G8 und Demokratie

1. G8 und Demokratie „Der Club – informell, elitär, exklusiv, undemokratisch“ (Peter Wahl)

2. Prinzipien der Demokratie • Volkssouveränität, Herrschaft geht vom Volke aus • Begrenzung und Kontrolle von Macht • Gleichheit = gleiche Behandlung aller Bürger eines Staates durch die Gesetzgebung • Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Menschenrechte • Allgemeine, geheime und freie Wahlen • Gewaltenteilung als Mechanismus zur Verhinderung von Machtmissbrauch • Parlamentarische Demokratien sind untrennbar mit dem Territorialprinzip des Nationalstaates verbunden •  Essentiell: Einheit von Wählenden und Gewählten

3. Krise der Demokratie • Globalisierung verlagert ökonomische Prozesse immer mehr in den transnationalen Raum • Andere, demokratisch nicht legitimierte Akteure (z. B. Fondsmanager, transnationale Unternehmen) gewinnen an Bedeutung • Hierdurch greifen auch die auf den Nationalstaat begrenzten Sozial- Arbeits- Umwelt- usw. Gesetze nicht mehr -> Bedeutungsverlust des Nationalstaates • Andererseits erfordern globale Probleme ein Handeln über nationalstaatliche Grenzen hinaus • In diesem Machvakuum hat sich ein neuer Typ internationaler und transnationaler Beziehungen etabliert:Global Governance

4. Global Governance • Regulierungs- und Steuerungssystem ohne zentrale Durchsetzungsgewalt -> Regulierung ohne Regierung • Geflecht aus völkerrechtlichen Verträgen, freiwilligen Normen, formellen und informellen multilateralen Institutionen, d. h. neben den Nationalstaaten auch internationale Organisationen, transnationale Konzernen, NGOs, soziale Bewegungen, kriminelle Vereinigungen usw. • Die G8 sind in diesem Geflecht internationaler Institutionen zwar kein Machtzentrum, nehmen aber eine wichtige Stellung ein, sie sind ein „Knoten im Netzwerk globaler Hegemonie“

5. G8: Knoten globaler Hegemonie Pariser Club IWF Weltbank OECD G8 WTO NATO BIZ UNO

6. Einfluss der G8 • Auf internationale Institutionen, formell und informell • Formell allein beim IWF einen Stimmenanteil von 48%, bei der Weltbank von 47% • Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gehören der G8 an • Starker Einfluss in der WTO (auf Betreiben der G8 gegründet) • Pariser Club der G8 untergeordnet, betreibt das Schuldenmanagement • Verfügt mit der NATO über einen militärischen Arm

7. Einfluss der G8 • Durch ständige Kommunikation und Abstimmung von Positionen • Permanente Kommunikation und Abstimmung auf der Ebene der Minister -> „G8 ist immer“ • Verständigung über Strategien und konkrete Politikvorhaben oder gemeinsame Interessen und Differenzen, bevor diese in Gremien von WTO, Weltbank usw. diskutiert werden • Weitere informelle Zusammenkünfte, z. B. im Rahmen der Frühjahrs- und Herbsttagung von IWF und Weltbank

8. Einfluss der G8 • Durch symbolische Politik… • G8 gibt Empfehlungen und spricht Forderungen an andere Regierungen aus (kann keine bindenden Rechtsakte erlassen) • Durch Inszenierungen der Gipfel sollen Zustimmung und Akzeptanz der Politik zur Festigung ideologischer Hegemonie erreicht werden, hierfür werden medienwirksame Themen wie Entschuldung und Entwicklungshilfe präsentiert • …und Agendasetting • z. B. im Bereich Energiepolitik (wie in Petersburg, wo Atomkraft wieder salonfähig gemacht wurde)

9. Einfluss der G8 • Durch konkrete Politik • Beispielsweise in den Bereichen Handelspolitik • Schuldendienst der Länder des Südens (Herrschaftscharakter zu den Ländern des Südens wird hier offensichtlich, Schuldenerlasse werden vom Pariser Club, faktisch ein Unterclub der G8, an die Teilnahme an IWF-Programmen geknüpft )

10. Legitimation • Die Regierungschefs der G8 sind formal auf nationaler Ebene demokratisch legitimiert • Bei Putin ist die demokratische Legitimation fraglich • Problematisch: Regierungschefs sind Teil der Exekutive, auf der G8-Ebene nehmen sie klassische legislative Aufgaben war (wenn sie auch keine formal verbindlichen Rechtsakte erlassen können)

11. Legitimation • Das Prinzip der Gewaltenteilung ist damit durchbrochen, es gibt keine parlamentarische Kontrolle, die Opposition ist nicht beteiligt (Parallele zur Kritik am Rat der Europäischen Union) • Abgesehen von dieser Problematik: Jeder Ländergruppe ist es unbenommen sich zu organisieren und zu treffen • Problematisch aber bei Missverhältnis zwischen Beteiligten und Betroffenen, G8 macht Politik auch für Nicht-G8-Staaten Politik (Repräsentieren 13%, machen Politik für alle) •  Doppeltes Legitimationsdefizit der G8

12. Alternativen? • G13 („Outreach-Initiativen“) • Aufwertung der G8 zu L20 – Leaders 20 • UN reformieren (Vetorecht) • Etablierung einer Weltregierung

13. G13 (Outreach-Initiativen) • Erweiterung der G8 zur G13 mit den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika • Ziel ist es, auch diese Staaten in internationale „Problemlösungsstrategien“ (z. B. Klima) einzubinden • „verdecktes Ziel“ bzw. Folge: Schwächung der UNO • Merkel lehnt G13 ab, hat aber die Regierungschefs dieser Staaten nach Heiligendamm eingeladen • Variante: G10 mit China, Indien, Brasilien • Hintergrund: China hat Kanada und Italien in Sachen BSP überholt, vor Russland liegen Mexiko, Indien, Südkorea, Brasilien, Australien, Spanien, Niederlande

14. Leaders 20 • Erweiterung der G8 auf 20, Leaders 20 (Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Russland, UK, USA, EU-Ratspräsidentschaft, falls nicht G7/G8 Europäische Kommission, Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei) • Begründung: Globale Probleme verlangen neue Ansätze von Global Governance; G8 waren herrschenden Mächte des 20. Jahrhunderts, sind es nicht mehr, und müssen nun die aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts mit ins Boot holen • L20 deutliche legitimer, da 66% der Weltbevölkerung (ca. 90% des weltweiten BSP) • Die UN wird als Alternative ausgeschlossen, da ihr generell Reformpotenzial abgesprochen wird (Bürokratie- und Effizienzargument)

15. UN reformieren • Viele sähen die auf G8-Gipfeln verhandelten Fragen und allgemein globale Probleme lieber bei der UN verortet • UN ist weitaus demokratischer: UN-Vollversammlung: „ein Land, eine Stimme“ • Allerdings werden auch hier Reformen angemahnt, vor allem die Abschaffung des zutiefst undemokratischen Vetorechts im UN Sicherheitsrat • Häufiges Gegenargument: Schwerfälligkeit der UN, lange Entscheidungsprozesse, ineffizient • Aber: demokratische Entscheidungen erfreuen sich einer größeren Akzeptanz und können deswegen leichter implementiert werden  in der langen Frist: effizienter

16. Weltregierung • Direkt gewähltes Weltparlament (Erste Kammer) • Bestehende Generalversammlung der UN (Zweite Kammer) • Bestehende internationale Gerichtshöfe = Judikative • Bestehendes Sekretariat = Exekutive (unterstützt vom UN Wirtschafts- und Sozialrat) • Sonderorganisationen (WHO, UNESCO, ILO usw.) = entsprechende Fachministerien • Weltregierung wird nur aktiv, wenn Probleme nicht auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden können

17. Diskussion….. • Alternativen zwischen Pragmatismus und demokratischem Anspruch • Herrschaftsverhältnisse der Global Governance beeinflussen, verändern…? • Vision globale Demokratie….?