Mitgliederversammlung der Europäischen Akademie des Sports Schloß Velen, 20. Februar 2008

1. Mitgliederversammlung der Europäischen Akademie des Sports Schloß Velen, 20. Februar 2008

2. Vortragsthema: „Aktuelle Entwicklung des Sports in Europa“ von Folker Hellmund,Leiter EU-Büro des deutschen Sports EU-Büro des deutschen Sports89, av. de Cortenbergh, B - 1000 Brüsselwww.eu-sports-office.org info@eu-sports-office.org

3. I. Das EU-Büro des deutschen Sports im Umbruch II. Das Weißbuch Sport vom 11. Juli 2007 III. Der Lissabon-Vertrag und der Sport Agenda

4. Status Quo: Gründung 1993 durch NOK und DSB Mitarbeiter aus DE, FR und A 11 Partnerorganisationen Aufgaben eines “normalen” Lobbybüros Keine EU-Kompetenz für Sport Kein eigenständiges EU-Förderprogramm Aber: Betroffenheit durch Acquis Communautaire I. Das EU-Büro des Deutschen Sports im Umbruch

5. Künftig: Europäisierung des Büros “EOC-Office to the EU” Neue Rolle des EU-Büros im Rahmen des “Strukturierten Dialogs” mit der EU-Kommission Engere Verzahnung mit Sportministern und dem EP Eigenständiges EU-Sportförderprogramm Umsetzung des Weißbuch Sports Das EU-Büro des Deutschen Sports im Umbruch II

6. II. Das Weißbuch Sport Pressemitteilung 11. Juli 2007 “…erste umfassende Initiative im Sportbereich” “Das Weißbuch zielt darauf ab, der Rolle des Sports in der EU eine strategische Ausrichtung zu geben” “Es erhöht die Sichtbarkeit des Sports in der EU-Politik, sensibilisiert für die Bedürfnisse und Besonderheiten des Sportsektors und ermittelt geeignete weitere Aktionen auf EU-Ebene.“

7. Das Weißbuch besteht aus 3 Kapiteln • die gesellschaftliche Rolle des Sports • die wirtschaftliche Dimension des Sports • die Organisation des Sports • Folgemaßnahmen

8. Gesellschaftlicher Bereich - Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität - Gemeinsame Aktivitäten im Kampf gegen Doping • Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung - Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport - Nutzung des Potenzial des Sports für die soziale Eingliederung, Integration und die Chancengleichheit - Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt - Förderung europäischer Werte in anderen Teilen der Welt - Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

9. Wirtschaftliche Dimension des Sports • Bessere Datenlage notwendig, um wirtschaftliche Bedeutung des Sports realistisch abbilden zu können • Bessere Absicherung der finanziellen Unterstützung für den Sport - Studie der französischen Ratspräsidentschaft und der EU-KOM angekündigt - Zukunft der Glücksspielmonopole (Verhandlungen KOM-F) • Vermarktung von Medienrechten • Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität

10. Organisation des Sports • Besonderheit des Sports • Wie weit reichen die „Rules of the Game“? • Dopingsanktionen nach EUGH-Urteil „Meca-Medina“ • Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit • „Home grown players rule“ (Vorstoß der FIFA) • Transferregelungen (CAS-Urteil im Fall Webster) • Studie zu Spieleragenten • Lizenzvergabesysteme für Vereine

11. Offene Fragen • Wie sensibel verhält sich EU-Recht gegenüber der Besonderheit („Specificity“) des Sportsektors? • Wie kann die Unabhängigkeit („Autonomy“) von Sportorganisationen innerhalb des EU-Rechts gewährleistet werden? • Welche rechtlichen Auswirkungen hat das Weißbuch auf den Sport? • Was wird aus dem Subsidiaritätsgrundsatz?

12. Seit Meca-Medina/ EuGH definiert am Einzelfall • Anwendung des EU-Rechts im Bereich der rein sportlichen Regeln, jedoch unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände • Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den speziellen Merkmale des Sportsektors und den EU-Vorschriften Die Besonderheit des Sports ist lediglich ein Begriff

13. Kritik am Weißbuch • Negative Begleiterscheinungen eines Teilbereich des Sports wird verallgemeinert (Doping, Geldwäsche, Rassismus, Gewalt in Stadien…) • Weiterhin bestehende rechtliche Unsicherheit. Ausdrückliche Verankerung von Autonomie, Besonderheit und Selbstregulierung des Sports fehlt • Sonderregelungen im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unzureichend • Finanzielle Unterstützung sowohl durch EU als auch durch Mitgliedstaaten erforderlich • „Mainstreaming“ von „Sport“ in betreffende EU- Politikbereiche muss konkretisiert werden

14. Das Weißbuch im EP Federführender Ausschuss: CULT (MEP Mavrommatis) Beratende Ausschüsse: ECON, EMPL, IMCO, REGI, JURI, FEMM Vorläufiger Zeitplan • 01.02.08 Fristende für Änderungsvorschläge zum Weißbuch im CULT EU-Büro hat Änderungsanträge über MEP´s eingereicht - 26./27.02.08 Berücksichtigung der Änderungen - 26.03.08 Meeting der Berichterstatter der Ausschüsse - 31.03./01.04.08 Abstimmung im Kulturausschusses - 21.04.08 Plenarsitzung in Straßburg

15. Slowenische Ratspräsidentschaft Sportlich relevante Daten - Treffen der Sportminister, 16./17.03. 2008 Am Rande: Treffen der Nationalen Olympischen Komitees mit Sportministern Schwerpunkte - Maßnahmenkatalog des Weißbuches Sport - Gründung einer KOM-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Weißbuchs Sport - Aspekte für zukünftige Sportprogramme - Leitlinien für das Programm „Lifelong Physical Activity“ - Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

16. Französische Ratspräsidentschaft Sportlich relevante Daten - Treffen der Sportdirektoren 30./31.10.2008 - Europäisches Sportforum 27./28.11.2008 - Treffen der Sportminister 28./29.11. 2008 - Europarat – Treffen der Sportminister, Dezember 2008 Griechenland Schwerpunkte - Maßnahmenkatalog des Weißbuch Sport - Sport & Gesundheit - Sport & Wirtschaft - Vereinbarkeit von Leistungssport und Ausbildung • Studie zur Unabhängigkeit des Sports • Studie zur Finanzierung des Sports

17. III. Der Vertrag von Lissabon Vom Konvent zum Vertrag von Lissabon 2001 Dezember 2002 2003 2004 2005 2006 IGC Ratifizierung durch Mitgliedstaaten Bedenkzeit Deklaration von Laeken Vorläufige Verfassung Grundlage für IGC Konvent Forum 16 + 2 – (F, NL) Unterzeichnung am 29.10 2004 durch Staats- und Regierungschefs Änderung der bestehenden Verträge Vorschlag einer neuen Verfassung mit klareren Strukturen, Verfahren und Zuständigkeiten

18. Der Vertrag von Lissabon Vom Konvent zum Vertrag von Lissabon 2007 2008 2009 Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Regierungskonferenz Abschluss Ende 2007 Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Beginn, Juli 2007 Europäischer Rat, Einigung über den Vertragstext, Oktober 2007 Unterzeichnung, 13. Dezember 2007

19. Beratungen im Konvent zum Sport - ZIEL Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Sport (IOC, UEFA, ENGSO und nationale Verbände) - die Besonderheit des Sports bewahren - die Strukturen des Sports schützen - die Autonomie des Sports garantieren Rechtliche Grundlage als Instrument zum Schutze der Funktion des Sports unausweichlich

20. Beratungen im Konvent zum Sport Rückblick auf vorausgehende Verträge - Amsterdam Deklaration des Sports - soziale Funktion, Beteiligung der Sportorganisationen - Nizza umfassende Deklaration des Sports - Berücksichtigung der Besonderheit des Sports sowie seiner Autonomie durch die EU

21. Der Vertrag von Lissabon „state of play“ • Aus der „ Verfassung“ wird der Vertrag von Lissabon - Der wesentliche Inhalt der Verfassung bleibt erhalten (politische und strukturelle Veränderungen) • Die Verankerung des Sports im Vertrag von Lissabon wird bestätigt • Keine einheitliche Position der Sportverbände • Irland muss verfassungsgemäß ein Referendum durchführen • Ungarn, Malta, Slowenien, Ungarn haben schon ratifiziert. Frankreich folgt in diesen Tagen.

22. Inhalte des Lissabon-Vertrags • Regel der doppelten Mehrheit für Ratsentscheidungen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung) ab 2014 • Parlament gewinnt an Gewicht: Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung auf 40 Politikbereiche (Asyl, Einwanderung, polizeilicher Zusammenarbeit und justizieller Kooperation bei strafrechtlichen Angelegenheiten) • Reduzierung der Zahl der Kommissare bis 2014 von 27 auf 15 • Reduzierung der Zahl der Europaabgeordneten auf ein Maximum von 750 (ein Minimum von sechs sowie ein Maximum von 96 pro Land

23. Inhalte des Lissabon-Vertrags • Ständiger Ratspräsident, jeweilig Vorsitz der EU-Gipfel für zweieinhalb Jahre • Stärkung der nationalen Parlamente, indem man ihnen das Recht gibt, Einwand gegen EU-Gesetzesentwürfe zu erheben (die so genannte ‚Orange Karte’) als ein verstärkter Kontrollmechanismus für das Subsidiaritätsprinzip • Eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU • Eine Ausstiegsklausel wurde eingeführt, um es Mitgliedern zu ermöglichen, die EU zu verlassen

24. Der Sport im Vertrag von Lissabon Der Sport ist wie folgt im Vertrag von Lissabon erwähnt Artikel 149 (in konsolidierter Fassung Art. 165) (I) Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion…

25. Der Sport im Vertrag von Lissabon Artikel 149 (II) Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele : (a) die Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen sowie durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere der jüngeren Sportler…

26. Der Sport im Vertrag von Lissabon Artikel 149 (III) Die Unionund die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeitmit Drittländern und den für den Bildungsbereich und den Sport zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat.

27. Auswirkungen auf den Sport • Der Sport gewinnt an politischer und einheitlicher Bedeutung- Mainstreaming der EU-Politik, aber: • Schwäche der EAC innerhalb der KOM • Sport liegt jetzt im Zuständigkeitsbereich der EU, unter Berücksichtigung der Autonomie der Mitgliedstaaten • Europäisches Sportförderungsprogramm (2012) - Formelle Sportministerräte mit Entscheidungskompetenz

28. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit