZR 36/03 v. 11.12.2003 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls im Warenhaus Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers stets als wichtiger Grund für eine a.o. Kündigung an sich geeignet. Arbeitnehmer in Warenhausbetrieb weiß, daß er bei Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen den Arbeitsplatz riskiert, Abmahnung regelmäßig unnötig. PM 83/03 2 AZR 237/03 v. 22.1.2004 Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Zahl der regelmäßig beschäftigten Mitarbeiter für die Kleinbetriebsklausel richtet sich nach einer Rückschau und eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Im Falle einer unternehmerischen Entscheidung zur Reduzierung der Beschäftigten führt dies aber nicht zu einer Verringerung der regelmäßigen Mitarbeiterzahl als Grundlage für die Kleinbetriebsklausel. PM 2/04

7. Individualarbeitsrecht Kündigung, Kündigungsschutz, Aufhebung 2 AZR 147/03 v. 4.3.2004 Kündigung eines Betriebsrates – Formerfordernis nach §§ 182 Abs. 3, 111 Satz 2 BGB A.o. Kündigung wegen Privattelefonaten auf Kosten des Arbeitgebers (hier 1.355,76 €), Verdächtigung anderer Kollegin zugelassen, Zustimmung des Betriebsrates ist gem. § 103 BetrVG erforderlich, muß aber nicht dem Kündigungsschreiben beigefügt werden, § 103 BetrVG ist ggü. §§ 182 Abs. 3, 111 Satz 2 BGB abschließende Spezialregelung . PM 12/04 2 AZR 153/03 v. 25.3.2004 Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß Ausschluß einer ordentlichen Kündigung muß bei bestimmter Vertragsge-staltung nicht sittenwidrig sein. Umdeutung in a.o. Kündigung setzt einen entsprechenden Kündigungsgrund voraus . PM 18/04

8. Individualarbeitsrecht Kündigung, Kündigungsschutz, Aufhebung 2 AZR 341/03 v. 25.3.2004 Sexuelle Belästigung und a.o. Kündigung Sexuelle Belästigung eines Kollegen oder Dritten ist regelmäßig als Grund für a.o. Kündigung geeignet, Intesität und Umfang aber zu berücksichtigen. Belästigung aber nur dann, wenn von dem Kollegen oder Dritten abgelehnt. Sexuelle Handlung als solche reicht dafür nicht aus. PM 19/04 2 AZR 385/03 v. 22.4.2004 Betriebsbedingte Änderungskündigung, Umwandlung Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen Unternehmerische Entscheidung zur betrieblichen Umorganisation, die zu anderer zeitlicher Lage und Reduzierung der Arbeitszeit führt, ist möglich. Nur Mißbrauchskontrolle durch das Gericht: offenbare Unvernunft, Willkür PM 25/04

9. Individualarbeitsrecht Kündigung, Kündigungsschutz, Aufhebung 2 AZR 63/03 v. 24.6.2004 Beleidigung des Arbeitgebers im gewerkschaftseigenen Intranet Vertrauensmann bezeichnet dort Kollegen als „braunen Mob“ gestärkt durch einen leitenden Angestellten. Beitrag wird anonym im Betrieb veröffentlicht. Kein Kündigungsgrund, keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, Meinungsfreiheit auch innerbetrieblich geschützt, im übrigen nicht von ihm in die Betriebsöffentlichkeit gebracht. PM 47/04 2 AZR 659/03 v. 16.9.2004 Schriftformerfordernis und treuwidriges Berufen darauf Für Kündigung und Aufhebungsvertrag gilt das Schriftformerfordernis. Auch wenn ein Arbeitnehmer ernsthaft und überlegt mündlich eine Kündigung ausgesprochen hat, handelt er nicht treuwidrig widersprüchlich, wenn er sich später auf die fehlende Schriftform beruft. PM 64/04

10. Individualarbeitsrecht Kündigung, Kündigungsschutz, Aufhebung 2 AZR 81/04 v. 7.10.2004 Kündigungsschutz des Betriebsrates bei Massenänderungskündigung Auch bei Änderungskündigung gegenüber allen Mitarbeitern gilt § 15 KSchG uneingeschränkt zu Gunsten von Betriebsratsmitgliedern. Eine teleologische Reduktion wegen fehlender Schutzbedürftigkeit der Betriebsratsmitglieder erfolgt nicht. PM 72/04 8 AZR 391/03 v. 28.10.2004 Sozialauswahl bei Teilbetriebsstillegung und Teilbetriebsübergang Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung bezieht sich auf den gesamten Betrieb, auch wenn ein Teil stillgelegt, der Rest veräußert werden soll. PM 79/04

11. Individualarbeitsrecht Teilzeitarbeit Befristung 2 AZR 690/02 v. 6.11.2003 Anschlußverbot, Laufzeit von weniger als 6 Monaten Das Anschlußverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG gilt uneingeschränkt, Ver-letzung führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Einschränkung für Arbeitsverhältnisse mit Laufzeit von weniger als 6 Monaten besteht nicht (mehr). PM 75/03 9 AZR 16/03 v. 9.12.2003 Zumutbarkeiten beim Teilzeitarbeitsbegehren Zum einen ist es für die Beurteilung eines Teilzeitarbeitsbegehrens unerheblich, welche Gründe der Arbeitnehmer dafür hat. Ein betrieblicher Grund gegen Teilzeitarbeit ist nicht, wenn der Arbeitsausfall durch Einstellung einer Teilzeitkraft ausgeglichen werden muß. Allerdings ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, wenn keine Teilzeitkraft zur Verfügung steht, eine Vollzeitkraft einzustellen und Überstunden abzubauen. PM 80/03

12. Individualarbeitsrecht Teilzeitarbeit Befristung 6 AZR 24/03 v. 11.12.2003 Entgeltdiskriminierung bei befristeten Arbeitsverhältnissen Ein Tarifvertrag, der bestimmte Vergünstigungen – hier Besitzstandszulagen – nur für unbefristet angestellte Mitarbeiter vorsieht, verstößt gegen § 4 Abs. 2 TzBfG, diese Ausnahme ist unwirksam. PM 84/03 9 AZR 323/03 v. 16.3.2004 Verteilung der verringerten Arbeitszeit Betriebsvereinbarungen über den Beginn der täglichen Arbeitszeit kann grundsätzlich betrieblicher Grund sein, der der vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit entgegensteht. Dann aber nicht, wenn keine Betriebsstörungen oder Benachteiligungen anderer Mitarbeiter durch die abweichende Arbeitszeit eintritt. PM 15/04

13. Individualarbeitsrecht Teilzeitarbeit Befristung 7 AZR 636/03 v. 23.6.2004 Befristung zur Erprobung, Formerfordernis der Befristung Zwei befristete Arbeitsverhältnisse nacheinander mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen, als Befristungsgrund auch für das zweite Arbeitsverhältnis Erprobung zulässig. Grund muß nicht – wie die Befristung selbst – schriftlich niedergelegt werden. PM 44/04 7 AZR 101/04 v. 10.11.2004 Anschlußverbot und Umwandlung Bei Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG) ist das übernehmende Unternehmen ein neuer Arbeitgeber, das abgebende Unternehmen erlischt (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Der neue Arbeitgeber kann ohne Sachgrund ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen. PM 83/04

14. Individualarbeitsrecht Betriebsübergang 8 AZR 621/02 v. 18.12.2003 Verwirkung und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Verwirkung setzt Zeit- und Umstandsmoment voraus. Ein freigestellter Mitarbeiter, der erst nach fünf Monaten den Übergang seines Arbeitsverhältnisses geltend macht, erfüllt damit allerdings noch nicht diese Voraussetzungen. PM 85/03 8 AZR 639/02 v. 5.2.2004 Anforderungen an das Bestehen eines Betriebsteils Betriebsteilübergang setzt Vorhandensein eines Betriebsteils voraus, organisatorisch verselbständigt, der unter Wahrung der Identität weitergeführt werden kann. Sächliche Mittel oder wesentliche Teile des Personals. Trainerin mit Trainingsgruppe erfüllt diese Voraussetzungen nicht. PM 7/04

15. Individualarbeitsrecht Betriebsübergang 8 AZR 198/03 v. 13.5.2004 Betriebsübergang in der Insolvenz, Wiedereinstellungsanspruch Jedenfalls in der Insolvenz besteht aus nationalem Recht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Rücknahme der Kündigung, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Betriebsveräußerung erfolgt. Das steht auch nicht in Widerspruch zur Richtlinie 2001/23/EG – hofft das BAG PM 32/04 8 AZR 350/03 v. 22.7.2004 Betriebsübergang und „Insourcing“ Übernimmt ein Unternehmen eine ehemals ausgelagerte Sparte (hier Gefahrstofflager), so kann auch das ein Betriebsübergang sein, wenn entsprechende Betriebsmittel übergehen. Lagerhalle, Hochregale, Handkommissionierung reichen aus, auch wenn kein Personal übergehen soll, um einen Betriebsübergang zu bedingen. PM 56/04

16. Individualarbeitsrecht Betriebsübergang 8 AZR 462/03 v. 30.9.2004 Konzertierter Widerspruch und Rechtsmißbrauch Legen im Falle eines Out-sourcings eine Mehrzahl der betroffenen Mitarbeiter gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse Widerspruch ein, so kann ausnahmsweise darin ein Rechtsmißbrauch liegen. Grundsätzlich sind die Motive für den jeweiligen Widerspruch unerheblich. Der bloße Grund, den Wechsel des Arbeitgebers vermeiden zu wollen, gibt jedoch keinen Anhaltspunkt für einen Rechtsmißbrauch.

17. Individualarbeitsrecht Gleichbehandlung 8 AZR 112/03 v. 5.2.2004 Geschlechtsdiskriminierende Ausschreibung Für eine geschlechtsdiskriminierende Ausschreibung macht sich ein Ar-beitgeber auch dann gegenüber einem Bewerber entschädigungspflichtig, wenn die Ausschreibung von einem Dritten selbständig so formuliert wurde (auch, wenn es die Agentur f. Arbeit war) PM 8/04 3 AZR 550/03 v. 7.9.2004 Geschlechtsspezifische Diskriminierung durch versicherungsmathema-tischen Abschlag Führt eine vom Arbeitgeber eingeschaltete Pensionskasse bei männlichen Arbeitnehmern einen versicherungsmathematischen Abschlag durch mit dem Ergebnis reduzierter Leistungen, so kann der Arbeitnehmer gegebenenfalls von seinem früheren Arbeitgeber Ausgleich verlangen. Das gilt jedoch nicht für eine vom Arbeitnehmer eigenständig dort vereinbarte Zusatzversorgung. PM 63/04

18. Individualarbeitsrecht Urlaub, Urlaubsabgeltung 9 AZR 343/03 v. 20.7.2004 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auch für europäische Bauunternehmen Ab 1999 besteht die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung auch aus-ländischer Bauunternehmen aus der EU, sich an der Aufbringung der Mittel für die Kasse zu beteiligen. Das verletzt nicht Art. 59 EU-Vertrag. PM 52/04 9 AZR 431/03 v. 15.6.2004 Urlaubsgeld und –entgelt in der Insolvenz bei Masseunzulänglichkeit Masseunzulänglichkeit als Insolvenz in der Insolvenz. Neumasseverbind-lichkeiten als vorrangig zu befriedigende Verbindlichkeiten z.B. dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Arbeitnehmer in Anspruch genommen hat. Bei Urlaub – zumindest eines freigestellten – Arbeitnehmers fließt der Masse kein wirtschaftlicher Wert zu, daher keine Neumasseverbindlichkeit. PM 40/04

19. Individualarbeitsrecht Insolvenz 9 AZR 645/03 v. 19.10.2004 Altersteilzeit und Insolvenz Bei Altersteilzeit im Blockmodell erfolgt die Vergütung in der Freistellungs-phase als in der Fälligkeit hinausgeschobene Vergütung der über den halben Tag hinausgehenden Arbeit in der Arbeitsphase. Tritt der Insolvenz-fall in der Freistellungsphase ein, sind die Vergütungsansprüche daher Insolvenzforderungen, keine Masseforderungen. In der Arbeitsphase sind die Vergütungsforderungen nach Eintritt der Insolvenz Masseverbind-lichkeiten, auch anteilig für die spiegelbildlich betroffene Freistellungsphase. Soweit ein Betriebsübernehmer, der für Insolvenzforderungen nicht haftet, das Arbeitsverhältnis übernimmt, haftet er auch für diesen Teil der Vergütung für die Freistellungsphase. PM 76/04

20. Individualarbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung 3 AZR 5/03 v. 24.2.2004 Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist Wird eine Versorgungszusage nach Ablauf der Probezeit fest versprochen, ist diese „Zusage einer Zusage“ Ausgangspunkt für die Berechnung der Unverfallbarkeitsfrist, nicht erst die Versorgungszusage als solche. PM 10/04 3 AZR 297/03 v. 20.4.2004 „Tätigkeit für das Unternehmen“ bei Berechnung der Unverfallbarkeitsfrist Für die Berechnung der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auch Zeiten der Tätigkeit für das Unter-nehmen zu berücksichtigen, die nicht Arbeitnehmertätigkeit war. Es muß sich aber strikt um das gleiche Unternehmen handeln. PM 24/04

21. Individualarbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung 3 AZR 15/03 v. 25.5.2004 Betriebsrentenanspruch aus Gleichbehandlungsgrundsatz und Maßregelverbot Nach § 1 b Abs. 1 BetrAVG kann sich ein Versorgungsanspruch auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung oder dem Maßregelungsverbot ergeben. Hier aber keine Voraussetzungen erfüllt. PM 36/04 3 AZR 318/03 v. 17.8.2004 Veränderungssperre auch für versicherungsmathematische Abschläge § 2 Abs. 5 BetrAVG schreibt die Versorgungsregelungen für einen vorzei-tig ausscheidenden Mitarbeiter für die Zukunft fest. Auch eine Jeweiligkeitsklausel ändert daran regelmäßig nichts, wenn sie – wie fast immer – die Änderung eines versicherungsnathematischen Abschlags nicht auf vorher ausgeschiedene Mitarbeiter erstreckt. PM 57/04

22. Individualarbeitsrecht Diverse Entscheidungen 5 AZR 530/02 v. 28.1.2004 Vergütung von Bereitschaftsdienst Bereitschaftsdienst ist nach der Rechtsprechung des EuGH Arbeitszeit. Arbeitsvertragsparteien sind dennoch nicht daran gehindert, für Bereit-schaftsdienst eine abweichende, niedrigere aber angemessene Vergütung zu ver-einbaren. PM 5/04 9 AZR 93/03 v. 16.3.2004 Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus Von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes kann im kirchlichen Bereich abgewi-chen werden, mit einem kirchenrechtlich legitimierten Arbeitsrechtsregelungs-verfahren. Ohne dieses sind Abweichungen auch im kirchlichen Raum rechtswidrig. Ob dieser Vorbehalt für den kirchlichen Raum europa-rechtlich zulässig ist, bleibt offen. PM 14/04 6 AZR 567/03 v. 23.9.2004 Verteilung der Arbeitszeit Lage der Arbeitszeit unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, wenn es keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Festlegungen gibt. Festlegung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten. Familiäre Interessen sind zu berücksichtigen, jedoch auch betriebliche Gründe und Belange anderer Mitarbeiter. PM 66/04

23. Individualarbeitsrecht Diverse Entscheidungen 6 AZR 552/02 v. 19.2.2004 Erstattung von Ausbildungskosten Interessante Konstruktion: Ausbildungskosten von 34 TDM werden dem Piloten über drei Jahre ratenweise erstattet. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Piloten fällt Erstattung weg. Angesichts der beruflichen Vorteile des Piloten aus der Ausbildung und des hohen Anteils des Arbeitgebers zulässige Regelung. PM 9/04 6 AZR 320/03 v. 24.6.2004 Erstattung von Ausbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung Bei arbeitgeberseitiger Kündigung kommt ein Erstattungsanspruch nur bei erheblich vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers (Kündigungspro-vokation) in Betracht. Risiko der fehlenden Eignung liegt beim Arbeitgeber. PM 46/04

24. Individualarbeitsrecht Diverse Entscheidungen 8 AZR 196/03 v. 4.3.2004 Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag In Arbeitsverträgen kann wegen der Besonderheiten im Arbeitsrecht trotz § 309 Nr. 6 BGB eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts nach Einstellung zulässig sein, da andere Zwangsmittel wie Zwangsgeld und Zwangshaft zur Durchsetzung der Vertragspflichten nicht zur Verfügung stehen. Erforderlich ist allerdings deren Angemessenheit. Eine wirksam-keitserhaltende Reduktion findet nicht statt. Eine Monatsgehalt Vertragsstrafe bei 14 Tagen Kündigungsfrist ist unverhältnismäßig. PM 13/04 5 AZR 303/03 v. 24.3.2004 Sittenwidriger Lohn Bezugsgröße für die Sittenwidrigkeit der Lohnhöhe ist der vergleichbare Lohn in gleichgearteten Unternehmen. Lohn eines Ungelernten in einem Zeitarbeitsunternehmen kann nicht mit dem Lohn eines Ungelernten im produzierenden Gewerbe verglichen werden. PM 16/04

25. Individualarbeitsrecht Diverse Entscheidungen 8 AZR 159/03 v. 22.4.2004 Schadensersatz bei Streit unter Kollegen Stoß vor die Brust führt zu relativ schwerer Verletzung. Tätlichkeit grundsätzlich nicht betrieblich veranlasst, hier aber Grenze nicht überschritten, Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII. PM 26/04 8 AZR 292/03 v. 24.6.2004 Verkehrsunfall zwischen Betrieb und Baustelle Weg vom Betrieb zur Baustelle ist Betriebsweg i.S.d. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII, auch wenn noch nicht bezahlte Arbeitszeit. Kein Wegeunfall, also Haftungsprivileg für den Arbeitgeber. PM 45/04 8 AZR 349/03 v. 19.8.2004 Rücktransport als Betriebsweg Betrieblich organisierter Rücktransport von Baustelle ggf. auch nach Hause des einzelnen Mitarbeiters ist gleichwohl Betriebsweg mit dem entsprechenden Haf-tungsprivileg. Kein Wegeunfall. Selbst Kenntnis des Arbeitgebers von verkehrsun-tüchtigem Zustand des Fahrzeugs führt nicht zu Vorsatz und zum Wegfall des Haftungsprivilegs. PM 58/04

26. Individualarbeitsrecht Diverse Entscheidungen 5 AZR 405/03 v. 19.5.2004 Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs Nach § 160 Abs. 1 HGB haftet ausgeschiedener Komplementär für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, soweit innert 5 Jahren nach Ausscheiden fällig. Lohnansprüche werden mit Enstehen des Arbeitsverhältnisses begründet. Haftung für Lohn also noch 5 Jahre nach Ausscheiden !!! PM 35/04 5 AZR 592/03 v. 3.11.2004 Vergütung aus erschlichenem Arbeitsverhältnis Siebeneinhalb Jahre Tätigkeit als Frauenarzt an Universitätsklinikum ohne Approbation. Teilweise Rückzahlung des empfangenen Gehaltes, weil tatsächliche Arbeitsleistung wegen gesetzlichen Verbotes der Ausübung der Heilkunst durch Nichtarzt nicht zu vergüten und § 817 BGB eine Vergütung unter dem Gedanken der ungerechtfertigten Bereicherung ausschließt. PM 81/04

27. Betriebsverfassungssrecht Wahl, Bestand 7 AZR 11/03 v. 19.11.2003 Fortbestand bei Ausscheiden eines Unternehmens aus Gemeinschafts-betrieb Setzt das andere Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit fort und ist die Identität des Betriebes gewahrt, besteht das Mandat des Betriebsrates fort. Sinkt die Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die Grenze nach § 9 BetrVG, ist ein neuer Betriebsrat zu wählen. Unterbleibt dies, ist der alte Betriebsrat zu beteiligen, auch wenn nur ein Mitglied verbleibt. PM 77/03 7 ABR 44/03 v. 5.5.2004 Aushang der Wahlausschreibung Der Aushang der Wahlausschreibung muß allen Mitarbeitern gleicher-maßen zugänglich sein. Bei mehreren Filialen oder Teilbetrieben muß der Aushang in allen Teilen bzw. Filialen erfolgen. Ansonsten ist die Wahl anfechtbar. PM 29/04

28. Betriebsverfassungssrecht Wahl, Bestand 7 ABR 58 u. 62/03 v.21.7.2004 Gesamtbetriebsrat und Gesamtbetriebsausschuß Die Wahl der in den Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmit-glieder erfolgt durch Mehrheitswahl (§ 33 BetrVG), die Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses durch Verhältniswahl (§ 51 Abs. 1 i.V.m. 27 Abs.1 BetrVG). Abweichungen führen zur Unwirksamkeit der Wahl. PM 55/04 7 ABR 6/04 v. 13.10.2004 ABM-Kräfte und Betriebsratswahl Die Einbeziehung von ABM-Kräften in die Betriebsratswahl ist rechtmäßig, soweit diese in den Betrieb eingegliedert sind. Sowohl als Wähler, als auch bei der Bemessung der Größe des Betriebsrates sind sie zu berücksichtigen. PM 74/04

29. Betriebsverfassungssrecht Wahl, Bestand 7 ABR 12/04 v. 10.11.2004 Gekündigte Mitarbeiter und Betriebsratswahl Ordentlich gekündigte Mitarbeiter ohne Weiterbeschäftigung nach Ende der Kündigungsfrist sind bei Betriebsratswahlen nicht wahlberechtigt. Es fehlt an der Eingliederung in den Betrieb. Sie sind aber wählbar nach § 8 Abs. 1 BetrVG. Wahl ist nicht anfechtbar. PM 84/04

30. Betriebsverfassungssrecht Ausstattung, Weiterbildung 7 AZR 514/03 v. 23.6.2004 Dienstwagen und freigestellter Betriebsrat Freistellung eines Betriebsrates erfolgt ohne Minderung des Arbeitsent-gelts, wenn und soweit dies für die ordnungsmäßige Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstfahrzeuges ist als Sachbezug Teil des Vergütungsanspruchs. Bestand sie vorher, wird sie durch die Freistellung nicht beseitigt. PM 43/04 7 AZR 131/04 v. 10.11.2004 Freizeitausgleich und Schulung Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer Schu-lung teil hat er Anspruch auf Freizeitausgleich, allerdings nur in dem Um-fang, in dem an dem betreffenden Tag eine Vollzeitkraft arbeitete. Arbeiten an dem betreffenden Tag Vollzeitkräfte nur bis 12 Uhr, kann ein Freizeitausgleich für Zeiten nach 12 Uhr nicht gewährt werden, vgl. § 37 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 BetrVG. PM 82/04

31. Betriebsverfassungssrecht Beteiligungsrechte 1 ABR 44/02 v. 9.12.2003 Verteilung des Tronc, Beseitigungsansprüche des Betriebsrates wegen Verletzung tarifvertraglicher Regelungen Tarifvertraglich geregelte Aufteilung der Mitarbeiter zur Verteilung des Tronc bedarf keiner Mitbestimmung des Betriebsrates, keine betriebliche Lohngestaltung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Kein eigener Anspruch des Betriebsrates bei Verletzung von Tarifvertragsregelungen auf Beseiti-gung bzw. Wiederherstellung. PM 81/03 1 ABR 7/03 v. 27.1.2004 Mitbestimmung des Betriebsrates bei biometrischer Zugangskontrolle in Kundenbetrieb Eine biometrische Zugangskontrolle unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, sie betrifft das betriebliche Verhalten (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) und ist eine technische Überwachungseinrichtung (Nr.6). Das gilt auch, wenn diese Kontrolle in einem Kundenbetrieb ist und der Mitarbeiter auf Anweisung des Arbeitgebers dort hinein muß. PM 3/04

32. Betriebsverfassungssrecht Beteiligungsrechte 1 ABR 5/03 v. 27.1.2004 Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen Betriebsrat kann der Feiertagsarbeit die Zustimmung versagen und braucht kein Rechtsgutachten des BAG zur Verfassungswidrigkeit von § 10 Abs. 4 ArbZG. Nur wenn eine Einigungsstelle diese Zustimmung ersetzte, käme es möglicherweise darauf an. PM 4/04 1 ABR 61/01 v. 30.3.2004 Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrates Der örtliche Betriebsrat kann von seinem Arbeitgeber nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte Auskunft über die gesamte Unternehmensgruppe und die Konzernverhältnisse verlangen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Errichtung eines europäischen Betriebsrates vorliegen. PM 20/04

33. Betriebsverfassungssrecht Beteiligungsrechte 7 ABR 41/03 v. 7.4.2004 Verringerung der Belegschaft – Wegfall des Wirtschaftsausschusses Ein Wirtschaftsausschuß wird in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Mitarbeitern gebildet, vom Betriebsrat und für die Dauer dessen Amtszeit (§ 107 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Für den Fall des dauerhaften Absinkens der Belegschaftsgröße unter 100 Mitarbeiter gibt es keine gesetzliche Regelung. BAG: Wirtschaftsausschuß fällt auch schon vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrates weg, wenn die Reduzierung nachhaltig ist. PM 23/04 1 ABR 32/99 v. 29.6.2004 Europäischer Betriebsrat – Auskunftspflicht des örtlichen Unternehmens Das örtliche Unternehmen hat dem Gesamtbetriebsrat diejenigen Informa-tionen über die Unternehmensgruppe zu geben, die dieser für die Bildung eines europäischen Betriebsrates benötigt. Gegebenenfalls muß das deutsche Unternehmen diese Informationen vor den örtlichen Gerichten von den anderen Konzernunternehmen einklagen. PM 48/04

34. Betriebsverfassungssrecht Beteiligungsrechte 1 ABR 21/03 v. 29.6.2004 Videoüberwachung im Briefverteilungszentrum der Deutschen Post Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter und Sicherheit des Briefverkehrs sowie das grundgesetzlich geschützte Postgeheimnis stehen sich gleichwertig gegenüber. Verdachtsunabhängige, dauerhafte Überwachung ist unverhält-nismäßig. PM 50/04 5 AZR 559/03 v. 29.9.2004 Ankündigungsfrist und Mitbestimmungsrecht Eine Betriebsvereinbarung, welche statt einer Mitbestimmung des Be-triebsrates bei der Einführung eines bestimmten Schichtarbeitsmodells lediglich die Ankündigung einige Tage vorher gegenüber dem Betriebsrat vorsieht, genügt nicht den Anforderungen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, eine entsprechende Zuweisung ist unwirksam. PM 68/04

35. Betriebsverfassungssrecht Beteiligungsrechte 1 ABR 39/03 v. 29.9.2004 Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb Eine Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb, der von Unternehmen gebildet wird, die nicht die Zwanzig-Mitarbeiter-Grenze überschreiten, bedarf gleichwohl der Mitbestimmung gem. § 99 BetrVG. Analogie des BAG, obwohl nunmehr auf Mitarbeiter pro Unternehmen, nicht pro Betrieb abgestellt wird. PM 70/04 1 ABR 31/03 v. 26.10.2004 Arbeit am Karnevalsdienstag Neben einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit hat der Betriebsrat kein Initiativrecht für eine Freistellung z.B. am Karnevalsdiens-tag, wenn diese nicht in der Betriebsvereinbarung geregelt ist. Gegebenen-falls ist er darauf verwiesen, eine Initiative zur Änderung dieser Betriebsver-einbarung zu ergreifen. PM 77/04

36. Betriebsverfassungssrecht Betriebsvereinbarung Sozialplan 9 AZR 393/03 v. 20.1.2004 Betriebliches Vorschlagswesen Eine Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen kann eine paritätisch besetzte Kommission vorsehen, deren Feststellungen und Bewertungen nur begrenzt gerichtlich überprüfbar sind. Anforderungen an die Begründung dürfen nicht überspannt werden, diese muß aber nachvollziehbar sein. PM 01/ 04 1 ABR 30/02 v. 29.4.2004 Durchführung einer Betriebsvereinbarung Der Arbeitgeber muß die Durchführung einer Betriebsvereinbarung z.B. zum Gleitzeitrahmen überwachen und kann sich nicht darauf berufen, daß Überschreitungen gegen seinen Willen und ohne seine Anweisung erfol-gen und auch nicht vergütet werden. Aus Betriebsvereinbarungen, die mit tariflichen Regelungen kollidieren kann keine Seite Ansprüche ableiten, sie sind unwirksam. PM 27/04

37. Betriebsverfassungssrecht Betriebsvereinbarung Sozialplan 1 ABR 4/03 v. 8.6.2004 Ausgestaltung der Mitbestimmung in Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung eines Mitbestimmungs-rechts, hier bei Regelungen über den Gesundheitsschutz, kann nicht vor-sehen, daß dem Arbeitgeber weitgehende Konzeptionskompetenz eingeräumt wird, der Betriebsrat nur noch ein Beratungsrecht hat. Die Betriebsvereinbarung muß den Gegenstand der Mitbestimmung selbst regeln. PM 38/04 4 AZR 59/03 v. 12.5.2004 Prämienlohnarbeit und Betriebsvereinbarung Wird in einem Tarifvertrag (hier MTV gewerbliche Mitarbeiter Metallindu-strie) Prämienlohnarbeit als Arbeit definiert, bei der ein Arbeitserfolg durch Betriebsvereinbarung festegelegt wird, kann ohne eine solche Betriebsvereinbarung kein Prämienlohn geschuldet werden. PM 31/04

38. Betriebsverfassungssrecht Betriebsvereinbarung Sozialplan 1 ABR 23/03 v. 24.8.2004 Mindestdotierung eines Sozialplans Ein von einer Einigungsstelle aufgestellter Sozialplan ist nicht ermessens-fehlerhaft, wenn er eine substantielle Milderung der wirtschaftlichen Nach-teile der Betriebsänderung für die Arbeitnehmer vorsieht. Diese Grenze ist nur zu unterschreiten, wenn ein größeres Volumen für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar ist. PM 59/04 1 ABR 30/03 v. 29.9.2004 Vertragsstrafeversprechen gegenüber Betriebsrat Arbeitgeber und Betriebsrat können keine wirksame Vereinbarung treffen, wonach der Arbeitgeber bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht vermö-gensfähig. Ausnahmen im Sinne von Vertragsstrafen gegenüber dem Betriebsrat kennt das Betriebsverfassungsrecht nicht. PM 69/04

39. Betriebsverfassungssrecht Schwerbehindertenvertretung 7 ABR 35/03 v. 7.4.2004 Stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung Die nach § 94 Abs.1. S.1. SGB IX gewählte Vertrauensperson kann in Betrieben mit mehr als 200 Schwerbehinderten den Stellvertreter mit den meisten Stimmen zu bestimmten Aufgaben hinzuziehen, § 95 Abs. 1 S. 4 SGB IX. Für die folgenden Stellvertreter gilt das nicht, sie können lediglich im Verhinderungsfall und für die Dauer der Verhinderung tätig werden. PM 21/04 7 ABR 42/03 v. 7.4.2004 Vereinfachtes Verfahren zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung In einem Unternehmen mit bis zu 60 km auseinanderliegenden Betriebs-teilen (Verkaufsfilialen) kann die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen. Gem. § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung darf der Betrieb für ein vereinfachtes Verfahren nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Betriebsteilen bestehen. PM 22/04

40. Tarifsvertragsrecht Tariffähigkeit Eingruppierung 1 AZR 143/03 v. 29.6.2004 Ostdeutsche Arbeiterwohlfahrt und Tarifbindung Lassen sich Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt über Jahre hinweg bei Tarifverhandlungen vom Bundesverband vertreten, so werden die betreffenden Tarifverträge mit ihnen wegen Duldungsvollmacht wirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob der Bundesverband tariffähig ist oder nicht. PM 49/04 4 ABR 54/02 v. 26.11.2003 AT-Angestellte – tarifliches Mindestabstandsgebot Wenn ein AT-Angestellter einen bestimmten Prozentsatz mehr verdienen muß, als das Tarifgehalt einer Vollzeitkraft, so ist deren Verdienst nicht auf eine 40-Stundenwoche hochzurechnen, wenn die tarifliche Vollzeitarbeits-zeit weniger beträgt, auch wenn der AT-Angestellte 40 Stunden wöchent-lich arbeiten muß. PM 78/03

41. Tarifsvertragsrecht Div. Entscheidungen 9 AZR 122/03 v. 18.11.2003 Altersteilzeit für Schwerbehinderte Da auch die Altersrente für Schwerbehinderte gem. § 236 a SGB VI, die ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden kann, Altersrente im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz ist, kann ein Tarifvertrag Altersteilzeit für Schwerbehinderte nur bis zum 60. Lebensjahr anbieten. Diese Einschrän-kung ist durch arbeitsmarktpolitische Gründe gerechtfertigt. PM 76/03 6 AZR 24/03 v. 11.12.2003 Tarifliche Besitzstandszulage nur für unbefristet Beschäftigte Eine tarifliche Regelung, die eine Besitzstandszulage nur für zu einem bestimmten Zeitpunkt unbefristet Beschäftigte vorsieht, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot in § 4 Abs. 2 TzBfG. PM 84/03 5 AZR 346/03 Entgeltfortzahlung nach Tarifvertrag Ein Tarifvertrag kann wirksam nach § 4 Abs. 4 EFZG eine von der tatsächlichen individuellen regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung vorsehen, insbesondere die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit. PM 17/04

42. Tarifsvertragsrecht Div. Entscheidungen 5 AZR 449/03 v. 19.5.2004 Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer Ausländische Arbeitnehmer, die von heimatlichen Bauunternehmen angeworben werden, die in Deutschland als Nachunternehmer tätig wer-den, haben in Deutschland Anspruch auf allgemeinverbindlichen Mindest-lohn und Überstundenvergütung. Wann aber eine Überstunde vorliegt, richtet sich nach Arbeitsvertrag oder heimatlichen rechtlichen Regelungen. PM 34/04 4 AZR 408/03 v. 16.6.2004 Provision und Verdienstsicherung Eine tarifliche Verdienstsicherung ab dem 54. Lebensjahr, die sich bei Provisionsreisenden nach der Durchschnittsprovision der letzten 36 Monate richtet, ist zulässig und keine unzulässige Effektiv- oder Effektivgarantie-klausel. Die Provisionshöhe ist lediglich Berechnungsgrundlage, die sich ändern kann. PM 41/04

43. Tarifsvertragsrecht Div. Entscheidungen 9 AZR 343/03 v. 20.7.2004 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse in der Bauwirtschaft Beiträge für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse müssen auch auslän-dische Bauunternehmen zahlen, die Bauarbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Für EU-ausländische Bauunternehmen gilt dies mangels ent-sprechender gesetzlicher Grundlage allerdings erst ab 1999. Es liegt kein Verstoß gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit vor. PM 52/04

44. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auf Wiedersehen www.ra-uwe-jahn.de Neumühler Str. 22 19057 Schwerin 0385/616106