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Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft. Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich. Niederlande Sitzung vom 25. Juni 2008. Sommersemester 2008 Proseminar für Studierende im Grundstudium Dozent: Torsten Stollen, M.A.
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Universität Koblenz-LandauCampus LandauInstitut für SozialwissenschaftenAbteilung Politikwissenschaft Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Niederlande Sitzung vom 25. Juni 2008 Sommersemester 2008 Proseminar für Studierende im Grundstudium Dozent: Torsten Stollen, M.A. Referenten: Christiane Groß Torsten Stollen Tobias Stuhlfauth
Übersicht • Statistische Grunddaten • Kernelemente des Gesundheitssystems • Institutionelle Merkmale des politischen Systems • Gesundheitspolitische Reformen • Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise • Verwendete Literatur und Quellen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
1. Statistische Grunddaten der Niederlande
Bevölkerung • Einwohner: 16,57 Millionen - jünger als 15 Jahre: 18,3% - älter als 65 Jahre: 14,5 % • Fläche: 41.500 km²/ Einwohner/ km²: 485 • Lebenserwartung bei Geburt (2007): Männer: 77,1 Jahre Frauen: 81,3 Jahre • Lebenserwartung mit 65 (2004): • Männer: 16,39 Frauen: 20,4 • Sterbeziffer je 1000: 8,4 • Anteil Sek. II – Abschluss oder höher: 73,3% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Wirtschaft und Staat • BIP je Einwohner: 31700 € • BIP je Einwohner nach KKS (2005): 158 • Öffentlicher Schuldenstand (2006): 48,7 % (BIP) • Staatsdefizit im Verhältnis zum BIP (2004): 3,2 % • Arbeitslosenquote (2006): 3,9 % Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Gesundheit und Soziales • Gesamtausgaben für soziale Sicherheit: - Pro Kopf in Euro: 8790 - in % des BIP (2004): 28,5 - in KKE je Einwohner: 8056 • Praktizierende Ärzte je 100 000 Einwohner (2002): 315 • Krankenhausbetten je 100 000 Einwohner (2002): 458 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Finanzierung • Seit 1. Januar 2006 sind die gesetzlichen Krankenkassen privatisiert: • Pflichtversicherung in der Akutversorgungsversicherung ( ZFW ) • Bestehend aus einkommensabhängigem und einkommensunabhängigem Teil • Kopfpauschale (unabhängig vom Einkommen) von rund 1050€ /Jahr • Bei Einkommen < 25 000€ kann ein Zuschuss von maximal 403€ beantragt werden. Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Dieser Zuschuss wird vom Staat bezahlt ( rund 2,6 Mrd. € ) • Unternehmen müssen 6,5 % der Einkommen als Arbeitgeberanteil abführen. ( bis zur Bemessungsgrenze: 30.015 € / Jahr ) • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind kostenlos mitversichert • Staat zahlt dafür ca. 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Versicherungen • Neben der privaten Pflicht-Versicherung existiert die Versicherung für chronisch Kranke und Pflegebedürftige ( AWBZ ) • Für diese werden 12,55 % der Löhne und Gehälter zur Finanzierung einbehalten Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Leistungskatalog • Leistungskatalog wird schrittweise zusammengestrichen • Bis Ende 2005 fielen unter anderem die Anti-Baby-Pille, Brillen, die Zahnbehandlungen für Erwachsene, Physiotherapien, logopädische Behandlungen und Kuren aus dem Katalog der Krankenkassen • Allgemein können die Kassen frei entscheiden, in welchem Umfang und zu welchen Preisen sie ihre Leistungen anbieten • Zahnbehandlungen, Sehhilfen, Kuren etc. müssen zusätzlich privat versichert werden Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Die Krankenversicherungen sind verpflichtet, unabhängig von Krankengeschichte und Alter jeden Bürger aufzunehmen (Kontrahierungszwang) • Lediglich Zusatzversicherung dürfen von den Versicherungen abgelehnt werden Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Markt der Leistungserbringer • Kliniken: es wird nicht mehr die tatsächliche Behandlung bezahlt, sondern nur ein Durchschnittswert, der im Leistungskatalog festgelegt wird • Ärzte: bekommen 65€ Kopfpauschale / Patient • Versicherungen schlossen sich zusammen bzw. fusionierten • Große Konkurrenz zwischen den Versicherungen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Verfassung und Staatsoberhaupt • Konstituelle Monarchie seit 1815 • Staatsoberhaupt: Königin Beatrix • Verfassungsgrundsätze seit 1848 unverändert (grondwet) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Politische Kultur niederl.: Verzuiling dt.: Versäulung engl.: Pillarisation Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Niederländische Konsenskultur • Starker Korporatismus • Overleg • Stichting van de Arbeid • Akkoord van Wassenaar • Poldermodell • Sociaal-Economische Raad(SER) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Politische Parteien Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Gesetzgebungsprozess Timmermans, Arco und Peter Scholten und Steven Oostlander (2007: 278) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Ablauf • Vor der Reform • Der Weg zur Reform • Nach der Reform • Die Gesundheitsreform in den Niederlande – (K)ein Vorbild für Deutschland? Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Vor der Reform Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Der Weg zur Reform • Ende 80er und Anfang 90er: Scheitern einer ersten Reform aufgrund von Widerständen der Arbeitgeber und privaten Krankenversicherer • Umsetzung wettbewerbsorientierter Reformen • Annäherung privater und sozialer Krankenversicherer durch intensive Kooperationen • Gemeinsamer Spitzenverband von privaten und sozialen Krankenversicherer • 2005: etwa 15% aller Privatversicherten Inhaber von Standardpolicen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Ausgangspunkt der Reform Gutachten der SER (Sociaal-Economische Raad) • Zweiteilung der 2. Säule ungerecht und ineffizient • 2003: Durchsetzung der Reform, jedoch mit Abweichungen in 2 Punkten: • Finanzierung ausschließlich über Pauschalen • Risikostrukturausgleich beschränkt auf Alter und Geschlecht • 2004: Beendung der Vorbereitungen • 2005: Verabschiedung von beiden Kammern der niederländischen Legislative • Januar 2006: in Kraft treten des Gesetzes Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Nach der Reform Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Finanzierungsreform Zwei zentrale Elemente: • Neues Verhältnis zwischen einkommensabhängigen und einkommensunabhängigen Beiträge • Staat: Finanzierung der Beiträge für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Gesundheitszuschuss • Steuerfinanzielle Transferzahlungen • für Versicherte mit niedrigem Einkommen • orientiert am Durchschnitt der einkommensunabhängigen Beiträge • 60% Haushalte in den Niederlande haben Anspruch • Gesundheitszuschuss (zorgtoeslag) • allein stehende Versicherte unter 29.069€/Jahr (2006: 25068€) • Bedarfsgemeinschaft, wenn unter 47.520€/Jahr (2006: 40120€) • Zuschuss bis zu 40% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Wahlrechte für die Versicherten Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Die Gesundheitsreform in den Niederlande – (K)ein Vorbild für Deutschland? Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
5. Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise
Beiträge hoch - … Einkommensabhängige Beiträge • Arbeitnehmer (Arbeitgeberanteil): von 6,5% auf 7,2% • Pensionäre/Selbstständige: von 4,4% auf 5,1% • Beitragsbemessungsgrenze wird auf 31.059€ erhöht Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
… - Prämien stabil Einkommensunabhängige Prämien • Abschaffung der No-Claim-Regelung: d.h. keine Rückzahlung bei „Nichtnutzung“ (für das Jahr 2007: 91€/Versicherter) • Teilweise starke Senkung von 2007 zu 2008, aber im Gegenzug verpflichtender Eigenrisikoanteil von 150€ • Standardbeiträge zwischen 85 und 97€ im Monat (2008)
Kiffen erlaubt - aber nur Hasch pur • Neuer Nichtraucherschutz in den niederländischen Gaststätten gilt nur für Tabakprodukte • Cannabis-Konsum in Coffeeshops weiterhin gestattet, solange kein Tabak Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Gezondheidsraad Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
Raad voor de Volksgezondheid en Zorg Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande
6. Verwendete Literatur und Quellen s. Thesenpapier