Wissenschaftliche Politikberatung

1. Wissenschaftstheorie Dozent: Referenten: Dr. Reinhard Wittenberg Brigitte Schels, Katharina Schmitt, Fritz Rieger Wissenschaftliche Politikberatung Der FiGa Talk am Freitagnachmittag

2. Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Aufbau • Einleitung • Lineare Modelle • Technokratisches Modell • Dezisionistisches Modell • Pragmatisches Modell • Drei Probleme • Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung

3. Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens • die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten • Das rekursive Modell • Möglichkeiten der Politischen Beratung • Inflationierung der wissenschaftlichen Expertise • Wege der Zusammenarbeit • Verknappung der wissenschaftlichen Expertise • Expansion der wissenschaftlichen Expertise • Ausblick, Fazit

4. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege

5. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Zerstörter Reaktorblock in Tschernobyl

6. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Bunte Titel 1986

7. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Der „erfolgreiche“ Abschluss des Manhattan Project 1945

8. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege „Die öffentliche Politik des Landes darf nicht zum Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden“ Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1963

9. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Lineare Modelle • Das technokratische Modell Sir Francis Bacon: „Wissen ist Macht.“ Die Politiker sind von den Wissenschaftlern abhängig.

10. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Das dezisionistische Modell • Klare Trennung von Spezialwissen und politischer Praxis • Klare Trennung von der Funktion des Experten und der des Politikers • Wahl der Mittel rationalisiert Max Weber

11. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege "Das Maß an Sachverstand, das Sie brauchen, um in der Biotechnologie einen Sachverhalt zu beschreiben, für den Sie Lösungen suchen, können die Ministerien gar nicht bereithalten. Und wenn sie ihn denn hätten, dann wäre er nach fünf Jahren veraltet und müsste ausgemustert werden.„ Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier

12. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Kritik am dezisionistischen Modell • Rationalitätslücke d.h. Politik ist handlungsorientiertan Werten und Normen;Wissenschaft ist sachorientiert und unterliegt methodologischen Regeln • Kritik am technokratischen Modell • Wissenschaftler sind nicht die gewählten Vertreter des Volkes

13. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Das pragmatische Modell • Habermas setzt anstelle der strikten Trennung beider Funktionen ein kritisches Wechselverhältnis zwischen Sachverständigen und Politkern=> kommt da dem Beratungsprozess sehr nahe

14. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Drei Probleme mit linearen Modellen • Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung • die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens • die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten

15. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Lineare Sequenz Politische Problemdefinition WissenschaftlicheBeratung Politische Entscheidung

16. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Drei Probleme mit linearen Modellen • Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung • die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens • die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten

17. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Politische Relevanzkriterien Politik Transformiertes Transformiertes Problem Problem Wissenschaft Wissenschaftliche Expertise

18. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Formen der Beratung • Entwicklung von Gefahrenabwendung zur Risikoprävention als Staatsaufgaben • Technikfolgenabschätzung

19. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege

20. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Umweltverträglichkeitsprüfung

21. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Sozialverträglichkeitsprüfung

22. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Direktes System der Politikberatung

23. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Indirektes System der Politikberatung

24. Think Tanks “ Wir entwickeln die Ideen, die in Zukunft unsere Gesellschaft prägen werden.„ Konzept: Wissenschaftler, Politik Profis, ehemalige Politiker bieten für einen begrenzten Zeitraum den Ort und die Umgebung sich Gedanken über die politischen und gesellschaftlichen Probleme zu machen etc. Es ist für diese Menschen eine Art Flucht aus der Alltagswelt. Finanzierung: durch Stiftungen und reiche Privatleute Probleme: Grundlagenforschung tritt in den Hintergrund, da schwer vermarktbar Grenzen zwischen seriöser Forschung und Meinungsmache verschwinden Ideologische Aufsätze werden wissenschaftlich verpackt, aber sind sehr stark von den Werten des Autors geprägt AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege

25. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Verwissenschaftlichung der Politik • Wissenschaftliche Expertise ist notwendig • Verunsicherung der Politiker aufgrund der vielen Expertisen

26. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Politisierung der Wissenschaft Forderung der Politik nach aktuelleren überzeugenderen Expertisen Wissenschaft dringt in Grenzbereiche vor =>Unsicherheit und Autoritätsverlust

27. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Radreifen des ICE bei Eschede

28. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Lösungswege • Verknappung wissenschaftlicher Expertise • Beispiel: Science Court • Anlass: Sorge um Politisierung der Wissenschaft durch die öffentliche Austragung von Expertenkonflikten • Ziel: Durch gerichtliche Struktur der Konfliktaustragung durch ein übergeordnetes Expertenpanel keine unkontrollierte öffentliche Diskussion • Problem: Demokratiedefizite

29. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Beispiel: Expertenrunde zur Donauinsel, Wien • Einsetzung einer Expertenkommission aus völlig unterschiedlichen Fachrichtungen aus dem In- und Ausland und hochrangigen Beamten => gute Zusammenarbeit mit den Behörden • Bei 3-5 tägigen Klausurtagungen konnten Gutachten in direkter Rede und Gegenrede behandelt werden • Führt zur gründlichen Abwägung der ursprünglich unterschiedlichen Standpunkte • Experten bereiteten sich gut vor • Vertreter verschiedener Fachrichtungen finden eine Sprache und es wurde abschließend abgestimmt • Nach Empfehlungen wurden parteipolitische Rangeleien hintenangestellt

30. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege Pro Contra • Kritik - Mehrheitsabstimmungen führen stets zu einem Ergebnis - Unstimmigkeiten werden heruntergespielt - hervorragende Argumente als Basis - politische Form der Ergebnisfindung - keine Entscheidungsalternativen - Prozeß der Entscheidungsfindung - Politiker sind abhängig von Expertise - verschwimmende Verantwortlichkeiten

31. AufbauI Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege • Expansion wissenschaftlicher Expertise • Ziel: Lenkung der Aufmerksamkeit und Fokussierung in einem Überangebot • Beispiel: Physik: zunächst Energiewarnung und Beschäftigung mit der militärischen Bedrohung.Nach Atom Katastrophen Versuch der Ablenkung • Große Resonanz in der Bevölkerung, aber auch Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit

32. Fazit