Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG)

1. Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) Darum geht es Siedlungsfläche wächst jährlich um 27 Quadratkilometer Wachstum der Siedlungsfläche > Bevölkerungswachstum Kulturland nimmt um 40 Quadratkilometer pro Jahr ab Folgen: Zersiedelung, sinkende Attraktivität für Tourismus, Überbauung der Lebensräume von Tieren und Pflanzen, Entwertung der Naherholungsräume und Abnahme der Lebensqualität, immer höhere Kosten für Infrastruktur, steigende Mobilitätsbedürfnisse Referendum ergriffen aus Angst vor höheren Steuern und Zentralisierung

2. Inhalt Hier setzt das revidierte RPG an Schutz des Kulturlandes Ausrichtung der Bauzonengrösse auf den Bedarf von 15 Jahren Gerechtigkeit beim Ausgleich von Planungsmehrheiten Bessere Ausnutzung der bestehenden Siedlungsflächen

3. Inhalt Hier setzt das revidierte RPG an Etappierung bei der Bauland-Erschliessung Stärkung der Richtplanung der Kantone: präzisere Anforderungen an deren Inhalt im Bereich Siedlung, Richtplaneintrag für Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt Erleichterter Bau von Solaranlagen auf Dächern

4. Argumente der GegnerInnen • Argument 1: Höhere Bodenpreise und Verteuerung des Wohnens • Antwort: Der Preis von Bauland wird primär durch die Lage und die Nutzungsmöglichkeiten des Terrains bestimmt. Entsprechend ist der Bodenpreis an gesuchten Lagen immer hoch, unabhängig davon, wie viel Bauzonenreserven an weniger nachgefragten Lagen vorhanden sind.

5. Argumente der GegnerInnen • Argument 2: Eingriffe in die Eigentumsfreiheit (Rückzonungspflicht und Bauverpflichtungen) • Antwort: Es ist sinnvoll, dass eingezontes Bauland tatsächlich innert einer angemessenen Frist überbaut wird. Alles andere führt zu unnötigen neuen Einzonungen trotz grossen Reserven und zu künstlicher Verknappung und Verteuerung des Bodens durch spekulative Baulandhortung. Die Bekämpfung der Baulandhortung ist somit ein wirksames Mittel zur Reduktion der Baulandpreise an den teuren Lagen.

6. Argumente der GegnerInnen • Argument 3: Mehr Steuern, Gebühren und Abgaben • Antwort: Die Mehrwertabgabe ist keine neue Steuer. In elf Kantonen gibt es bereits positive Erfahrungen mit der Mehrwertabschöpfung oder eine solche ist geplant. In der Kompetenz der Kantone sollen mindestens 20% der aus neuen Einzonungen resultierenden Gewinne an die öffentliche Hand zurückfliessen, um Kulturland zu sichern und die Lebensqualität der Siedlungen zu steigern. Ein Grossteil des Gewinns verbleibt immer noch bei den EigentümerInnen. Die Mehrwertabgabe bremst die Bodenspekulation

7. Argumente der GegnerInnen • Argument 4: Mehr Bürokratie • Antwort: Es bringt nicht zusätzliche Bürokratie. Da es keine grundlegend neuen Instrumente einführt, sondern die seit langem bekannten und vertrauten Instrumente verwendet und bekannte Bestimmungen deutlicher fasst, knüpft es an die Abläufe der Kantone und Gemeinden an. Die Instrumente Richtplan und Nutzungsplan, welche die Siedlungsfläche beziehungsweise die Bauzonen definieren, gibt es bereits in allen Kantonen und Gemeinden.

8. Argumente der GegnerInnen • Argument 5: Bevormundung der Kantone • Antwort: Das revidierte Raumplanungsgesetz ändert nichts an der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Es übernimmt die bewährten Instrumente und präzisiert sie, wo die Praxis Bedarf aufgezeigt hat. • Die zuständigen kantonalen Bau- und UmweltdirektorInnen (BPUK) unterstützen die Revision ausdrücklich.

9. Das meint die SP • Bessere Lebensqualität und attraktiver Tourismusstandort: Das RPG sichert die landschaftlichen Werte und damit das touristische Potenzial unseres Landes, aber auch die Lebensqualität in unseren Siedlungen, was einen unschätzbaren Standortvorteil auch für die Wirtschaft bildet. • Sicherung des Raums für Wirtschaft und Landwirtschaft: Es wird eine geordnete Weiterentwicklung der Siedlungen ermöglicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Nutzung bestehender Bauzonen und auf der Abstimmung mit dem Verkehr. Das führt zu mehr Effizienz bei den Infrastrukturen und zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens

10. Das meint die SP • Klare Aufgabenteilung für besseren Vollzug: Das RPG präzisiert die Aufgaben für Bund, Kantone und Gemeinden, setzt Leitlinien, Anreize und Fristen und führt damit zu einem besseren Vollzug. Die konkrete Umsetzung bleibt bei den Kantonen. • Gegenvorschlag zur populären Landschaftsinitiative: Das revidierte RPG ist der indirekte Gegenvorschlag zur populären Landschaftsinitiative, die damit zurückgezogen wurde. Mit dem Gesetz wird es möglich sein, die Gesamtfläche der Bauzonen in den nächsten 20 Jahren nicht über das heutige Niveau ansteigen zu lassen. Die Kernforderung der Landschaftsinitiative wäre damit erfüllt. Der Rückzug wird rechtsgültig, wenn der Gegenvorschlag in Kraft tritt.

11. Voten Einbruch des Kulturlandes Stopp! • «Man muss dem Einbruch beim Kulturland auf allen Ebenen Paroli bieten.» • (Blick Online, 8. Dezember 2012) • Bundesrat Ueli Maurer, SVP «Die Landverschwendung muss endlich aufhören.» Nationalrat BL Beat Jans, SP

12. Websites • Komitee „Ja zum Raumplanungsgesetz“: www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch • Homepage SP mit Abstimmungsparolehttp://www.sp-ps.ch/ger/Kampagnen/Abstimmungen/3.-Maerz-2013