Europa, Bund und Länder – gemeinsam E-Justice gestalten

1. Europa, Bund und Länder – gemeinsam E-Justice gestalten Ministerialrat Holger Radke17. Deutscher EDV-Gerichtstag in Saarbrücken19. September 2008

2. E-Justice in Europa – Warum? • „Wichtigstes Ziel der „e-Justiz“ ist es, die Effizienz der Justiz in ganz Europa zum Wohle der Bürger zu steigern. Die vorrangigen Projekte müssen folglich eine positive Wirkung auf die Effizienz der Arbeit der Justiz aufweisen und den Zugang der Bürger zur Justiz vereinfachen. Sie müssen zudem zur Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften zum Justizbereich beitragen und möglichst alle Mitgliedstaaten oder zumindest einen Großteil dieser Länder mit einbeziehen.“ • „Eine europäische Strategie für die e-Justiz“– Mitteilung der Kommission vom 30.05.2008

3. Grenzenloses Recht – Vorgaben aus Brüssel • SLIM IV Richtlinie– Einführung des elektronischen Handels- Partnerschafts- und Genossenschaftsregister zum 01.01.2007 • Verordnung zum Europäischen Mahnverfahren– Zahlungsbefehl für grenzüberschreitenden Forderungen ab 12. Dezember 2008 • „Small Claims“ Verordnung– vereinfachtes, formulargestütztes Verfahren für grenzüberschreitende Forderungen bis 2.000,00 € ab 01. Januar 2009

4. Grenzenlose Wünsche – Bürger und Unternehmen • Strafregistervernetzung • Transparenz der Wirtschaft – Vernetzung der Handels- und Insolvenzregister • Kommunikation ohne Grenzen – gemeinsame technische Standards für Registrierung und Authentifizierung • „Schnelles Recht ist gutes Recht“– elektronischer Rechtsverkehr und elektronischer Datenaustausch • Informationen – zentral, umfassend, ohne Sprachbarrieren

5. Strukturen - Europa • „Rat der Europäischen Union“– Ratsformation „Justiz und Inneres“. Wahrnehmung von Legislativaufgaben gemeinsam mit dem Europäischen Parlament • Vom „Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)“ oder mit seiner Zustimmung können „Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen“ (Art. 19 Abs. 3 der GeschO des Rates) • „Working Party on Legal Data Processing (e-Justice)“

6. Strukturen - Deutschland • Artikel 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt … wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. • Art. 32 Abs. 1 GG: Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. • Art. 23 Abs. 4 GG: Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären

7. Europäische Aktivitäten – ein Überblick • „Working Party on Legal Data Processing (e-Justice)“ • Vertreter der 27 Staaten– Deutschland durch BMJ und einen Ländervertreter – und der Europäischen Kommission • Vorsitz derzeit durch Mitglied des Rates, Co-Vorsitz durch die Präsidentschaft (aktuell: Frankreich) • Ca. 2 Sitzungen pro Halbjahr • Konferenzen • „New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems“, Wien, 2006 • „Work on eJustice“, Bremen, 2007 • „E-Justice & E-Law“, Portorôsz (Slowenien), 2008 • „From e-Justice to European e-Justice“, Dijon, 02. Oktober 2008

8. Europäische Aktivitäten – ein Überblick • www.ejustice.eu– Portalverbund aus 7 + 4 Länder • Insolvenzregistervernetzung • Grundbuchinformationen • „European Land Information System (EULIS)“ ? • Handelsregistervernetzung • „European Business Register (EBR)“? • Strafregistervernetzung (aktuell 6 Länder aktiv) • Videokonferenzverfahren • „Distributed Identity Management (DIM)“

9. Europäische Aktivitäten – ein Überblick • Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbanken • www.eur-lex.eu– Rechtsvorschriften der EU • www.eur-ex.eu/n-lex– Zugang zu nationalen Rechtsquellen • www.network-presidents.eu– Informationen und Links zu den Obersten Gerichtshöfen (Deutschland: BGH) • www.juradmin.eu– Vereinigung der Staatsräte und Obersten Verwaltungsgerichte (Deutschland: BVerwG) • Informationsportale • http://ec.europa.eu/civiljustice - Netzwerk für Zivil- und Handelssachen • www.ejn-crimjust.europa.eu– Netzwerk für Strafsachen

10. Stellungnahme der EU-Kommission • „Eine europäische Strategie für die e-Justiz“ vom 30.05.2008 • Privilegierung dezentraler Strukturen • Beibehaltung des Rechtsrahmens • Europäische Koordinierung • Prioritäre Maßnahmen: • eJustice Portal • Informationen • Orientierung • Zugang zu europäischen Verfahren

11. Stellungnahme der EU-Kommission • Effizientere Zusammenarbeit der Justiz • Fortführung Strafregistervernetzung • Sicheres Kommunikationsnetz • Förderung von Videokonferenzen • Übersetzungshilfen • Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank • Aktionsplan • Koordinierung durch die Kommission • Konzeption, Einrichtung und Pflege des Portals • Sicherstellung der Finanzierung

12. Stellungnahme der EU-Kommission • Kritische Anmerkungen: • „zu enges“ Verständnis von eJustice • Portal als Linksammlung statt der Eröffnung eines tatsächlichen Zugangs zu den Anwendungen • Ausklammern wichtiger Bereiche (z. B. Grundbuch- und Unternehmensregister) • Ausklammern des „Identitätsmanagements“ • „zu weite“ Entfernung der Kommission von der Justizpraxis, um Koordination leisten zu können • Bisherige Erfolge wurden „im Rat“ erzielt

13. Ende und Aus VielenDank für Ihr InteresseundIhre Aufmerksamkeit ! Holger RadkeJustizministeriumBaden-WürttembergSchillerplatz 470173 StuttgartTel.: 0711-279 2140E-Mail: radke@jum.bwl.de