Du hast das Gefühl, wir drehen uns im Kreis?

1. Du hast das Gefühl, wir drehen uns im Kreis? Weißt Du noch wo es lang gehen soll? Brauchst Du Licht am Ende des Tunnels?

2. Die Fachgruppe BAG der GdP stellt sich vor Wer sind wir? Welche Forderungen haben wir? Was haben wir bisher dafür unternommen? Was haben wir zu bieten?

3. Das sind Wir! Wir, die Fachgruppe BAG, gehören zur Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei und vertreten die Interessen der Beschäftigten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Die Fachgruppe hat sich im August 2006 in Hannover gegründet und wird von einem Fachgruppenvorstand geführt.

4. Foto des Vorstandes v.L.n.R.: Josef Scheuring (Vorsitzender der GdP- Bezirk Bundespolizei), Heinz Dieter Brunjes (Vorsitzender der Bezirksgruppe Nord), Axel Berndt, Olaf Okruszeit, Aletta Rau, Jörg Krause (Vorsitzender der Kreisgruppe Hannover), Carsten Chudalla, Hans Jürgen Kaiser, Michael Dransmann, Holger Jungblut (stellv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Nord), Mario Märgner, Norbert Drost und Andreas Uhlhorn

5. Unsere Forderungen (Diese haben wir bereits an das BAG, BMVBS und das BMI gerichtet) • Ausbildung in Eigensicherung, Notwehr und Nothilfe • Ausstattung der Kontrolleure verbessern • Verbeamtung der Kontrolleure • Schaffung einer operativen Laufbahn

6. Ausbildung in Eigensicherung, Notwehr & Nothilfe • Verhaltensgrundsätze bei LKW-Kontrollen • Möglichkeiten der gegenseitigen Absicherung der kontrollierenden Kollegen • Anwendung von Zwang • Rechtsstellung der Kontrolleure (BGB, STGB, UZWG und Dienstvorschriften) • Nach erfolgter Grundschulung muss eine regelmäßige Wiederholung • und Erweiterung der Schulungsmaßnahme erfolgen. • Dies könnte im Rahmen von innerdienstlichen Besprechungen erfolgen und sollte mindestens 1 mal jährlich stattfinden.

7. Ausstattung der Kontrolleure • Zur sachlichen Ausstattung der Kontrolleure fordert die GdP BAG für jeden Kontrolleur mindestens: • 1 Taschenlampe der Marke Maglite (ca. 35 - 40cm) • 1 Reizstoffsprühgerät • 1 Handfessel (Metall oder Kunststoff) • 1 Funkgerät (analog, später digital) • Einer Ausstattung der Kontrolleure mit Schusswaffen stehen wir • grundsätzlich offen gegenüber. • Im Moment befürworten wir aber die Diskussion über diesen Teil der Ausstattung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern. • Wir möchten damit verhindern, den gerade beginnenden Dialog über die Notwendigkeit einer Eigensicherung der Kontrolleure vorschnell zu beenden. • Die Zukunft soll zeigen, ob die geforderte Ausstattung ausreicht oder eine veränderte Sicherheitslage nicht doch eine Waffe notwendig erscheinen lässt.

8. Verbeamtung der Kontrolleure • Laut Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist die Ausübung hoheitlicher Befugnisse - als ständige Aufgabe - Beamten zu übertragen. • Dass die Aufgabenwahrnehmung der Kontrolleure des BAG hoheitliches Handeln ist, dürfte unstrittig sein. • Damit ist es nach unserer Ansicht zwingend erforderlich die Kontrolleure des BAG, die noch nicht verbeamtet sind, zu verbeamten und alle Kontrolleure in eine vorhandene oder neu zu schaffende operative Laufbahn zu überführen.

9. Schaffung einer operativen Laufbahn 1/2 • Dem breiten Spektrum des Tätigkeitsbereiches entsprechend und in Anlehnung der momentanen Stufen im Angestelltenbereich ist diese Laufbahn den Besoldungsgruppen A8 bis A11 zuzuordnen. • Dabei sollten folgende Entwicklungsstufen eingerichtet werden: • Mautkontrolleure von A8 bis A9 • Straßenkontrolleure A9 bis A10 • Maut- und Straßenoberkontrolleure A11

10. Schaffung einer operativen Laufbahn 2/2 • Uns ist bewusst, dass diese Forderungen den Haushalt des Bundes belasten - jedoch darf und kann es nicht sein, dass die Sicherheit der Kontrolleure, wegen nicht zur Verfügung gestellter Finanzmittel, gefährdet ist. • Die Kontrolleure des BAG leisten täglich ihren Beitrag zur sicheren und fairen Durchführung des gewerblichen Güterverkehrs auf deutschen Straßen und dem Gelingen der Maut nach dem Autobahnmautgesetz - ABMG. • Sie handeln im staatlichen Auftrag und tragen auch ein Stück weit zur inneren Sicherheit unseres Landes bei. • Dafür sollten sie auch die Anerkennung und maximale Sicherheit bekommen, die der Staat leisten kann.

11. Das haben wir bereits dafür unternommen Treffen am 22.6.2006 mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Verkehrsminister Walter Hirche und dem MdL Karl Heinz Bley

12. Das haben wir bereits dafür unternommen Treffen im Dezember 2006 mit dem MdB Franz Josef Holzenkamp (CDU)

13. Das haben wir bereits dafür unternommen Treffen im August 2007 mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff

14. Das haben wir bereits dafür unternommen Treffen am 22.11.2007 mit dem MdB Edelgard Bulmahn (SPD)

15. Das haben wir zu bieten • Die Risiken eines verantwortungsvollen Berufes und unserer modernen, technisierten Umwelt kann niemand allein tragen!!! • Die Gewerkschaft der Polizei bietet ihren Mitgliedern deshalb Leistungen an, die entweder durch den Gewerkschafts- oder Mitgliedsbeitrag abgegolten sind, oder durch besondere Gruppen- bzw. Rahmenverträge zu besonders günstigen Konditionen angeboten werden. Das sind insbesondere: • Rechtsschutz nach der Rechtsschutzordnung der GdP • Sterbegeldbeihilfe in Höhe von bis zu 410,– € (Für Sach-, Vermögens- und Abhandenkommenschäden besteht ein Selbstbehalt in Höhe von 50,– €)

16. Das haben wir zu bieten • Unfall-Versicherung bis zu 2.000,– € für den Fall des Unfall-Todes und bis zu 3000,- € der Unfall-/ Vollinvalidität innerhalb und außerhalb des Dienstes. Bei gewaltsamem Tod im Dienst durch eine vorsätzliche Straftat eines Dritten, gilt die dreifache Todesfallsumme. • Dienst-Haftpflicht-Versicherung mit den Deckungssummen: 1.000.000,– € pauschal für Personen- und Sachschäden, 13.000,– € Vermögensschäden, 26.000,– € Schlüsselverlust, 2.600,– € Abhandenkommenschäden. • Regress-Haftpflicht-Versicherung, insbesondere gegen Regressforderungen des Dienstherrn, die sich aus dem Führen von Dienstfahrzeugen ergeben - auch für BAG-Fahrzeuge!! • Deckungssummen: 110.000,– € für Personen-, 52.000,– € für Sach- und 52.000,– € für Vermögensschäden.

17. Vorsitzender:Axel Berndt stellv. Vorsitzender:Mario Märgner stellv. Vorsitzender:Andreas Uhlhorn stellv. Vorsitzender:Hans-Jürgen Kaiser stellv. Vorsitzender:Michael Dransmann Der Vorstand der Fachgruppe Kassenwart:Norbert Drost stellv. Kassenwart:Aletta Rau Schriftführer:Carsten Chudalla stellv. Schriftführer:Olaf Okruszeit Sie finden uns im Internet unter www.gdp-bag.de sowie per Mail vorstand@gdp-bag.de