Fall RCTV: Gründe eines souveränen Staates

1. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Fall RCTV: Gründe eines souveränen Staates Mai 2007

2. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Demokratisierung der Kommunikation • Der venezolanische Staat entwickelt seit 2000 ein neues Kommunikationsmodell auf der Grundlage von: • Kommunikation als grundlegendes Menschenrecht • Meinungsfreiheit und Recht auf Information • Soziale Einbeziehung • Schaffung eines Fernsehens im Dienst der ven. Öffentlichkeit • Bruch des Monopols Medien - Botschaft • Vielfalt • Volksbeteiligung • Gerichtet an Bürger, nicht Konsumenten

3. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik DemokratisierungderKommunikation • Stärkung der kommerziellen und nicht-kommerziellen privaten, öffentlichen und Gemeindekommunikation. RADIO FERNSEHEN 617 78 368 30 PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER

4. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Demokratisierung der Kommunikation • Anwendung des Gesetzes über die Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen • Wachstum der nationalen Fernsehproduktion, einschließlich 5,5 Stunden täglich aus unabhängiger nationaler Produktion. • Registrierung von 10.778 nationalen unabhängigen Produzenten. • Ausbildung von Produzenten und Finanzierung von Kultur- und Bildungsprogrammen. • Zunahme von 50% der Verbreitung venezolanischer Musik. • Nutzung der Gebärdensprache im Fernsehen zur Einbeziehung von Personen mit Gehörproblemen.

5. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Demokratisierung der Kommunikation • Förderung der Bürgerbeteiligung in der Kommunikation • Registrierung der Organisationen der Nutzer von Radio und Fernsehen, 1.078 registriert. • Verwaltung des Gesetzes über Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen durch kollektive Organe mit Vertretung der Radio- und Fernsehdienstleister, sozialen und akademischen Sektoren: • Nutzer • Universitäten • Kirchen • Unabhängige Produzenten • Privates Radio und Fernsehen

6. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Gesetzlicher Rahmen • Regeln zur Lizenzvergabe • Die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) erkennt “in ihrer Gesamtheit das souveräne Recht jedes Staates zur Regulierung seiner Telekommunikation,” an und “berücksichtigt die wachsende Bedeutung der Telekommunikation für die Bewahrung des Friedens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten…”. • Die venezolanische Gesetzgebung sieht keine automatische Verlängerung vor. • Art. 113 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela. • Art. 73 des Organgesetzes über die Telekommunikation - LOTEL • Der venezolanische Staat als Verwalter des Äthers, einem öffentlichen Gut, hat die Vollmacht, über die Verlängerung oder Nichtverlängerung einer Lizenz zu entscheiden.

7. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Gesetzlicher Rahmen • Regeln zur Lizenzvergabe • 1987 wurden nach der Verordnung über Fernseh- und Rundfunklizenzen (Dekret Nr. 1577), alle vor diesem Dekret vergebenen Lizenzen für einen Zeitraum von 20 Jahren gültig. • Zur Zeit ist das Auslaufen der Lizenzen durch Art. 210 des LOTEL geregelt, das die im Dekret Nr. 1577 festgelegten Gültigkeitszeiten der Lizenzen beibehält. • Am 29. März 2007 beantwortete das Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik den Antrag von RCTV auf Verlängerung seiner Lizenz, eingereicht am 24. Januar 2007: Die Lizenz von RCTV läuft am 27. Mai 2007 nach Ablauf der Gültigkeit der Lizenz (20 Jahre) aus.

8. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Wirtschaftliche Konzentration Verteilung der Fernsehkanäle Jahr: 2006 Jahr: 2000 VHF PRIVAT ÖFFENTLICH PRIVAT ÖFFENTLICH Jahr: 2006 Jahr: 2000 UHF PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER PRIVAT ÖFFENTLICH

9. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Wirtschaftliche Konzentration Verteilung der Radiosender Jahr: 2006 Jahr: 2000 MW PRIVAT ÖFFENTLICH PRIVAT ÖFFENTLICH Jahr: 2006 Jahr: 2000 UKW ÖFFENTLICH PRIVAT PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER

10. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Wirtschaftliche Konzentration Zu versteuernde Bruttogewinne der Fernsehsender III. Quartal 2006 71%

11. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Verhalten RCTV • Sanktionen durch andere Regierungen • 1976, Schließung für drei Tage durch die Regierung von Carlos Andrés Pérez wegen der Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten. • 1980, Schließung für 36 Stunden wegen “sensationalistischem” Programm, versteckter Absichten und wenig erzieherischer Inhalte. Regierung Luis Herrera Campins. • 1981, Schließung für 24 Stunden wegen als “pornographisch” eingestufter Szenen. Regierung Luis Herrera Campins. • 1984, Geldstrafe für das “in beleidigender Weise” Lächerlichmachen des Präsidenten und seiner Ehefrau. Regierung Luis Herrera Campins.

12. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Verhalten RCTV • Sanktionen durch andere Regierungen • 1989, Schließung für 24 Stunden wegen der Verbreitung von Werbung für Tabak und Zigaretten. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez. • 1991, Schließung des Programmteils "La Escuelita" des Programms "Radio Rochela“. Bestätigt durch den Obersten Gerichtshof. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez.

13. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Comportamiento RCTV • Verfahren wegen unlauterer Praktiken • 2005: PROCOMPETENCIA stellte durch Resolution Nr. SPPLC/0007-2005, fest: • RCTV, C.A. und Venevisión griffen zu Praktiken, die gegen den freien Wettbewerb verstießen, wie: konzertierte Abkommen oder Praktiken zur Vereinbarung von Handelstarifen und –bedingungen, um sich den Markt aufzuteilen. Strafe für RCTV, C.A, betrug Bs. 21.360.723.955,13 (7.731.180 Euro).

14. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Verhalten RCTV • Tarifkartellbildung über SERCOTEL

15. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Verhalten RCTV • Tarifkartellbildung über SERCOTEL

16. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Verhalten RCTV • Steuerverfahren • 2003: SENIAT, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden 2001, 2002 und Januar 2003, im Umfang von Bs. 2.596.281.888,09 (€ 1.454.397). Zur Zeit hat die Firma nicht gezahlt und der Fall befindet sich beim Gericht für Steuerstreitfragen. • 2004: CONATEL, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden der Jahre 1999 bis zum ersten Quartal 2002 mit einer Summe von Bs. 1.494.729.486,00 (€ 651.194). Urteil zugunsten von CONATEL. Kürzlich erklärte das Achte Höchste Gericht die Gesamtforderung von CONATEL für Rechtens.

17. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Verhalten RCTV • Verstöße Mediengesetz Juni – Dezember 2006 Vergleich mit anderen Kanälen Wichtigste Verstöße durch RCTV

18. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten • Lateinamerika • Peru (April 2007) • Schließung von 2 TV- und 3 Radiokanälen wegen Nichteinhaltung des Radio- und Fernsehgesetzes, ausgelaufenen Lizenzen und Nutzung nicht genehmigter Ausrüstung. • Uruguay • ( Dezember 2006) Aufhebung der Erlaubnis für Radiosender 94.5 FM und Concierto FM in Montevideo • Aufhebung eines Beschlusses, der die Reichweite des zur Clarín-Gruppe gehörenden Kabelsignals Multicanal erweiterte • El Salvador • (Juli 2003) Aufhebung der Lizenz für Salvador Network

19. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten • Nordamerika • Kanada • (Juni 1999) Aufhebung der Lizenz von Country Music Television - CMT • USA • (Juli 1969) Aufhebung der Lizenz von WLBT-TV • (1981) Aufhebung der Lizenz von WLNS-T • (April 1999) Aufhebung der Lizenz von FCC Yanks Trinity License • (April 1998) Aufhebung von DAILY DIGEST (Radio) • Europa • Spanien • (Juli 2004) Aufhebung von TV Laciana (Lokaler Kabelkanal) • (April 2005) Schließung von offenen Radio- und TV-Sendern in Madrid • (Juli 2005) Schließung von TV Católica

20. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten • Frankreich • (Dezember 2004) Aufhebung der Lizenz von Al Manar • (Dezember 2005) Schließung von TF1 wegen Anzweifelung des Holocaust • (Februar 1987) Lizenzentzug für TV 6  • England • (März 1999) Zeitweilige Schließung von MED-TV- Kanal 22 • (August 2006) Lizenzentzug für ONE TV • (Januar 2007) Lizenzentzug für Look 4 Love 2 • (November 2006) Entzug StarDate TV. 24 • (Dezember 2006) Entzug des Teleshopping-Kanals AUCTIONWORD

21. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten • Irland • (1990) Lizenzentzug vor Sendestart von TV3 • Russland • (August 2000) Schließung eines Fernsehsenders wegen Schleichwerbung • (März 2002) Schließung von TV-6 • Asien • Bangladesh • (August 2002) Lizenzentzug für Ekushey Television (ETV)

22. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Meinungsfreiheit • Verfassungsmäßiger Auftrag • “Jeder hat das Recht, seine Gedanken, seine Vorstellungen und Meinungen mündlich oder schriftlich oder in jeder anderen Ausdrucksform zu äußern und sich dabei jedweden Mediums zur Weitergabe und Verbreitung zu bedienen, ohne dass Zensur angewandt werden dürfte”. Artikel 57 der Verfassung Venezuelas.

23. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Meinungsfreiheit • Die Meinungsfreiheit muß eine Garantie für die Diskussion der Ideen im Schoß einer demokratischen Gesellschaft sein und nicht nur eine Reichweite von Aktionen großer Medien-Oligopole. • Die Produktion, Verbreitung und Suche von Information ist ein Recht aller. Wir müssen den Grundsatz verhindern, dass einige die Information produzieren und andere das Recht haben, sie zu suchen. • In Venezuela herrscht vollständige Meinungs- und Informationsfreiheit.

24. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Meinungsfreiheit Tendenz der Meinungsprogramme Januar 2007

25. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Meinungsfreiheit In national verbreiteten Tageszeitungen veröffentlichte Meinungsartikel Januar 2007

26. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst • Verfassungsmäßiger Auftrag “(...).Der Staat gewährleistet den öffentlichen Rundfunk, das öffentliche Fernsehen sowie öffentliche Bibliotheken und die elektronische Informationsvernetzung mit dem Ziel, universellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen (...)” Artikel 108 Verfassg. • Nationaler Plan für Telekommunikation, Informatik und Postdienstleistungen • Zu seinen Zielen gehört die Entwicklung von Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst. • Für dieses Projekt verfügt der Staat nicht über national verfügbare VHF-Frequenzen.

27. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst • Charakter des Fernsehens im öffentlichen Dienst: Vielfältig, offen, demokratisch, human, es greift auf dem Bildschirm die Probleme unserer Gesellschaft auf, Zugang zur Vielfalt der Sichtweisen. Verschiedene qualitativ wertvolle Unterhaltung, sowohl aus äthetischer Hinsicht als auch von der Qualität der Botschaft her. Ein Fernsehen, in dem Medium und Botschaft getrennt sind, das von anderen Akteuren verwaltet wird als denen, die Programme und Inhalte produzieren.

28. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland