Nachhaltige Daseinsvorsorge – Im Fokus: Kommunalpolitik Halberstadt, 24/25.2.06 Harald Klimenta

1. Nachhaltige Daseinsvorsorge – Im Fokus: Kommunalpolitik Halberstadt, 24/25.2.06 Harald Klimenta Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

2. Aufbau • Thematische Abgrenzung • Neoliberale Strategien • EU-DL-Richtlinie und der Kampf dagegen • Privatisierung als Enteignung und Entdemokratisierung • 3 Thesen f. langfristig erfolgreiches „Einmischen“ in kommunale Belange • Als Bildungsbewegung positionieren • Projektorientiert arbeiten: Beteiligungshaushalt, Regionalentwicklung, Verhindern v. Privatisierungsvorhaben / PPP • Unkonventionelle Bündnisse suchen, als Bewegung positionieren, Sozialforen unterstützen Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

3. „Nachhaltige Daseinsvorsorge“ • Problem: Thema uferlos! • Daseinsvorsorge: Rente – Gesundheit – Menschen und Arbeitsmarkt – Bildung – Familienpolitik – Verkehrsinfrastruktur, … • Fokus: Daseinsvorsorge in der Kommune • Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom, Verkehrsinfrastruktur ) • Grundlegende Dienstleistungen (Verwaltung, Kita, Schulen, ÖPNV, Bäder, Erwachsenenbildung, (Re-)Integration, …) • Problem: Begriff „Nachhaltigkeit“ • Brundtland 1987: Nicht nur Ökologie! Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

4. „Nachhaltigkeit“ nach Brundtland • »ein politisches System, das wirksame Beteiligung von Bürgern an Entscheidungsprozessen sicherstellt, • ein Wirtschaftssystem, das in der Lage ist, Gewinne zu erzielen sowie technisches Wissen auf einer selbständigen und dauerhaften Basis zu schaffen, • ein Gesellschaftssystem, das Lösungen für die Spannungen findet, die durch unausgewogene Entwicklung entstehen, • ein Produktionssystem, das die Verpflichtung anerkennt, die ökologische Basis für Entwicklung zu erhalten, • ein technologisches System, das neuen Lösungen nachgeht, • ein internationales System, das dauerhafte Handels- und Finanzbeziehungen fördert, und • ein Verwaltungssystem, das beweglich ist und eigene Fehler verbessern kann.«273 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

5. Nachhaltige Daseinsvorsorge In den Kommunen: • Dauerhaft akzeptierbar • Auf Ausgleich zielend • Auf Partizipation zielend • Dauerhaft finanzierbar • Ohne ideologische Scheuklappen • Umweltverträglich Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

6. Neoliberale Strategien … die EU Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

7. Die Vorstellungen der EU • Die Haltung der EU-Kommission: • Konsequent Marktradikal: Günter Verheugen, Industriekommissar • „Internationale Konkurrenzfähigkeit der EU-Unternehmen hat Vorrang vor sozialer Kohäsion und Umweltverträglichkeit“ • (zit. nach Handelsblatt, in ND, 29.10.2004) • Nellie Kroes (Ehem. NL-Verkehrsministerin, jetzt Wettbewerbskommissarin): • Ehem. Mitglied in 42 Aufsichtsräten (z. B.: Rüstungsschmiede Thales, Telekomanbieter MMO2) • Einige dieser Unternehmen: Undurchsichtige Rüstungsaktivitäten und Korruptionsskandale z. Tl. hängen Strafverfahren an • Trieb Privatisierung von Post, Postbank und Telekom in NL voran Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

8. Die Politik der EU-Kommission • Wesentliche Elemente der EU-Dienstleistungsrichtlinie: • Herkunftslandprinzip • Kontrollen werden unmöglich • Gleichstellen v. Unternehmensformen • Dumpingwettlauf wegen fehlender Harmonisierung Erstaunlicher breiter Widerstand aus politisch interessierter Öffentlichkeit heraus (bezüglich EU-Thema, bevor zu spät…) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

9. Privatisierung auf allen Ebenen Privatisierung: • Sozialversicherungen: Gesundheit (KKH, KV), Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, • Kommunale Daseinsvorsorge (Energie-Wasser-Verkehr…) • Bildung, Kultur • Hoheitliche Staatsaufgaben (Gefängnisse, Sicherheitsdienste,…) • Infrastruktur: Telekom, Post, Bahn, Straßen, • Geistiges Eigentum • In den Entwicklungsländern  Friedhöfe!  Feuerwehr? Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

10. Woher kommt der Privatisierungswahn Sinkende Gesell-schaftsorientierung Zunehmende Verachtung demokratischer Prinzipien Die Meinung, Marktkonkurrenz Wäre generell sinnvoll Die Meinung, private Unternehmen handelten generell effizienter als Staat Schnelles Geld für die Kommune Simplifiziertes Kostendenken Privatisierung Viel anlagesu-chendes Kapital Lobbying von Unternehmen, Stimmungsmache von Gestaltungseliten Erodierende Steuerbasis, falsche Steuerpolitik  Notverkäufe Eingeschränkte Gestaltungs-spielräume (z. B. Maastricht) Korruption Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

11. Öffentliche DiensteProbleme nach der Privatisierung/Liberalisierung/Kommerzialisierung Schule / Uni: USA, Großbritannien, „Restschulen“, Inserate in Schulbüchern, Brasilien Nike, Edison Schools: Rückkehr in öffentliche Verantwortung Strommarkt: USA, Schweden Fehlplanungen, Dunkelheit (Sparen an Reparaturtrupps), Marktkonzentration Eisenbahnen: Großbritannien Infrastruktur verkommt, Zunahme der Verspätungen u. Unfälle, Wiederver- staatlichung v. Railtrack, Ausdünnung Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

12. Öffentliche DiensteProbleme nach der Privatisierung/Liberalisierung/Kommerzialisierung Wasserversorger: GB, F, Argentinien Preisexplosionen + Entlassungswellen, Bolivien Sinken d. Wasserqualität, Infrastruktur verkommt, BevölkerungBarrikaden Gesundheit: USA, Philippinen, Teuer, diskriminierend (USA: 44 Mio. Schweiz Menschen nicht krankenversichert), Wohnortfern, Kopfpauschalenpreis explodiert (CH) Pensionssystem: USA, Chile, GB Rettungsmilliarden bei Finanzcrashs, Pensionen unter der Armutsgrenze, Verwaltungsausgaben 30 % der Einnahmen (Chile) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

13. Wie sind öffentliche Unternehmungen zu rechtfertigen? Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

14. Wozu öffentliche Daseinsvorsorge? • Leitprinzipien öffentlicher Unternehmen (Wirtschafts- & Sozialausschuss des Europäischen Parlaments, Oktober 1999) • Gleichbehandlung (gleiche Preise trotz unterschiedlicher Anschlusskosten) • Qualität (Wasser: Vorsorgeprinzip) • Dauerhaftigkeit (Öffentliche Unternehmen können nicht „verschwinden“) • Zuverlässigkeit (Privatinvestitionen in langlebige Infrastruktur immer mangelhaft) • Umweltschutz (Vorsorgeprinzip, Abwässer so sauber wie möglich) • Beteiligung der Nutzer (Stadtrat  z. B. Rechtfertigen der Preise) • Erschwingliche Preise (Wasser in Frankreich, Rabatte) • Leitprinzip eines privaten Investors: • Gewinn erzielen / maximieren Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

15. Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

16. Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

17. Zwischenruf: Denkblokade… Ausgaben sind Kosten sind Einnahmen sind Ausgaben sind Einnahmen sind Konsumausgaben sind Einnahmen werden investiert also ausgegeben und sind Löhne und werden Ausgaben, dann Einnahmen, werden gespart werden investiert werden gespart werden Kredit werden ausgegeben werden Einnahmen werden Ausgaben werden Löhne werden Ausgaben werden Gewinne werden Ausgaben werden Einnahmen werden Ausgaben werden Konsumausgaben werden investiert werden Einnahmen werden Kosten werden Ausgaben werden Einnahmen werden … Alles sind Einnahmen … Alles sind Ausgaben Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

18. Was tun? – Projekte für eine politische Kommune Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

19. Lichtblicke Nichtregierungsorganisationen: • CampAct! • Initiative Lobbycontrol • Post-Autistische Bewegung • Die KAB • Die Lidl-Kampagne • Attac und die EU-AG • Gepa und TransFair • Greenpeace / BUND • WEED / Oxfam / VENRO • Bewegungsstiftung / Bridge • Die Kampagne für saubere Kleidung • Die EU-AG von Attac • Gewerkschaft in Bewegung (Lidl) • Das TaxJusticeNetwork • Die Zapatisten • Der Global Marshall Plan • Der Chiemgauer • Mehr Demokratie in Deutschland • Bürgerbegehren gegen Privatisierungswahn • Bürger in Regensburg • Sozialforen Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

20. Lichtblicke Themen: • Windenergie schlägt Kernenergie • Internationale Steuern • Wirtschaftsethik • Soziales in Schweden • Ethisches Investment • Protokoll von Montreal • Genossenschaften • Ausnahmeunternehmen • Soziale Unternehmen • Das Internet • Die Tobin-Steuer Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

21. Beispiele • Bildung, Bildung, Bildung • Beteiligungshaushalt • Bürgerbeteiligung an Unternehmen • Direkte Demokratie • Bündnisse gegen Privatisierung • Sozialforen • Regionalgeld Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

22. Bildungsbewegung Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

23. „Bildungsbewegung“ • Wertschätzung für Bildungsarbeit entwickeln • Ziele festlegen! Z. B. monatlich eine Veranstaltung /Publikation /Flyer • Für alles Bündnispartner suchen (Bildungswerke…) • Publikationen, Flyer: Professionelles Layout / Design: Anti-Altbacken • Eintritt verlangen mit Hinweis „Arbeitslose u.ä. frei“. Vortrag hat „Wert“! • Alles möglichst „niederschwellig“ organisieren! Zentrumsnah, mit Tag/Zeit „spielen“ • Gruppenmitglieder einbinden: Selber referieren! • Spiel mit Veranstaltungsformen (Open Space?), Mitglieder auf Moderatoren-Workshops schicken, • Gender Mainstreaming • Referentenauswahl nach didaktischen Fähigkeiten (positiver Geist?) • Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

24. „Bildungsbewegung“ Podiumsdiskussion: • Keine Eingangsreferate bei 3 oder 4 Teilnehmern, • Eingangsfrage sinnvoll, • Niemals mehr als 4 Teilnehmer (Top = 2!) • Gespräche zw. Podiumsteilnehmern initiieren, als Moderator keinesfalls Fragenzettel abarbeiten. • Moderation z. B. an Chefredakteur d. Lokalzeitung (was nicht in der Presse stattfindet, findet nicht statt); • Bei Terminierung auf alle Wünsche der Konservativen/Gegner eingehen. • Wenn jene absagen, sofort in Bildungsveranstaltung umschwenken. • Promis sind ungiftig. Promiveranstaltungen intensiv nutzen • Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

25. „Bildungsbewegung“ Fallstricke bei ganz gewöhnlicher Vortragsveranstaltungen: • Immer mit Presseerklärungen & Pressekonferenzen arbeiten, • Pressemitteilungen pfannenfertig, von hinten kürzbar • Zu jeder Veranstaltung Presse einladen (Begründung, warum wichtig und lokaler Bezug), • Ziel jeder Veranstaltung: Neue Leute ansprechen, keine Ingroup bilden (parallele Gremien sind i. A. keine Konkurrenzveranstaltungen) • Auf jeder Veranstaltung: E-Mail-Sammeln, Hinweise davor & danach, Materialvertrieb, Veranstaltungen dürfen nicht „auströpfeln“. • Veranstaltungen: • Rauchfrei, hell, freundlich, • immer Aussprache möglich, • immer kurze Publikumsbeiträge (der Referent ist niemals Moderator) • Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

26. „Bildungsbewegung“ Werbung: • Werbearbeit möglichst bequem bzw. „niederschwellig“ organisieren! (Es bleibt genug arbeit) • Perfekten Presseverteiler (auch Alternativzeitungen, Kostenlos-Zeitungen) • Elektronische E-Mail-Verteiler aufbauen (Regensburg: 400 Adressen u. Multiplikatoren, die nicht bei Attac organisiert sind), • E-Mail-Verteiler als Newsletter selten aber konsequent verwenden (Kurztext mit Link) • Web-Seite aktuell halten, immer Hinweise darauf geben, Counter einfügen • E-Mail-Verteiler als Werbemittel • Flyer in Kneipen, EineWelt-, Bioläden, Bäckereien… • Leute fragen, woher sie von Veranstaltungen wußten Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

27. Bildungsbewegung • Thematisch offene Bildungsarbeit • Internetradio und -video, Stadträte interviewen ist ganz einfach, alles Online stellen • Mit Blogs vertraut machen • Kommunale Wikis einrichten • Bürgermedien (www.buergermedien.de) • Zeitung / Zeitschrift / Monatszeitung initiieren (Göttingen) • Lesezirkel Oberster Grundsatz: Länger an einem Thema bleiben Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

28. Partizipativer Haushalt Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

29. Der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre(Orçamento participativo) (OP) • Porto Alegre: 1,4 Mio. EW, Entscheidung über zweistellige Millionenbeträge • Bevölkerung bestimmt seit 1989 Investitionshaushalt (trifft verbindliche Entscheidungen); Anfangs 700, Heute 16.000 Beteiligte, incl. Vortreffen > 100.000 Bürger • 10-Monats-Zyklus, Prozess wird jährlich neu beschlossen: März  Vorbereitungstreffen  Regionale (16) und thematische (5) Versammlungen  Evaluierung der Versammlungsvorschläge  Stadtkongress  Erstellen des Haushaltsplanes  Erstellen des Investitionsplanes  Abstimmung in regionalen Foren  Umsetzung ab Dezember • Infrastruktur wird v. Verwaltung organisiert, Deligierte werden ausgebildet (bisher >2000) • Nach Regierungswechsel: OP bleibt bestehen, Opposition wirbt selbst damit Infos u.a.: http://www.goethe.de/br/poa/ buerg/de/framebag.htm Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

30. Der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre • Erfolge: • Ausgleich des Haushalts • sozioökonomischen Eckdaten optimal (Wasser-, Abwasseranschluss, Elendsviertel, Schulquote) • Vorteile: • Entscheidung auf Ebene der Betroffenen, • gerechtere & aktzeptierte Verteilung v. Ressourcen, • Eindämmung von Korruption, Klientelismus und Mittelverschwendung, • soziale Auflagen f. Unternehmen (Carrefour) • Empirisch: Mehr Politik für Bedürftige • Aus „Polit-Show“ wird wieder Politik Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

31. Der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre • Kritik: • Stadträte sagen, sie wären faktisch entmachtet • Verwaltung hat hohe Macht (Moderation, Informationsaufarbeitung) • lange Dauer des Verfahrens • hoher Zeitaufwand der Ehrenamtlichen • Verbreitung: >200 Städte in Brasilien, Montevideo, Caracas, Stadtteile von Paris, Barcelona und Toronto • Initiativen in Deutschland: v. a. durch Bertelsmann-Stiftung Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

32. Bürgerhaushalt in Deutschland Vom Haushaltsplan einer Stadt ist jeder Bürger betroffen • Sinn des Bürgerhaushaltes: • Demokratie lernen • TINA abbauen • Verständnis und Miteinander stärken • Transparenz schaffen • Dialog zw. Bürgerschaft, Politik u. Verwaltung schaffen • Entscheidungshilfen f. Politik • Bürger stehen hinter Entscheidungen… Quelle: U. a. www.buergerhaushalt.de (Bertelsmann-Stiftung und Innenministerium NRW)Kommunaler Bürgerhaushalt, Ein Leitfaden für die Praxis. Endbericht Bertelsmannstiftung Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

33. Bürgerhaushalt in DeutschlandStudie der Bertelsmann-Stiftung • Innenministerium NRW und Bertelsmann-Stiftung • 2000-2003 • Pilotprojekt in Emsdetten, Vlotho, Castrop-Rauxel, Hamm, Hilden, Monheim • Warum NRW? Gemeindeordnung schreib „Erörterung mit den Bürgern“ bei wichtigsten Entscheidungen „eigentlich“ sogar vor… • Kosten minimal: 7-50 ct pro Bürger/Jahr • Problem: Rat entscheidet schlußendlich  alles unverbindlich Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

34. Bürgerhaushalt in DeutschlandStudie der Bertelsmann-Stiftung • Castrop-Rauxel: Fragebogen im Internet / Broschüre. • Hilden: Ratsvertreter in den Vereinen / „Hildopoly“: „Das Feuerwehrauto ist kaputt, mit welchem Geld wollen Sie es reparieren lassen?“ • Monheim: Bustour durch die Stadt • Hamm: Stadtkämmerer hält Kurse an der Volkshochschule • Vlotho: Gründung eines Fördervereins (f. ein Schwimmbad) • Mehrere: Diskussionsforen, Informationshefte auf dem Wochenmarkt • Zentrale Erfolgsbedingung: Verständliche Aufarbeitung des Haushalts • Für alle Gemeinden geeignet, Berlin: Bezirksebene • Durchführung wird von Jahr zu Jahr einfacher Quelle: U. a. Oliver Haubner, Unsere Kommune – unser Geld (komm. Pol. Infothek d. HBS) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

35. Bürgerhaushalt in DeutschlandStudie der Bertelsmann-Stiftung • Information (06 / 07): Überblick über Haushalt, was ist überhaupt machbar? • Broschüren, Internet, Infofahrten, Inforundgänge, Infostände, Marketing, Flyer, Anzeigen, Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Vorträge, Seminare, Schulungen … Anzeigen • Konsultation (08 / 09): Diskussion mit Bürgerschaft, Priorisierung v. Investitionsvorhaben • Bürgerforen, Befragungen (schriftlich, Internet, Telefon), Hotline, Dialogkarten • Rechenschaft (01 / 02): Welche Anregungen wurden berücksichtigt – und welche warum nicht? • Broschüren/Flyer, Website, Infoveranstaltungen, persönliche Anschreiben, … Anzeigen (Zeitlicher Ablauf, falls Budgetplanungen des Folgejahres ca. 04 / 05) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

36. Bürgerhaushalt in DeutschlandStudie der Bertelsmann-Stiftung • Vieles weiteres erdacht, z.B. Bierdeckeln mit flotter Grafik und ein paar Zeilen Erklärung • Evaluierungen // „Learning by doing“ • Monheim: Foren schlecht besucht  Fragebogenaktionen mit 10 % Rücklauf,  Nachfolgendes Forum wieder schlecht besucht (30 Leute)  im Folgejahr dezentrale Foren, wesentlich besser angenommen,  weitere Steigerung 2004 • Vermeidung der „üblichen Verdächtigen“: Auswahl aus Melderegister Quelle: Oliver Haubner, Unsere Kommune – unser Geld (komm. Pol. Infothek d. HBS) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

37. Bürgerhaushalt in Deutschland –Wie anschieben? Keine Erfahrungen…  Gespräche mit Vertretern obiger Gemeinden  www.buergerhaushalt.de, www.basis-gruene.de, www.boell.de (Kommunalpolitische Infothek)  Bildungsveranstaltungen zu dem Thema durchführen  Thema „einfließen“ lassen Auf jeden Fall: Thema langfristig bearbeiten (Thema nicht aktuell  „Einschleichen“, Skandale nutzen) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

38. DD Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

39. Wunderwaffe Bürgerbegehren? • Politisierung an der Basis • Wesentliche Themen: Privatisierungsvorhaben, Fragen der Infrastruktur (z. B. Bäder) u. Verkehrspolitik, Entscheidungen über kinder- und jugendpolitisches, Shopping-Center • Düsseldorf: 90.000 Unterschriften, Stadtrat beschließt trotzdem weiteren Verkauf der Stadtwerke, um 380 Mio. in die Kasse zu bekommen. • Mitunter reicht schon das Drohen mit einem Bürgerentscheid • Lese „Bürger begehren“ • Wahlbeteiligung: 58,21% in Holzminden. Bürgerinnen und Bürger mit 87,2% für den Erhalt der Stadtwerke in kommunaler Hand Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

40. Bürgerbegehren zu… • Hamburg: Gegen die Hotelplanung im Wasserturm im Sternschanzenpark Worms, 14.9.03 • Bürgerinitiative Huntebad Aachen, 15.9.2002 – Die Stadt Aachen soll Wohnungen behalten • Gegen die Schließung von Grundschulen Bad Kreuznach • Pro Kur & Bäderhaus Driedorf, 2.2. Februar 2003 • Windpark Baesweiler-West Oberhausen, 28.9.2003 • Rettet die Hauptschule Welheim! Gütersloh, 29.6.2003 • Arbeitsgemeinschaft pro Hallenbad Karlsruhe, 22.9.2002 • Bürgerbegehren "Bürger stoppen Shopping-Center" Konstanz, 7.12.2003 • Rettet das Prinzregentenstadion Reutlingen, 20.10.2002 • Für den Erhalt der Eichgrundschule Taufkirchen, 13.1.2002 • "Rettet das Deutsche Theater" Erlangen, 13. Juni 2004 • Erhaltung der Güterabfertigung des Wiehler Bahnhofes München, 28.9.2003 • Bürgerbegehren "Ringpark-in-Gefahr" Düren, 21.12.2003 • "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke"  Königstein, 28.3.2004 • Pro Stadtbus Bergisch Gladbach, 21.9.2003 • "Rettet den Schulgarten" München, 21.11.2004 • Gegen den Umzug der Volkshochschule in das geplante Urbanum Dresden, 27.2.2005 • Ja zum Klinikum Salzgitter-Bad Schweinfurt, 25.10.2005 • Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Holzminden, 18.9.2005 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

41. Aktuell in NRW Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

42. Aktuell in NRW Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

43. Aktuell in NRW Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

44. Bürgerbegehren in NRW (Stand: 31.12.2005) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

45. Ergebnis der Bürgerentscheide in NRW 2004 Bürgerbegehren zu Schulschließung in Castrop-Rauxel: 85,4 für Erhalt einer Grundschule, aber an Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten gescheitert. Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

46. Niedersachsen?????????(vgl.: http://mehr-demokratie.de/bremen/) Alle Zahlen: Mehr Demokratie e.V., Niedersachsen: Seit 1996, Bayern: seit 1995 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

47. Niedersachsen?????????(vgl.: http://mehr-demokratie.de/bremen/) • Viele Tabus, z. B. Bauleitpläne • Kostendeckungsvorschlag • Bürgerbegehren dürfen unterlaufen werden • Hohe Hürden (Volksbegehren: 603.000 Unterschriften) • Zustimmungsquorum 25 % „Nicht kürzen bei den Kurzen“ - Kindertagesstättengesetz – Landesblindengeld: „Kraftvolles Unterschriftensammeln“ Alle Zahlen: Mehr Demokratie e.V. Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

48. Privatisierung Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

49. Stabile Mehrheit dagegen • Erlangen: Verkauf der Stadtwerke verhindert (Ablehnungsquote über 75 %). • Ibbenbüren Privatisierung der Müllabfuhr verhindert • Ottobeuren (Allgäu): Verkauf des Wasserwerks verhindert (Ablehnungsquote 71 %, Wahlbeteiligung von 45 %, höher als bei Europawahl). • Münster: Verkauf der Stadtwerke verhindert. • Grabfeld (Bayern): Anbindung d. Wasserversorgung an teilprivatisierten Fernwasserzweckverband verhindert. • Kreisweiter Bürgerentscheid in Nordfriesland: Privatisierung von vier Kreiskrankenhäusern verhindert (¾-Mehrheit). • Schönau (Schwarzwald): Bürger kaufen nach Bürgerentscheid Stromnetz zurück. • Frankfurt / Main: CBL der U-Bahn verhindert (vor Bürgerentscheid) Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

50. Privatisierung: Bevölkerung ist dagegen! • Zahllose Bürgerentscheide gegen Privatisierungsvorhaben, stabil 2/3 – 3/4 gegen „Enteignung der Bevölkerung“ • Selbst vorbeugender Bürgerentscheid erfolgreich: • Mülheim/Ruhr: Keine Privatisierungen öffentlicher Leistungen • Bürgerbegehren Februar 2005: 82,4 Prozent dagegen, bei Gründung neuer bzw. bei der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge Gesellschaftsteile an Private zu übertragen. • Akteure: ver.di, Attac • Stadt leider nur für 2 Jahre gebunden, aber: Bsp. Regensburg Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?