Aktuelle Fragen der Migration und Personenfreizügigkeit

1. Aktuelle Fragen der Migration und Personenfreizügigkeit hep-Begegnungstag Olten 23.März 2013 Rudolf Strahm

2. Initiativen gegen Einwanderung: Vorschau 2012-16 • SVP-Initiative Beschränkung der Einwanderung (Neuverhandlung mit EU) • Schweizer Demokraten: Einwanderungs-Beschränkung • Ecopop: Einwanderungsbeschränkung • Erweiterung der Personenfreizügigkeit für  Kroatien (Abstimmung 2014)  danach Serbien ? (Abstimmung) • Referendum Asylgesetz dringl.BB Juni 2013

3. Wichtige Grundsatzfragen der Migrationspolitik • Ist Arbeitsmarktmigration wünschbar? • Brauchen wir eine Einwanderung zur Verjüngung unserer Gesellschaft? (Demografie) • Brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland – und welche? • Wie gehen wir mit den „unqualifizierten“ und bildungsfernen Migrationspersonen um? • Wie stellen wir uns zu den sozialen Problemen (Wohnungsfrage) und ökologischen Folgen (Dichtestress, Verkehr etc) ? • Was fordern wir in der Integrationspolitik: Fördern und Fordern? • Wo spielt Xenophobie mit? Wo EU-Gegnerschaft? Wo Besorgnis um Nachhaltigkeit? • Grundfrage: Begrenzen ja oder nein ? Ventilklausel?

4. 1. Migration und Arbeitsmarktintegration Historische Entwicklung Einige Facts

10. 2. EU-Europa und BinnenmarktPersonenfreizügigkeit

12. Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt • Die vier „Freiheiten“: freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Personenverkehr • Neoliberales Projekt einer freien Marktwirtschaft • Arbeitsmigration: Ignoranz gegenüber sozio-kulturellen Disparitäten • Lohn- und Sozialdisparitäten in Europa • Weiterentwicklung zur Unionsbürgerschaft

15. Jugendarbeitslosigkeit:August 2012 Jugendarbeitslosenquoten nach EUROSTAT (<25Jahre) Daten/saisonbereinigt August 2012. SCHWEIZ 3.5 % Durchschnitt EU-Länder (EU-27) 22,8 % Oesterreich 9.7 % Deutschland inkl.Ost 8.1 % West-Deutschland ca 6 % Niederlande 9.7 % Frankreich 25.2 % Italien 34.5 % Spanien 52,9 % Finnland 18.2 %

16. 3. Migration in die Schweiz: Folgen der Personenfreizügigkeit

19. Details zu Übergangsregelungen • Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. • Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz. • Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

21. Quelle: Statistikdienst BFM. 21

22. Quelle: Statistikdienst BFM. 22

23. Zuwanderung 2012: Anstieg aus Portugal

24. Wanderungsbilanz EU vs. Drittstaaten(ständige Wohnbevölkerung) Quelle: Statistikdienst BFM. 24

25. Einwanderungsgründe 2012 25

26. Aktuelle Asylgesuchszahlen Situation Asylbereich / Irreguläre Migration 26 Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik 2012 im Rückblick

27. Bestand per 31.12. 2012ständige ausländische Wohnbevölkerung Quelle: Statistikdienst BFM. 27

28. Zuwanderung: Zahlen und FaktenLangfristbetrachtung In den letzten 10 Jahren… … sind jährlich knapp 62‘000 Personen in die Schweiz eingewandert. (entspricht einer Stadt wie Luzern, Biel jährlich) … rund 2/3 der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer stammen aus EU/EFTA-Staaten. … wuchs die Bevölkerung jährlich um 0.93%. … wurde jährlich eine Fläche von der Grösse des Walensees neu überbaut. … wurden 500‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen. … sank die Arbeitslosenquote von Ausländer/-innen um durchschnittlich 0.9 (EU/EFTA) bzw. 1.6 (Drittstaaten) Prozentpunkte. 28 Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik Zuwanderung: Zahlen und Fakten

29. 4. Innenpolitische Probleme und flankierende Schutzmassnahmen

30. Immigration gegen Fachkräftemangel ? Wir haben nicht einen generellen Akademikermangel, sondern wir haben hausgemachte Engpässe: Zum Beispiel: • Ärztemangel:  Numerus Clausus • MINT-Mangel:  Sprachlastigkeit des Gymnasiums und des Zugangs zum Gymn. • Trend zum Gymnasium:  Gleichwertigkeit der Berufsbildung: Kein Abschluss ohne Anschluss • Pflegepersonal-Mangel: Ausbildungslücke

31. Akademikermangel ? Im Studienjahr 2010/2011 gab es an den schweizerischen Universitäten folgende Studierendenzahlen (Hauptfach): • 4282 Historiker/Kunsthistoriker(innen) • 7847 Psychologen(innen) • 4520 Politologen(innen) • 2654 Kommunikationswissenschafter • 1184 Ethnologen(innen)

32. Akademikermangel ? Im Studienjahr 2010-11 gab es an allen universitären Hochschulen (Uni+ETH) folgende Studierendenzahlen: • 43‘800 Geistes- u. Sozialwissenschaften • 19‘000 Wirtschaftswissenschaften • 14‘800 Juristen • 22‘200 Exakte und Naturwissenschaften • 14‘000 Technische Wissenschaften • 13‘200 Mediziner und Pharmazeuten (N.C.)

33. Flankierende Schutz-Massnahmen im Inland • Weitere Detailinformationen: • www.seco.admin.ch  Arbeit  Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit • Kantone: Tripartite Kommissionen • Inspektoren • Liste der „schwarzen Firmen“ (Sanktionen)

35. Neue Massnahmen Bundesrat 2012 • Regeln für Scheinselbständig-Erwerbende • Bussen für ausländische Entsendebetriebe • Bussen für Arbeitgeber, die Mindestlöhne im NAV unterschreiten • Ahndung von Verstössen gegen GAV • Solidarhaftung des Generalunternehmers für alle Subkontrahenten • „Ich will Ordnung im Stall haben“ Bundesrat J.Schneider-Ammann

36. Neu geforderte/geplante Massnahmen im Inland • Mindestlohn-Initiative: 22 Franken pro Stunde  Damit Ausdehnung auf nicht-GAV-Bereich (Gewerkschaften) • Stärkere Kontrollen , mehr Inspektoren • Ausländer-Integration : AuIG-Revision • Grundkompetenzen für Drittstaaten-Angehörige (ohne EU-Bürger) : 1. Lesen und Schreiben 2. Alltagsmathematik 3. Alltagsinformatik 4. Rechte und Pflichten (zivilrechtliche Grundkenntnisse)

37. 5.Strategie für die Zukunft

38. EU-Forderungen • EU bekämpft Kautionspflichten für ausl. Unternehmen • EU verbietet Pflicht zur Nachholbildung von EU-Migrationspersonen (z.B. Spracherwerb-Pflichten) • EU will Weiterentwicklung zur Unions-Bürgerschaft • EU will EU-Jurisdiktion durch EuGH o.ä.

39. Braucht es Bremsmechanismus? • Sog. Ventilklausel (Safeguard-Mechanismus) • 400‘000 netto Einwanderung (Brutto ca 600‘000) ( = Einwanderung minus Rückwanderung) innert 5 Jahren 2007-2011; zusätzl. Grenzgänger) • Ventilmechanismus: Bei Überschreiten des Durchschnitts der letzten 3 Jahre um 10 Prozent (nach Vertrag CH-EU) • Spätere Grenze bei +5% • Nur für EU-8 anwendbar oder für EU-25 ?

40. Ventilklauseln in Übergangsregelungen • Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Ventilklausel bis 2014. • Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz. • Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

41. Ventilklausel 2012 im Rückblick Aufrufung der Ventilklausel EU-8 (B-Bewilligungen) 41 Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik 2012 im Rückblick

42. Zahlenmässige Voraussetzung für Ventilklausel • Februar 2012 bis Januar 2013 (12 Monate): aus EU-17 (alte EU): + 79‘000 aus EU-8 (Osteuropa) : + 13‘500 • Bisher Ventilklausel für Daueraufenthalter • Neu Ventilklausel auch für Kurzaufenthalter

43. Gesamtschau der EU-Forderungen • EU-intern: Fortentwicklung zur Unions-Bürgerschaft (Migration für alle ohne „Arbeitnehmer-Eigenschaft“) • EU-extern: fordert von der Schweiz dynamische Anpassung an neues EU-Recht, Unterstellung unter EU-Gerichtsbarkeit (Institutionelle Fragen) • EU will von der Schweiz: Steuerfluchtbekämpfung, Zinsbesteuerung, Holdingbesteuerung, Stromdurchleitung, etc. • EU will 2. Mitfinanzierung an Kohäsionsfonds

44. Welche EU-Strategie der Schweiz? • Wo sind wir „demandeur“ ? • Wo sind wir „Anbieter“ ? • Wo könnten wir „geben“ – wo „fordern“ ? • Strategie des „Do ut des“ • Beispiel: Entgegenkommen in Steuerfragen und Gegenforderungen bei der PFZ ? Diskussion !