Neuerungen im Wahlrecht, beim Stiftungswesen und bei den Gemeindeärzten Dr. Werner Katschnig

1. Neuerungen im Wahlrecht, beim Stiftungswesen und bei den GemeindeärztenDr. Werner Katschnig

2. Landtagswahlordnung 1992 • Ausschluss vom Wahlrecht • Verbot der telefonischen Beantragung von Wahlkarten • Beantragung der Wahlkarte auch mit Reisepassnummer

3. Landtagswahlordnung 1992 • Wählerverständigungskarte • Ausfolgung von max. 2 weiteren Wahlkarten an schriftliche legitimierte Personen • Auskunft, ob Wahlkarte ausgestellt wurde

4. Landtagswahlordnung 1992 Ausschluss vom Wahlrecht nur bei gerichtlichem Ausschluss bei • mind. 1 Jahr unbedingte Strafe bei Wahlen, Volksbefragungen, -abstimmungen und -begehren • Mehr als 5 Jahre unbedingte Strafe

5. Landtagswahlordnung 1992 Amtliche Wahlinformation Muster • Anlage 9: Name, Geburtsjahr und Anschrift Wahlsprengel (Wahlort) Nummer im Wählerverzeichnis Wahltag, Wahlzeit, Wahllokal • Anlage 10: zusätzlich eine mindestens 7-stelligeBuchstaben/Zifferkombination

6. Landtagswahlordnung 1992 Beantragung der Wahlkarte • telefonische Beantragung unzulässig • mündlicher Antrag: Identität durch Dokument nachweisen • schriftlicher Antrag mit Passnummer oder Buchstaben/Ziffernkombination der Verständigungskarte • ausdrückliches Ersuchen um Besuch durch die besondere Wahlbehörde mit Glaubhaftmachung der Notwendigkeit

7. Landtagswahlordnung 1992 Ausfolgung bzw. Übermittlung der Wahlkarte • Übernahmebestätigung (Aktenvermerk) • schriftliche Legitimation des Ehepartners, des eingetragenen Partners, des Kindes, des Elternteiles • andere schriftlich legitimierte Personen dürfen nur max. 2 fremde Wahlkarten übernehmen • Eingeschriebene Zustellung nur mit Zustelldienst

8. Landtagswahlordnung 1992 Auskunft über die Ausstellung einer Wahlkarte • bis zum 29. Tag nach dem Wahltag • mündliche oder schriftliche Anfrage

9. Gemeinderatswahlordnung 1994 • Ausschluss vom Wahlrecht • Staatsangehörige anderer EU-Staaten • amtliche Wahlinformationskarte • telefonische Beantragung der Wahlkarte unzulässig

10. Gemeinderatswahlordnung 1994 • Beantragung der Wahlkarte auch mit Reisepassnummer • Beantragung der Wahlkarte mit Buchstaben/Ziffernkombination der amtliche Wahlinformation • Ausfolgung / Übermittlung der Wahlkarte

11. Gemeinderatswahlordnung 1994 Ausschluss vom Wahlrecht nur bei gerichtlichem Ausschluss bei • mind. 1 Jahr unbedingte Strafe bei Wahlen, Volksbefragungen, -abstimmungen und -begehren • Mehr als 5 Jahre unbedingte Strafe

12. Gemeinderatswahlordnung 1994 Staatsangehörige anderer EU-Staaten werden wie die österreichischen Staatbürger von Amts wegen in die Gemeindewählerevidenz aufgenommen

13. Gemeinderatswahlordnung 1994 Amtliche Wahlinformation • Name, Geburtsjahr und Anschrift • Wahlsprengel (Wahlort) • Nummer im Wählerverzeichnis • Wahltag, Wahlzeit, Wahllokal • zusätzlich eine mindestens 7-stelligeBuchstaben/Zifferkombination möglich

14. Gemeinderatswahlordnung 1994 Beantragung der Wahlkarte • telefonische Beantragung unzulässig • mündlicher Antrag: Identität durch Dokument nachweisen • schriftlicher Antrag mit Passnummer oder Buchstaben/Ziffernkombination der Verständigungskarte • ausdrückliches Ersuchen um Besuch durch die besondere Wahlbehörde mit Glaubhaftmachung der Notwendigkeit

15. Gemeinderatswahlordnung 1994 Ausfolgung bzw. Übermittlung der Wahlkarte • Übernahmebestätigung (ausnahmsweise Aktenvermerk) • schriftliche Legitimation des Ehepartners, des eingetragenen Partners, des Kindes, des Elternteiles • andere schriftlich legitimierte Personen dürfen nur max. 2 fremde Wahlkarten übernehmen • Eingeschriebene Zustellung nur mit Zustelldienst (NICHT: GEMEINDE)

16. Gemeinderatswahlordnung 1994 Auskunft über die Ausstellung einer Wahlkarte • bis zum 29. Tag nach dem Wahltag • mündliche oder schriftliche Anfrage

17. NÖ Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz • Wirtschaftliche Unternehmungen • Instandhaltungs- und Erneuerungsrücklagen • Darlehen • Rechnungsabschluss • Genehmigungspflicht

18. NÖ Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz Wirtschaftliche Unternehmungen • ohne eigene Rechtspersönlichkeit Keine Wertminderung • mit eigener Rechtspersönlichkeit dürfen nicht errichtet werden

19. NÖ Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz Erneuerungs- und Erweiterungsrücklage bei Vermögensgegenständen, die einer Abnützung oder Wertminderung unterliegen

20. NÖ Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz Rechnungsabschluss vollständiger Überblick über die finanzielle Situation der Stiftung

21. NÖ Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz Genehmigungspflicht • Änderung der Anlegungsart • Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Vermögen • Erwerb von unbeweglichem Vermögen, wenn ortsüblicher Preis überschritten wird

22. NÖ Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz Genehmigungspflicht • Aufnahme eines Darlehens • Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die einer Kreditverpflichtung gleichkommt • Unbedingte Erbserklärung • Annahme eines Vermächtnisses oder Schenkung

23. Gemeindeärztegesetz 1977 • Aufteilung der Kosten der Sanitätsgemeinde auf die verbandsangehörigen Gemeinden • Aufteilung der Beiträge der Gemeinden an den Gemeindeärztepensionsverband

24. Gemeindeärztegesetz 1977 Aufteilung der Beiträge der Gemeinden an den Gemeindeärztepensionsverband • nach den Bevölkerungsstand der Bundesanstalt Statistik Österreich • Stichtag: 31. Oktober des zweiten Jahres vor der Kostenaufteilung

25. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!