Bürgerbeteiligung am Beispiel der Stadt Köln

1. Bürgerbeteiligung am Beispiel der Stadt Köln Impulsreferat Bürgerbewegter Landkreis – Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft CFK Spiesen-Elversberg, 7. November 2012

2. Gliederung • Begriffliche Abgrenzung Bürgerengagement Bürgerbeteiligung • Methodenkoffer – gut gefüllt! • Erfahrungsberichte aus Köln • Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien • Herausforderungen für die Zukunft

3. Begriffliche Abgrenzung Bürgerengagement  Bürgerbeteiligung • Bürgerengagement: Oberbegriff für Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Partizipation und auch Bürgerbeteiligung • Fünf Merkmale: Unentgeltlich, freiwillig, öffentlich, Orientierung am Gemeinwohl, gemeinschaftlich • Bürgerbeteiligung ist bürgerschaftliches Engagement, das sich als Einmischung in Planungs- und Entscheidungsprozesse versteht und organisiert • Konkrete Erscheinungsformen: Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Proteste, Demonstrationen etc.

4. Begriffliche Abgrenzung Bürgerengagement  Bürgerbeteiligung • Mögliche Folgen: Die engagierten Bürger/innen erzwingen ein formales (Bürgerentscheid) oder informelles Verfahren der Bürgerbeteiligung • Ganzheitliches Verständnis: Je besser und systematischer Bürger/innen an Planungen partizipieren können, desto nachhaltiger beteiligen sie sich auch an der Umsetzung von Planungsentscheidungen => Kreislauf Engagement – Beteiligung – Engagement!

5. Methodenkoffer – gut gefüllt! • In den letzten Jahren ist der „Methodenkoffer“ der Bürgerbeteiligung immer voller geworden! • Eine wachsende Anzahl an Methoden wird in zahlreichen Kommunen erfolgreich erprobt • Partizipationsmanagement erforderlich: Mit Blick auf die Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung sollte der „bürgerbewegte Landkreis“ Neunkirchen überlegen, welche Methoden und Verfahren in welchen Bereichen einsetzbar und mit welchen Ressourcen umsetzbar sind!!

6. Methodenkoffer – gut gefüllt!Eine kleine Auswahl… • Aktivierende Befragung • Bodenzeitung • Bürgergutachten • Bürgerhaushalt • Bürgerversammlung • Community Organizing • ePartizipation • Jugendparlament • Mediation • Moderationsmethode • Planungswerkstatt • Planning for real • Planungszelle • Quartiersrundgänge • Runde Tische • Stadtteilforen • Zukunftskonferenz • Zukunftswerkstatt

7. Erfahrungsberichte aus Köln (1) • Kölner Netzwerk Bürgerengagement: Freiwilliger Zusammenschluss zur Verbesserung von Bürgerengagement und -beteiligung • Mit der Stabsstelle FABE unterstützt die Stadt Köln die Vernetzung der Akteure der Engagementförderung • Im Netzwerk kooperieren Teile der Stadtverwaltung, Politik, Freiwilligenagenturen und Fachleute zur nachhaltigen Projektentwicklung

8. Erfahrungsberichte aus Köln (1) • Das Netzwerk initiiert Arbeitsgruppen und koordiniert Projekte zu Bürgerbeteiligung, Unternehmensengagement, Stadtteilarbeit, Migration, Schule und Sport • Die Basis des Netzwerks ist ein 2005 von der Bürgerschaft erarbeitetes und vom Stadtrat legitimiertes Konzept zur Förderung von Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung • Licht und Schatten: Erfolgreiche Projektarbeit bei Überlastung der Mitwirkenden zur nachhaltigen Umsetzung und begrenzter Öffentlichkeitswirksamkeit • Beispiel: Ambitionierte Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (Ratsbeschluss!), die die Verwaltung kaum kennt und daher auch nicht systematisch umsetzt!

9. Erfahrungsberichte aus Köln (2) • Quartiersrundgänge und Planungswerkstatt zum ehemaligen Archivgelände am Waidmarkt • Hintergrund: Diverse Bürgerinitiativen haben sich nach dem Archiveinsturz 2009 gegründet, um eine neue Beteiligungskultur für Köln einzufordern und umzusetzen • Die Stadt hat per Ratsbeschluss eine vertiefte Form der Bürgerbeteiligung gerade an diesem emotional aufgeladenen Ort ermöglicht

10. Erfahrungsberichte aus Köln (2): Stationen der Bürgerbeteiligung • Auftaktveranstaltung 12. April 2011 • Drei Quartiersrundgänge (29. Mai – 2. Juli 2011) • Moderierter Workshop 15./16. Juli 2011 • Informationsveranstaltung 2. Dezember 2011

11. Erfahrungsberichte aus Köln (2): Erfolgsfaktoren • Maximale Transparenz: Die Bürger/innen erhielten auf alle Fragen zum Sach- und Planungsstand kompetente Antworten durch die Stadtverwaltung • Legitimation durch Ratsbeschluss • Partizipation auf Augenhöhe: Ratsmitglieder, Verwaltungsexperten, Schüler/innen und Anwohner/innen erörterten Planungsoptionen • Rechenschaft: Stadtverwaltung gab detailliert Auskunft über die Umsetzbarkeit der Bürgerideen und die jeweiligen Voten der Fachausschüsse

12. Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien • Die Entwicklung von Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger, weil die Vielfalt der Verfahren und die Ansprüche hieran steigen => Beteiligung darf nicht als Alibiveranstaltung wahrgenommen, sondern sollte professionell und effektiv organisiert werden! • Derzeit wird vom bundesweiten „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ eine Systematisierung solcher Qualitätskriterien vorangebracht

13. Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien • Der derzeit diskutierte Entwurf des Netzwerks Bürgerbeteiligung nennt u.a. folgende Qualitätskriterien: • Grundhaltung der Akteure: Fairness und Wertschätzung • Ziele und Rahmen: Offenheit, Klarheit, Professionalität und Ressourcenausstattung • Verbindlichkeit: Klarheit im Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung • Prozessgestaltung: reflektierte Methodenwahl und anerkannte Prozesskoordination.

14. Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien Die Kölner Leitlinien aus dem Jahr 2005/2006 skizzieren u.a. diese Mindeststandards für Bürgerbeteiligung: • Ergebnisoffenheit • Frühzeitigkeit • faire Einflusschancen • Transparenz des Verfahrens • Unterstützung durch neutrale, für komplexe Verfahren ggf. externe Moderatoren • Bereitstellung von Information (mit entsprechend bürgernaher Aufbereitung) während des gesamten Verfahrens als Bedingung für faire Partizipation • Vermeidung neuer sozialer Schieflagen • Beteiligung aller relevanten Akteure, einschließlich Kommunalpolitik und Stadtverwaltung • konsultativ: kein „Nebenparlament“! • Einbeziehen der Bürgerschaft bei der Umsetzung von Entscheidungen

15. Herausforderungen für die Zukunft • Aufschwung der letzten beiden Jahre nutzen: Gezielte Lobbyarbeit für Bürgerbeteiligung auf allen föderalen Ebenen betreiben! • Ressourcen bereitstellen: Qualität hat ihren Preis – auch und gerade zur Bürgerbeteiligung! • Die soziale Frage beachten: Partizipation darf nicht zur Reproduktion bzw. Verstärkung von sozialer Ungleichheit führen! • Kenntnis und Kombination der Methoden: Es kommt auf den richtigen Zuschnitt an => Ziele, Zielgruppen, Kontext und Ressourcen präzise im Blick haben!

16. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Informationen zum Thema siehe: www.politikberatung-ruettgers.de