Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Ziele, Instrumente, Budget, Reformen

2. Die Beschlussfassung in der EU institutionelles Dreieck, bestehend aus dem Europ�ischen Parlament, dem Rat der Europ�ischen Union, und der Europ�ischen Kommission. Auch der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, die Europ�ische Zentralbank und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden in zahlreichen spezifischen Bereichen hinzugezogen.

3. Die Beschlussfassung in der EU Beschlussverfahren: Mitentscheidungsverfahren; Zustimmungsverfahren; Anh�rungsverfahren (z.B. Landwirtschaft). Im Rahmen des Anh�rungsverfahrens wird das Parlament um eine Stellungnahme ersucht. Nach Abgabe der Stellungnahme kann die Kommission ihren Vorschlag entsprechend �ndern. Anschlie�end pr�ft der Rat den Vorschlag; er kann ihn in der vorliegenden Form verabschieden oder ihn zuvor �ndern. Beschlie�t der Rat, vom Vorschlag der Kommission abzuweichen, so ist hierf�r jedoch Einstimmigkeit erforderlich.

4. Definition der GAP und ihre Instrumente Die GAP umfasst eine Reihe von Bestimmungen und Mechanismen zur Regelung der Produktion und Verarbeitung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten in der Europ�ischen Union, wobei die Betonung inzwischen zunehmend auf der l�ndlichen Entwicklung liegt. Bedeutung der GAP: Anteil am EU-Haushalt ist nahezu 50�% (im Laufe der Jahre zur�ckgehend). gro�e Zahl von Menschen und die Gr��e der Gebiete, die von der Landwirtschaft unmittelbar betroffen sind. hohen Ma�es an Souver�nit�tsverzicht der Mitgliedstaaten zugunsten der Gemeinschaft. Bindung der GAP an Binnenmarkt, Wirtschafts- und W�hrungsunion, zwei Schl�sselbereiche der europ�ischen Einigung.

5. Laut Artikel�33 EG-Vertrag ist es Ziel der GAP die Produktivit�t der Landwirtschaft durch F�rderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestm�glichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskr�fte, zu steigern; der landwirtschaftlichen Bev�lkerung, insbesondere durch Erh�hung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft t�tigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gew�hrleisten; die Agrarm�rkte zu stabilisieren; die Versorgung sicherzustellen; f�r die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

6. Gemeinsame Marktorganisation (GMO) => 1. S�ule der GAP Um diese Ziele zu erreichen, sieht Artikel�34 EG- Vertrag die Schaffung einer gemeinsamen Organisation der Agrarm�rkte (GMO) vor, die je nach Erzeugnis eine der folgenden Organisationsformen aufweist: gemeinsame Wettbewerbsregeln; bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen; eine europ�ische Marktordnung (GMO).

7. 3 Grundprinzipien der GMO (1962 festgelegt) Einheit des Marktes: den freien Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Bereich der Mitgliedstaaten; f�r die Organisation des Binnenmarktes sollten �berall in der EU die gleichen Instrumente und Mechanismen angewandt werden; Gemeinschaftspr�ferenz: dass die Agrarprodukte der EU bei der Vermarktung Vorrang und einen Preisvorteil gegen�ber importierten Produkten haben; dies bedeutet auch den Schutz des Binnenmarktes vor Niedrigpreisprodukten aus Drittl�ndern und vor gr��eren Schwankungen des Weltmarktes; finanzielle Solidarit�t: alle Ausgaben im Rahmen der GAP werden vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

8. Funktionieren der GMO Die gemeinsamen Marktorganisationen erm�glichen haupts�chlich die Festsetzung einheitlicher Preise (Richtpreis, Schwellenpreis, Interventionspreis) f�r die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf allen europ�ischen M�rkten, die Gew�hrung von Beihilfen an die Erzeuger und die Gewerbetreibenden des Sektors, die Einf�hrung von Mechanismen zur Regulierung der Erzeugung und die Organisation des Handels mit Drittl�ndern. Der Zusammenschluss von Landwirten zu Erzeugerorganisationen wird ebenfalls gef�rdert. Andere Bestimmungen regeln insbesondere die staatlichen Beihilfen zugunsten dieser Erzeugungen und die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europ�ischen Kommission (INVEKOS).

9. Reformen der GAP 1968�ver�ffentlichte die Kommission ein �Memorandum zur Reform der GAP", allgemein als Mansholt-Plan bekannt, nach Sicco Mansholt, dem damaligen Vizepr�sidenten der Kommission und Verantwortlichen f�r die GAP. Der Plan sah eine starke Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbev�lkerung und die F�rderung gr��erer, effizienterer landwirtschaftlicher Produktionsbetriebe vor. 1972 wurden Strukturma�nahmen in die GAP eingef�hrt mit dem Ziel, die europ�ische Landwirtschaft zu modernisieren. Doch trotz laufender struktureller Ver�nderungen in den nachfolgenden Jahren blieben die Probleme bestehen; Angebot und Nachfrage waren bei den landwirtschaftlichen Produkten nicht ausgeglichen, was zu immer gr��eren �bersch�ssen f�hrte.

10. Reformen der GAP 1983 schlug die Kommission eine grundlegende Reform vor, ein Vorschlag, der zwei Jahre sp�ter mit der Ver�ffentlichung des Gr�nbuchs �ber �Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik"�(1985) formalisiert wurde. Mit dem Gr�nbuch wurde versucht, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen, neue Wege zur Reduzierung der Produktion in Problembereichen aufzuzeigen und ganz allgemein Alternativl�sungen f�r die Zukunft der GAP zu ergr�nden. 1988 einigte sich der Europ�ische Rat auf ein Paket von Reformma�nahmen, darunter die �Leitlinie f�r die Agrarausgaben" zur Begrenzung des prozentualen Anteils der GAP-Ausgaben am Gesamthaushalt.

11. Reformen der GAP 1991 legten die Kommission und ihr Agrarkommissar Ray MacSharry zwei Diskussionspapiere �ber die Entwicklung und die Zukunft der GAP vor. Sie bildeten die Grundlage f�r eine politische Einigung �ber die Reform der GAP, die der Rat am 21.�Mai 1992 erreichte. Die Reform von�1992, ein wichtiger Eingriff in die GAP, umfasste folgende Hauptelemente: Senkung der Agrarpreise (Interventionspreise), um sie auf dem Binnen- und Weltmarkt konkurrenzf�hig zu machen, Ausgleichszahlungen an die Landwirte (Direktzahlungen) f�r ihre Einkommensverluste sowie auf die Marktmechanismen und den Umweltschutz gerichtete Ma�nahmen (Agrarumweltprogramme, Vorruhestandsregelung, etc.).

12. Agenda 2000 Im Juli 1997 schlug die Kommission eine Reform der GAP im Rahmen der Agenda�2000 vor, eines Plans f�r die Zukunft der EU-Politik im Hinblick auf die erwartete Erweiterung. Die Verhandlungen �ber die Agenda 2000 wurden im M�rz�1999 beim Europ�ischen Rat in Berlin abgeschlossen, womit auch die Reform der GAP vereinbart wurde. Die Agenda 2000 baut auf dem 1992 eingeleiteten Prozess auf und schafft eine Grundlage f�r die k�nftige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU, und zwar unter Einbeziehung s�mtlicher Aufgabenbereiche der GAP: Wirtschaft, Umwelt, und l�ndliche Entwicklung (1. und 2. S�ule der GAP).

13. Ziele der Agenda 2000 Reform Insbesondere umfasst die Reform Ma�nahmen f�r: die St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit landwirtschaftlicher Rohstoffe auf dem Binnen- und Weltmarkt; die F�rderung eines angemessenen Lebensstandards der in der Landwirtschaft t�tigen Bev�lkerung; die Schaffung von Ersatzarbeitspl�tzen und anderen Einkommensquellen f�r Landwirte; die Entwicklung einer neuen Politik der l�ndlichen Entwicklung als zweiter Pfeiler der GAP; eine st�rkere Einbeziehung von Umwelt- und Struktur�berlegungen in die GAP; die Verbesserung der Lebensmittelqualit�t und Lebensmittelsicherheit; die Vereinfachung der Agrargesetzgebung und die Dezentralisierung ihrer Anwendung, um Vorschriften und Regelungen klarer, transparenter und leichter zug�nglich zu machen.

14. Multifunktionale Landwirtschaft (MFL) - das neue Modell der GAP �um weiterhin finanzielle Unterst�tzung der EU-Landwirtschaft gegen�ber internationalen Mitbewerber zu rechtfertigen (WTO). neben der Lebensmittelproduktion sollen auch preislose Leistungen f�r Landschaftsschutz und Landbev�lkerung abgegolten werden (Umweltwerte, l�ndliche Vorz�ge, kulturelle Werte, l�ndliche Besch�ftigung, l�ndliche Entwicklung, Sicherstellung der Lebensmittelversorgung, etc.). Schl�sselemente (MFL): Kopplung von marktg�ngigen und nicht marktg�ngigen G�tern, die gemeinsam in der Landwirtschaft produziert werden (Angebotsseite). nicht marktg�ngige G�ter haben die Eigenschaft von ��ffentlichen G�ter� und/oder �Externalit�ten�, somit gibt es keine bzw. nur schlecht funktionierende M�rkte (Nachfrageseite).

15. GAP Reform 2003 .."langfristige Perspektiven f�r eine nachhaltige Landwirtschaft" (Fischler, 2003) �berblick Getreide: keine Absenkung der Interventionspreise, aber Abschaffung der Roggenintervention Milch: schrittweise Absenkung des Interventionspreises f�r Butter (25%) und f�r Magermilchpulver (15%); schrittweise Einf�hrung einer Milchpr�mie (3.55 Cent/kg), die 2007/08 ebenfalls entkoppelt wird; Absenkung der ButterIntervention von 70 000t auf 30 000t; Quotenaufstockung (~1.5%). Rindfleisch: zus�tzliche Mutterkuhpr�mienrechte (�sterreich, Portugal), sowie Schlachtpr�mie (Italien).

16. GAP Reform 2003 Fl�chenstilllegung: Rotierende Stilllegung und Anbau nachwachsender Rohstoffe bleiben zul�ssig. Ausnahme Kleinbetriebe und Biobetriebe. Cross Compliance: Verkn�pfung der Zahlung mit der Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier-/Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie Arbeitssicherheit. Modulation und Degression: Verpflichtung zur Modulation; zwischen 2005-2007 steigt der Modulationsbetrag von 3% auf 5% an; die ersten 5000 Euro/Betrieb bleiben ausgenommen; die vorhergesehenen Pr�mienk�rzungen (Degression) erfolgen vorerst nicht, vorausgesetzt die "Finanziellen Disziplin" wird eingehalten (Budgetverhandlungen 2008).

17. GAP-Reform 2003 produktionsunabh�ngige Zahlungsanspr�che (Entkopplung, Umsetzung in 2005-2007); Voll- oder Teilentkopplung: �: 100% der Mutterkuh- und 40% der Schlachtpr�mie. einzelbetriebliche oder regionale Betriebspr�mienmodelle. historischer Ansatz: �sterreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Niederlande, Portugal, Spanien, Schottland, Wales regionaler � oder flat rate - Ansatz: EU12 gemischte Modelle: statisches Hybridsystem: D�nemark, Luxemburg,  Schweden, Nordirland dynamisches Hybridsystem: Finnland, Deutschland, England

18. Das Programm der L�ndlichen Entwicklung => 2. S�ule der GAP

19. Die Entwicklungspolitik f�r den l�ndlichen Raum 2007-2013 3 �bergeordnete Ziele: St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit von Land- und Forstwirtschaft durch die F�rderung von Umstrukturierung, Modernisierung und Qualit�tserzeugung Umweltschutz und Landschaftspflege durch die F�rderung eines angemessenen, nachhaltigen Landmanagements. Verbesserung der Lebensqualit�t in l�ndlichen Gebieten und F�rderung der Diversifizierung der wirtschaftlichen T�tigkeit. & 4 thematische Achsen:

20. Die Entwicklungspolitik f�r den l�ndlichen Raum 2007-2013 Aufbau

21. GAP-Budget: EAGFL Die GAP wird aus dem Europ�ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f�r die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Der EAGFL wurde 1962 eingerichtet und�1964 in zwei Abteilungen unterteilt: die Abteilung Ausrichtung (einer der Strukturfonds), die zur Strukturreform in der Landwirtschaft und zur Entwicklung der l�ndlichen Gebiete beitr�gt (z.�B. durch Investitionen in neue Ausr�stungen und Technologien); die Abteilung Garantie, die die Ausgaben f�r die gemeinsame Marktorganisation finanziert (z.�B. Ankauf oder Lagerung von �berschussproduktionen und F�rderung von Agrarexporten).

22. GAP-Budget: Vergangenheit

23. GAP-Budget EU27: Zukunft

24. J�hrliche GAP Ein- und Auszahlung der EU27 f�r �2007 - 2013

25. Anteil der GAP-S�ulen am GAP-Budget in EU27 und f�r �2007-2013

26. Verteilung der Direktzahlungen (DZ) in 2001

27. Lorenzkurven f�r DZ in 2001

28. Aktuell: Health Check (Beschluss am 20. Nov. 2008) Ma�nahmen bis 2013 Abschaffung der gekoppelten Direktzahlungen (Ausnahme: Mutterk�he, Schafe und Ziegen) Optional von historischen hin zu regionalen Betriebspr�mienmodell St�rkere K�rzung von Direktzahlungen (Modulation) Abschaffung der Milchquote (2015) �nderungen der Interventionsregelungen f�r Milchprodukte, Hartweizen, Gerste, Reis und Sorghum Abschaffung der Fl�chenstilllegung (ab 1.1.2009) Einf�hrung gezielter Ma�nahmen (Artikel 68)

29. Health Check II Artikel 69 (Art. 58): bis zu 10% der SFP in die nationale Reserve z.B. Finanzierung von Restrukturierungsfonds mehr Flexibilit�t (im Sektor oder in anderen Sektoren) bestimmte Betriebstypen bzw. Bewirtschaftungssysteme unterst�tzen (zus�tzliche Umweltleistungen, Qualit�tsverbesserung, Risikomanagement, etc.) => 4 Optionen: regionale Produktionsnachteile (Milch, Rind- und Schafsektoren) betrieblichen Restrukturierungs- u. Entwicklungsma�nahmen Versicherungsbeitrag f�r Ernteausf�lle in der pflanzlichen Produktion Entsch�digungszahlungen bei Seuchen in der Tierproduktion

30. => Finanzierung von �neuen� Ma�nahmen in der 2. S�ule Klimawandel (z.B. reduzierte Bodenbewirtschaftung, Biogasanlagen) Erneuerbare Energie (z.B. Biotreibstoffproduktion) Wassermanagement (z.B. Feuchtwiesenrestaurierung) Biodiversit�t (z.B. biologische Wirtschaftsweise) Pr�mienmodell: weg vom historischen SFP-Modell zum regionalen SFP-Modell mit unterschiedlichen Pr�mienabstufungen f�r Landkategorien (Acker, Wiese, Almen, etc.). Health Check III