1 / 22

Haftungstatbestände für Geschäftsführer

Haftungstatbestände für Geschäftsführer. Probleme des faktischen Geschäftsführer. Pflichten gegenüber: Gesellschaft (Innenhaftung) Organschaftliche Sonderpflichten Dritte (Außenhaftung) Selbstständiger Verpflichtungsgrund Vertrag/Delikt. Haftungsgrundlagen im Innenverhältnis.

raisie
Télécharger la présentation

Haftungstatbestände für Geschäftsführer

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Haftungstatbestände für Geschäftsführer Probleme des faktischen Geschäftsführer

  2. Pflichten gegenüber: • Gesellschaft (Innenhaftung) • Organschaftliche Sonderpflichten • Dritte (Außenhaftung) • Selbstständiger Verpflichtungsgrund • Vertrag/Delikt

  3. Haftungsgrundlagen im Innenverhältnis • § 43 Abs. 2 GmbHG • § 43 Abs. 3 GmbHG • § 280 BGB iVm Anstellungsvertrag • § 9a Abs. 1 GmbHG • §§ 57 IV, 9a Abs. 1 GmbHG

  4. § 43 Abs. 2 GmbHG • Schuldhafte Verletzung seiner Pflicht • Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes • § 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen durch Gesellschafter möglich • Beschluss § 46 Nr. 8 GmbHG

  5. Prüfungsschema • 1. Geschäftsführer • 2. Pflichtverletzung: nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes • 3. Rechtswidrigkeit und Verschulden • 4. Schaden • 5. Kausalität • 6. Keine Einwendungen o. Entlastung • 7. Keine Einreden (z.B. § 43 IV GmbHG: Verjährung) • RF: Schadensersatz

  6. Insb. Pflichtverletzung • Zunächst Pflicht, dann Sorgfaltsmaßstab • Die Pflicht des Geschäftsführers ist die Wahrung des wirtschaftlichen Vorteils der Gesellschaft bei gleichzeitiger Beachtung der in der Rechtsordnung und anderen maßgeblichen Verhaltensordnungen gesetzten Grenzen(vgl. Roth/Altmeppen GmbHG § 43 Rn. 6). • Pflichten aus Gesetz, Satzung oder Weisung • Bsp: § 41 GmbHG, § 30 GmbHG, § 35a GmbHG

  7. Unternehmerische Entscheidungen • - gerichtlich nicht überprüfbarer Ermessensspielraum • Grundsätze der ordnungsgemäßen Unternehmensführung • Erlaubtes Risiko nicht überschreiten • Business judgementrule Zur Prüfung der Überschreitung des Ermessensspielraums bietet sich an, folgende Fragen zu stellen: 1. Hat sich der Geschäftsführer ausreichend informiert? 2. Wägt er die Chancen und Risiken ab? 3. Ist die Entscheidung zugunsten der GmbH? Ist die vernünftige Risikobereitschaft überspannt?

  8. Insb. Verschulden § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG • (Verschulden vermutet) Problem: Wer hat die objektive Pflichtwidrigkeit zu beweisen • nach Gefahrenkreisen und Beweisnähe auch der Geschäftsführer • GmbH muss möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachweisen • Geschäftsführer hat Möglichkeit des Entlastungsbeweises

  9. Insb. Schaden Schaden: • jede gesellschaftszweckwidrige Minderung des geldwerten Gesellschaftsvermögens

  10. Insb. Kausalität • Allgemeine Grundsätze • Vermutung zu lasten des Geschäftsführers

  11. Entlastung • Billigung der Geschäftsführung für die Vergangenheit und Bekundung des Vertrauens für die Zukunft • Beschluss der Gesellschafterversammlung • Grenzen: § 43 Abs. 3 Satz 1 oder § 9a GmbHG

  12. Verjährung • § 43 IV GmbHG

  13. § 280 BGB i.V.m. Anstellungsvertrag • Str. ob neben § 43 Abs. 2 GmbHG möglich

  14. Deliktische Haftung • § 823 Abs. 1 BGB • § 823 Abs. 2 BGB • § 826 BGB

  15. § 823 Abs. 1 BGB - Haftung für eigene Handlung - Handlung für unerlaubte Handlung aus dem Unternehmen heraus

  16. § 823 Abs. 2 BGB • AGL: § 823 II BGB i.V.m. § 15a I InsO • –§ 15a InsO ist Schutzgesetz • das war für Vorgängervorschrift § 64 GmbHG a.F. allg. anerkannt und sollte sich durch das MoMiG nicht ändern • Tatbestand: • Nichtstellen des Insolvenzantrages spätestens drei Wochen ab Vorliegen eines Insolvenzgrundes • entgegenstehende Weisung der GV ist unbeachtlich und entlastet GF nicht Grund: Insolvenzantragspflicht im öff. und Gläubigerinteresse

  17. Anspruchsumfang • Problem: Anspruchsumfang • seit BGHZ 126, 181: Differenzierung zwischen und Schutzzweck: insolvenzreife Ges. soll nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen Unterscheidung Alt- und Neugläubiger

  18. Altgläubiger • Forderung bestand bereits bei Insolvenzreife • Schaden: Verminderung der Insolvenzquote infolge späteren Insolvenzeröffnung („Quotenschaden“) • Gesamtschaden i.S.v. § 92 InsO • Quotenschaden kann während Dauer des Insolvenzverfahrens nur durch Insolvenzverwalter geltend gemacht werden

  19. Neugläubiger • Forderung erst nach Insolvenzreife begründet • Schaden: Vertragsschluss mit insolventer GmbH, der bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages nicht zu Stande gekommen wäre • „Vertrauensschaden“ • Haftung daher nicht auf Quotenschaden begrenzt • kein Gesamtschaden i.S.v. § 92 InsO

  20. Der faktische Geschäftsführers • Rechtsfigur • Differenzierung • Fehlerhaft bestellter und faktischer Geschäftsführer

  21. Der fehlerhaft bestellte GF • Problem: Rechtsfolge von Bestellungsmängeln • Nichtigkeit der Bestellung • H.M.: Gleiche Rechte wie ordnungsgemäß bestellter GF

  22. Faktischer Geschäftsführer • H.M.: „faktischer Geschäftsführer“, wer die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat. • Alleine interne Einflussnahme soll aber nicht ausreichen • Str. welche Pflichten. • Hm: Alle Pflichten • Zumindest gläubigerschützende Pflichten

More Related