Das Kommissionsgesch ft

1. Das Kommissionsgesch�ft Ein Fall der mittelbaren Stellvertretung

2. Grundlagen Drei Beteiligte: Kommittent (Auftraggeber) Kommission�r (Auftragnehmer) Dritter (Partei des Ausf�hrungsgesch�fts Kommittent beauftragt Kommission�r damit, f�r ihn (f�r seine Rechnung) Waren oder Wertpapiere Im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen

3. Grundlagen Zwei Vertr�ge: Kommissionsvertrag zwischen Kommission�r und Kommittent Kaufvertrag mit dem Dritten Vertragspartner des Dritten ist dabei der Kommission�r Handelt im eigenen, nicht im fremden Namen Ist aber verpflichtet, wirtschaftlich den Kommittenten so zu stellen, als sei dieser Partei des Kaufvertrages Auseinanderfallen von rechtlicher und wirtschaftlicher Lage

4. Keine Voraussetzung: Kaufmannseigenschaft des Kommission�rs! Zwar nach � 383 Gewerblichkeit erforderlich, Aber nach Abs. 2 Gleichstellung des nicht eingetragenen Kleingewerbetreibenden Und nach � 406 Gleichstellung des (gewerblichen) Gelegenheitskommission�rs Handeln eines Privaten als Kommission�r unterf�llt jedoch nicht � 383 ff. Qualifikation des Kommittenten ganz unerheblich

5. Pflichten des Kommission�rs Ausf�hrungspflicht, � 384 Geschuldet ist Bem�hen, nicht Erfolg Interessenwahrungspflicht, � 387: Vorteile sollen dem Kommittenten zu Gute kommen Dadurch auch Abgrenzung zum Eigenhandel m�glich: Wer tr�gt das Risiko der Unverk�uflichkeit bzw. Nichtbeschaffbarkeit? Bei Vorhandensein mehrerer Kommittenten gilt Priorit�tsprinzip: Zuerst erteilter Auftrag ist zuerst zu erf�llen

6. Pflichten des Kommission�rs: Befolgung von Weisungen Auch unvern�nftige oder w�hrend des Gesch�fts ge�nderte Bei Ausfall der Provision dadurch � 396 I 2 Bei weisungswidrigem Handeln: SE, � 385 Und Ablehnungsrecht des Kommittenten, � 385 Insofern verschuldensunabh�ngig Pflicht zur Ausf�hrungsanzeige, � 384

7. Pflichten des Kommission�rs Haftung f�r Ausf�hrung: Kommission�r haftet f�r Ausf�hrung des Drittgesch�fts, wenn er nicht den Dritten nennt, � 384 III Ansonsten keine direkte Haftung f�r Verhalten des Dritten Insbes. kein � 278

8. Pflichten des Kommission�rs Herausgabe des Erlangten, � 384 II Charakteristisch f�r Handeln im fremden Namen Leistung des Dritten (Ware, Geld) ist weiterzuleiten Ebenso sonstige Vorteile Schmiergelder, Boni, Einkaufsvorteile Auch Sekund�ranspr�che gegen den Dritten: SE wegen Nicht- oder Schlechterf�llung, Verzugsschaden Problem hier: (Eigen-) Schaden des Kommission�rs? Kommittent soll mittelbar so gestellt werden, als h�tte er selbst abgeschlossen

9. Pflichten des Kommission�rs Kommittent kann mangelhafte Leistung des Kommission�rs genehmigen R�gepflicht bei mangelhafter Ware? Kommission�r hat Anspr. gegen den Dritten aus � 434 Kommittent Anspr. auf Abtretung dieses Anspruchs Kommission�r kann Anspr. gegen Dritten nach � 377 HGB verlieren Verh�ltnis Komm. � Kommittent? Kein Kaufvertrag! � 377 findet �ber � 391 trotzdem Anwendung Fehlerhafte Ware gilt als genehmigt, wenn Kommittent nicht gg�. dem Komm. r�gt. Aber keine Erstreckung auf das Verh�ltnis zum Dritten! Hat der Komm. den Anspruch noch, kann Kommittent Abtretung verlangen

10. Rechte des Kommission�rs Provisionsanspruch; � 396 Erfolgsabh�ngig Entf�llt, wenn die Leistung nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grund unter blieben ist Mitwirkende Verursachung gen�gt nicht Auch h�here Gewalt licht nicht in der Person des Kommittenten Risikogedanke, �hnlich wie bei � 87a III Leistungsst�rung nach �bergabe an den Komm. l�sst Provision entfallen: Herausgabepflicht wird unm�glich, � 326 I Jedenfalls aber R�cktrittsrecht des Kommittenten

11. Rechte des Kommission�rs: Aufwendungsersatz, � 396 II HGB, � 670 BGB Insbes. alle Leistungen an den Dritten (zB Kaufpreis bei der Einkaufskomm.) Aber auch Nebenkosten (Inserate, Reisekosten) Nicht: Gemeinkosten des Unternehmens Sch�den? Nicht synallagmatisch, daher kein � 326 I R�cktritt (� 326 V) mit dem Ziel, Anspruch zu entziehen, w�re treuwidrig

12. Sachenrechtliche Lage(Forderungen) Forderungen gegen den Dritten stehen zun�chst dem Komm. zu zB Kaufpreisforderung, Forderung auf Lieferung der Kaufsache Geltendmachung durch den Kommittenten erst nach Abtretung m�glich (� 392 I) Rechtslage vorher? Gl�ubiger des Komm. k�nnte in die Forderung vollstrecken F�llt bei InsO in die Masse Kommittent w�re auf Ersatzanspr�che verwiesen Die aber in der Insolvenz wenig wert sind

13. Forderungsschutz Deshalb � 392 II: Forderungen gelten relativ (gg�. den Gl�ubigern) als Forderungen des Kommittenten Rechtsfolge? Gl�ubiger wird in Bezug auf diese Forderungen benachteiligt Grund: Bei gewerblicher Kommission muss er damit rechnen, dass sich Fremdobjekte im Verm�gen befinden Ausdehnung des � 392 II auf Verf�gungen �ber die Forderung zB Forderungsverkauf, Sicherungsabtretung Kein �Gl�ubiger� im Sinn der Norm ist die Partei des Ausf�hrungsgesch�fts Insoweit Aufrechnung, Zur�ckbehaltung uneingeschr�nkt zul�ssig Vorrang der Vertragsbeziehung Risiko des Kommittenten

14. Sachenrechtliche Lage (Vertragsobjekt selbst) Keine unmittelbare Anwendung des � 392 II Gilt zun�chst nur f�r Forderungen Nach Erf�llung Kaufsache, Kaufpreis im Besitz des Komm. Eigentum? Einkaufskomm.: �bereignung zun�chst an den Kommission�r! Damit Pf�ndungs- und Insolvenzgefahr! Kann durch sachenrechtliche Konstruktionen verringert werden Antizipiertes Besitzkonstitut Weiter�bereignung nach � 181 Muss aber vereinbart und erkennbar sein

15. Sachenrechtliche Lage(Vertragsobjekt) Verkaufskomm.: Wer ist Eigent�mer der Kaufsache? Hauptproblem: Kaufpreis Bei Barzahlung Vermischungsgefahr Wird idR unbar bezahlt Komm. erlangt Forderung gegen seine Bank Vorausabtretung? Sicherungsrechte der Bank? Einbeziehung in das Kontokorrent?

16. Erweiterung des � 392 II Problem: Ist � 392 II unvollst�ndig? Sollte er auch das Surrogat der Forderung erfassen? Also die gelieferte Kaufsache, den bezahlten Kaufpreis? Rspr (-): Dingliche Surrogation setzt gesetzliche Anordnung voraus Vertragsgestaltung kann die Gefahr f�r den Kommittenten verringern Soll Vorausabtretung, antizipiertes Besitzkonstitut vereinbaren aA. �berwiegende Literatur: Wertungswiderspruch! Mit der Leistung des Dritten r�ckt die Erf�llung n�her Dann sollte die Sicherheit nicht schw�cher werden Zudem: Anerkennung im Frachtrecht, � 422 II, 457 S.2 Als �Fortf�hrung des Rechtsgedankens� aus � 392 II Gesamtanalogie m�glich

17. Sonderproblem: Selbsteintrittsrecht � 400 Kommission�r kann selbst als K�ufer/Verk�ufer auftreten Sofern nichts anderes vereinbart Problem: Preisfairness? Kommission�r hat im Fall des Selbsteintritts in Bezug auf die Ware die Pflichten aus � 433 ff. Insoweit �berlagerung der Kommission durch Kaufrecht Einzelheiten: Selbststudium!