Arbeitszeitbestimmungen im öffentlicher Dienst 16. Juni 2004 MAV - Fachtagung

1. Arbeitszeitbestimmungen im öffentlicher Dienst 16. Juni 2004 MAV - Fachtagung ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

2. Kündigung Tarifverträge durch die Tarifgemeinschaft der Länder • Kündigung der Zuwendungstarifverträge im Juni 2003 durch TdL • d.h. alle ab 1. Juli 2003 neu eingestellte Beschäftigte des Landes Niedersachsen erhalten die Zuwendung analog den Beamtenregelungen: 50% Weihnachtsgeld - kein Urlaubsgeld! ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

3. Situation bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) • TdL hat zum 30. April 2004 die Arbeitszeitbestimmungen für das Tarifgebiet West gekündigt. • ver.di hat Wiederinkraftsetzung bis zum 30. April 2004 der Arbeitszeitbestimmungen gefordert. • TdL hat am 30. April 2004 Verhandlungsbereitschaft„ohne Vorbedingungen und Tabus“ erklärt. • Verhandlungen waren am 12. Mai 2004. • ver.di hat Wiederinkraftsetzung gefordert. • TdL hat keine Bereitschaft erklärt. • ver.di hat Scheitern erklärt • Daraus folgt: • Ende der Friedenspflicht ! ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

4. Wie geht es weiter? • Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Arbeitszeit mit dem Ziel, die Beschäftigten zu informieren • „Politik der Nadelstiche“ mit dem Ziel, die TdL wieder an den gemeinsamen Verhandlungstisch mit Bund und Kommunen zu bringen! • Zum Beispiel: • am 22 Juni Aktionen in Osnabrück • am 23. Juni Fortbildungsveranstaltung • am 29./30. Juni Aktionen in Hannover ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

5. Wie geht es weiter? • ! ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

6. Situation bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) • Das bedeutet für ab 1. Mai 2004 neu eingestellte Beschäftigte des Landes Niedersachsen: 40 Stunden Wochenarbeitszeit! • Aufgrund der Nachwirkung • von Tarifverträgen gelten • die Verschlechterungen nicht • für Gewerkschaftsmitglieder! ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

7. Wie geht es weiter? • Der Reformprozeß wird mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber fortgesetzt. • Wesentliche Eckpunkte sollen bis September geklärt sein: Arbeitszeit, Eingruppierung, Entgelt/ leistungsorientierte Vergütung, Entgeltfortzahlung/ “Unkündbarkeit“/Befristungen • Ende September Mitgliederversammlung der VKA ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

8. Mögliche Weiterentwicklung • Die TdL schließt sich den Verhandlungen wieder an. • Die Tarifgemeinschaft bleibt getrennt: Verhandlungen müssen auf Landesebene geführt werden. • Der Reformprozeß wird mit der Tarifrunde 2004/2005 verbunden. • Nur mit ausreichendem Druck und Protest der Beschäftigten können gute Ergebnisse erzielt werden! ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen