Stellvertretung; 1002 ff ABGB

1. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung; �� 1002 ff ABGB Definition = rechtswirksames rechtsgesch�ftliches Handeln f�r andere zB Stellvertretung f�r Kaufvertragsabschlu� oder Offertstellung zum Unterschied von blo� tats�chlichem Handeln f�r andere Vertretungsmacht = (rechtliches) Handeln-K�nnen (nicht M�ssen !) f�r andere, hier: einen Vertretenen Betrifft Au�enverh�ltnis gegen�ber Dritten Begr�ndung der Vertretungsmacht durch: Rechtsgesch�ft = Vollmacht Statuten / Gesellschaftsvertrag Gesetz: zB Eltern als gesetzliche Vertreter Richter: zB Sachwalterschaft

2. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Indirekte Stellvertretung Definition = Handeln im eigenen Namen,wenn auch auf fremde Rechnung auch: mittelbare, unechte, verdeckte Stellvertretung Es erfolgt keine Offenlegung: daher treten auch keine (unmittelbaren) Rechtsfolgen beim Vertretenen ein vielmehr wird der Vertreter aus dem Rechtsgesch�ft selber berechtigt u verpflichtet u mu� die Rechtsfolgen (mittels eines weiteren Rechtsgesch�fts) auf den Vertretenen �bertragen Fall der Erm�chtigung: Folie Beispiele: Kommissionsgesch�ft (�� 383 HGB) oder Liegenschaftserwerb durch einen Strohmann

3. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Indirekte Stellvertretung (Graphik)

4. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Direkte Stellvertretung Die Rechtsordnung gestattet rechtlich wirksames Handeln f�r andere (insbes Verpflichtungen!) nur unter bestimmten Voraussetzungen: 1. Vorliegen von Vertretungsmacht zB Vollmacht: Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung Vertretungsmacht mu� stets von dem stammen, der vertreten werden soll; mittelbare Selbstverpflichtung 2. Offenlegungsgrundsatz: erkennbares Handeln in fremdem Namen f�r eine/n andere/n VertreterIn mu� sich als solche/r zu "erkennen" geben

5. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Direkte Stellvertretung (Graphik)

6. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Moderne direkte oder offene Stellvertretung

7. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Die Vollmacht Ist die einseitige, empfangsbed�rftige Willenserkl�rung des Machtgebers/VN gerichtet an: Stellvertreter/Machthaber/VT; sog Innenvollmacht Dritte/�ffentlichkeit; sog Au�envollmacht Sie wird mit Zugang wirksam Vollmacht = rechtsgesch�ftlich einger�umte Vertretungsmacht Grunds�tzlich formfrei m�ndlich wie schriftlich, ausdr�cklich (zB Prokura � 48 Abs 1 HGB) oder konkludent/schl�ssig (�� 863, 1029, 1030 ABGB) Vollmacht wirkt im Au�enverh�ltnis (= Verh�ltnis zum Dritten) und beinhaltet ein rechtliches K�nnen Zum Unterschied von Auftrag und Erm�chtigung

8. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Vollmachtserteilung Ausdr�cklich oder schl�ssig/stillschweigend; � 863 ABGB F�lle gesetzlich geregelter stillschweigender Vollmacht: Verwaltungsvollmacht: � 1029 ABGB; � 54 HGBBeispiele: -Hausverwalter kann Zins kassieren, k�ndigen oder Instandhaltungsarbeiten vergeben; - � 96: Schl�sselgewalt der Ehefrau Ladenvollmacht: �� 1030, 1031 ABGB; � 56 HGBBeispiele: - Inkassovollmacht eines/r Kellners/in oder Tankwarts; - Telefonischer Vertragsschluss durch Angestellte; - SZ 53/37 [1980]: Angestellter Autoverk�ufer gilt im Zweifel als erm�chtigt, f�r Unternehmer einen Kaufvertrag �ber Kfz unter Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens des K�ufers abzuschlie�en Art 8 Nr 9 der 4. hr EVO: �berbringer einer Quittung gilt als erm�chtigt, die Leistung in Empfang zu nehmen Duldungs- und Anscheinsvollmacht

9. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Abgrenzung der Stellvertretung von �hnlichen Gebilden Bote: �bermittelt fremde WE (der StellV eine eigene) ist blo�es �bermittlungsinstrument ("Werkzeug"); wie Brieftaube oder Hund; Stellvertreter mu� wenigstens beschr�nkt gesch�ftsf�hig sein; anders Bote Treuh�nder: handelt in eigenem Namen, aus eigenem Recht heraus; freilich gebunden durch die Treuhandabrede, also durch fremdes Interesse Vermittler: leistet blo� Vorarbeiten zum Abschlu� von RGn/Vn, schlie�t aber nicht selber ab! zB: Immobilien- oder Versicherungsmakler; Zivil- oder Handelsmakler Beachte: Stellvertretung gibt es nur bei rechtm��igen Akten, nicht bei Delikten! Das StrafR kennt aber zB die Mitt�terschaft; vgl � 12 StGB: "Nicht nur der unmittelbare T�ter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt

10. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Erm�chtigung / Auftrag / Stellvertretung Erm�chtigung = (rechtliches) Handeln D�rfen ist (wie die Vollmacht) einseitiges Rechtsgesch�ft, berechtigt Erm�chtigten auf fremde Rechnung zu handeln, ohne ihn zu verpflichten betrifft Innenverh�ltnis (wirkt inter partes) Auftrag = (rechtliches) Handeln Sollen (iS von M�ssen) = Vertrag (= zweiseitiges Rechtsgesch�ft): es besteht neben der Berechtigung auch eine Verpflichtung zum Handeln auf Rechnung des Auftraggebers; vgl � 1002: Bevollm�chtigungsvertrag betrifft Innenverh�ltnis (wirkt inter partes) Unterscheide davon: Vertretungsmacht = (rechtliches) Handeln K�nnen betrifft Au�enverh�ltnis

11. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Vollmacht - Erm�chtigung - Auftrag Vollmacht = (rechtliches) Handeln-K�nnen betrifft Au�enverh�ltnis Vollmacht = rechtsgesch�ftliche Begr�ndung von Vertretungs-macht; Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung Erm�chtigung = (rechtliches) Handeln-D�rfen Erm�chtigte werden durch einseitige WE berechtigt in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung zu handeln keine Zustimmung des Erm�chtigten n�tig betrifft Innenverh�ltnis = indirekte Stellvertretung ! Auftrag = (rechtliches) Handeln-Sollen (iS von M�ssen) Vertrag (zweiseitiges RG); verpflichtet Beauftragte zu rg Handeln auf Rechnung des Auftraggebers betrifft (aber nur) Innenverh�ltnis Bevollm�chtigungsV: Diktion des ABGB: � 1002 = Verbin-dung von Auftrag und Vollmacht (in einem einheitlichen Vertrag) !

12. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Treuhand/TH Gesetzlich nicht geregelt ? Gesch�pf der Praxis Personen: Treugeber/TG und Treuh�nder/TH Aus Treuhandvertrag entsteht Treuhandverh�ltnis Ein TH �bt (eigene) Rechte im eigenen Namen, aber im Interesse des TG aus "TH kann mehr als er darf " ? Rechts�berschu� im unbeschr�nkten Au�enverh ? im Innenverh�ltnis Beispiele: - RA wird von K u VK zur Abwicklung eines Liegenschafts(ver)kaufs beauftragt; - Steuerberater �bergibt sein "B�ro" f�r die Zeit seiner politischen T�tigkeit an TH Beachte den Unterschied zur direkten Stellvertretung:TH handelt in eigenem ? Stellvertreter in fremdem Namen

13. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Vertreter ohne Vertretungsmacht Sog Falsus procurator oder kurz Falsus; �� 1009, 1016 Verschiedene M�glichkeiten: (�berhaupt) keine Vertretungsmacht Vertretungsmacht (mittlerweile) erloschen �berschreitung (vorhandener) Vertretungsmacht Rechtsfolgen nach ABGB: Falsus mu� Rechtsgesch�ft gegen sich gelten lassen, wenn anderer das will; allgemeine Verschuldenshaftung - Erf�llung oder Erf�llungsschaden Gesch�ftsherr kann Rechtsgesch�ft nachtr�glich genehmigen; sog Ratihabition

14. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online HGB: Art 8 Nr 11 EVHGB; - BGB-Regelung �Wer als VT ein Handelsgesch�ft geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine VT-Macht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erf�llung oder zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der VN die Genehmigung des V verweigert" - Kannte der Falsus den Mangel nicht, haftet er (nach HR) nur f�r den Vertrauensschaden

15. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Duldungs- oder Anscheinsvollmacht Grundgedanke der �� 1029 - 1031 ABGB (= gesetzliche F�lle stillschweigend erteilter Vollmacht) wird �ber den dort geregelten Bereich hinaus angewandt: Vertretener duldet und erweckt dadurch den Anschein, da� die Vollmacht von ihm ausgeht, also eine Art �u�erer Tatbestand einer Vollmachtserteilung vorliegt und der Vertretene nicht widerspricht dann wird das Vertreter-Verhalten dem Vertretenen zugerechnet Unbedingte Voraussetzung: Anscheinswirkung mu� auf den Vertretenen selbst zur�ckgehen und nicht nur auf Vertreter: Dritte vertrauen demnach auf eine stillschweigende Zustimmung des Vertretenen!

16. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Duldungs- oder Anscheinsvollmacht: Beispiele SZ 27/277 [1954]: Hofmeister eines Klosters verkauft Pferdeh�ndler 2 Schlachtpferde, die dieser nicht zahlt, wozu er aber idF verurteilt wird. Sp�ter treffen sich beide im Gasthaus und schlie�en Vergleich (�ber Judikatschuld von 5.500,- S) und einigen sich auf 4.500,- S + 1 Liter Wein- Kloster will Vergleich nicht gelten lassen, setzt sich aber nicht durch - OGH nimmt (Anscheins)Vollmacht des Hofmeisters an HS 5088 [1965]: Bauherr �bertr�gt befugtem Architekten die Ausf�hrung eines Hausbaus, er setzt �u�eren Tatbestand typischen Charakters; er erweckt bei gutgl�ubigen Dritten nach der Verkehrssitte den Eindruck, der Architekt sei ... auch als Machthaber des Bauherrn anzusehen und daher zum Abschlu� einschl�giger Rechtsgesch�fte berechtigt EvBl 1971/20 [1970]: Architekt f�hrt im Auftrag des Akademischen Senates Planungsarbeiten zum Bau der Mensa in Innsbruck durch; Ministerium lehnt Zahlung des Honorars ab - OGH: Keine Anscheinsvollmacht des Akademischen Senates/ Rektors

17. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Sog unternehmensbezogene Gesch�fte Hier handelt jemand offenkundig / erkennbar f�r einen anderen, zB f�r ein bestimmtes Unternehmen oder wie in JBl 1976, 40 ein Hausverwalter f�r eine Miteigentumsgemeinschaft Frage:Haftet Kontrahierender (zB Hausverwalter, Gesch�ftsf�hrer) selbst oder das dahinterstehende Unternehmen, wenn nicht (ausdr�cklich) offengelegt wurde, f�r wen der Vertreter abschlie�t? Bedeutung: passive Klagslegitimation Rspr: Vertrauensprinzip verlangt nicht immer strenge Offenlegung; so nicht bei Offenkundigkeit Bei T�uschung ? Haftung des Kontrahierenden �hnliches gilt f�r: Gesch�fte f�r den, "wen es angeht" V�lliger Verzicht auf Offenlegung: va beim Barkauf, zB Einkauf f�r Freundin; trotzdem unmittelbare Vertretungswirkung (zB Eigentumserwerb, Schadenersatz- oder Gew�hrleistungsanspr�che)

18. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online JBl 1976, 40 �� 1002 ff u 863 ABGB: Ein Gesch�ft in fremdem Namen liegt auch vor, wenn die Person des Vertretenen bei Vertragsschlu� nicht genannt wird, aber die Stellvertretungsabsicht aus den Umst�nden klar hervortritt. Vertr�ge, die ein Hausverwalter, der sich als solcher deklariert, in dieser Eigenschaft �ber Hausreparaturarbeiten schlie�t, sind daher im Namen des Hauseigent�mers geschlossen Kl�ger= DachdeckerunternehmenBeklagter= HausverwalterKlagebegehren: Zahlung der Hausreparaturkosten Sachverhalt:Telefonische Auftragsvergabe zur Reparatur verschiedener H�user als "Hausverwaltung S." �blich, daher Vertretungsverh�ltnis aus den Umst�nden erkennbar. Jeweilige Hauseigent�mer waren leicht zu erfahren Urteil: Klagsabweisung wegen mangelnder Passivlegitimation

19. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Sog Insichgesch�ft: Selbstkontrahieren Hier schlie�t eine Person (als Vertreter) mit sich selbst einen Vertrag (indem sie in 2 verschiedenen Rollen auftritt) Person vertritt sich selbst u ist Vertreter eines andern zB Kommission�r Selbstkontrahieren widerspricht (an u f�r sich) dem Wesen des Vertrages: Gefahr der Interessenkollision Deshalb nur zul�ssig, wenn: Machtgeber zustimmt oder genehmigt oder die Interessen des/r Vertretenen dadurch nicht gef�hrdet werden Beispiel: Eltern beschenken eigene Kinder Unterscheide vom Selbstkontrahieren die Doppelvertretung; zB Anwalt vertritt beide Vertragsteile Nicht zu verwechseln mit (B�rsen-)"Insidergesch�ft"

20. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Man kann seinen Willen nicht nur ausdr�cklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen; sondern auch stillschweigend durch solche Handlungen erkl�ren, welche mit �berlegung aller Umst�nde keinen vern�nftigen Grund, daran zu zweifeln, �brig lassen. In bezug auf die Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen ist auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr�uche R�cksicht zu nehmen. � 863 ABGB

21. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Bevollm�chtigungsvertrag. Der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Gesch�ft im Nahmen des Andern zur Besorgung �bernimmt, hei�t Bevollm�chtigungsvertrag. � 1002 ABGB

22. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Der Gewalthaber ist verpflichtet, das Gesch�ft seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gem��, emsig und redlich zu besorgen, und allen aus dem Gesch�fte entspringenden Nutzen dem Machtgeber zu �berlassen. Er ist, ob er gleich eine beschr�nkte Vollmacht hat, berechtigt, alle Mitteln anzuwenden, die mit der Natur des Gesch�ftes nothwendig verbunden, oder der erkl�rten Absicht des Machtgebers gem�� sind. Ueberschreitet er aber die Gr�nzen der Vollmacht; so haftet er f�r die Folgen. � 1009 ABGB

23. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Ueberschreitet der Gewalthaber die Gr�nzen seiner Vollmacht; so ist der Gewaltgeber nur in so fern verbunden, als er das Gesch�ft genehmigt, oder den aus dem Gesch�fte entstandenen Vortheil sich zuwendet. � 1016 ABGB

24. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Ist die Vollmacht nicht schriftlich gegeben worden; so wird ihr Umfang aus dem Gegenstande, und aus der Natur des Gesch�ftes beurtheilet. Wer einem Andern eine Verwaltung anvertraut hat, von dem wird vermuthet, da� er ihm auch die Macht einger�umt habe, alles dasjenige zu thun, was die Verwaltung selbst erfordert und was gew�hnlich damit verbunden ist. (�. 1009). � 1029 ABGB

25. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Gestattet der Eigenth�mer einer Handlung, oder eines Gewerbes seinem Diener oder Lehrlinge, Waaren im Laden oder au�er demselben zu verkaufen; so wird vermuthet, da� sie bevollm�chtigt seyn, die Bezahlung zu empfangen, und Quittungen dagegen auszustellen. � 1030 ABGB

26. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Die Vollmacht, Waaren im Nahmen des Eigenth�mers zu verkaufen, erstreckt sich aber nicht auf das Recht, in seinem Nahmen Waaren einzukaufen; auch d�rfen Fuhrleute weder den Werth der ihnen anvertrauten G�ter beziehen, noch Geld darauf anleihen, wenn es nicht ausdr�cklich in Frachtbriefen bestimmt worden ist. � 1031 ABGB

27. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Prokura und Handlungsvollmacht. Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgesch�fts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdr�cklicher Erkl�rung erteilt werden. Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura). � 48 HGB

28. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe geh�rigen Art von Gesch�ften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe geh�riger Gesch�fte erm�chtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Gesch�fte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Gesch�fte gew�hnlich mit sich bringt. Zur Ver�u�erung oder Belastung von Grundst�cken, zur Eingebung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Proze�f�hrung ist der Handlungsbevollm�chtigte nur erm�chtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist. Sonstige Beschr�nkungen der Handlungsvollmacht braucht in Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mu�te. � 54 HGB

29. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als erm�chtigt zu Verk�ufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gew�hnlich geschehen. � 56 HGB

30. 20 April 2012 Barta: Zivilrecht online Kommissionsgesch�ft. Kommission�r ist, wer es gewerbsm��ig �bernimmt, Waren oder Wertpapiere f�r Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. � 383 HGB