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Aktuelle Rechtsprechung Peter Ries

Aktuelle Rechtsprechung Peter Ries. Registerverfahren. Sachverhalt: Notarvertreter beurkundet und sendet Unterlagen an das Gericht

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Presentation Transcript

  1. Aktuelle RechtsprechungPeter Ries

  2. Registerverfahren • Sachverhalt: Notarvertreter beurkundet und sendet Unterlagen an das Gericht • Entscheidung: Für Beurkundungstätigkeit kein Nachweis der Notarvertreterbestellung erforderlich (OLG Hamm v. 2.9.10 – 15 Wx 19/10, NZG 2011, 77), für Übersendung der Unterlagen an das Gericht schon • Anmerkung: Zur Sicherheit immer Urkunde über Bestellung zum Notarvertreter beilegen Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  3. Registerverfahren • Sachverhalt: Notar meldet als „Vertreter“ die von ihm beurkundete Satzungsänderung an • Entscheidung: Im Rahmen des § 378 Abs. 2 FamFG kann beurkundender Notar Anmeldungen von Satzungsänderungen vornehmen, OLG Oldenburg v. 16.9.11 – 12 W 193/11 NZG 2011, 1233. Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  4. Registerverfahren • Sachverhalt: Gesellschaft verlegt ihren Sitz und beharrt auf Übernahme der alten (falschen) Eintragungen • Entscheidung: Auch falsche Voreintragungen müssen übernommen werden (OLG München v. 15.12.10 – 31 Wx 199/10, GmbHR 2011, 143) • Achtung: Neues Gericht kann aber Löschungsverfahren (§ 395 FamFG), Firmenmissbrauchverfahren (§ 37 HGB) einleiten!! Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  5. Registerverfahren • Sachverhalt: Registergericht verlangt Belegen zum Erhalt des Stammkapitals. Ist das eine Zwischenverfügung? • Entscheidung: Zwischenverfügung liegt nur dann vor, wenn die Verfügung begründet ist und Beanstandungen und Vorschläge zu deren Behebung unter Fristsetzung mit Zurückweisungsandrohung enthält, OLG Düsseldorf NZG 2012, 271. Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  6. Registerverfahren • Sachverhalt: Beschwerde wird elektronisch eingereicht. • Entscheidung: Die elektronische Einreichung der Beschwerde ist fristwahrend, Eingang auf Server innerhalb der Frist reicht, KG v. 14.12.011 – 25 W 48/11, NZG 2012, 353. Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  7. Registerverfahren • Sachverhalt: GmbH beschwert sich gegen Löschung • Entscheidung: Die GmbH, die Löschung wegen § 394 FamFG anregt, hat keine Beschwerdebefugnis, wenn das Löschungsverfahren eingestellt wird (OLG München NZG 2011, 709). Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  8. Rechtsgeschäftlicher InhaberwechselRechtsfolgen (§ 25 HGB) § 25 HGB Geschäfts- + Firmenübernahme Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  9. § 25 HGB Sachverhalte: • Sukzessive Übernahme • Übernahme eines Betriebsteils • Nur teilweise Übernahme der Firma Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  10. § 25 HGB Entscheidungen: • Sukzessive Übernahme reicht, BGH DB 2008, 2475 • Übernahme eines Teilbetriebes reicht, wenn wesentlich, BGH DB 2010, 50 • Übernahme des Firmenkerns reicht, BGH DB 2008, 2475 • Keine überspannten Voraussetzungen für Eintragung eines Haftungsausschlusses, OLG Düsseldorf v. 9.5.11 – I-3 Wx 84/11 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  11. (Kein) § 25 HGB • Sachverhalt: Geschäft wird übernommen. Firma wird aber nur als Geschäftsbezeichnung weiter verwendet • Entscheidung: Keine Haftung nach § 25 HGB, da nur Geschäftsbezeichnung (OLG Köln v. 2.12.2011 – 20 U 134/10, NZG 2012, 188). Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  12. FirmenrechtTäuschung/Alleinstellung • Sachverhalt: „Münchener ... GmbH“ • Entscheidung: noch keine täuschende Alleinstellung, OLG München DB 2010, 1284 • Anmerkung: „1. (oder: Erste) Münchener ...“ GmbH könnte täuschend sein!! Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  13. FirmenrechtTäuschung/Größe • Sachverhalt: „… Werk GmbH“ • Entscheidung: Der Zusatz „Werk“ ist täuschend, wenn das Unternehmen keine führende Stellung hat, OLG Jena NZG 2011, 1191 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  14. FirmenrechtTäuschung/Größe • Sachverhalt: „Europäischer Fachverband für …“ • Entscheidung: Der Zusatz „Verband“ ist nicht täuschend, wenn die Vereinigung nur klein ist und nur wenige Mitglieder hat, OLG Frankfurt am Main NZG 2011, 1234 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  15. FirmenrechtTäuschung/Institut • Sachverhalt: „Institut“ ohne Tätigkeitszusatz • Entscheidung: Der Zusatz „Institut“ ohne Tätigkeitszusatz kann täuschend sein, KG v. 26.10.2011 – 25 W 23/11, NZG 2012, 272. Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  16. FirmenrechtTäuschung/Personenzusatz • Sachverhalt: „Beckenbauer GmbH“ oder „Goethe GmbH“ • Entscheidung: Aufnahme einer gesellschaftsfremden oder fiktiven Person in die Firma allein ist noch nicht täuschend, OLG Karlsruhe GmbHR 2010, 1096; OLG Thüringen GmbHR 2010, 1094 • Anmerkung: „Beckenbauer GmbH“, die Fußbälle verkauft, kann aber täuschend sein, wenn kein Beckenbauer „drin“ ist! Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  17. FirmenrechtTäuschung/Rechtsformzusätze • Unternehmergesellschaft: IMMER: „... Unternehmergesellschaft (oder UG) (haftungsbeschränkt)“, NICHT: „Peter Ries Handelsunternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. • Oben Gesagtes gilt auch, wenn UG Komplementärin einer Co. KG ist, KG ZIP 2009, 2293 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  18. FirmenrechtSchreibweise • Sachverhalt: Antragsteller beansprucht bestimmte Schreibweise für die Firma • Entscheidung: Kein Anspruch auf Eintragung eines bestimmten Schriftbildes (OLG München v. 13.4.11 – 31 Wx 79/11 BeckRS 2011, 08483 – „a3 GmbH“; OLG München v. 28.7.10, GmbHR 2010, 1155) • Anmerkung: Auf Briefbögen kann Firma auch in andere Schreibweise geschrieben werden Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  19. FirmenrechtUnterscheidungskraft, § 18 I HGB • Sachverhalt: „outlets.de GmbH“, „Zahnarztpraxis Limited“ • Entscheidungen: Firmen müssen unterscheidungskräftig sein, reine Gattungsbegriffe sind unzulässig, OLG Frankfurt GmbHR 2011, 202 und OLG München BB 2010, 1156 • Anmerkung: Beachte: Auf Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften ist deutsches Firmenrecht anwendbar!! Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  20. KG-RechtMinderjährige Kommanditisten Sachverhalt: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils von einem Elternteil an Kinder Entscheidungen: • Für erwerbende Kinder muss nur EIN Ergänzungspfleger bestellt werden, OLG München NZG 2010, 862 • Familiengerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die KG NUR vermögensverwaltend tätig ist, OLG Frankfurt, München, Bremen GmbHR 2008, 1262 ff Anmerkung: EIN Ergänzungspfleger dürfte nicht ausreichen, da mit Abtretung immer auch der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einhergeht! Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  21. KG-RechtSanieren oder Ausscheiden oder Verwässerung Sachverhalt: Nachschuss erzwingbar durch Ausscheidens- bzw. Verwässerungsklausel Entscheidungen: • Nachschuss kann durch sanierungswillige Gesellschafter gegen Willen der anderen Gesellschafter beschlossen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag das Ausscheiden der Sanierungsunwilligen vorsieht, BGH GWR 2009, 441; KG NZG 2010, 1184 • Kein Ausscheiden der Sanierungsunwilligen aber für den Fall, in dem der Gesellschaftsvertrag bei Nachschuss die Verwässerung des Anteils des Sanierungsunwilligen vorsieht, BGH NZG 2011, 510 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  22. KG-RechtAnmeldung durch Testamentsvollstrecker • Sachverhalt: Kommanditist stirbt, Testamentsvollstreckung ist angeordnet • Entscheidung: Anmeldung der Erbfolge bei Vererbung von Kommanditanteilen nur dann durch Testamentsvollstrecker, wenn keine Abwicklungs- sondern Dauertestamentsvollstreckung (OLG Hamm v. 10.12.2010 -15 W 636/10, NZG 2011, 437) Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  23. KG-RechtEintragung Testamentsvollstrecker bei Kommanditanteil • Sachverhalt: Kommanditist stirbt, Testamentsvollstreckung ist angeordnet • Entscheidung: Testamentsvollstreckervermerk wird eingetragen (BGH v. 14.2.12 – II ZB 15/11). Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  24. KG-RechtFreiberufler KG • Sachverhalt: Gründung einer „Freiberufler“-KG • Entscheidung: nicht möglich, da Freiberufler außerhalb des HGB, BGH DB 2011, 2027 • Anmerkung: Ausweg: ausländische Freiberufler-KG Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  25. § 28 HGBAnwendbar auf Freiberufler? • Sachverhalt: Rechtsanwalt bringt seine Einzelkanzlei in GbR ein. Haftung nach § 28 HGB? • Entscheidung: Keine Haftung nach § 28 HGB, da RA kein Kaufmann, BGH NZG 2012, 65 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  26. GmbH-RechtGeschäftsführer • Sachverhalt: „Sprecher der Geschäftsführung“ eintragbar? • Entscheidung: In das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als „Sprecher der Geschäftsführung“ nicht eingetragen werden, OLG München, Beschluss vom 05.03.2012 – 31 Wx 47/12. • Anmerkung: Gilt auch für Vorstände von Aktiengesellschaften Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  27. GmbH-RechtGeschäftsführer/-in • Sachverhalt: Stellenanzeige: „Geschäftsführer gesucht“. Nicht berücksichtigte Frau klagt. • Entscheidung: Schadensersatz wegen Verstoß gegen AGG, OLG Karlsruhe GmbHR 2011, 1147 • Anmerkung: Zweifelhaft, da Organstellung betroffen, nicht Anstellungsverhältnis, und da „Geschäftsführer“ geschlechtsneutral Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  28. GmbH-RechtNotgeschäftsführer • Sachverhalt: Gesellschafter sind zerstritten und können sich nicht auf Bestellung eines Geschäftsführers verständigen. Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers? • Entscheidung: Not-Geschäftsführer kann nach § 29 BGB analog nur bestellt werden, wenn der/die Gesellschafter trotz Versuche nicht in der Lage sind, Geschäftsführer zu bestellen, OLG Frankfurt NZG 2011, 1277 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  29. GmbH-RechtGeschäftsführer/Niederlegung • Sachverhalt: Geschäftsführer legt per Fax sein Amt nieder • Entscheidungen: Zugang der Niederlegungserklärung gegenüber mindestens einem Gesellschafter erforderlich, OLG Hamm NZG 2010, 114; Fax reicht aus, BGH NZG 2011, 907, Nachweis des Zugangs erforderlich, BGH a.a.O., OLG Jena NZG 2011, 28 • Anmerkung: Falls einziger GF niederlegt, ist keiner mehr da, der anmelden kann!! Ausweg: Niederlegung unter aufschiebender Bedingung der Eintragung Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  30. GmbH-RechtGeschäftsführer/Niederlegung bzw. Abberufung/Rechtsmissbrauch • Sachverhalt: Einziger Geschäftsführer, der gleichzeitig Allein- oder Mehrheitsgesellschafter ist, will niederlegen oder sich selbst abberufen • Entscheidungen: Niederlegung bzw. Abberufung nur möglich, wenn vorher neuer Geschäftsführer bestellt wird, OLG München NZG 2011, 432 und OLG Köln BB 2008, 638 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  31. GmbH-RechtGeschäftsführer/Vertretungsbefugnis • Sachverhalt: Einer von zwei gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführern scheidet aus • Entscheidung: Die Vertretungsbefugnis eines gesamtvertretungsberechtigten GF erstarkt zur anzumeldenden Alleinvertretungsbefugnis, wenn der vorletzte GF ausscheidet und keine gesellschaftsvertragliche Regelung entgegensteht (OLG Schleswig v. 15.12.10 - 2 W 150/10, GmbHR 2011, 253) Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  32. GmbH-RechtGesellschaftsvertrag/Änderung • Sachverhalt: Änderung des Gesellschaftsvertrages durch vollmachtlosen Vertreter. Allein-Gesellschafter will nachgenehmigen • Entscheidung: Nachgenehmigung trotz § 180 BGB möglich, OLG München DB 2010, 2430 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  33. GmbH-RechtGründung Ein-Mann-GmbH • Sachverhalt: Vollmachtloser Vertreter gründet Ein-Mann-GmbH • Entscheidung: Gründung einer Ein-Mann-GmbH durch vollmachtlosen Vertreter ist unheilbar nichtig wegen § 180 BGB, KG v. 14.12.2011 – 25 W 48/11, NZG 2012, 353 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  34. GmbH-RechtMusterprotokoll/Abweichungen • Sachverhalt: Gründung mit Musterprotokoll; Text wird abgeändert oder ergänzt • Entscheidung: Es liegt keine Muster-protokollgründung vor. Kostenprivilegierung entfällt, separate Gesellschafterliste muss eingereicht werden (OLG Düsseldorf GmbHR 2011, 1319 und OLG München NZG 2010, 795, das auch noch Einreichung eines separaten Gesellschaftsvertrages verlangt, dagegen zu Recht Herrler GmbHR 2010, 960) Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  35. GmbH-RechtMusterprotokoll/Geschäftsführer I • Sachverhalt: Welche Vertretungsbefugnis ist anzumelden? • Entscheidungen: Bei Gründung mit Musterprotokoll muss allgemeine Vertretungsbefugnis des § 35 Absatz 2 GmbHG ( alle GF gemeinsam) mit angemeldet werden, OLG Bremen NZG 2009, 1193 und OLG Hamm DStR 2009, 2499. Dass der GF einzeln vertritt, kann nicht angemeldet werden (OLG Hamm v. 14.4.11 – 15 Wx 499/10 NZG 2011, 705) . Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  36. GmbH-RechtMusterprotokoll/Geschäftsführer II • Sachverhalt: Gründung mit Musterprotokoll. Danach wird zweiter Geschäftsführer bestellt werden. Beide GF sollen stets allein vertreten und von Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein. • Entscheidungen: Befreiung des ersten Geschäftsführers bleibt bestehen (OLG Hamm GmbHR 2011, 87). Für Befreiung des zweiten GF und Alleinvertretungsbefugnis beider GF muss erst Grundlage im Gesellschaftsvertrag geschaffen werden (KG v. 26.10.2010 – 1 W 309/10). Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  37. GmbH-RechtGesellschafterliste/Fertigung I • Sachverhalt: Anteilsabtretung wurde vor dem Wirksamwerden des MoMiG beurkundet. Wer fertigt neue Gesellschafterliste? • Entscheidung: GF fertigt neue Liste, nicht Notar, KG v. 23.2.2012 – 25 W 97/11, NZG 2012, 587 • Hinweis: Listen enorm wichtig wegen § 16 GmbHG Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  38. GmbH-RechtGesellschafterliste/Fertigung II • Sachverhalt: Notar fertigt Gesellschafterliste und knüpft dabei an die letzte beim Handelsregister aufgenommene Liste, die aber nicht die aktuellste Liste ist, an • Entscheidung: Notar muss an die aktuellste Liste, unabhängig von deren Aufnahmedatum, anknüpfen, OLG München v. 26.1.12 – 31 Wx 13/12, NZG 2012, 588 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  39. GmbH-RechtGesellschafterliste/Fertigung III • Sachverhalt: Gesellschaftsvertrag sieht Vertretung durch zwei GF oder durch einen GF mit Prokuristen vor. Liste wird von einem GF und einem Prokuristen unterschrieben • Entscheidung: Prokurist kann im Rahmen der unechten Gesamtvertretungsbefugnis NICHT die Liste fertigen, nur GF dürfen unterschreiben, OLG Jena NZG 2011, 909 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  40. GmbH-RechtGesellschafterliste/Nummerierung • Sachverhalt: Nach Abtretung bzw. Teilung werden Geschäftsanteile neu nummeriert • Entscheidung: Umnummerierung ist erlaubt, wenn Geschäftsanteile identifizierbar bleiben, BGH NZG 2011, 516. Auch Unternummerierungen bei Teilung (1.1, 1.2) sind zulässig, OLG Jena v. 22.3.10 – 6 W 110/09) • Hinweis: Auch zusätzliche Informationsspalten (z.B. zum Grund für die Veränderung) sind in der Praxis erlaubt Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  41. GmbH-RechtGesellschafterliste/Korrektur • Sachverhalt: „Alte“ Gesellschafterliste aus der Zeit vor dem MoMiG wird korrigiert, wobei die Summe der Geschäftsanteile nicht das Stammkapital ergibt. • Entscheidung: „Alte“ Listen (aus Zeitraum vor dem MoMiG) können korrigiert werden, ohne dass die Summe der Geschäftsanteile das Stammkapital ergeben OLG München v. 30.1.12 – 31 Wx 483/11, NZG 2012, 349 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  42. GmbH-RechtGesellschafterliste/aufschiebende Bedingung • Sachverhalt: Es wird eine Liste eingereicht, in der vermerkt ist, dass ein Anteil aufschiebend bedingt übertragen wird (Bedingung ist noch nicht eingetreten) • Entscheidung: Liste wird von Registergerichten nicht aufgenommen, gutgläubiger Zwischenerwerb ist nicht möglich, BGH v. 20.9.11 – II ZB 17/10 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  43. GmbH-RechtGmbH-Anteil/Einziehung I • Sachverhalt: GmbH-Anteil wird eingezogen. Abfindung ist noch nicht gezahlt. Gesellschaftsvertrag enthält keine Klausel zur Wirksamkeit der Einziehung • Entscheidung: Einziehung eines Anteils ist auch ohne Abfindungsleistung und Satzungsregelung sofort mit Bekanntgabe an Betroffenen wirksam (BGH v. 24.1.12 – II ZR 109/11; OLG Frankfurt am Main v. 12.10.2010 – 5 U 189/09, GmbHR 2011, 1320) Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  44. GmbH-RechtGmbH-Anteil/Einziehung II • Sachverhalt: GmbH-Anteil wird eingezogen. Stammkapital stimmt nicht mit Summe der Anteile überein. Gesellschaftsvertrag enthält keine Klausel • Entscheidung: Einziehungsbeschluss nichtig, wenn nicht gleichzeitig Aufstockung der Anteile beschlossen wird (OLG Saarbrücken v.1.12.2011 – 8 U 315/10, NZG 2012, 180 mit wohlwollender Auslegung des Beschlusses (konkludente Aufstockung) • Hinweis: Gesellschaftsvertragliche Klausel über Aufstockung vereinbaren Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  45. GmbH-RechtUnternehmergesellschaft/Gründung • Sachverhalt: Es wird GmbH (mit 25.000 Euro Stammkapital) gegründet. Noch vor der Eintragung beschließen Gründer, die Gesellschaft in Form der UG zu führen • Entscheidung: Durch einstimmigen notariell beurkundeten Beschluss kann im Gründungsstadium von Regel-GmbH auf UG zurückgegangen werden, OLG Frankfurt GmbHR 2011, 983 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  46. GmbH-RechtUnternehmergesellschaft/Kapitalerhöhung I • Sachverhalt: Bei UG wird Kapital auf 25.000 Euro erhöht. Wie viel muss eingezahlt werden? • Entscheidung: Mindestens 12.500 Euro müssen eingezahlt werden, da ansonsten Umgehung der Gründungsvorschriften für Regel-GmbH, OLG Hamm vom 5.5.11 -27 W 24/11 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  47. GmbH-RechtUnternehmergesellschaft/Kapitalerhöhung II • Sachverhalt: Bei UG wird Stammkapital mit Sacheinlage auf 25.000 Euro erhöht. Möglich? • Entscheidung: Erhöhungen mit Sacheinlagen sind zulässig, wenn ein Stammkapitalbetrag von 25.000 Euro und mehr erreicht wird, BGH ZIP 2011, 955 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  48. GmbH-RechtHin- und Herzahlen, § 19 V GmbHG • Sachverhalt: Einlage wurde nach Gründung dem Inferenten als Darlehen zur Verfügung gestellt, und zwar vor dem Inkrafttreten des MoMIG • Entscheidungen: Erfüllungstauglich nur, wenn Werthaltigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs dem Gericht nachgewiesen wird, OLG München DB 2011, 581, und Hin- und Herzahlen dem Gericht vor Eintragung (OLG Stuttgart BB 2011, 2897) offengelegt wird, BGH NZG 2009, 944 und OLG Koblenz v. 17.3.11 -6 U 879/10 = Rückwirkung des § 19 V GmbHG!! • Anmerkung: Nachweispflicht überlastet Gerichte; Rückwirkung killt alle cash-pools vor dem MoMiG Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  49. GmbH-RechtVorrats-GmbH • Sachverhalt: Erwerb von Anteilen an einer Vorrats-GmbH: Ingangsetzung der GmbH ohne Offenlegung gegenüber dem Registergericht • Entscheidung: U.U. Haftung des Erwerbers wie ein Gründer nach § 11 II GmbHG analog, wenn die GmbH „inganggesetzt“ wird, BGH DStR 2011, 1767, Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Ingangsetzung Deckungslücke zwischen Vermögen und satzungsmäßigen Stammkapital bestand , BGH v. 6.3.12 – II ZR 56/10 • Frage: Eintragungshindernis bei fehlender Offenlegung gegenüber Registergericht?? Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

  50. GmbH-RechtGenehmigtes Kapital • Sachverhalt: Im Gesellschaftsvertrag werden die GF ermächtigt, Bezugsrecht auszuschließen und die Fassung des Gesellschaftsvertrages zu ändern • Entscheidung: Ermächtigung ist zulässig, OLG München NZG 2012, 426 Peter Ries Aktuelle Rechtsprechung

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