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Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall?

Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall?. Daniel Lampart, SGB 8. Juni 2010. Übersicht. Sind Staatsdefizite, -schulden ein Problem? Eine kleine Einführung Wirtschaftliche Bedeutung des Kt. Zürich Steuerbelastung im Kt. Zürich Was braucht die Wirtschaft? Finanzielle Lage des Kantons Zürich.

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Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall?

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Presentation Transcript

  1. Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall? Daniel Lampart, SGB 8. Juni 2010

  2. Übersicht • Sind Staatsdefizite, -schulden ein Problem? Eine kleine Einführung • Wirtschaftliche Bedeutung des Kt. Zürich • Steuerbelastung im Kt. Zürich • Was braucht die Wirtschaft? • Finanzielle Lage des Kantons Zürich

  3. Staatsfinanzen: Keine Panik-Reaktionen • Zahlen über Staatsverschuldung berücksichtigen Vermögen nicht (Bruttoverschuldung) • Z.B. Norwegen: Bruttostaatsschuld 60 % des BIP, Netto -140% d. BIP • Nettovermögen in Europa auch in DK, S, FIN, LUX • Bund, Kantone, Gemeinden: Nettoschuld ca. null • Kanton Zürich: Schuld 10.7 Mrd. Fr.; Eigenkapital 9.5 Mrd. Fr. • Grosser Teil der Defizite ist vorübergehend (Konjunkturpakete, Einnahmenausfall wegen Krise) • Überschüsse im Privatsektor (Unternehmen, Privathaushalte): Notfalls genug Geld zur Finanzierung der Staatsdefizite • Überschüsse im Privatsektor in der Schweiz ca. 8% des BIP

  4. Staatsdefizite unbedenklich, wenn … • … die Defizite eine Folge einer Rezession sind • … sich der Staat nicht gegenüber dem Ausland verschulden muss • … im Inland genügend Steuersubstrat vorhanden ist • … die Staatsdefizite nicht grösser sind als die Schuldzinsen

  5. Haushaltssaldo Kt. Zürich

  6. Der Kanton Zürich: Wichtiger Auftrag- und Arbeitgeber • Jährliche Ausgaben rund 13 Mrd. Fr. (Volkseinkommen Kt. Zürich: ca. 90 Mrd. Fr.) • Jährliche Sachgüterinvestitionen rund 1 Mrd. Fr. (CH-Staat total ca. 12 Mrd. Fr.) • 40‘000 Beschäftigte (CH Total: 4‘000‘000) • > Finanz- und Personalpolitik bedeutend für Zürcher Konjunktur

  7. Konjunkturelle Ausrichtung der Schweizer Finanzpolitik seit den 1990er Jahren im internationalen Vergleich Schweiz -0.63 Belgien -0.52 Frankreich -0.39 Deutschland -0.31 Niederlande -0.25 Griechenland -0.14 Spanien -0.10 prozyklisch Italien -0.09 Japan -0.06 Österreich 0.04 Portugal 0.07 Schweden 0.09 Kanada 0.30 Finnland 0.38 Bundesverfassung schreibt eine konjunkturstützende Politik vor Dänemark 0.40 USA 0.55 Quelle: OECD

  8. Quelle: BAK Basel

  9. Durchschnittliche Steuerbelastung von Unternehmenim internationalen Vergleich

  10. Warum investieren Unternehmen nicht mehr?(Hemmnisfaktoren DL-Sektor in %, KOF-Umfrage 2009) Für mehr Investitionen braucht es Nachfrage und Massnahmen gegen Arbeitskräftemangel Steuersenkungen bringen nichts

  11. Saldo laufende Rechnung (gemäss KEF Sept. 2009, Rechnung 2010) kumuliert 2006-2013: -3800 Mio. Fr.

  12. Finanzhaushaltgesetz des Kt. Zürich Ausgleich der laufenden Rechnung über acht Jahre („Haushaltsgleichgewicht“): „Die laufende Rechnung ist mittelfristig auszugleichen“ (§ 4). Sanierungsbedarf = kumulierter Fehlbetrag = ca. 450 Mio. Fr. p.J.

  13. Hauptursachen der Fehlbeträge • Konjunktur als Hauptursache - > ein Teil der Fehlbeträge wird im Aufschwung wieder verschwinden • Steuersenkungen: Geplante Steuersenkungen kosten ca. 400 Mio. Fr./Jahr

  14. Geschätzte Ertragsausfälle durch bedeutende steuerliche Massnahmen bis 2005

  15. Weitere Steuersenkungen ab 2006

  16. In Zukunft tatsächlich Defizite? • Verbessert sich die Konjunkturlage … • … und verzichtet der Kanton auf die Steuersenkungen … • … so ist die Notwendigkeit von Sparmassnahmen selbst unter dem Ziel des mittelfristigen Haushaltsausgleichs fraglich

  17. Unsichere Ertragsprognosen • Rechnungsergebnisse 2010-2013 basieren auf Prognosen. Probleme: • Künftige Konjunkturentwicklung? • Abhängigkeit der Steuereingänge von der Konjunkturentwicklung? • Auswirkungen der Steuergesetz-, Steuerfussänderungen?

  18. Unterschätzung der Einnahmen(Abweichung der Rechnung vom Budget in % des Ertrags)

  19. Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall? • Steuersenkungen belasten die Finanzen des Kantons Zürich stark • > Alle Steuersenkungen waren für den Kanton „Verlustgeschäfte“ • > Ihre Notwendigkeit ist nicht erwiesen • > Stützung der wirtschaftlichen Nachfrage und Massnahmen gegen den Arbeitskräftemangel sind prioritär • Die Einnahmenprognosen waren zu pessimistisch. Sanierungsbedarf wird überschätzt • Im Kanton ist ausreichend Steuersubstrat vorhanden • > Der Kanton Zürich ist alles andere als ein Sanierungsfall

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