Output-Legitimation und Akzeptanz der EU im Ruhrgebiet

1. Universität Duisburg-Essen, Institut für Politikwissenschaft, 20.06.2006 Output-Legitimation und Akzeptanz der EU im Ruhrgebiet LFP: Legitimation europäischen Regierens Prof. Dr. H.J. Axt Dipl.-Soz. Oliver Schwarz Antonio Milososki Tanja Benassila, Stefan Engstfeld, Pascal Geißler, Lars Lindner, Guido Neisemeier

2. Einleitung Legitimation der EU Forschungsthese Demokratie und Wahlen Untersuchungsregion Strukturförderung Ziele der EU Fördermittel in NRW Verteilung der Gelder im Ruhrgebiet Wahlbeteiligung Europawahlen Landtagswahlen NRW Empirische Analyse Variablen Ergebnisse Fazit und Ausblick Quellen Agenda

3. Frage nach der Akzeptanz der EU besonders in struktur-schwachen Regionen durch hohe Förderung mit Strukturhilfen besonders interessant Hat die output-orientierte Politik Folgen für die Akzeptanz der Europäischen Union? Annahme: Akzeptanz von Institutionen spiegelt sich in der Beteiligung an ihren Legitimationsverfahren Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 Gibt es signifikante Tendenzen im Wahlverhalten der Bürger im Ruhrgebiet? Einleitung

4. Output-Legitimation: Legitimation durch den Bezug auf die Interessen der Regierten, der Schaffung von Wohlstand, der Angleichung der Lebensverhältnisse und der Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes government by the people Input-Legitimation: Legitimation durch Partizipation der BürgerInnen an politischen Entscheidungsprozessen government for the people Legitimation der EU

5. Die EU-Strukturförderung führt nicht zu einer größeren Akzeptanz der Institution EU. Überprüfung durch: Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 und Höhe der Struktur-fördermittel Hinzugezogene, intervenierende Variablen: Arbeitslosigkeit, BIP, BIP pro Kopf, verfügbares Einkommen Forschungsthese

6. Als politische Institution kann die Europäische Union begriffen werden als repräsentative Demokratie Die Legitimation einer so verfassten Institution beruht im wesentlichen auf der Partizipation der Bevölkerung an Wahlen Ist die Wahlbeteiligung gering, wird die Legitimation der Institution als solche offenbar in Zweifel gezogen Über Wahlen zum Europäischen Parlament (alle 5 Jahre) hinaus bietet die Europäische Union kaum andere Partizipations-möglichkeiten Europa-Wahlen werden als nationale „Nach- und Zwischenwahlen“ gesehen, deren Ergebnis im besten Fall als „Denkzettel“ für die nationale Regierung fungiert Demokratie und Wahlen

7. Ruhrgebiet Sozioökonomische und soziale Einheit (Milieu), definiert durch den Kommunalverband Ruhrgebiet Wirtschaftlich in der Übergangsphase von Kohle- und Stahlindustrie zu einem dienstleistungs- und technologie-orientiertem Gebiet Münster Regionales Oberzentrum einer vorwiegend ländlich geprägten Region Wirtschaftskraft des Umlandes fließt zu einem beträchtlichen Teil in die Stadt Münster Untersuchungsregion

8. EFRE – Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ESF – Der Europäische Sozialfonds EAGFL – Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft FIAF – Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei Strukturförderung

9. Ziel 1: Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand (BIP je Einwohner in der Region max. 75% des EU-Durchschnittes) oder dünn besiedelte Regionen (8 Einwohner/km²), in Deutschland alle neuen Bundesländer Ziel 2: Gebiete mit Strukturproblemen: Problemzonen in Städten, strukturschwache Agrarregionen, Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit Ziel 3: Anpassung und Modernisierung des Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssystems Zielförderung der EU

10. Fördermittel in NRW

11. Verteilung der Strukturmittel Fördermittel pro Kopf in Euro für das Ruhrgebiet und Münster

12. Verteilung der Strukturmittel

13. Wahlbeteiligung bei Europawahlen

14. Wahlbeteiligung bei Europawahlen

15. Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen

16. Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen

17. Variablen Arbeitslosigkeit: Strukturell hoch seit 1990er Jahren Ruhrgebietsdurchschnitt: 15,2 Prozent BIP pro Kopf Wirtschaftskraft der Einwohner des Ruhrgebiets Deutlich geringer (€ 22.222) als Münster (€ 32.465) Problem: Wert durch Pendler möglicherweise verfälscht Verfügbares Einkommen: Einkommen nach Abzug der Sozialbeiträge und Steuern Ruhrgebietsdurchschnitt: € 16.322 – Münster: € 18.333 Keine Verfälschung wie BIP Empirische Analyse

18. Pearsons-R: -0,430 Kendall-tau-b: -0,207 Erkennbarer Zusammenhang Nicht signifikant Empirische Analyse

19. Pearsons-R: -0,685* Kendall-tau-b: -0,537* *auf 0,01 Niveau signifikant Deutlicher Zusammen-hang Empirische Analyse

20. Pearsons-R: -0,409 Kendall-tau-b: 0,044 Zufälliger Zusammenhang Empirische Analyse

21. Pearsons-R: 0,606 Kendall-tau-b: 0,474 *auf 0,01 Niveau signifikant Deutlicher Zusammenhang Empirische Analyse

22. Fördergelder der EU haben keinen Einfluss auf Akzeptanz der EU Zusammenhang ist sogar negativ Individuelle wirtschaftliche Lage (Arbeitslosigkeit + Einkommen) beeinflussen die Wahlbeteiligung signifikant These konnte empirisch belegt werden Empirische Analyse

23. Die anfänglich aufgestellte These „Die EU-Strukturförderung führt nicht zu einer größeren Akzeptanz der Institution EU“ wurde durch die Analyse der zur Verfügung stehenden Daten bestätigt Die Wahlbeteiligung durch die EU-Strukturpolitik stark geförderten Region Ruhrgebiet ist niedriger als in der gering geförderten Stadt Münster Der Vergleich der sozioökonomischen Daten bestätigt die Annahme, dass Wohlstand sich auf das Wahlverhalten auswirkt Fazit und Ausblick

24. Die Europäische Union als demokratische Institution zu legitimieren, macht darüber hinaus ein Nachdenken über weitergehende Partizipationsmöglichkeiten ihrer Bevölkerung notwendig Eine Stärkung des Europäischen Parlamentes und damit eine stärkere Bindung der EntscheidungsträgerInnen an ihre WählerInnen, würde notwendigerweise die Bedeutung der Europa-Wahlen und ihre Unterstützung durch die BürgerInnen befördern Fazit und Ausblick

25. Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS): http://www.lds.nrw.de/ Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) zur Europawahl 2004: http://www.wahlen.lds.nrw.de/europawahlen/2004/index.html Axt, Heinz-Jürgen: Wahlen zum Europäischen Parlament: Legitimation durch nationale Sekundärwahlen?, in: Derichs, Claudia/Heberer, Thomas (Hrsg.), Wahlen und Regierbarkeit im globalen Rahmen, Wiesbaden 2006. Scharpf, Fritz W.: Legitimationskonzepte jenseits des Nationalstaats, http://www.mpifg.de/pu/workpap/wp04-6/wp04-6.html, Stand 08.04.2005. Thalmaier, Bettina: Partizipation und Politisierung als Antwort auf die Akzeptanz- und Legitimationskrise der Europäischen Union, München 2006. Quellen

26. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! Download der Präsentation unter: www-stud.uni-essen.de/~sg0976