Ökologische Krise und internationale Umweltpolitik

1. Ökologische Krise und internationale Umweltpolitik Vorlesung „Einführung in die internationale Politik“ 21.6.2012 Ulrich Brand auf Grundlage Vortrag von Markus Wissen Textgrundlage: Markus Wissen zu Kopenhagen 2009

2. aus aktuellem Anlass:Rio + 20 / green economy • Was haben Sie bislang von der Konferenz mitbekommen? • Um was geht es? • Historischer Kontext? • Was können wir erwarten?

3. greeneconomy(UNEP, EU, OECD, Rio+20), Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation (WBGU 2011), Great Green Technological Transformation (DESA) • schonungslose Problemdiagnose • Richtige Rahmenbedingungen (Preise, Steuern, Grenzen, Infrastruktur, R&D), technologische Innovationen für mehr Effizienz, grüne Investitionen und Jobs • Krisenstrategie: Natur einen ökon. Wert geben; zu ihrer Rettung und als wirtschaftliche Dynamisierung – ökonom. Wachstum notwendig

4. green economy (2) • Ausblendungen: • Bsp. China - Dominantes Muster ist naachholende Industrialisierung; Geopolitik, Geoökonomie in Ressourcenkonkurrenz, • Bsp. Argentinien: De-Industrialisierung in vielen Ländern: Extraktivismus • imperiale Lebensweise, deren Universalisierung • GE wird nur selektiv gelingen (in einigen Regionen / Branchen) • aus meiner Sicht:keine Bearbeitung der ökologischen Krise

5. nun zur eigentlichen Vorlesung

6. Einleitung Ziel der Ausführungen: ausgehend von einem aktuellen Problem – dem Klimawandel und der aktuellen Krise der Klimapolitik – unterschiedliche theoretische Zugänge der IB zur ökologischen Krise vorstellen und erörtern

7. Einleitung Vorgehen: Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik („Krise der Krisenbearbeitung“) Klimapolitik aus Perspektive von Theorien der IP/IPÖ

8. 1. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik

9. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Anthropogener Klimawandel Emission von Treibhausgasen (THG) durch Verbrennung fossiler Energieträger (Öl, Kohle, Gas) ( CO2) Landnutzungsänderungen (z.B. Waldrodungen) ( CO2) Landwirtschaft ( CO2, Methan, Stickoxid) Führt zu Überforderung der Absorptionskapazitäten der globalen Senken (Senken = Ökosysteme, die mehr Kohlenstoff absorbieren als sie abgeben – Wälder, Böden, Meere)

10. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Folge: Erhöhte Konzentration von THG in der Atmosphäre Erde gibt weniger Wärmestrahlung ins Weltall ab, außerdem wird mehr Sonneneinstrahlung auf der Erde in Wärme umgewandelt Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur  Treibhauseffekt

11. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Atmosphärische Konzentration von CO2 Quelle: UNEP/IPCC 2005

12. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Internationale Klimapolitik Zentraler Ansatzpunkt: Regulierung der THG-Emissionen Klimarahmenkonvention der UN (United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC, 1992 / 1994)

13. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Kyoto-Protokoll 1997 unterzeichnet und 2005 in Kraft getreten verpflichtet die Industrieländer, ihre THG-Emissionen um 5,2 Prozent zu reduzieren (in der Periode 2008-2012, verglichen mit 1990) setzt stark auf Marktmechanismen (z.B. Emissionshandel) und technische Lösungen erstes verbindliches Regelwerk zur Reduzierung von THG-Emissionen von Beginn an umstritten: USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert Bush zog 2001 die Unterschrift der USA zurück Klimapolitik heute: ökonomischer Aufstieg von China, Indien u.a., der mit wachsenden CO2-Emissionen einhergeht

14. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien

15. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Kopenhagen im Dezember 2009 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) der UNFCCC (1992/1994) Ziel: eine Verlängerung bzw. eine Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll (1997/2005) aushandeln Starke Präsenz von NGOs und sozialen Bewegungen Hohe Erwartungen, auch vor dem Hintergrund jüngerer Erkenntnisse über den Klimawandel (Stern 2006, IPCC 2007)

16. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Scheitern von „Kopenhagen“ Konfliktlinie USA-China Kopenhagen Akkord: nicht unterzeichnet, sondern nur „zur Kenntnis genommen“ kein globales Ziel für die Reduktion von THG in der Post-Kyoto-Periode keine rechtlich verbindlichen, sondern nur freiwillige Verpflichtungen zur Reduktion von THG  Krise der politischen Bearbeitung der ökologischen Krise

17. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Fragen?

18. 2. Klimapolitik aus der Perspektive von Theorien der IP / IPÖ

19. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Annahme Wie sich die dargestellte „Krise der Krisenbearbeitung“ bzw. der Klimawandel und die ökologische Krise insgesamt sozialwissenschaftlich begreifen lassen, ist umstritten. Es hängt vom Erkenntnisinteresse und von der theoretischen Brille ab, durch die man diese Phänomene betrachtet. Dazu vier Ansätze (Neo-)Realismus Regimetheorie Global Governance Historisch-kritische Ansätze

20. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien (Neo)Realismus Generell: Internationale Politik als Staatenkonkurrenz  Staaten streben nach Maximierung ihrer ökonomischen Vorteile bzw. nach Sicherheit in einem strukturell „anarchischen“ Umfeld

21. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Ökologische Krise als Sicherheitsproblem  „It is time to understand ‚the environment‘ for what it is: the national security issue of the early twenty-first century. The political and strategic impact of surging populations, spreading desease, deforestation and soil erosion, water depletion, air pollution, and possibly, rising sea levels in critical overcrowded regions like Nile Delta and Bangladesh – developments that will prompt mass migration and, in turn, incite group conflicts – will be the core foreign policy challenge from which most others will ultimately emanate“ (Robert D. Kaplan 1994)

22. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien „Kopenhagen“ als game of great power politics Klimapolitik als Interessenkonflikt mächtiger Staaten Es geht letztlich um: Energiesicherheit ökonomische Führungsrolle militärische Sicherheit Unversehrtheit des Territoriums

23. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Regimetheorie Generell: Staaten konkurrieren nicht nur miteinander, sondern sie kooperieren auch. Kritik des Realismus: Dieser kann die seit den 1970er Jahren zunehmende Kooperation von Staaten gerade auch im umweltpolitischen Bereich nicht erklären. Annahme: Gerade das Streben nach Maximierung eigener Vorteile kann Staaten veranlassen, mit anderen Staaten zu kooperieren.

24. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Gemeinsamkeit von (Neo-)Realismus und Regimetheorie Staaten als zentrale Akteure Statischer Interessenbegriff

25. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien „Realists and liberals share a rational actor model which tends toward fixed assumptions on the motivation of states. Indeed, the difference between the two schools of thought can perhaps be narrowed down to a dispute over whether gains are seen to be relative or absolute. In the realist world view there is always a struggle for power, achievable only at the expense of others, while, for those of a more liberal inclination, states pursue their interests which can often be realized through cooperation that serves to increase joint benefits. Game theorists characterize these two positions in terms of ‘zero-sum’ conflict games or ‘positive-sum’ cooperative games.“ (John Vogler, Herv. M.W.)

26. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Global-Governance-Konzept Bedeutungsgewinn von nicht-staatlichen Akteuren in der internationalen Politik (NGOs, Unternehmen und ihre Interessenvertretungen, wissenschaftliche Netzwerke wie IPCC) Bedeutungsgewinn anderer räumlicher Ebenen als der nationalen (internationale Politik als Mehrebenen-Politik)

27. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Klimapolitik wird also nicht nur in der UNFCCC gemacht. Wichtig sind auch marktförmige Prozesse (Emissionshandel, carbon offsets…) Innovationsprozesse auf unternehmerischer Ebene (Energieeffizienz, Entwicklung erneuerbarer Energien…) bottom-up-Initiativen (regionale Klimapolitik, Städtenetzwerke…)

28. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien „to regard climate governance as ‚stalled’ by the ‚failure’ of Copenhagen is to miss the richness and complexity of climate governance that can no longer be reduced (if it ever could) to an interstate process of treaty-making” (Stephen Bernstein et al.) Achim Steiner (Exekutivdirektor UNEP) vor Cancún 2010: Es gebe zwei Gipfel, „den der Unterhändler und den zweiten Gipfel, auf dem es in vielen Foren und Vorträgen abseits der eigentlichen Verhandlungen um konkretes Handeln vor Ort gehe, also um das, was Umweltorganisationen, Firmen und einzelne Regierungen machen.“ (Spiegel Online)

29. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Historisch-kritische Ansätze Internationale Politische Ökonomie, Neo-Gramscianismus, Internationalisierung des Staates, feministische Ansätze u.a. Kritische Anfragen an die anderen Ansätze: Was genau bewirken marktförmige Muster der Problembearbeitung?

30. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien drei Grundannahmen: Umweltpolitische Institutionen sind nicht einfach Instanzen einer kooperativen Bearbeitung grenzüberschreitender Probleme, sondern „geronnene“ soziale und internationale Kräfteverhältnisse Fokus auf Macht und Herrschaft

31. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Umweltprobleme sind nicht einfach gegeben. Sie haben einen materiellen Kern, ihre gesellschaftliche Bedeutung gewinnen sie aber erst in sozialen Deutungskämpfen. Die genaue Definition des Problems ist folglich ein zentraler Streitpunkt von Umweltpolitik.  Fokus auf der Konstitution von Umweltproblemen und sozialen Interessen

32. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Umweltpolitik ist nicht nur Umweltpolitik, sondern es geht wesentlich um den Zugang zu Ressourcen und Senken. Fokus auf Ökologie als Verteilungsfrage (soziale Herrschaftsverhältnisse und Naturbeherrschung sind konstitutiv miteinander verwoben) „global environmental negotiations as a starting point for negotiations over the unequal consumption of resources rather than for the protection of the environment from the excesses of industrial capitalism“ (Linnér and Jacob 2005) Unterscheidung zwischen expliziter und impliziter Umweltpolitik (Ken Conca)

33. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Erklärung der aktuellen Krise der Klimapolitik aus einer historisch-kritischen Perspektive In UNFCCC und Kyoto-Protokoll verdichten sich die Erkenntnisse der Klimawissenschaft (seit den 1990er Jahren) sowie der Diskurs über „nachhaltige Entwicklung“ (seit den 1980er Jahren) die sozialen und internationalen Kräfteverhältnisse der 1990er Jahre, die geprägt waren von der Dominanz des kapitalistischen Nordens nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der hier vorherrschenden Lebensweise

34. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Die neoliberale Globalisierung und die (wissenschaftliche) Politisierung der ökologischen Krise verbinden sich zu einem Politikmuster, das Umweltprobleme technokratisch und mit Hilfe von Marktmechanismen zu lösen beansprucht.

35. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Veränderungen seit den 1990er Jahren: Ausbreitung einer ressourcen- und materialintensiven Lebensweise, Entwicklung einer „transnationalen Verbraucherklasse“ (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) ein Viertel der Weltbevölkerung 50 % im globalen Norden 20 % in China und Indien intensivierte Konkurrenz um die Ressourcen und Senken zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden Aufstieg der Schwellenländer Verschiebung der vom globalen Norden dominierten Kräfteverhältnisse, die dem Kyoto-Protokoll und der UNFCCC zugrunde liegen

36. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Konfliktkonstellation in Kopenhagen Es ging nicht nur ums Klima, sondern auch eine Neujustierung des Nord-Süd-Verhältnisses, um eine „hegemoniale Neuaufteilung“ der Welt (Nick Reimer) Zugrunde liegt diesem Konflikt letztlich die Widersprüchlichkeit der „imperialen Lebensweise“ des globalen Nordens (tendenzielle Verallgemeinerung – sozial-ökologische Nicht-Verallgemeinerbarkeit)  Aufwertung und gleichzeitige Überforderung internationaler Umweltpolitik

37. Schluss Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien: (Neo)Realismus und Regimetheorie: Staaten als zentrale Akteure Konkurrenz vs. Kooperation, Nullsummen- vs. Positivsummenspiel Global-Governance-Konzept Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure und anderer räumlicher Maßstabsebenen Historisch-kritische Ansätze Umweltpolitische Institutionen als Verdichtung sozialer und internationaler Kräfteverhältnisse Krise der Klimapolitik als Ausdruck der Verschiebung internationaler Kräfteverhältnisse und als Problem der vorherrschenden Produktions- und Konsummuster

38. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Wie steht es um die demokratische Qualität von environmental governance? Wer sind die „key actors“? Wie und von wem wird darüber entschieden, wer ein „key actor“ ist? Wie bilden sich die geteilten Problemdefinitionen heraus, wie wird mit widerstreitenden Problemdefinitionen umgegangen? Welche Kräfteverhältnisse institutionalisieren sich in den umweltpolitischen Abkommen? Inwieweit können Alternativen sichtbar gemacht werden?

39. Klimawandel und die aktuelle Krise der Klimapolitik • Klimapolitik aus der Perspektive von IB-Theorien Fragen?

40. Guten Erfolg bei der Klausur kommende Woche oder bei einem anderen Termin