Schadenersatzrecht: 1293 ff ABGB

1. Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: �� 1293 ff ABGB Gro�e Bedeutung f�r die Praxis � 1311 Satz 1 ABGB: Grunds�tzlich hat jeder seinen Schaden selbst zu tragen Viele Sch�den werden daher nicht ersetzt zB verlorener Schl�sselbund Zufall im juristischen Sinn = Ereignis, das von keiner Seite zu verantworten ist Zur Schadens�berw�lzung vom Gesch�digten auf den Sch�diger braucht es eine Norm: SchadenersatzR = Summe der (�berw�lzungs) Normen Sondergesetze: zB EKHG, AHG, D(N)HG, PHG ...

2. Barta: Zivilrecht online Entstehung von Schadenersatzanspr�chen Aus "verletztem" Vertrag (ex contractu) oder vertrags�hnlicher Beziehung (cic): zB Lieferant liefert �schlampig� Aus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto) Ohne Zusammenhang mit einem Vertrag; zB Autofahrer st��t Fu�g�ngerin nieder Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten G�nstiger sind Anspr�che aus Vertrag! Daher st�tzt man � wenn m�glich � seinen Schadenersatzanspruch darauf Ersatz kann aber nur �1x� erlangt werden

3. Barta: Zivilrecht online Schadenersatz: gesetzl Schuldverh�ltnis Schadenersatzrecht: �� 1293 ff ABGB Andere gesetzliche Schuldverh�ltnisse Ungerechtfertigte Bereicherung Kondiktionen: �� 1431ff ABGB ua Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (GoA) �� 1035 ff ABGB Gl�ubigeranfechtung AnfO culpa in contrahendo (cic)

4. Barta: Zivilrecht online �Warum� ist Schaden zu ersetzen? Gedanke der ausgleichenden Gerechtigkeit Gedanke der Schadenspr�vention iSv Schadensverh�tung Generalpr�vention Spezialpr�vention Vergeltungsgedanke Talionsprinzip: �Auge um Auge, Zahn um Zahn� Soziale �berlegungen / Billigkeit spielen im Schadenersatzrecht grunds�tzlich keine Rolle der Sch�diger kann arm, der Gesch�digte reich sein, dennoch hat der Arme vollen Ersatz zu leisten Ausnahmen: zB � 1310 ABGB (3 F�lle); � 2 DNHG

5. Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht - Strafrecht Derselbe Sachverhalt kann zugleich (kumulierend) zur (Rechts)Folge haben: privatrechtlichen Schadenersatz Zivilgericht gerichtliche Strafe Strafgericht; StGB Verwaltungsstrafe Verwaltungsbeh�rde; VStG, StVO � 1338 ABGB Abgrenzung der Bereiche bereitet immer wieder Schwierigkeiten Bedeutsam auch f�r die Zust�ndigkeit: Verwaltungsbeh�rde - Strafgericht - Zivilgericht

6. Barta: Zivilrecht online Kausalfilter

7. Barta: Zivilrecht online Die gro�en Zurechnungskonzepte �quivalenz-/Bedingungs-/csqun-Konzept Faustregel ohne theoretischen Anspruch Gleichheit aller Bedingungen Ad�quanzkonzept StrafR + ZivilR Kriterien: Wahrscheinlichkeit + Typizit�t + Vorhersehbarkeit; ex ante- oder ex post-Betrachtung Theorie der wesentlichen Bedingung �ffR: zB Sozialversicherung und SozialR Moderne Gefahrkreislehre: haftungsbegr�ndende und haftungsausf�llende Kausalit�t

8. Barta: Zivilrecht online Haftung f�r �Zufall� und �h�here Gewalt�

9. Barta: Zivilrecht online Die �vier� Fragen des Schadenersatzrechts Nach Gschnitzer: Was hei�t Schaden ? Wann ist Schaden zu ersetzen ? Wie ist Schaden zu ersetzen ? Warum ist Schaden zu ersetzen ?

10. Barta: Zivilrecht online �Wie� ist Schaden zu ersetzen? Grunds�tzlich  � 1323 Satz 1 ABGB: " ... mu� alles in den vorigen Stand zur�ckversetzt werden� sog Naturalersatz (restitutio in integrum) Sch�diger kann daher dem Gesch�digtem Geldersatz nicht aufdr�ngen ! Geldersatz: �Sch�tzwert", nur wenn Naturalersatz nicht m�glich oder nicht "tunlich" ist sog gemeiner Wert: � 305 ABGB nur ausnahmsweise ist Geldersatz zu leisten zB nach � 1 Abs 1 letzter Satz AHG

11. Barta: Zivilrecht online Beweislast und Gehilfenhaftung Geltendmachung aus Vertrag und Delikt: Vergleich Beweislast: vertraglich: � 1298 ABGB = g�nstiger f�r Gesch�digte deliktisch: � 1296 ABGB = ung�nstiger f�r Gesch�digte Gehilfenhaftung: vertraglich: � 1313 a ABGB = g�nstiger f�r Gesch�digte deliktisch: � 1315 ABGB = ung�nstiger f�r Gesch�digte Beispiel: Hoteldiener hilft beim Abladen von G�stegep�cka) und besch�digt einen Koffer oder den Gast selbst b) verletzt einen Passanten

12. Barta: Zivilrecht online Ersatz von Verm�genssch�den H�he des Ersatzes ist abh�ngig vom Verschuldensgrad �� 1331, 1332 ABGB Bei leichter Fahrl�ssigkeit: sog Schadloshaltung (� 1323 ABGB): Ersatz des erlittenen, "positiven" Schadens; � 1331 ABGB: gemeiner Wert Bei grober Fahrl�ssigkeit oder Vorsatz: sog �volle Genugtuung� = Schadloshaltung + entgangener Gewinn Im Handelsrecht ist entgangener Gewinn schon bei leichter Fahrl�ssigkeit zu ersetzen: Art 8 Nr 2 EVHGB Bei Versto� gegen ein Strafgesetz oder Handeln aus Mutwillen und Schadenfreude: � 1331 ABGB sog �Affektionsinteresse� = �Wert der besonderen Vorliebe�

13. Barta: Zivilrecht online Ersatz von K�rperverletzungen Nach � 1325 ABGB sind bei K�rperbesch�digung immer zu ersetzen: das hei�t: ohne Unterschied des Verschuldensgrades und daher schon ab leichter Fahrl�ssigkeit ! die Heilungskosten reicht von �rztlicher Erstversorgung bis zur Rehabilitation etc der Verdienstentgang der entgangene + bei Erwerbsunf�higkeit der k�nftig entgehende Verdienst ein angemessenes Schmerzen(s)geld = Ersatz des ideellen Schadens

14. Barta: Zivilrecht online Berechnung des Verdienstentgangs Nach � 1325 ABGB kann Verdienstentgang auf zwei Arten berechnet werden: entweder(!) konkret = Differenz zwischen bisherigem und k�nftigem Einkommen/Verdienstoder abstrakt = objektive Minderung/Verringerung der Erwerbsf�higkeit; Minderung der Erwerbsf�higkeit/MdE Der Verdienstentgang ist positiver / wirklicher Schaden nicht blo� entgangener Gewinn ! Gesch�tzt wird auch ein Nebeneinkommen oder das Einkommen Selbst�ndiger

15. Barta: Zivilrecht online T�dliche K�rperverletzung: � 1327 ABGB "Erfolgt aus einer k�rperlichen Verletzung der Tod, so m�ssen nicht nur alle Kosten [siehe � 1325] , sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], f�r deren Unterhalt der Get�tete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.� Hier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz ! Ein Kind mu� nach der Rspr, um gem � 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung gezeugt sein Beachte: Vgl mit � 1327 ABGB - � 12 EKHG: Verkehrsunf�lle  - �� 332 ff ASVG: zB Arbeitsunf�lle

16. Barta: Zivilrecht online Entgangener Gewinn/Wert der besonderen Vorliebe: � 1331 ABGB Bei Verm�genssch�den ist zu ersetzen: der entgangene Gewinn ab grober Fahrl�ssigkeit ("auffallende Sorglosigkeit") oder bei Vorsatz. Dar�ber hinaus der �Wert der besonderen Vorliebe�; sog Affektionsinteresse bei Versto� gegen ein Strafgesetz, oder bei Sch�digung aus Mutwillen und Schadenfreude

17. Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (1) - Voraussetzungen Wird Verdienstentgang nach � 1325 ABGB abstrakt berechnet, spricht man von abstrakter Rente Voraussetzungen (ihres Zuspruchs): objektive Minderung der Erwerbsf�higkeit Dauerschaden k�nftige Einkommensminderung wahrscheinlich

18. Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (2) - Funktion Rechtsprechung: �berlegungen Gedacht als Ausnahme f�r H�rtef�lle bei Dauersch�den weil zur Zeit kein ziffernm��ig - also konkret ! - fa�barer Verdienstentgang vorliegt, gingen Verletzte leer aus Funktionen Sicherungsfunktion gegen k�nftige Benachteiligung am Arbeitsmarkt Ausgleichs- oder Erschwernisfunktion: f�r k�nftige k�rperliche und geistige Mehranstrengungen Rente soll die M�glichkeit bieten, einen Deckungsfonds anzulegen

19. Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (3) - Berechnung Berechnung nach der Pieglerschen Formel H�he der abstrakten Rente = 50 % der Minderung der Erwerbsf�higkeit (MdE) in Anlehnung an � 273 ZPO: freies richterliches Ermessen Beispiele Kahnbeinbruch eines Maurers an rechter Hand OGH 3.3.1966, 2 Ob 41/66, EvBl 1966/355 f�hrt zu Arthrose und in der Folge zu Arbeitsbehinderung Angenommene (durchschnittliche) Minderung der Erwerbsf�higkeit: 17,5 % (50 % = 8, 75 %) - Monatliches Durchschnittseinkommen (1963/1964): 2.750,- S (1 % = 27,50 x 8,75 = 240,62) - monatliche (abstrakte) Rente: 250,- S Verletzung eines Hoteldirektors (mit Reitbetrieb) OGH 12.5.1981, 2 Ob 64/81, RZ 1982/9: Angenommene Minderung der Erwerbsf�higkeit: 30 %; Monatseinkommen 21.200,- S; monatliche Rente: 3.000,- S

20. Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (4) - Weitere Beispiele Unfall eines Bauernsohnes beim Heuabladen: OGH 14.7.1927, 3 Ob 631/27, SZ 9/85 �sterreichische Ur-Entscheidung zur Zeit der gro�en Wirtschaftskrise Fu�verletzung einer N�herin bei Unfall mit N�hmaschine in einer Textilfabrik OGH 26.3.1987, 8 Ob 25/87

21. Barta: Zivilrecht online Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs Es m�ssen kumulativ vorliegen : 1. Schaden Frage: Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ? 2. Kausalit�t Frage: Ist der Schaden vom Sch�diger (durch eine Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ? 3. Rechtswidrigkeit Frage: War die Handlung oder Unterlassung rechtswidrig?Rechtswidrigkeit setzt einen Normversto� voraus! Konkret: einen Versto� gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag 4. Verschulden Frage: Wurde der Schaden schuldhaft zugef�gt?Bei Gef�hrdungshaftungen fehlt dieses Kriterium

22. Barta: Zivilrecht online Was hei�t Schaden? � 1293 Satz 1 ABGB unterscheidet: Verm�genssch�den: �� 1331, 1332 ABGB Nicht-Verm�genssch�den: �� 1325 - 1330 ABGB K�rperverletzungen, Freiheitsverletzungen etc Ersatz ideeller/immaterieller Sch�den: zB "Schmerzengeld�; � 1325 ABGB "Wert der besonderen Vorliebe�; � 1331 ABGB

23. Barta: Zivilrecht online Schadensermittlung: Differenzmethode Nach Gschnitzer Wie st�nde der Betroffene ohne das Schadensereignis ? Besser? Dann hat er dadurch einen Nachteil erlitten, ist gesch�digt. Wir vergleichen also 2 Lagen miteinander: die wirkliche, die durch das (Schadens)Ereignis eingetreten ist, und die gedachte, hypothetische Lage, die ohne Schadenseintritt bestehen w�rde Ist die wirkliche, Lage gegen�ber der gedachten zum Nachteil des Betroffenen, sprechen wir von Schaden und sch�digendem Ereignis

24. Barta: Zivilrecht online Kausalit�t / Verursachung Ein Schaden mu� vom Sch�diger verursacht werden, sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) mu� kausal sein Juristische Kausalit�t deckt sich nicht v�llig mit naturwissenschaftlich-philosophischer Kausalit�t: Kausalit�t der Unterlassung Zurechnung fremden Verhaltens; zB Gehilfenhaftung eigene rechtliche Kausalit�t des Zusammenwirkens nach � 1301 f ABGB: zB Wirtshausrauferei Rechtliche Kausalit�tskonzepte: �quivalenz- oder Bedingungslehre: csqun-Konzept Ad�quanzkonzept Theorie der wesentlichen Bedingung; Sozial(versicherungs)recht und �ffentliches Recht

25. Barta: Zivilrecht online �berholende oder hypothetische Kausalit�t Anlageleiden konkurriert zB mit Unfallschaden: Etwa ein vorhandener Kopftumor f�hrt nach schwerer K�rperver-letzung durch einen Kfz-Unfall zum Tod Frage: Wer tr�gt welchen Teil des Schadens ?

26. Barta: Zivilrecht online Sonderformen der Kausalit�t Kumulative Kausalit�t mehrere (Teil-)Ursachen f�hren gemeinsam Schaden herbei zB Abw�sser mehrerer Industriebetriebe verursachen Fischsterben

27. Barta: Zivilrecht online Kausalit�tsspektrum Kausalit�t mu� vom Anspruchswerber wenigstens wahrscheinlich gemacht werden, nicht nur m�glich sein!

28. Barta: Zivilrecht online Rechtswidrigkeit Rechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verst��t � 1294 ABGB gegen einen Vertrag; "lex contractus" gegen ein Gesetz; zB StGB, StVO gegen die guten Sitten: � 879 ABGB Rechtswidrigkeit beinhaltet einen Normversto� Unterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein Handeln rechtlich geboten ist �� 140 ff ABGB: Unterhaltspflicht der Eltern

29. Barta: Zivilrecht online Arten des Verschuldens Vorsatz = b�se Absicht, dolus � 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens �mit Wissen und Willen� Fahrl�ssigkeit = Versehen, culpa � 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit / Sorgfalt etc Kurz: Fahrl�ssig handelt, wer gebotene Sorgfalt au�er Acht l��t; vgl � 1297 ABGB Leichte Fahrl�ssigkeit: �Kleiner� Sorgfaltsversto�, der auch sorgf�ltigen Menschen bisweilen unterl�uft Grobe Fahrl�ssigkeit: Auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgf�ltigen Menschen nicht passiert: � 1325 ABGB

30. Barta: Zivilrecht online Konsequenzen der Verschuldensgrade Umfang / H�he des Schadenersatzes h�ngt bei Verm�genssch�den im b�rgerlichen Recht vom Verschuldensgrad ab anders im Handelsrecht!Ersatz von damnum emergens + lucrum cessans schon ab leichter Fahrl�ssigkeit Idee: Je gr��er das Verschulden, umso mehr ist zu ersetzen � Gerechtigkeits�berlegung

31. Barta: Zivilrecht online Mitverschulden: � 1304 ABGB Hier trifft auch den Gesch�digten am Schadens-eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden Mitverschulden spielt in der Proze�praxis eine wichtige Rolle: Sch�diger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern ! Schadensteilung nach Verschuldenanteil oder, wenn sich das Verh�ltnis nicht bestimmen l��t, zu gleichen Teilen Gesetzliche Mitverschuldensfiktion Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht; Rechtsfolge: Reduzierung eines allf�lligen Schmerzengeldanspruchs

32. Barta: Zivilrecht online Verschulden (culpa) Verschulden = rechtlich vorwerfbares Verhalten ABGB steht auf Standpunkt der Verschuldenshaftung; �� 1295 und 1306 ABGB Zivilrechtliche Deliktsf�higkeit = Verschuldensf�higkeit Beginn mit Vollendung des 14. Lj: � 153 ABGB aber wichtige Ausnahme: � 1310 ABGB Es gibt aber auch sog: Nicht-Verschuldenshaftungen Gef�hrdungshaftung; EKHG, PHG, � 1318 ABGB Erfolgs- oder Kausalhaftung; zB � 1315 ABGB

33. Barta: Zivilrecht online Unfallbilanz mit und ohne Sicherheitsgurt

34. Barta: Zivilrecht online �Wer� hat im Proze� �was� zu beweisen ?

35. Barta: Zivilrecht online Beweislast Entscheidend f�r Proze�gewinn oder -verlust! Frage: Wer hat im Proze� was zu beweisen ? Wer ? Kl�ger Beklagter Was ? Schaden Kausalit�t Rechtswidrigkeit Verschulden Faustregel: Im Proze� mu� jede Partei die Voraussetzungen der f�r sie g�nstigen Rechtsnormen behaupten und beweisen!

36. Barta: Zivilrecht online Non Liquet (1) �Eine Rechtsnorm ist nur anwendbar, wenn ihr abstrakter Tatbestand mit dem konkreten Sachverhalt �bereinstimmt. Sie ist nicht anwendbar, wenn auch nur eine entscheidungserhebliche Tatsache widerlegt wird. Bisweilen l��t sich aber eine solche Tatsache nicht kl�ren (non liquet): dann benachteiligt diese Ungewi�heit jene Partei, welche die Rechtsnorm zum Proze�sieg braucht.� (R. Holzhammer) Non liquet = es besteht keine Klarheit !

37. Barta: Zivilrecht online Non Liquet (2) Das Gericht entscheidet nach den Regeln �ber die Beweislast gegen jene Partei, der der Beweis �ber die nicht aufgekl�rte Tatsache oblegen w�re! Im Strafrechtgilt diese Regel nicht und es existiert auch keine Beweislast. Vielmehr gilt der Grundsatz: in dubio pro reo = im Zweifel f�r den Angeklagten Ausnahme: Privatanklagedelikte !

38. Barta: Zivilrecht online Beweislast im Schadenersatzproze� � 1295 Abs 1 ABGB � 1296 ABGB Dh nichts anderes, als da� grunds�tzlich der Gesch�digte beweisen mu�, da� ein anderer den Schaden schuldhaft herbeigef�hrt hat;den Gesch�digten trifft im deliktischen Bereich die Beweislast f�r seinen Schaden, die Kausalit�t und das Verschulden des Sch�digers

39. Barta: Zivilrecht online Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung Deliktshaftung:Beweislast nach � 1296 ABGB Die Beweislast trifft hier den Gesch�digten Der Gesch�digte hat aber nicht nur das Verschulden, sondern auch die anderen Schadenersatzvoraus-setzungen zu beweisen Vertragshaftung:Umkehr der Beweislast � 1298 ABGB Hier trifft also den Sch�diger die Beweislast. Wenn der Sch�diger seine Schuldlosigkeit nicht beweisen kann, gereicht ihm dies zum (prozessualen) Nachteil, er verliert den Proze�. Beachte: Was n�tzt es, wenn man recht hat und es doch nicht beweisen kann ?! - Daher: Bei wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch an die Beweisbarkeit denken !

40. Barta: Zivilrecht online Beweislastumkehr nach � 1298 ABGB � 1298 Satz 1: �Wer vorgibt, da� er an der Erf�llung seiner vertragsm��igen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei, dem liegt der Beweis ob.�Konsequenz: Sch�diger mu� beweisen, da� ihn kein Verschulden trifft ! � 1298 ABGB betrifft Verletzungen schon bestehender schuldrechtlicher (Sonder)Beziehungen OGH: Beweislastumkehr gilt nur (!) bei leichter, nicht f�r grobe Fahrl�ssigkeit - Der Beweis obliegt nach der Rspr dem Gesch�digten; Kritik der Lehre! Gilt auch f�r Sch�den wegen: Schlechterf�llung anl��lich der (Schuld-) Erf�llung und Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten

41. Barta: Zivilrecht online Sonderformen der Beweislast Beweislastumkehr: Insbes � 1298 ABGB; vgl auch �� 1319, 1320 oder � 970 Abs 1 ABGB Bei sog Schutzgesetzverletzungen iSv � 1311 ABGB gew�hrt Rspr Beweislastumkehr; Beispiel: Medizin-/Arzthaftung: Verletzung der Aufkl�rungspflicht durch behandelnden Arzt Andere Beweiserleichterungen: zB Prima-Facie- oder Anscheinsbeweis Kausalvermutungen; � 79 d GTG

42. Barta: Zivilrecht online Der Prima-Facie-Beweis Zweck: Dient der Beweiserleichterung, insbes des Verschuldensbeweises f�r Gesch�digte / Kl�ger Beweist der Gesch�digte (Kl), da� die Sch�digung nur durch das Verhalten des Sch�digers (Bekl) eingetreten sein kann (res ipsa loquitur!), dann obliegt dem Sch�diger (Bekl) der Gegenbeweis, da� er trotzdem schuldlos ist. Beispiel: F�hrt ein Auto gegen einen Alleebaum, spricht dies prima facie f�r Fahrl�ssigkeit des Fahrers ...! Vgl SZ 57/20 (1984): F�r Abhandenkommen eines Schmuckst�cks aus einem Hotelzimmer gibt es keinen typischen Geschehensablauf; daher kommt hier ein prima-facie-Beweis nicht in Betracht

43. Barta: Zivilrecht online � 1295 Abs 1 ABGB Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze: 1) von dem Schaden aus Verschulden, (1) Jedermann ist berechtigt, von dem Besch�diger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugef�gt hat, zu fordern; der Schade mag durch �bertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. (2) ...

44. Barta: Zivilrecht online � 1296 ABGB Im Zweifel gilt die Vermuthung, da� ein Schade ohne Verschulden eines Andern entstanden sey.

45. Barta: Zivilrecht online � 1298 ABGB Wer vorgibt, da� er an der Erf�llung seiner vertragsm��igen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sey, dem liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur f�r grobe Fahrl�ssigkeit haftet, mu� er auch beweisen, da� es an dieser Voraussetzung fehlt.

46. Barta: Zivilrecht online Haftungssysteme Verschuldenshaftung zB Schadenersatzrecht: �� 1293 ff ABGB Nichtverschuldenshaftungen: Gef�hrdungshaftung Haftung f�r Betriebsgefahr; zB EKHG, PHG/MPG Eingriffshaftung Nachbarrechtlicher Ausgleich: � 364a ABGB Erfolgshaftung = Haftung f�r rechtswidrig eingetretenen Erfolg Gew�hrleistung: � 922 ff ABGB Gastwirtehaftung: �� 970 ff ABGB Schuldnerverzug: zB � 1334 ABGB Gl�ubigerverzug: �� 1419, 1425 ABGB Billigkeitshaftung: � 1310 ABGB, � 2 DHG

47. Barta: Zivilrecht online Verkehrsunf�lle in �sterreich

48. Barta: Zivilrecht online Verkehrsunf�lle in Deutschland

49. Barta: Zivilrecht online EKHG 1959 Regelt Haftung f�r Sch�den, die durch ein Kfz oder eine Eisenbahn verursacht(!) wurden Sog Haftung f�r Betriebsgefahr Gef�hrdungshaftung Wer haftet? der Betriebsunternehmer der Eisenbahn der Kfz- Halter; Vorbild: � 1320 ABGB Haftungsausschluss f�r: "blinde Passagiere"; � 3 Z 1 EKHG Autostopper; � 3 Z 2 EKHG beim Betrieb t�tige Personen (zB Schaffner); � 3 Z 3 EKHG "Schwarzfahrt"; � 6 EKHG unabwendbares Ereignis: � 9 EKHG

50. Barta: Zivilrecht online Entwicklung des Halterbegriffs Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus der Tierhalterhaftung des � 1320 ABGB Diese aus dem griechischen und r�mischen Recht: actio de pauperie (Noxalhaftung) Ausdehnung auf immer weitere Bereiche: EKHG 1959: Eisenbahnen (auch Seilbahnen, Sessel- und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge Luftfahrzeuge 1957 AtomhaftpflichtG 1964 RohrleitungsG 1975 Wegehalter: � 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!) Geb�udehalter: �� 1318, 1319 ABGB

51. Barta: Zivilrecht online Wer ist Halter ? Die Rspr zum Halterbegriff stellt � �hnlich wie beim Besitz � auf die tats�chliche Beziehung zum Kfz ab Nicht darauf, wem zB ein Kfz �geh�rt� (iSv Eigentum) Halter ist danach, wer ein Kfz: wirtschaftlich auf eigene Rechnung gebraucht und dar�ber tats�chlich verf�gen kann und auch �ber Aufsicht und Verwahrung (im eigenen Namen) bestimmt

52. Barta: Zivilrecht online Haftung f�r �Zufall� und �h�here Gewalt�

53. Barta: Zivilrecht online Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (1) Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten steht nach der Rspr allenfalls auch einer dritten (vertragsfremden) Person zu: Wenn der Kontakt des Dritten mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschlu� voraussehbar war (zB Hydraulik-�l-Fall) oder die Zuwendung an einen Dritten erkennbar war; zB Geschenk Oder der Vertragspartner ein sichtbares Eigeninteresse am Schutz des Dritten hat; zB Krankenhausbesucher Der Vertragspartner selbst offensichtlich dem Dritten zur F�rsorge verpflichtet ist; zB weitere Taxi-G�ste Bedeutsam: �� 1298 und 1313a ABGB

54. Barta: Zivilrecht online Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2) Hydraulik-�l-Fall EvBl 1969/96 = JBl 1969,553 = SZ 41/156 Leitsatz: �Bei Verk�ufen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit sie Kraftwagenzubeh�r wie �l, Treibstoff, Reinigungsmittel usw feilh�lt) ist nach den Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, da� vom Verk�ufer die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage nicht nur der Person gegen�ber, die zwar die Sache kauft, bezahlt und entgegennimmt - aber h�ufig anonym bleibt - , sondern auch dem Dritten gegen�ber, f�r den die Sache allenfalls bestimmt ist, �bernommen werden.�

55. Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (1) Grunds�tzlich werden nur unmittelbare Sch�den ersetzt! OGH: �Mittelbar ist ein Schaden dann, wenn er nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensph�re eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs gesch�tzt ist.� SZ 34/112 (Holzbr�ckeneinsturz); JBl 1966,86 (Heilungs-kosten); EvBl 1966/305 (Pflanzenschutzzeugnisse) ua Wird eine Operns�ngerin auf dem Weg zur Oper verletzt, ist das ein unmittelbarer Schaden; nicht dagegen der Kartenausfall (wegen Absage) und ein allf�lliges Ersatzengagement ! � 1295 ABGB: "Jedermann ...� Weite (Drittschadens)Formulierung des Gesetzes wird restriktiv interpretiert; iSv: Jeder unmittelbar Gesch�digte!

56. Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (2) Einen ausdr�cklichen gesetzlichen Drittschadenersatz kennen: � 1327 ABGB � 12 EKHG Die Argumente der Rspr f�r die starke Einschr�nkung des Drittschadenersatzes sind: Die Ersatzpflicht w�rde sonst "uferlos" ausgeweitet Schon bei leichter Fahrl�ssigkeit des Sch�digers k�nne es zu existenzgef�hrdenden Schadenersatzsummen kommen. Das �berzeugt nicht immer !

57. Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (3) JBl 1973, 581: Bauer besch�digt beim Baumf�llen Starkstromleitung Dadurch werden in der Nachbarschaft werden Elektroger�te besch�digt; Fernseher, Tiefk�hltruhen. OGH l��t entstandenen Ger�teschaden ersetzen: �Ersatzpflicht f�r einen sich als unmittelbare Folgewirkung einer vorangegangenen Schadenszuf�gung darstellenden weiteren Schaden, mit dessen Eintritt nach dem gew�hnlichen Verlauf der Dinge gerechnet werden kann� JBl 1976, 210: Baggerfahrer besch�digt Stromkabel der Chemie Kundl Stromausfall f�hrt zur Vernichtung von Bakterienkulturen; Schaden des Unternehmens wird als Drittschaden nicht ersetzt

58. Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (4) EvBl 1994/135: Ersatzanspr�che eines Arbeitgebers gegen den Sch�diger seines Arbeitnehmers Sachverhalt: Arbeitnehmer wird bei Verkehrsunfall verletzt und f�llt f�r Arbeitgeber l�nger aus. Leitsatz: Arbeitgeber ist gesetzlich (� 8 AngG) zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dadurch wird Schaden auf Arbeitgeber �berw�lzt. Diesen Schaden hat der Sch�diger nunmehr dem Arbeitgeber zu ersetzen! Die Drittschadensliquidation der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen Dritten wird hier bejaht