Die EU-Agrarpolitik nach 2013

1. Die EU-Agrarpolitik nach 2013 Lutz Ribbe ASG Herbsttagung 19.11.10

2. Auffällig • Einigkeit beim riesigen Ziel-/ Herausforderungskatalog (?) • Irritation, dass die Gesellschaft sich plötzlich mit dem Thema befasst. Ist GAP nicht Bauernpolitik = eine Domäne der Agrarvertreter? • Es geht primär um die Frage des Geldes: brauchen wir etwa ein „greening“, um das Geld zu halten?

3. Gliederung • Warum muss sich die Agrarpolitik ändern?(Partikularinteresse Umweltschutz) • Was muss sich aus unserer Sicht ändern? • Was wird sich voraussichtlich ändern?

4. Biodiversität Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: Wir stoppen den Rückgang an Arten bis 2010!

5. Landwirtschaft und Biodiversität „Ein großer Teil der Artenvielfalt Europas hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab, und die Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt müssen verstärkt werden...“ (KOM(2008)3006/4, S. 11.)

6. Landwirtschaft und Biodiversität „Der Erhaltungszustand aller Lebensraumtypen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, ist deutlich schlechter als der anderer Lebensraumtypen “

7. Erkenntnisse der EU-Kommission • Grasland und Feuchtgebiete am stärksten betroffen (trotz Natura 2000, CC, AUP`s etc.) • „Ursachen hierfür sind die Umstellung auf eine intensivere Landwirtschaft, die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen und schlechte Bodenbewirtschaftung“ Bericht der EU-KOM zu geschützten Lebensraumtypen (13.7.09)

8. Bericht der EU Kommission Okt. 2010 „Der Zustand der Ökosystemleistungen in Europa (wird) als gemischt oder geschädigt beurteilt – d. h. die Ökosysteme sind nicht mehr in der Lage, Basisleistungen wie Bestäubung, saubere Luft und Wasser in optimaler Quantität und Qualität bereitzustellen …“ KOM(2010) 548, 8.10.2010, S. 3

9. Bericht der EU Kommission Okt. 2010 „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das politische Instrument, das sich am stärksten auf die biologische Vielfalt im ländlichen Raum auswirkt. … …. Einer der Rückschläge in Bezug auf die biologische Vielfalt war die Abschaffung verpflichtender Flächenstilllegungen.“ KOM(2010) 548, S. 5

10. Bericht der EU Kommission Okt. 2010 „Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (vor allem Achse 2) ist nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinschaft für Natura 2000 und die Biodiversität in der EU…. Nur 20 % des gesamten Finanzbedarfs für die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten einschließlich des Natura-2000-Netzwerks in Europa sind gedeckt.“ KOM(2010) 548, S.13

11. KOM Mitteilung zu „GAP nach 2013“ Landwirtschaft erbringt „…öffentliche Güter und insbesondere ökologische Güter wie Landschaften, Agrarbiodiversität, Klimastabilität …. Zugleich können jedoch viele Bewirtschaftungsweisen zu Umweltbelastungen führen und Bodenverarmung, Wasserknappheit und ‑verschmutzung sowie den Verlust von Lebensräumen und biologischer Vielfalt nach sich ziehen“.

12. Polemik gegen Naturschutz „Heute bezahle man die Landwirte über die 2. Säule der EU mit Steuergeldern, damit sie den Boden nicht effizient bewirtschaften. Das sei ein nicht mehr zeitgemäßes Politikkonzept“ C.-A. Bartmer (Präsident DLG), Quelle: Agra Europe 37/ 07, 10.9.2007 „Naturschutz ist der größte Flächenverbraucher“ F. Deckers, DBV

13. EU Mitteilung zu „GAP nach 2013“ „Obwohl die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft seit 1990 um 20 % zurückgegangen sind, kann und muss noch mehr getan werden, um die Ziele der ehrgeizigen Umwelt- und Klimaagenda der EU zu erreichen“

14. Klimaschutz Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: -80% CO2 bis 2050

16. Klimaschutz durch Festmist?!

17. Arbeitsplätze Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: EU Strategie: neue Jobs

19. Entwicklung bis 2014 „Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, werden • in der EU-15 schätzungsweise 2 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer • in den zehn neuen Mitgliedstaaten 1 bis 2 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und • zusätzlich 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer in Bulgarien und Rumänien die Landwirtschaft verlassen • Zu diesen Zahlen müssen noch rund 5 Millionen verdeckte Erwerbslose in den landwirtschaftlichen Betrieben hinzugezählt werden.“

20. Keine Daten vorhanden < 10 10 – 40 40 – 80 80 – 120 120 – 170 > 170

21. Gliederung • Warum muss sich die Agrarpolitik ändern? • Was muss sich aus unserer Sicht ändern? • Was wird sich voraussichtlich ändern?

22. Farming industrialorientation Agri“culture“ multifunctionalorientation Was wollen wir, was will die GAP?

23. EU Agrarkommissar MacSharry 1992 • mit den Milliarden vernichten wir Bauern und Umwelt • Kritik: 20% der Bauern erhalten 80% der Zahlungen • neue Ziele formulieren: • Bauern zum Bleiben motivieren, Umwelt erhalten, ländliche Räume entwickeln • Alle Instrumente hierauf ausrichten

24. Vorschläge MacSharry 1992 • Marktordnungen so gestalten, dass sie Extensivierung und umweltverträgliche Produktionsweisen fördern • direkte Einkommensbeihilfen sozial und regional staffeln • dito „quantitativen Bestimmungen“ wie Quoten, Flächenstilllegungen etc. • Tierprämien an Extensivierungskriterien binden • Zahlungen für Ackerfrüchte an den Einsatz umweltverträglicher Produktionsweisen koppeln

25. Das Ergebnis • Der Ministerrat blockierte diesen Ansatz • ein Preisausgleichssystem wurde etabliert • gerade einmal 5% der Mittel flossen in „flankierende Maßnahmen“ • heute: 20% der Bauern erhalten 85% der Zahlungen

26. Reformen 2000, 2003, 2008 • Ja, wir müssen was ändern! • GAP muss sich neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen • Biodiversität, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Wasser • dafür: 2. Säule stärken (via Modulation, Degression) • es wird kein „frisches“ Geld geben • deshalb: im Agrarhaushalt umverteilen, nicht kürzen

27. Ziele und Instrument der GAP • Wofür und für wen wird Agrarpolitik gemacht? • Es gibt Zielkonflikte, über die nicht wirklich geredet wird • Über Instrumente erst dann reden, wenn man Klarheit über die Ziele hat • Instrumente: mehr als nur 56 Mrd € verteilen  „Märkte stabilisieren“!!!

28. Forderungen der Agrarplattformverbände • Zieldiskussion führen. Was soll GAP? • Förderung eines „Wachstumsmodells“ (monofunktionale, kostenoptimierte, regional konzentrierte Agrarindustrie mit Ziel Weltmarkt) (= Farming) oder • „Europäisches Agrarmodell“ (multifunktional, flächendeckend, nachhaltig, natur- und umweltverträglich)(= Agrikultur).

29. Zwei Entwicklungsmodelle Ansatz # 1: “Farming/ Kostenführerschaft“ • betriebswirtschaftlich optimiert, Rolle des Bauern: möglichst billig Rohstoffe für die Weiterverarbeitung produzieren • regionale und betriebliche Konzentration • Rationalisieren und Intensivieren • Das Maximum aus dem Boden, der Pflanzen, den Tieren … • … und den Bauern herausholen (“Wachse oder Weiche”) • Natur und Umwelt, öffentliche Güter = Kostenfaktor Ansatz # 2: Multifunktionale Landwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: • Diversifizierung (neue Einkommen), u.a. öffentliche Güter • mehr Ökologie, Kulturlandschaft Basis regionaler Entwicklung • höhere Qualitätsstandarts, mehr Tierschutz • das “Europäische Agrarmodell”, Landwirtschaft ist mehr als billig produzieren, Natur und Umweltleistungen sind Einkommensquelle

30. Europäische Agrarmodell • Das EP, der EWSA und die Agrarplattform fordern eine “nachhaltige Landwirtschaft”, die … • Umweltfragen (Biodiv, Klima, Wasser, Boden, …) • Verbraucherinteresse, Tierschutz, regionale Fragen, • Soziale Kriterien (innerhalb und außerhalb der EU!) • die “millennium goals” (Hunger/ 3. Welt Problematik) • die Kulturlandschaft Agrar”kultur” …integrativ berücksichtigt Ist die EU auf dem Weg zum Euro Agrarmodell? WSA: Nein!!!!  Agroindustrie Keine Chance zu Weltmarktbedingungen und -preisen

31. aus: Der Spiegel 43/2000

32. Geplanter „Deltapark“ im Hafen von Rotterdam Grafik: Der Spiegel (2000)

40. Brandenburg

41. Hohenlohe, Baden-Württemberg

42. Podlassien, Polen

46. Vogesen, Frankreich

47. Landwirtschaft unverzichtbar für … … Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus Merke: wo keine Kühe weiden kann man keine Touristen melken

48. Öffentliche Güter Bauern produzieren …. … private Güter (=Nahrungsmittel) und … (manche) öffentliche Güter wie Kulturlandschaft, Biodiversität, … für öffentliche Güter gibt es keinen Markt, sie kosten dem Landwirten Geld!

49. Berechnung Prof. Heissenhuber

50. Agrarplattform (und WSA) • Das Europäische Agrarmodell (Multifunktionale Landwirtschaft) soll Leitbild sein, ist aber nicht zu Weltmarktpreisen zu haben • Politik muss sich entscheiden, was sie will und wohin z.B. das Geld fließen soll  wenige Betriebe fit machen  oder dort ansetzen, wo der Markt versagt