POLEN Systemtyp: Parlamentarisch-präsidentielles System

1. POLEN Systemtyp: Parlamentarisch-präsidentielles System Verfassung: Verfassungsgebungsprozess im Vergleich zu anderen Reformstaaten langwierig • 1989: Kompromiss, starker Präsident mit umfassenden Kompetenzen, Wahl durch Sejm und Senat; provisorische Verfassung mit unklarer Kompetenzverteilung: Konflikte zwischen Institutionen • 1992: Reform „Kleine Verfassung“ als Gesetz im Verfassungsrang inklusive Verfahrensgesetz, das weiteres Vorgehen im Verfassungsgebungsprozess regelt; legt semi-präsidentielles Systems fest, enthält Teile der alten kommunistischen Verfassung (z.B.: Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung), Präzisierung der Befugnisse von Präsident (seit 1990 Direktwahl, behält vorerst starke Position), Parlament und Regierung • 1997: Kompromiss-Verfassung, Präambel Bezugnahme auf „Gott als Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und der Schönheit“, aber auch Verweis auf universelle Werte, „die aus anderen Quellen hervorgehen“, Annahme durch Sejm und Senat und Referendum

2. Verbot von Parteien und Organisationen, die sich auf Nationalsozialismus, Faschismus oder Kommunismus berufen • Kompetenzen geklärt, Zuständigkeiten des Präsidenten beschnitten und konkretisiert (Parlament und Regierung dominantere Rolle hinsichtlich Staatsleitung): von semipräsidentiell zu präsidentiell-parlamentarisch zu parlamentarisch-präsidentiell) • Streichung des einfachen Misstrauensvotums • Suspensives Veto bleibt • Enthält u.a. Katholische Sozialordnung • Erlaubt ausdrücklich Aufgabe nationaler Souveränität • Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit als Staatsziel • Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes (15 Richter gewählt durch Sejm auf 9 Jahre) erhöht: bindende Entscheidungen Plebiszit: Gesetz über Referendum 1995 (auch auf regionaler Ebene mgl.), initiiert von Sejm oder Staatspräsident mit Zustimmung des Senats, Regierung oder 500.000 Wahlberechtigten, muss 90 Tage nach Beschluss stattfinden und ist nur dann bindend, wenn mehr als 50% der Wahlberechtigten teilnehmen

3. Parlament: Zweikammernsystem, beide Kammern gemeinsam gewählt, bilden zusammen die Nationalversammlung; erste völlig freie Wahlen erst 1991 („Gründungswahlen“) • Sejm, 460 Sitze/ 4 Jahre: Verpflichtende Auflösung, wenn vorgeschlagener Regierung Vertrauen versagt oder wenn 4 Monate Haushalt nicht beschlossen wird, kann sich mit 2/3 Mehrheit der MPs auch selbst auflösen; umfassende Kontrollinstrumente • Senat, 100 Sitze/ 4 Jahre: Prüft Gesetzesentwürfe und kann Änderungen vorschlagen oder Initiative ablehnen, Sejm kann dies aber mit absoluter Mehrheit zurückweisen • In der Praxis enge Kooperation Sejm/Senat Wahlsystem: hohe Wahlabstinenz, seit2001: • Sejm: Verhältniswahlrecht, Listenwahl mit Präferenzstimmen in 41 Wahlkreisen, seit 1993 5% Klausel • Senat: Mehrheitswahlrecht, 100 RepräsentantInnen der 16 Wojwodschaften in 40 Wahlkreisen (je 2 bis 4 Sitze), oft werden unabhängige Persönlichkeiten gewählt, bei vakanten Mandaten Nachwahlen

4. Gesetzgebung: Gesetzesentwürfe werden nur im Sejm eingebracht, viele Entwürfe werden abgelehnt, da schlecht vorbereitet; • Initiative Regierung, MPs (am häufigsten), aber auch Präsident, Ausschüsse des Sejm, Senat als Ganzes, 100.000 Wahlberechtigte (nicht bei Verfassungsänderungen oder Staatshaushalt) • Entscheidung mit einfacher Mehrheit; Präsidentenveto mit 3/5 des Sejms überstimmt, Senatsveto mit absoluter Mehrheit des Sejm; Ratifizierung internationaler Verträge und Abtretung nationalstaatlicher Kompetenzen mit 2/3 Mehrheit (Referendum zusätzlich möglich), Verfassungsänderungen mit 2/3 Mehrheit Sejm und absoluter Mehrheit anwesender SenatorInnen (Anwesenheit von mindestens ½ in beiden Kammern) Regierung: Premierminister vom Präsidenten (nach Mehrheiten im Sejm) ernannt, Kabinettsliste kann MinisterInnen und stellvertretende MinisterpräsidentInnen umfassen, außerdem können auch Ausschussvorsitzende in den Ministerrat berufen werden > ungewöhnliche Verschränkung von Exekutive und Legislative); innerhalb von 14 Tagen absolute Mehrheit (bei Anwesenheit von mindestens ½ der MPs) notwendig; konstruktives Misstrauensvotum, einzelne MinisterInnen können aber auch ohne Gegenvorschlag vom Sejm abberufen werden Lange Tendenz zu instabilen Regierungen

5. Präsident: Oberster Hüter der Republik und der Verfassung, seit 1990 direkte Wahl, 5 Jahre, 1x Wiederwahl möglich, dzt. Lech Kaczynski (seit 2005) • im Unterschied zu Frankreich keine Schiedsrichterfunktion zwischen Staatsorganen • Gemeinsam mit Regierung vollziehende Gewalt • Amtsenthebung durch Sejm mit 2/3 eingeleitet, wegen Verstoß gegen Verfassung, gegen Gesetze oder einer Straftat, es entscheidet aber der Staatsgerichtshof • Kann jedes Gesetz zurückweisen (Sejm kann mit 3/5 Beharrungsbeschluss fassen), aber kein Veto gegen Staatshaushalt • 1997 Kompetenzen verloren (v.a. Außen- und Sicherheitspolitik) Parteien-System: Alle Oppositionsgruppen im Rahmen einer Partei zu ersten halbfreien Wahlen 1989 angetreten: Parlamentarischer Bürgerklub/OKP, erreichte alle frei wählbaren Sitze im Sejm (35%) und 99 von 100 Senatssitzen • Nach 1989 starke Fragmentierung, Konsolidierung/Profilierung/ Stabilisierung seit 1997 • Gemäßigt-pluralisiert, Polarisierung zwischen beiden großen Lagern

6. Cleavages: • Sozioökonomisch (Marktwirtschaft-Staatsinterventionismus) • Autoritär - liberal • Soziokulturell (Nationalkatholizismus – Kosmopolitismus und Europaorientierung) • Umgang mit Vergangenheit • Parteien im Sejm seit 2007 (mit 55% höchste Wahlbeteiligung seit 1989): • PO Bürgerplattform (liberal) 209 – Premier Donald Tusk • PIS Recht und Gerechtigkeit (national-konservativ) 166 • LID Linke und Demokraten (links-liberal) 53 • PSL Polnische Volkspartei (Bauernpartei, agrarisch-konservativ) 31 • Deutsche Minderheit 1 Vormalige Regierungsparteien LPR Liga polnischer Familien und Samoobrona (Selbstverteidigung) scheiterten mit jeweils unter 2% der Stimmen an der Sperrklausel

7. EU-Beitrittsgesuch 1994 Eröffnung Beitrittsverhandlungen 1998 (Probleme v.a. Agrarbereich, Übergangsfristen für Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen) EU-Abstimmung: Juni 2003, Mehrheit für Beitritt zu EU (77,5%) (Beteiligung 58,9%) EP-Wahlen: Wahlbeteiligung 20,76% EU-Ratspräsidentschaft zweite Hälfte 2011 Problematische Position Polens in der Diskussion um den EU-Verfassungsvertrag (Stimmengewichtung im Rat, Boykotthaltung) NATO-Beitritt 1999 (gemeinsam mit Tschechien und Ungarn) Sonstige Themen: • „Wertediskussion“ – national-konservative bis reaktionäre Gesellschaftspolitik unter der Regierung Jaroslaw Kaczynski, Radio Maryia, Homophobie • Gedächtnispolitik (Lustration – kommunistische Vergangenheit; NS: Opferrolle und Mittäterschaft? Jedwabne als Zentraldebatte; Katyn; Vertreibungen Ende des Zweiten Weltkriegs) • US-Raketenschild