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Mag. Bernhard RENNER

Mag. Bernhard RENNER. Erhaltungs- und Herstellungsaufwendungen im Lichte des VwGH, UFS, BFH sowie der Literatur & Verwaltungspraxis Innsbruck, 8. Oktober 2009. INHALT. Definitionen / Abgrenzungen Praktische Beispiele Rechtsfolgen der Unterscheidung Einzelfälle: BFH – UFS - VwGH

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  1. Mag. BernhardRENNER Erhaltungs- und Herstellungsaufwendungen im Lichte desVwGH, UFS, BFH sowie der Literatur&Verwaltungspraxis Innsbruck, 8. Oktober 2009

  2. INHALT • Definitionen / Abgrenzungen • Praktische Beispiele • Rechtsfolgen der Unterscheidung • Einzelfälle: BFH – UFS - VwGH • Literaturübersicht RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 2

  3. Erhaltungs- und Herstellungsaufwendungen Begriffsbestimmungen /Rechtsquellen / Abgrenzung

  4. Anschaffungskosten -Unternehmensrecht (§ 203 Abs 2 UGB) • Aufwendungen, die geleistet werden, • um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und • ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, • soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können; • unveränderter Erwerb von einem Dritten RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 4

  5. Umfang derAnschaffungskosten • vorweggenommene Anschaffungskosten • zB Besichtigungskosten • Kaufpreis • übernommene Schulden • Anschaffungsnebenkosten • zB Vertragserrichtung, GrESt, Provision • Kosten zur Versetzung in Betriebsbereitschaft • zB Montage-, Aufstellungskosten • nachträgliche Anschaffungskosten RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  6. KeineAnschaffungskosten • Finanzierungskosten • Devisenbeschaffungskosten • Wertsicherungsbeiträge für Kaufpreisstundung • Gemeinkosten • abziehbare Vorsteuer RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  7. Anschaffungskosten -Steuerrecht • keine Legaldefinition • Heranziehen der unternehmensrechtlichen Definition infolge der Maßgeblichkeit der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung • VwGH 23.11.1994, 91/13/0111 • EStR 2000, Rz 2164 • Identität zwischen betrieblichem und außerbetrieblichem Bereich • VwGH 23.11.1994, 91/13/0111 RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 7

  8. Abbruchkosten – „Opfertheorie“ (1) • Abbruch eines bereits länger gehaltenen Gebäudes • Gebäude ist noch nutzbar: • Sofortabzugsfähigkeit des RBW und der Abbruchkosten • VwGH 25.1.2006, 2003/14/0107 • Gebäude ist baufällig: • Schicksal hängt vom Zweck des Abbruchs ab: • neu gebautes Gebäude dient Einkunftserzielung: • Betriebsausgaben/Werbungskosten • VwGH 7.6.2005, 2002/14/0011 • neu gebautes Gebäude dient privaten Zwecken: • Keine Abzugsfähigkeit • Abriss zwecks Veräußerung eines unbebautes Grundstücks: • Abzugsfähigkeit, sofern Veräußerung steuerpflichtig ist RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  9. Abbruchkosten – „Opfertheorie“ (2) • Abbruch iZm Erwerb eines bebauten Grundstücks: • Gebäude ist noch nutzbar: • bisher: RBW und Abbruchkosten gehören zu Herstellungskosten des neuen Gebäudes • VwGH 15.2.1994, 93/14/0175; EstR 2000 Rz 2618 • Auffassung „nicht ausgeschlossen“, dass RBW und Abbruchkosten dann sofort abzugsfähig, wenn Abbruch in zeitlicher Nähe zur Anschaffung • Zorn, RdW 2006/240, 248 • keine Judikatur • Gebäude ist baufällig: • Abbruchkosten gehören zu Anschaffungskosten des Bodens • VwGH 21.9.2005, 2001/13/0278 RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  10. Herstellungsaufwand – Unternehmensrecht (§ 203 Abs 3 UGB) • Aufwendungen, die entstehen für • Herstellung eines Vermögensgegenstandes, • seine Erweiterung oder • eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 10

  11. Herstellungsaufwand – Steuerrecht • Schaffung eines bislang nicht existenten Wirtschaftsgutes • „Neubau“ – „Neuerrichtung“ • Änderung der Wesensart (Funktion) eines bestehenden Wirtschaftsgutes durch • Erweiterung • Verbesserung über den ursprünglichen Zustand hinaus (Jakom/Laudacher EStG, 2009, § 6, Rz 30 mwN) RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 11

  12. HerstellungsaufwandUnternehmensrecht – Steuerrecht (1) • EStR 2000, Rz 2197: • im Rahmen des § 5 EStG 1988 grundsätzliche Maßgeblichkeit des unternehmensrechtlichen Begriffs • Mayr, ÖStZ 2003/56, 41 • keine vollkommene Deckungsgleichheit • Doralt, EStG6, § 6, Tz 126 EStG9; § 28 Tz 136: • auch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kann unternehmensrechtliche Definition herangezogen werden RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 12

  13. HerstellungsaufwandUnternehmensrecht – Steuerrecht (2) • VwGH 24.9.2007, 2006/15/0333: • Parallelitäten zwischen Unternehmens- und Steuerrecht, aber keine Identität, weil • Zuordnung von wesentlichen Verbesserungsmaßnahmen zum Erhaltungsaufwand in § 4 Abs 7 bzw § 28 Abs 2 EStG 1988 • einheitlicher Herstellungsbegriff für alle Einkunftsarten • BFH 25.9.2007, IX R 28/07: • Herstellungsaufwand bestimmt sich nach handelsrechtlichen Grundsätzen • gilt auch für Vermietung und Verpachtung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 13

  14. AbgrenzungAnschaffung - Herstellung • Anschaffung: • entgeltlicher Erwerb eines bereits hergestellten Wirtschaftsgutes • Überführung von fremder in eigene Verfügungsmacht • Herstellung: • Schaffung eines neuen oder bisher nicht in dieser Form vorhandenen Wirtschaftsgutes RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 14

  15. Erhaltungsaufwand • Wirtschaftsgut wird in ordnungsgemäßem Zustand • erhalten oder • versetzt, • = „Ausbesserungsmaßnahmen“ • Unterscheidung in • Instandhaltung • Instandsetzung (ehemals „Großreparatur“) RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 15

  16. Instandsetzung • § 4 Abs 7 letzter Satz EStG 1988 • bezogen auf – nicht an Arbeitnehmer - zu Wohnzwecken vermietete Betriebsgebäude • § 28 Abs 2 vierter Satz EStG 1988 • bezogen auf zu Wohnzwecken vermietete Gebäude • gehören nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten • erhöhen Nutzungswert wesentlich • allein oder • zusammen mit Herstellungsaufwand oder • verlängern Nutzungsdauer wesentlich • „25%-Grenze“ (Gebäude) RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 16

  17. „Wesentlichkeit“ • Austausch bestimmter Gebäudeteile im Ausmaß von 25%: • Nutzungswert: EStR 2000, Rz 6463 • Nutzungsdauer: EStR 2000, Rz 6465 • Judikatur: kein fixer Prozentsatz, zB: • VwGH 20.10.2006, 2006/13/0044 • UFS 29.6.2004, RV/1309-W/02: • 50%ige bis 60%ige Sanierung • mehrjährige Betrachtung, wenn bei Beginn der Sanierung deren Ausmaß feststeht RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 17

  18. Erhöhung desNutzungswertes • Aus Sicht des Vermieters und des Mieters zu sehen • bessere Nutzung durch höhere Mieteinnahmen • höhere Attraktivität führt zu kürzeren Leerstehungen • Verbesserung des Wohnwertes für Mieter • höherer (fiktiver) Veräußerungspreis RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 18

  19. Verlängerung derNutzungsdauer • geringere Restnutzungsdauer vor Durchführung der Sanierung • abzustellen: • nicht auf ursprüngliche Nutzungsdauer • sondern auf im Zeitpunkt der Sanierung aktuelle Restnutzungsdauer • technisch und / oder • wirtschaftlich • VwGH 20.12.2006, 2003/13/0044 RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 19

  20. Instandhaltung • § 28 Abs 2 erster Satz EStG: • nicht regelmäßig jährlich anfallend • somit zB keine jährlich durchgeführten Wartungen • Negativabgrenzung zur Instandsetzung • EStR 2000, Rz 6640: • keine wesentliche • Erhöhung des Nutzungswertes • Verlängerung der Nutzungsdauer • Austausch unwesentlicher Gebäudeteile RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 20

  21. Zusammenfallen vonHerstellung und Erhaltung • Grundregel: • Erhaltungsaufwand, der im Zuge einer Herstellung anfällt, gehört ebenfalls zum Herstellungsaufwand • Erhaltungsaufwand ist unabhängig vom Herstellungsaufwand erforderlich: • Beurteilung als Erhaltungsaufwand, zB • Renovierung eines schadhaften Daches im Zuge eines Dachbodenausbaus • EstR 2000, Rz 6452: insgesamt Herstellung, wenn Erhaltung durch Herstellung bedingt • Teil Herstellung / Teil Erhaltung: • getrennte Beurteilung, zB • Errichtung eines Zubaues neben Sanierungsmaßnahmen RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 21

  22. AnschaffungsnaherErhaltungsaufwand • enger (nicht mehr als dreijähriger) zeitlicher Zusammenhang mit Liegenschaftserwerb • „traditionelle“ Ansicht: • Aktivierung auf Kaufpreis • im betrieblichen Bereich und bei VuV • Verteilung auf Restnutzungsdauer • Neue Rechtsentwicklung • nicht zwangsläufig Herstellung, kann auch Erhaltung sein • Rspr des BFH und UFS; strittig ob auf Österreich übertragbar RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 22

  23. Erhaltungs- und Herstellungsaufwendungen Beispiele

  24. Herstellung (1) • Neuschaffung eines Wirtschaftsgutes • Anbau / Aufstockung eines Gebäudes • Umbau größeren Ausmaßes • Setzen von Trennwänden, Eingängen, Fenstern • gilt nicht für Austausch • (unwesentliche) Vergrößerung der Nutzfläche • erstmaliger Einbau einer Sanitäranlage • Einbau einer Zentralheizung statt Einzelöfen • VwGH 20.10.1971, 970/71 sowie EStR 2000, Rz 3175,aA BFH BStBl 1999 II 282 RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 24

  25. Herstellung (2) • Errichtung eines Satteldaches statt eines Flachdaches • Zusammenlegung / Trennung von Wohneinheiten • Änderung der Anzahl der Räume einer Wohnung • Umbau von Büro in Wohnung • Umbau von Wohnung in Geschäftsräumlichkeit • Verbindung von Gebäuden • Umbau einer Dachterrasse zu einem Wintergarten • Umbau eines WCs in einen Baderaum RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 25

  26. Instandsetzung (1) • Erneuerung eines schadhaften Daches • Verputzerneuerung mit Erneuerung der Wärmedämmung • Herstellung bei erstmaliger Wärmedämmung • Asphaltierung einer bisher geschotterten Verkehrsfläche • Erstanschluss an Kanalnetz • Ersatz einer Holzdecke durch eine Betondecke • Umstellung einer Koks-Zentralheizung auf Öl-Heizungsanlage RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 26

  27. Instandsetzung (2) • Austausch von Bauteilen: • Fenster • Türen (UFS 25.8.2003, RV/0062-W/02) • Dach, Dachstuhl (UFS 16.6.2008, RV/2142-W/05) • Mauertrockenlegung • Maßnahmen zur Erhöhung des Wärmeschutzes RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 27

  28. Instandhaltung • Färbeln der Fassade, Verputzausbesserung • ohne Putzerneuerung • Anstreichen von Fenstern, Austausch von Fensterflügeln • Ausmalen • Erneuerung von Gebäudeteilen infolge höherer Gewalt • Instandsetzung bei Zerstörung sanierungs-bedürftiger Gebäudeteile (EStR 2000 Rz 6368) RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 28

  29. Erhaltungs- und Herstellungsaufwendungen Rechtsfolgen

  30. Herstellung (1)Regelfall • Aktivierung - Verteilung der Aufwendungen auf Restnutzungsdauer (Normal-AfA) • Gewinnneutralität – Vermögensumschichtung(VwGH 25.1.2006, 2003/14/0107) • ggf Ermittlung einer neuen – verlängerten – Restnutzungsdauer • bei voll abgeschriebenen Wirtschaftsgütern Verteilung auf neu zu ermittelnde Nutzungsdauer RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 30

  31. Herstellung (2)beschleunigte Abschreibung - Voraussetzung • Verteilung auf 15 Jahre (§ 28 Abs 3 EStG): • Aufwendungen nach §§ 3 bis 5 MRG • Sanierungsmaßnahmen nach • WohnhaussanierungsG, • StartwohnungsG, • Landesgesetzen über Sanierung • Sanierungsaufwendungen nach § 19 DenkmalschutzG • Erhebung erhöhter Mieten infolge Sanierung: • Verteilung auf Laufzeit der erhöhten Mieten • mindestens 10-jährige Abschreibdauer • Verlängerung der Spekulationsfrist RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 31

  32. Herstellung (3)beschleunigte Abschreibung - Verkauf • Folgen einer Veräußerung eines Gebäudes, bei dem Herstellungsaufwendungen nach§ 28 Abs 3 EStG abgesetzt wurden: • Verlust noch nicht verrechneter Teilbeträge der beschleunigten Abschreibungen, • Nachversteuerung durch Ansatz besonderer Einkünfte gem § 28 Abs 7 EStG, • mögliche Steuerhängigkeit infolge Verlängerung der Spekulationsfrist von 10 auf 15 Jahre RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 32

  33. Erhaltung • Regelfall (Instandhaltung und Instandsetzung) • sofortige Abzugsfähigkeit • Sonderfall Wohngebäude: • nicht regelmäßig anfallende Instandhaltung (§ 28 Abs 2): • sofortige Abzugsfähigkeit • über Antrag Verteilung auf 10 Jahre • Instandsetzung (§ 4 Abs 7; § 28 Abs 2) • Subventionsgewährung (TS 1): • Ausscheiden aus Einkunfts- / Gewinnermittlung • ansonsten zwingende Verteilung auf 10 Jahre (TS 2) RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 33

  34. ÜBERSICHTWohngebäude Wahlrecht zwingend RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  35. Erhaltungs- und Herstellungsaufwendungen Judikatur: Einzel- / Zweifelsfälle

  36. FALL 1Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand (1) VwGH 20.4.1995, 91/13/0143 Beim Erwerb eines vernachlässigten Gebäudes und anschaffungsnaher Vornahme eines Instandsetzungsaufwandes sind diese Aufwendungen grundsätzlich als Anschaffungskosten zu aktivieren Überlegung, wonach nachgeholter Instandsetzungsaufwand für neu erworbene Mietobjekte zum Herstellungsaufwand zählt, muss außer acht gelassen werden, wenn ein mietengeschütztes Objekt erworben wurde: durch Mietengesetzgebung ist Verfügungsrecht des Hauseigentümers sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlichen Einschränkungen unterworfen RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  37. FALL 2Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand (2) BFH 12.9.2001, IX R 52/00 Begriffsbestimmung, wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben, ist durch § 255 Abs 1 dHGB überholt. Zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts zählen auch Aufwendungen, die erforderlich sind, um es bestimmungsgemäß nutzen zu können. Schönheitsreparaturen im Anschluss an den Erwerb und sonstige Instandsetzungsarbeiten an vorhandenen Gegenständen und Einrichtungen, insb an im Wesentlichen funktionierenden Installationen, führen grundsätzlich nicht zu Anschaffungskosten. RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  38. FALL 2/1Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand (3) BFH 12.9.2001, IX R 39/97 - I Anschaffungsnahe Aufwendungen nicht allein wegen ihrer Höhe oder zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes Herstellungskosten; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung dienen, stellen sie nur dann Herstellungskosten dar, wenn sie zu seiner wesentlichen Verbesserung führen. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch Erhaltungsmaßnahmen wären, können in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung führen, wenn dadurch Gebrauchswert eines Wohngebäudes gegenüber dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs deutlich erhöht wird. RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  39. FALL 2/2Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand (3) BFH 12.9.2001, IX R 39/97 – II (Fortsetzung) Gebrauchswert insb durch Modernisierung derjenigen Einrichtungen erhöht, die ihn maßgeblich bestimmen: zB Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen, Fenster. deutliche Erhöhung des Gebrauchswerts: durch Modernisierung wird Gebäude von sehr einfachen auf mittleren oder von mittleren auf sehr anspruchsvollen Standard gehoben. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb eines Veranlagungszeitraums dann Herstellungskosten: Führen zwar für sich gesehen noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung, sind aber Teil einer Gesamtmaßnahme, die sich planmäßig in zeitlichem Zusammenhang über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckt, die insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung führt (Sanierung "in Raten"). RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  40. FALL 3Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand (4) UFS 12.4.2005, RV/0123-W/04: Erwerb eines Gebäude, das vor und nach dem Erwerb (zunächst als Mieter, dann als Eigentümer) betrieblich genutzt wurde und somit "betriebsbereit" war Aufwendungen für den Austausch von Fenstern im Folgejahr der Anschaffung – entgegen bisheriger Judikatur und österreichischen hM - sofort abzugsfähig nicht als anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand auf die Restnutzungsdauer des Gebäudes zu aktivieren anhängig beim VwGH unter 2005/13/0076(Amtsbeschwerde) RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  41. FALL 4 Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand (5) UFS 30.09.2008,RV/0355-L/05 Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen, die vom Erwerber eines Betriebsgrundstückes bis zur Erlangung der Betriebsbereitschaft im Sinne einer Nutzbarmachung für sämtliche seiner Betriebszweige getätigt werden, sind aktivierungspflichtig, wenn schon zum Zeitpunkt des Erwerbs feststeht, dass eine Erhöhung des Standards bzw die Anpassung an die Bedürfnisse bzw. Erfordernisse des Erwerbers - sei es im Wege eines Neubaus oder umfangreicher Sanierungen - herbeigeführt werden soll. RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  42. FALL 5Versorgungsunternehmen • UFS 15.07.2005,RV/0047-I/04 • Werden bei einem Versorgungsunternehmen (Elektrizitätswerk) ältere Kabelleitungen teilweise durch neue Kabelleitungen ersetzt, liegt sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand vor, wenn das bereits hergestellte Wirtschaftsgut "Kabelleitung" zwar verändert, aber weder erweitert noch über seinen ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessert wird. • Ersatz von Leitungen durch solche mit höherer Leistungsfähigkeit, um Kapazitätsengpässe des Netzes zu beseitigen: • Aufwendungen für den Bau der Ersatzleitung:- Herstellungskosten des Leitungsnetzes. • Aufwendungen, die durch bloßen Ersatz einer Leitung entstanden sind, wenn Austausch nur dazu dient, die Nutzungsfähigkeit des Netzes im bisherigen Umfang zu erhalten:- Erhaltungsaufwand RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 42

  43. FALL 6Ordinationsadaptierung UFS 24.6.2004, RV/0894-W/02: Herstellungsaufwand bei Adaptierungskosten aus Umwandlung einer HNO-Ordination in eine Zahnarztordination Bauliche Maßnahmen in ihrer Gesamtheit derart umfassender Umbau der Wohnung, dass von Herstellen des bisher nicht existenten Wirtschaftsgutes "zahnärztliche Ordination" auszugehen ist: Verlegen von Gipskartonständerwänden und Mineralfaserdecken, Erneuerung der elektrischen Leitungen, Abbrechen von Zwischenwänden, Herstellen von Stahlbetonwänden und Wanddurchbrüchen, Aufstellen neuer Zwischenwände, Herstellen neuer Kalt- und Warmwasserzuleitungen, Austausch von Fenstern und Verfliesung von WCs samt Nebenarbeiten RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  44. FALL 7Dachneukonstruktion VwGH 17.11.2004, 2002/14/0042: Erfährt die Bausubstanz eines Gebäudes eine wesentliche Veränderung, indem das komplette Mauerwerk abgerissen und neu errichtet wird, gehen diese Arbeiten deutlich über Instandhaltung hinaus und sind zur Herstellung zu rechnen. Werden im Zuge einer Baumaßnahme weitere Arbeiten für notwendig befunden und zeitnah durchgeführt, ist von einer einheitlichen Baumaßnahme auszugehen. Werden dadurch sämtliche Gebäudeteile ausgetauscht, wird dadurch ein Wirtschaftsgut (Gebäude) neu geschaffen, weshalb Herstellungsaufwand vorliegt. RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  45. FALL 8Wasserleitung (1) • UFS 29.9.2006,RV/0571-L/06 • Brauerei erneuerte 70% ihrer Wasserversorgungsleitung (ca 2 km) • Wird eine 40 Jahre alte Wasserleitung, die bereits einem Vollverschleiß unterliegt, zu 70% erneuert, liegen Herstellungskosten vor. • Zudem ist eine ca 40%ige Erhöhung der Wassernutzungsleistung gegenüber dem Volumen der "alten Leitung" in Verbindung mit technischen Neuerungen als Kapazitätsausweitung anzusehen. Aufhebung durch VwGH; siehe nächste Folie RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 45

  46. FALL 8aWasserleitung (2) • VwGH 24.9.2007, 2006/15/0333 • Erhaltungsaufwand liegt insb dann vor, wenn vorhandene Teile eines Wirtschaftsgutes ausgetauscht werden. • Verwendung besseren Materials oder Wahl einer moderneren Ausführung führt noch nicht zu Herstellungsaufwand, solange nicht Wesensart des Wirtschaftsgutes verändert wird (VwGH 17.5.2006, 2004/14/0080). • Geringfügige Änderungen der Trassenführung auf einem Teil der Strecke vermögen die Nämlichkeit einer unterirdischen Wasserversorgungsleitung nicht zu berühren RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 46

  47. FALL 9Opfertheorie • VwGH 25.1.2006, 2003/14/0107: • Im Geltungsbereich des EStG 1988 ist bei einer Sachverhaltskonstellation, bei der ein Gebäude vom Unternehmer schon länger genutzt wird, im Hinblick darauf, dass Altgebäude einerseits und Neugebäude andererseits auch nicht als das nämliche Wirtschaftsgut angesehen werden können, die „Opfertheorie“ nicht mehr anzuwenden. RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

  48. FALL 10Büroumbau • BFH 16.1.2007, IX R 39/05: • Aufwendungen für den Umbau eines Großraumbüros in vier Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk sowie für die Anpassung der Elektroinstallation im hierdurch notwendigen Umfang sind sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 48

  49. FALL 11Unterschiedlich genutztes Gebäude • BFH 25.9.2007, IX R 28/07 • Bei Prüfung, ob eine Baumaßnahme (nach Handelsrecht) zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur auf den entsprechenden Gebäudeteil abgestellt werden, wenn das Gebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird und deshalb mehrere Wirtschaftsgüter umfasst. • Ob eine wesentliche Verbesserung des Wirtschaftsguts erreicht wird, richtet sich danach, ob die durch die Baumaßnahme bewirkten Veränderungen vor dem Hintergrund der betrieblichen Zielsetzung zu einer höherwertigeren (verbesserten) Nutzbarkeit des Vermögensgegenstandes führen RENNER / Herstellung ~ Erhaltung RENNER / Herstellung ~ Erhaltung 49

  50. FALL 12Ergänzung Apparat VwGH 13.12.2007, 2002/14/0149: Vom aktivierungspflichtigen Herstellungsaufwand zu unterscheiden ist der nicht aktivierungspflichtige Erhaltungsaufwand. Dazu gehört auch der Ersatz einzelner unbrauchbar gewordener Teile eines Wirtschaftsgutes, und zwar auch dann, wenn besseres und längerlebiges Material eingesetzt wird. RENNER / Herstellung ~ Erhaltung

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