BM ‚Politische Systeme‘

BM ‚Politische Systeme‘ Föderalismus und supranationale Systembildung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

A & Odes Kurses ! Gliederung des Proseminars • Organisatorisches und Grundsätzliches • Wofür und wie gebraucht man ‚analytische Kategorien‘? • Wie wendet man die analytischen Kategorien des Modells eines ‚politischen Systems‘ an? • Ergänzender Stoff zur Vorlesung I:Analytische Kategorien und deren systemvergleichende Anwendung • politische Kultur; politische Sozialisation; politische Eliten und deren Rekrutierung; Föderalismus • Grundtypen politischer Systeme: systemvergleichende Anwendung analytischer Kategorien • totalitäre Diktatur, autoritäre Diktatur, zusammenbrechende und entstehende Systemstrukturen, demokratische Verfassungsstaaten mit unterschiedlichen Regierungssystemen, repräsentative und plebiszitäre Demokratie • Ergänzender Stoff zur Vorlesung II:Analytische Kategorien und deren systemvergleichende Anwendung • Wahlsysteme, Wahlverhalten, Wahlkämpfe; Politikfeldanalyse TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

politische Kultur  politische Sozialisation  politische Eliten Interessengruppen Parteien Wahlsysteme, Wahlkämpfe, Wahlverhalten Parlament Regierung und Verwaltung Massenmedien Föderalismus zentrale Elemente moderner politischer Systeme TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Zweck von Föderalismus von lat. foedus,d.h. ‚Bündnis‘ = horizontale und vertikale Vernetzung von Staaten. Immer wieder nötig, denn ... • Staaten bestehen nicht für sich allein, sondernsind eingebettet in ein Gefüge weiterer Staaten,mit denen sie oft zusammenwirken müssen. • Dabei binden sich Staaten nicht selten auf verschieden enge Weise aneinander: vom internationalen Regime über einen Staatenbund bis hin zum Bundesstaat. • So entsteht Regieren oberhalb der (glied-) staatlichen Ebene (‚governance without government‘). • Mitunter differenzieren sich bestehende Staaten nach innen aus und bilden territorial definierte Subsysteme. • Damit entsteht der Bedarf, innerstaatlich das Verhältnis von Gesamtstaat und Gliedstaaten nachhaltig zu regeln. Schnittstelle zum Teilfach ‚Internationale Beziehungen‘ ‚assoziativerFöderalismus‘ ‚dissoziativer Föderalismus‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Begriffe zur Analyse von Föderalismus • Gesamtstaat (‚Oberstaat‘) vs. Gliedstaat • Erscheinungsformen des assoziativen (‚zentripetalen‘) Föderalismus: • internationales Regime (= Triade aus Grundsätzen, Regeln und Verfahren, nach denen Staaten dauerhaft auf einem Politikfeld zusammenarbeiten) • internationale Regierungsorganisation (IGO) • Bündnis (‚Allianz‘) • Staatenbund (‚Konföderation‘) • Staatenverbund (‚Föderation‘) • Bundesstaat: eher konföderal oder eher unitarisch • dezentralisierter Einheitsstaat (vs. zentralistischer Einheitsstaat) • Erscheinungsformen des dissoziativen (‚zentrifugalen‘) Föderalismus • Dezentralisierung • Regionalisierung (‚Devolution‘) • (Wieder-) Einführung von Gliedstaatlichkeit TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Geschichtliche Erscheinungsformen von ‚Föderalismus‘ (europazentriert) • dauerhafte Bündnisse • in griechischer Antike: ‚Symmachien‘, ‚Amphiktionien‘; analog heute • Bundesrepubliken • in spätgriechischer Antike: ‚Koiná‘; analog heute • multinationale Großreiche mit Unterwerfung regionaler Herrscher unter eine zentrale Autorität • in Antike: unter dominierenden Stadtstaat, unter einen Großkönig oder Kaiser • im 17.-20. Jhd.: imperialistische Herrschaft mittels regionaler Eliten • feudaler Personenverbandsstaat des europäischen Mittelalters • ‚Reich‘ vs. ‚Stände des Reiches‘ • freiwillige Zusammenschlüsse souveräner Staaten mit der Folge, daß mindestens zwei staatliche Ebenen über dasselbe Gebiet und Staatsvolk herrschen (= Formen des modernen Föderalismus) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Ausprägungsmöglichkeiten der Strukturprinzipien föderativer Systeme • Kompetenzverteilung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten: • Trennsystem vs. Mischsystem (mit Politikverflechtung) • Regelungs- und Verwaltungsbefugnisse • Finanzverfassung: Wer finanziert was aus welchen – von wem beeinflußbaren – Quellen von Steuern und Abgaben? • Beteiligung der Gliedstaaten an der Politik des Gesamtstaates: Bundesratsprinzip vs. Senatsprinzip • Ausprägungsgradintermediärer Strukturen (Parteien, Interessengruppen, Massenmedien) auch auf der neu entstehenden Supra-Systemebene (‚suprastaatliche Demokratie‘ vs. ‚Demokratiedefizit‘) • Art und Grad verlangter föderationsinterner Homogenität TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Vorteile von Föderalismus • Möglichkeit demokratischer Integration von Staaten, die ... • ethnisch heterogen sind und deren Minderheiten geschlossen siedeln • sehr ausgedehnt sind • Möglichkeit regional differenzierter Politik, die ethnische oder regionale kulturelle Eigentümlichkeiten bewahrt und fördert • Optimierung staatlicher Führungsfunktionen mittels ... • Subsidiaritätsprinzip: entlastet die oberen Führungsebenen und begünstigt sachgerechte ortsnahe Entscheidungen • (experimentierendem) Wettbewerbsföderalismus • wirkungsvolle Möglichkeit der (vertikalen) Gewaltenteilung • wechselseitige Abhängigkeit und unvermeidliche Kooperation • Vervielfältigung der Ansatzpunkte politischer Partizipation: Verdichtung von Demokratie ‚nach unten hin‘ • mehr Regierungsebenen, Vertretungskörperschaften, intermediäre Gruppen, plebiszitäre Möglichkeiten TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Vertikale Gewaltenteilung zentrales politisches Entscheidungssystem zpEs supranationale Regierung, z.B. EU zpEs nationale Regierung subnationale Regierung (Gliedstaat, Provinz, kommunale Selbstverwaltung ...) zpEs zpEs jeweils eigene Kompetenzennach dem Grundsatz der Subsidiarität Gesellschaft TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Das Subsidiaritätsprinzip • entstammt der katholischen Soziallehre • meint: • Zuständigkeiten und Gestaltungsressourcen sollen möglichst nahe bei den Betroffenen liegen. • Jede höhere Ebene soll nur jene Zuständigkeiten besitzen, welche auf der niedrigeren Ebene nicht wirkungsvoll ausgeübt werden können. • Die einzelnen Ebenen sind durch aufrichtige Solidarität miteinander verbunden (‚Bundestreue‘). TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Nachteile von Föderalismus • Gesamtsystem wird reaktionsträge • Vervielfältigung der Akteure, Vetomöglichkeiten und zu berücksichtigenden Interessen • größerer Verhandlungs-, Kompromiß- und Zeitbedarf • Steigerung der politischen Transaktionskosten bis hin zur Systemblockade mit Sezessionswünschen als Folge • größere Unübersichtlichkeit der Staatstätigkeit • erhöhte Informationskosten der Bürger; Ungewißheit über Funktionieren und Lage des Systems • in Verbindung mit realer Reaktionsträgheit: Entstehung von Systemverdrossenheit und Partizipationsverweigerung • Versickern politischer Verantwortung in unklaren Handlungsketten und Wirkungszusammenhängen • Kontrolldefizite und Entstehung legitimationsfreien Herrschaftshandelns • Einladung zu leichtfertiger, da nicht zielgerichtet sanktionierbarer Politik TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

‚globalgovernance‘ Notwendigkeit von weiterer System- und Institutionenbildung auf internationaler/globaler Ebene • Was an Institutionen besteht, ist ... • politisch konsensorientiert und darum handlungsschwach gerade im Interesse des grundsätzlichen Funktionierens (z.B. UNO) • politisch steuerungsunfähig gerade des wirksamen Funktionierens willen (z.B. Rotes Kreuz) • wenig belastungsfähig bei scharfen politischen Konflikten (z.B. OSZE) • ‚internationale Regime‘ • funktionieren zwar mitunter recht gut (z.B. WTO), • doch nur auf einzelnen Politikfeldern (z.B. Wirtschaft, Rüstungskontrolle) • und sind institutionell ‚unterentwickelt‘: • lediglich funktionssichernder organisatorischer Unterbau ( IGOs) • bieten kaum Partizipationschancen von außen ( NGOs) • kaum Strukturen globaler ... • Interessenvermittlung • Repräsentation und Partizipation • Öffentlichkeit Folge: Problemlösungsdefizite bei riesigen Problemen ! Wer / was alles kann helfen? Folge: Legitimatitätsdefizit von ‚Globalisierung‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Damit sollte klar sein, • was Föderalismus meint und soll • mit welchen Begriffen man föderative Strukturen und ihre Entwicklung sachgerecht beschreibt • nach welchen Prinzipien sich föderative Systeme mit welchen jeweiligen Folgen ausgestalten lassen • was die (möglichen) Vorteile von Föderalismus sind • was die (möglichen) Nachteile von Föderalismus sind • Wie im Bereich von Föderalismusforschung die Teilfächer ‚Politische Systeme‘ und ‚Internationale Beziehungen‘ ineinander übergehen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Fallbeispiel Vergleichsfälle: USA, EU Fragestellung: „Wie kann man für eine (Kon-) Föderation ein handlungsfähiges Regierungssystem schaffen?“ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

konkrete Aufgabe des Referenten • Jedes Referat dient dazu, • anhand einer klaren, im Seminarplan vorgegebenen Frage • zwei oder drei politische Systeme miteinander zu vergleichen, • und zwar anhand der in jeweiligen Sitzung vorzustellenden oder einzuübenden analytischen Kategorien sowie einen solchen Vergleich jene Frage zu beantworten. • Nicht vom Referenten dargestellt müssen werden ... • die vergleichsanleitenden Kategorien (= Aufgabe des Dozenten) • die verglichenen Tatbestände selbst (= Aufgabe gelöst durch Vorbereitung der Teilnehmer anhand der vorab zu studierenden Texte) • Ein erfolgreich erprobtes Beispiel findet sich im Foliensatz zur ersten Proseminarsitzung. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Was ist eine ‚Analyse‘? • Sie beantwortet mit Anspruch auf Wahrheit eine klare Frage, etwa: • Warum hat X die Wahl gewonnen? • Sie ordnet den Stoff nach Gesichtspunkten oder Begriffen, die für eine Antwort auf jene Frage nützlich sind. • Genau solche Gesichtspunkte oderBegriffe sind ‚analytische Kategorien‘. • Sie löst sich von ... • der Chronologie der Ereignisse (‚historische Beschreibung‘) • der Selbstsicht der Akteure (‚Nachzeichnung der Sicht von innen‘) • der für den Autor unverbindlichen Wiedergabe der Sichtweisen anderer (‚Nachzeichnung des Diskussionsstandes‘) ‚analytische Distanz‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

trägt den zu vermittelnden Stoff vor oder präsentiert die einzuübenden Fertigkeiten anhand einer klaren Fragestellung in zielführender Gliederung mündend in eine begründete Antwort auf seine Frage; zeigt auf ... weiterführende Fragestellungen erkenntnisträchtige weitere Richtungen der Gedanken- und Argumentationsführung. erörtert, ob das vom Referenten an den Tag gelegte Verständnis des Stoffes wohl das bestmögliche war legt ggf. eine Alternative vor hinterfragt den Gedankengang des Referenten legt ggf. eine Alternative vor bringt Sachverhalte, Sichtweisen und Gedanken vor, die der Referent überging, obwohl sie nach Ansicht des Diskutanten wichtig sind. Aufgaben von ...Referent und Diskutant • lobt • kritisiert • bringt Eigenes freundlicher Wettstreit ... aber niemals ein ‚Koreferat!‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

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