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Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I. Sommersemester 2009. ABGB. Dienstvertrag: § 1151 Verpflichtung auf un-/bestimmte Zeit zur Arbeitsleistung; Entgelt; Nebenpflichten; Beendigung
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Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I Sommersemester 2009
ABGB • Dienstvertrag: § 1151 Verpflichtung auf un-/bestimmte Zeit zur Arbeitsleistung; Entgelt; Nebenpflichten; Beendigung • Werkvertrag: § 1165 Herstellung eines bestimmten Erfolges; Abgrenzung zum Kaufvertrag; Kostenvoranschlag
Arbeitsvertrag und Arbeitnehmerbegriff • Wer ist Arbeitnehmer? • Arbeit in persönlicher Abhängigkeit • Tätigkeit für eine gewisse Zeit • Bedeutung des Entgelts • Bedeutung der wirtschaftlichen Abhängigkeit
Andere Beschäftigungsverhältnisse • Werkvertrag • Freier Dienstvertrag • Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst • Familienangehörige im Betrieb und sonstige Rechtsverhältnisse • Arbeitnehmerähnliche Personen
Einzelne Arbeitsgruppen • Arbeiter und Angestellte • Angestelltenbegriff des Angestelltengesetzes • Arbeiter • Vertragsangestellte • Ferialpraktikanten und Lehrlinge
Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses • Anbahnungsphase: 1. Allgemeines, 2. Stellenausschreibung, 3. Arbeits-vermittlung, 4. Vorvertragliches Schuldverhältnis • Einstellungsphase: 1. Abschluss des Arbeitsvertrages (Übereinstimmende Willenserklärung, Vertragsdauer, Form, Dienstzettel) 2. Besonderheiten bei der Einstellung von bestimmten Arbeitsgruppen, 3. Steuerrechtliche Aspekte
Rechte und Pflichten im aufrechten Arbeitsverhältnis • Arbeitspflicht des Arbeitnehmers • Entgeltpflicht des Arbeitgebers (Allgemeines, Entgeltform) • Arbeitsvertragliche Nebenpflichten: 1.Treuepflicht, 2.Fürsorgepflicht • „ABC“ arbeitsrechtlicher Sonderregelungen (Arbeitskräfteüberlassung, Betriebsübergang, Computersysteme am Arbeitsplatz, Dienstnehmer und Dienstgeberhaftung, Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung, Familie, Gleichbehandlung, Insolvenz, Konkurrenzklausel, Patent, Rückerstattung von Entgelt, Urlaubsrecht)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Beendigungsarten (Allgemeines, Zugang und Form von Beendigungserklärungen) • Kündigung (Kündigungsfristen und –termine • Freizeit während der Kündigungsfrist • Fristwidrige Kündigung • Sonderfälle der Kündigung
Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund (Unzumutbarkeitsgrundsatz und wichtiger Grund, Entlassungsgründe, Austrittsgründe, Unverzüglichkeits-grundsatz, Rechtswirkungen und Rechtsfolgen der vorzeitigen Vertragsauflösung) • Allgemeiner Kündigungsschutz • Besonderer Kündigungsschutz
Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Rechtsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitszeugnis, Abfertigung, Betriebspension, Ausbildungskosten-Rückersatz)