4 Verfahrensgrunds tze

1. � 4 Verfahrensgrunds�tze II. Der Beibringungsgrundsatz 1. Begriff und Funktion Die Parteien f�hren alle Tatsachen in den Prozess ein, welche Grundlage des Urteils sind 2. Gegenbegriffe: Amtsermittlung und Pr�fung von Amts wegen 3. Die Durchf�hrung des Beibringungsgrund-satzes im einzelnen

2. II. Der Beibringungsgrundsatz Der Vortrag der Parteien bindet das Gericht, �bereinstimmender Vortrag verhindert die Beweisaufnahme, � 138 III ZPO. Daraus folgt: Jede Partei muss die ihr g�nstigen Tatbestandsmerkmale der streitgegenst�ndlichen Normen - vortragen - und im Fall des Bestreitens beweisen � 4 Verfahrensgrunds�tze

3. � 4 Verfahrensgrunds�tze II. Der Beibringungsgrundsatz Die Beibringungslast der Parteien entbindet das Gericht jedoch nicht von der Verpflichtung zur Strukturierung des Vortrags, � 139 I ZPO. Durchbrechung des Beibringungsgrundatzes: � 291 ZPO: Offenkundige Tatsachen - gerichtskundige Tatsachen - allgemeinkundige Tatsachen

4. Fall Nr. 4 (BAG JZ 1975, 737): Im Jahre 1972 war Josef Beuys Dozent an der Staatlichen Kunstakademie D�sseldorf. Er nahm in seinen H�rerkreis auch Studenten auf, die sein Dienstherr zuvor abgelehnt hatte. Wenig sp�ter besetzte er mit einigen Studenten das Sekretariat der Akademie. Das Arbeitsverh�ltnis mit Beuys wurde daraufhin fristlos gek�ndigt. Beuys erhob K�ndigungsschutzklage. Im Prozess zog das Landesarbeitsgericht die Personalakte des Kl�gers, auf die sich keine der Parteien bezogen hatte, bei und legte die daraus gewonnenen Erkenntnisse dem Urteil zugrunde. Durfte das LAG so verfahren?

5. � 4 Verfahrensgrunds�tze III. Aufkl�rungspflichten im Zivilprozess Richterliche Hinweis- und Aufkl�rungs-pflichten, � 139 ZPO 2. Wahrheits- und Vollst�ndigkeitspflicht der Parteien, � 138 ZPO 3. Aufkl�rungspflichten der Parteien?

6. III. Aufkl�rungspflichten im Zivilprozess 3. Aufkl�rungspflichten der Parteien? Partei ben�tigt konkrete, ihr nicht zug�ngliche Informationen, um schl�ssig vortragen zu k�nnen. Beispiele: - Unterhaltsprozess: Leistungsf�higkeit des Prozessgegners - Produkthaftung: Vorliegen eines Fabri- kationsfehlers - Softwareprozess: Lizenzverletzung

7. III. Aufkl�rungspflichten im Zivilprozess Die gesetzliche L�sung Materiellrechtliche Auskunftspflichten m�ssen im Gesetz statuiert sein (etwa: � 1605 BGB). Anderfalls: Auskunft nach � 242 BGB, sofern (1) Sonderverbindung zwischen den Parteien besteht (2) Berechtigter ist �ber den Anspruch im Ungewissen und kann die Information nicht selbst erlangen (3) Gegner kann die Information unschwer beschaffen

8. � 4 Verfahrensgrunds�tze IV. M�ndlichkeit 1. Begriff, � 128 I ZPO: Nur der m�ndliche Vortrag in der Verhandlung bildet die Urteilsgrundlage � dies schlie�t jedoch eine Vorbereitung der Verhandlung durch Schrifts�tze nicht aus, � 129 ZPO. �Verhandelt� wird jedoch durch weitgehende Be-zugnahme auf die Schrifts�tze, �� 137, 297 II ZPO 2. Die sog. notwendige M�ndlichkeit Gesetzlicher Regelfall, d.h. jedes Urteil ergeht nach einem Verhandlungstermin

9. � 4 Verfahrensgrunds�tze IV. M�ndlichkeit 2. Die sog. notwendige M�ndlichkeit - Ohne m�ndliche Verhandlung darf keine Entscheidung gef�llt werden - Nur was m�ndlich verhandelt wurde, wird zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung 3. Schriftliche Verfahren a) � 128 II ZPO: Mit Einverst�ndnis der Parteien b) � 495a ZPO: Bei einem Streitwert unter 600 � nach Ermessen des Amtsgerichts

10. � 4 Verfahrensgrunds�tze V. �ffentlichkeit 1. Gerichts�ffentlichkeit, �� 169 ff. GVG, Art. 6 EMRK bezweckt die demokratische Kontrolle der Gerichte Ausschluss kann zum Schutz der Prozessparteien angeordnet werden Dritte k�nnen bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses die Akten einsehen, � 299 II ZPO Nicht �ffentlich sind die Beratung und Abstimmung, � 193 GVG

11. Fall Nr. 5 (BVerfG DVBl. 2001, 456 ff. ) Im sog. Politb�ro-Prozess gegen Krenz, und andere SED-Funktion�re traf der Vorsitzende des zust�ndigen Strafsenats eine sitzungspolizei-liche Verf�gung und schloss generell Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen aus. Die ntv-GmbH & Co. KG macht ihre Rechte auf Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) und Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) mit einer Verfassungsbeschwerde geltend. Mit Erfolg? � 4 Verfahrensgrunds�tze

12. Fall Nr. 5 (BVerfG DVBl. 2001, 456 ff. ) Art. 5 I GG er�ffnet eine Informations(quellen)-freiheit in den Schranken der allgemeinen Gesetze � dazu geh�rt auch � 169 S. 2 GVG Die Beschr�nkung der Informationsfreiheit auf die sog. Saal�ffentlichkeit rechtfertigt sich aus dem - Schutz der allgemeinen Pers�nlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten - Gew�hrleistung einer funktionsf�higen Rechtspflege, insbesondere der ungest�rten Wahrheits- und Rechtsfindung � 4 Verfahrensgrunds�tze

13. � 4 Verfahrensgrunds�tze V. �ffentlichkeit 2. Partei�ffentlichkeit, � 357 ZPO gew�hrleistet den Parteien die Wahrnehmung ihrer prozessualen Befugnisse, insbesondere die Wahrung des rechtlichen Geh�rs. Die Partei�ffentlichkeit betrifft die Verhand-lung, einschlie�lich der Beweisaufnahme. Die Parteien haben ein Recht auf Aktenein-sicht, � 299 I ZPO.

14. Fall Nr. 6: BVerfG NJW 1994, 2347 Die antragsstellende Gewerkschaft begehrt Zutritt zum Betrieb der beklagten Arbeitgeberin. Ein derartiges Zutrittsrecht besteht nach � 2 II, 17 BetrVG dann, wenn die Gewerkschaft im Betrieb �vertreten ist�. Das ist der Fall, wenn ein Gewerk-schaftsmitglied Arbeitnehmer der Beklagten ist. Die Antragsstellerin behauptet, eines ihrer Mitglieder sei bei der Beklagten besch�ftigt. Sie ist jedoch nicht bereit, den Namen anzugeben und den Arbeitnehmer als Zeugen zu benennen. Dies begr�ndet sie damit, dass ihr Mitglied f�rchten m�sse, aus dem Betrieb herausgedr�ngt zu werden. � 4 Verfahrensgrunds�tze

15. Deshalb st�tzt die Antragsstellerin die Beweisf�hrung vor dem Arbeitsgericht auf eine notarielle Erkl�rung. Die vorgelegte notarielle Erkl�rung bescheinigt, dass vor dem Notar eine Person mit einem Sekret�r der antragsstellenden Gewerkschaft erschienen sei und die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, dass sie derzeit bei der Arbeitgeberin ungek�ndigt besch�ftigt sei. Die Person habe einen g�ltigen Reisepass, sowie eine Lohnabrechnung vorgelegt. Dort sei die Antragsgegnerin angegeben. Ist eine derartige Beweisf�hrung zul�ssig?

16. � 4 Verfahrensgrunds�tze Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, Art. 103 GG, Art. 6 EMRK Niemand darf in seinen Rechten durch eine gerichtliche Ma�nahme ohne vorherige Gelegenheit zur �u�erung betroffen werden. 1. Die verfassungsrechtliche Garantie 2. Auspr�gungen des rechtlichen Geh�rs 3. Rechtsfolgen der Geh�rsverletzung

17. Rechtliches Geh�r, Art. 103 GG 1. Recht auf Kenntnisnahme des Prozess-stoffs - insbesondere �� 299, 357 ZPO 2. Recht auf Stellungnahme - Beispiel: BVerfG, NJW 1994, 1210 f. 3. Pflicht des Gerichts, entscheidungs-erheblichen Vortrag der Parteien inhaltlich zu w�rdigen - Beispiel: BVerfGE 88, 366, 375 f.

18. BVerfG, NJW 1994, 1210 f.: Der Bf. ist Miteigent�mer einer gr��eren Wohnanlage. Im Ausgangsverfahren nahm er seinen Wohnungsnachbarn und dessen Sohn auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Im Februar 1991 war es im Bereich der Eingangst�r zur Wohnung des Bf. zu einer Auseinandersetzung gekommen, an welcher einerseits der Bf., seine Ehefrau und einige G�ste, sowie andererseits die Beklagten beteiligt waren.

19. Der Ablauf der Szene blieb streitig: Der Bf. hat behauptet, die Beklagten h�tten die Wohnungst�r durch Schl�ge mit einem Gummikn�ppel bzw. Stichen mit einem Messer besch�digt. Beweis hierf�r hat er u. a. durch Benennung seiner Ehefrau als Zeugin angetreten. Die Beklagten bestritten die Behauptung . In der m�ndlichen Verhandlung hat die Zeugin die kl�gerische Behauptung best�tigt. BVerfG, NJW 1994, 1210 f.:

20. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und ausgef�hrt, der Bf. habe nicht bewiesen, dass die Beklagten die Sch�den an der T�r herbeigef�hrt h�tten. Der Aussage der Ehefrau des Bf. schenkte das AG keinen Glauben, weil sie im Widerspruch stand zu einer Aussage der Zeugin in einem anderen Rechtsstreit beim AG einige Monate zuvor, in dem sie �ber den fraglichen Vorgang ebenfalls vernommen worden sei. Diese Akten hatte das AG vor der Urteilsf�llung beigezogen. Wie ist zu verfahren?

21. Rechtliches Geh�r, Art. 103 GG Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs erfordert eine Korrektur im Rahmen der Rechtsbehelfe der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit, - entweder nach � 321a ZPO - oder durch Berufung, � 511 ZPO, bzw. Revision � 543 ZPO � andernfalls: - � 93 Nr. 4a GG: Anfechtung durch Urteilsver-fassungsbeschwerde Dazu: BVerfG NJW 2003, 1924, Vo�kuhle, NJW 2003, 2193 ff.; Deubner JuS 2003, 896 f.

22. � 5 Die Er�ffnung des Verfahrens Die Zul�ssigkeit der Klage A. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen I. Klageerhebung II. Deutsche Gerichtsbarkeit, �� 18-20 GVG III. Ordentlicher Rechtsweg, � 13 GVG IV. Zust�ndigkeit V. Parteibezogene Prozessvoraussetzungen VI. Streitgegenstandsbezogene Prozess- voraussetzungen VII. Prozesseinreden

23. � 5 Die Er�ffnung des Verfahrens Die Zul�ssigkeit der Klage A. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen I. Klageerhebung 1. Ordnungsgem��e Klageerhebung, � 253 ZPO 2. Wirksamkeit der Klageerhebung (als Prozess-handlung vom Prozessbevollm�chtigten zu unterzeichnen, �� 78 ff. ZPO) 3. Gerichtskostenvorschusses, � 65 GKG

24. � 5 Die Er�ffnung des Verfahrens Die Zul�ssigkeit der Klage A. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen II. Deutsche Gerichtsbarkeit, �� 18-20 GVG III. Ordentlicher Rechtsweg, � 13 GVG IV. Zust�ndigkeit Zust�ndigkeit bezeichnet die Befugnis des Gerichts, seine Gerichtsbarkeit auszu�ben. Zweck: rationeller und effektiver Rechts-schutz, Bestimmung des gesetzlichen Richters, Art. 101 I 2 GG.

25. � 5 Die Er�ffnung des Verfahrens Die Zul�ssigkeit der Klage A. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen IV. Zust�ndigkeit 1. Sachlich, � 1 ZPO, �� 23, 71 GVG (d.h. vor allem nach dem Streitwert) 2. �rtlich, �� 12-40 ZPO zudem: (Ehesachen: � 606 ZPO, Kindschaftssachen: �� 640a, 642 ZPO) 3. International, Art. 1-24 EuGVO (im Verh�ltnis zwischen den EU-Staaten); �� 12 ff. ZPO analog (zu Drittstaaten, insbesondere USA)

26. � 5 Die Er�ffnung des Verfahrens Die Zul�ssigkeit der Klage 2. Die �rtliche Zust�ndigkeit (�berblick) 1. Allgemeine Gerichtsst�nde, �� 12, 13, 17 ZPO 2. Besondere Gerichtsst�nde, �� 29, 32 ZPO Hinweis: BGH NJW 2003, 828 3. Ausschlie�liche Gerichtsst�nde, �� 24, 29c ZPO 4. Gerichtstandsvereinbarungen und r�gelose Einlassung zur Hauptsache, �� 38 � 40 ZPO

27. Fall Nr. 17 (BGH NJW 1995, 1224): Wegen der dauernden Gewaltt�tigkeiten ihres Mannes M. zieht Frau A. mit dem gemeinsamen Kind aus der T�binger Wohnung aus und in ein Frauenhaus in Frankfurt. Drei Wochen sp�ter erhebt M. Klage beim AG T�bingen auf Herausgabe des (bisherigen) Familienautos. Er begr�ndet die Klage damit, da� das Kraftfahrzeug in seinem Alleineigentum stehe, den Kraftfahrzeugbrief habe allerdings Frau A. mitgenommen.

28. schreibt formlos an das AG T�bingen, sie bestreite die Zust�ndigkeit: schlie�lich wohne sie nunmehr in Frankfurt, ein �Wiedersehen� mit ihrem gewaltt�tigen Mann in T�bingen sei f�r sie unzumutbar. Auch fehle ihr das Geld, um nach T�bingen zu reisen. Ist das AG T�bingen �rtlich zust�ndig? Fall Nr. 17 (BGH NJW 1995, 1224):

29. Gerichtstandsvereinbarungen, �� 38 � 40 ZPO 1. Abschluss unter den Voraussetzungen - � 38 I ZPO: Kaufleute - � 38 II ZPO: Ausl�ndische Partei - � 38 III Nr. 1 und 2 ZPO 2. Betrifft die Vereinbarung ein bestimmtes Rechtsverh�ltnis, � 40 I ZPO 3. Verm�gensrechtliche Streitigkeit, � 40 II 1 Nr.1 ZPO 4. Keine ausschlie�liche Zust�ndigkeit, � 40 II 1 Nr. 2 ZPO

30. 3. Internationale Zust�ndigkeit Gefahren des �internationalen Recht-streits� - H�herer Aufwand/Risiko durch den Prozess vor dem ausl�ndischen Gericht nach ausl�ndischem Prozessrecht und IPR - H�here Kosten durch Einschaltung ausl�ndischen Rechtanwalts - Erhebliche Zeitverz�gerungen (insb. bei der Anerkennung von Urteilen) - Schlimmstenfalls: fachliche Inkompetenz, �Lokalprotektionismus� oder sogar Korruption des ausl�ndischen Gerichts

31. IV. Internationales Zivilverfahrensrecht 2. Die VO 44/01/EG (EuGVO) - regelt die internationale Zust�ndigkeit in Zivil- und Handelssachen (Art. 2 � 24) - die Rechtsh�ngigkeit, d.h. �Koordinierung� paralleler grenz�berschreitender Prozesse (Art. 27 � 30) - die vereinfachte Anerkennung ausl�ndischer Urteile (Art. 32 � 52) und sonstiger Titel (Art. 57 � 58) im europ�ischen Justizraum. Einheitliche Auslegung durch den EuGH in Luxemburg (Art. 234, 68 EGV). Hat als EU-VO Vorrang vor der ZPO.

32. IV. Internationales Zivilverfahrensrecht Art. 2 VO: Grundregel. Der Beklagte wird an seinem Wohnort verklagt Art. 5 Nr. 1 VO: Zus�tzlich Klage am sog. Erf�llungsort Art. 15 ff.: Klage gegen den Verbraucher nur an seinem Aufenthaltsort Art. 22: Gerichtsstandsvereinbarung zur �Minimierung� des Prozessrisikos

33. IV. Internationales Zivilverfahrensrecht Prozessvorsorge durch Gerichtsstands-vereinbarungen, Art. 23 EuGVVO a) Zul�ssigkeit b) Zustandekommen der Vereinbarung c) Formwirksamkeit (Art. 23 I a-c, II) d) Reichweite der Vereinbarung (Art. 23 I - ausschlie�liche Zust�ndigkeit - abweichende Parteivereinbarung e) Kein vorrangiger Verbraucherschutz

34. Prozessvorsorge durch Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 23 EuGVVO Beispiel: AGB Bosch 14.2. (Einkauf): �Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverh�ltnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Stuttgart. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erf�llungsortes zu verklagen.�

35. IV. Internationales Zivilverfahrensrecht Klage gegen Bosch: nach Art. 23 EuGVO nur in Stuttgart zul�ssig Klage von Bosch: Wahlm�glichkeiten Art. 23 EuGVO: Stuttgart ist prorogiert Art. 2, 60 EuGVO: Sitz des Beklagten Art. 5 Nr. 5 EuGVO: Niederlassung des Beklagten Art. 5 Nr. 1 EuGVO: Erf�llungsort - er bestimmt sich nach AGB 13 nach der jeweiligen Duchf�hrung des Auftrags

36. V. Parteibezogene Sachurteils-voraussetzungen 1. Existenz und Parteif�higkeit, � 50 ZPO 2. Prozessf�higkeit, �� 51 ff. ZPO 3. Gesetzliche Vertretung prozessunf�higer Personen, � 51 I ZPO 4. Prozessf�hrungsbefugnis � 5 Die Er�ffnung des Verfahrens Die Zul�ssigkeit der Klage

37. Die Funktion des Parteibegriffs 1. Bezeichnet die Beteiligten des Prozessrechts-verh�ltnisses (in Abgrenzung zu dritten Personen) 2. Wer Partei ist, ergibt sich aus der Klage-schrift, � 253 II Nr. 1 ZPO 3. Ob diese Person Partei sein kann, regelt die Parteif�higkeit, � 50 ZPO V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

38. Der Parteibegriff der ZPO Strenge Losl�sung vom materiellen Recht: Partei ist, wer Rechtsschutz vom Gericht begehrt und gegen wen Rechtsschutz begehrt wird mit der Folge, dass gegen diese Person ein rechtskr�ftiges Urteil ergeht. Konsequenz: Alle Rechtsfolgen des Prozesses treffen die Parteien - aber auch nur sie. V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

39. Folge des formellen Parteibegriffs V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

40. Zur �Richtigkeit� des formellen Parteibegriffs �ber den Begriff der Partei werden die Tr�ger des Pro-zessrechtsverh�ltnisses bestimmt, zugleich wird Rechts-klarheit im Verfahren hergestellt. Zugleich Schutz Dritter, die mangels Parteistellung nicht an die Folgen eines Prozess gebunden werden, an dem sie nicht (materiell und formell) beteiligt werden. Preis der �Konstruktion�: Prozesse zwischen �falschen� Beteiligten sind zul�ssig. Problem komplexer Verfahren (Beispiel Gestaltungsklage) l�sst sich nicht ohne weiteres bew�ltigen. V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

41. V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen Parteif�higkeit, � 50 ZPO Parteif�higkeit richtet sich nach der Rechtsf�higkeit, d.h. nat�rliche und juristische Personen sind parteif�hig Zudem: �� 124 I, 161 II HGB; seit BGHZ 146, 341 auch die Aussen-GbR.) Gewerkschaften und Arbeitgeberverb�nde: � 10 ArbGG (auch im Zivilprozess)

42. Die nicht existente Partei Sofern sich die Existenz (d.h. Name und Anschrift der Partei) nicht feststellen lassen, ist die Klage als unzul�ssig abzuweisen. Kostenfolge: Trifft den �Veranlasser�, das kann auch der Rechtsanwalt sein, der sich nicht hinreichend nach der Existenz der von ihm vertretenen Mandantin erkundigt hat, Rechtsgedanke des � 179 I BGB. V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

43. 2. Die Prozessf�higkeit a) Begriff: Prozessuale Gesch�ftsf�higkeit, d.h. F�higkeit, Prozesshandlungen im Verfahren selbst oder durch einen postulationsf�higen Vertreter (im Anwaltsprozess) vornehmen zu k�nnen. b) Merke: Es gibt keine �beschr�nkte� Prozessf�higkeit V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

44. 3. Die Prozessstandschaft � Fallgruppen 1. Insolvenzverwalter, �� 80, 22 I InsO 2. Ver�u�erung der streitbefangenen Sache, ���265 II 1, 325 ZPO 3. Verbraucherverb�nde iFd, � 3 Nr. 8 RBerG 4. Gewillk�rte Prozessstandschaft, sofern a) Erm�chtigung durch den Rechtsinhaber b) Schutzw�rdiges Eigeninteresse des Standschafters Rechtsfolge: 325 ZPO auf den Rechtsinhaber V. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

45. Fall Nr. 6 (BGHZ 100, 217 = NJW 1987, 2018): Der Kl�ger, �ber dessen Verm�gen das Insolvenz-verfahren er�ffnet wurde, nimmt die beklagte Bank und eines ihrer Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz mit der Behauptung in Anspruch, die Beklagten h�tten ihn anl�sslich seines Eintritts in die Unternehmensgruppe W. nicht �ber deren wirkliche finanzielle Situation aufgekl�rt. Die W.-Firmen sind inzwischen liquidiert. Der Insolvenzverwalter hat den Kl�ger erm�chtigt, die Forderung gegen die Beklagten (412 000.- �) im eigenen Namen geltend zu machen. Die Beklagten bestreiten die Zul�ssigkeit der Klage.