55. Ordentliche Mitgliederversammlung des VDEW am 7. Juni 2005 Bericht des Hauptgeschäftsführers 2004/2005

1. 55. Ordentliche Mitgliederversammlungdes VDEW am 7. Juni 2005Bericht des Hauptgeschäftsführers2004/2005 Dr. Eberhard Meller Mitglied des Präsidiums Hauptgeschäftsführer Berlin

2. Wettbewerb

3. Pressearbeit: VDEW-Nachrichten sind gefragt Nachdrucke* in der Tagespresse * nur Artikeldienst „SL-Wirtschaft“, ohne Pressekonferenzen, Interviews, Autorenbeiträge ** Blackouts im Ausland EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

4. Schlagzeilen: Strombranche im Kreuzfeuer • „Aufgeheizte Energiediskussion braucht mehr Sachlichkeit • VDEW-Stellungnahme für die Presse, 9. September 2004 • VDEW: „Kesseltreiben gegen die Stromwirtschaft“ beenden • FAZ, 11. September 2004 • „Strom, Gas und Öl: Konzerne kassieren - Verbraucher verlieren?“ • Talkshow „Sabine Christiansen“ mit VDEW-Präsident Brinker • 12. September 2004, 3,61 Millionen Zuschauer, 13,7 % Einschaltquote • „VDEW: Fakten gegen Emotionen“ • ZfK, Oktober 2004 EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

5. Aktuelle Strompreisdiskussion • scharfe Diskussion über angekündigte Strompreiserhöhungenin Politik und Öffentlichkeit • Verstärkung der Debatte durch • steigende Energiepreise insgesamt • Verzögerungen bei der Regulierung – Einsetzung REGTP • Kampagnen der Verbraucherverbände • Beteiligung des VDEW an Vorbereitung der Datenbasisfür das Spitzengespräch zur Energiepreisentwicklung • Unterstützung der Mitglieder in der Argumentation zurStrompreisentwicklung durch • Zurverfügungstellung von Schaubildern • Versand Beitrag, erschienen in der Zeitschrift „Energiewirtschaft ew“ EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

6. Entwicklung der Strompreise (1998 = 100) 2 % 100 109 2 % 93 105 100 100 96 94 83 83 76 84 81 25% 9 % 9 % 70 30% 40% 40% 66 40% 9 % 6 % 62 40% 8 % 9 % 40% 38% Haushalte **) Mittelspannungsseitig versorgte Industrie *) Staatsanteil *) ohne Stromsteuer**) durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt mit 3.500 KWh / aQuelle: VDEW EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

7. Durchschnittliche monatliche Stromrechnungeines Drei-Personen-Haushaltes (3 500 kWh/a) in Euro + 9,0 % 54,43 52,38 49,95 50,14 48,20 46,99 21,26 41,76 12,35 40,66 + 72,1 % 20,73 14,40 20,30 18,67 15,51 16,68 33,16 37,60 31,65 33,80 29,84 25,15 28,32 25,08 – 11,8 % 1998 2000 2001 2002 2003 1999 2004 2005 Erzeugung,Transport und Vertrieb Steuern, Abgaben, Umlagen (Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,Stromsteuer, Konzessionsabgabe, MWSt) Quelle: VDEW EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

8. Strompreisentwicklung 2005 – Haushalterste Einschätzung Monatsrechnung über Niveau von 1998 • Gründe: hauptsächlich gestiegene Beschaffungskosten • Staatsanteil weiterhin bei 40% • Monatsrechnung heute 9% höher als 1998 bzw. 4% gegenüber 2004 VDEW hat Marktbeobachtung der Haushaltsstrompreise auf Strompreismonitor der GET AG umgestellt und berücksichtigt ab 2005 mehr als 120 Stromversorger EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

9. Strompreisentwicklung 2005 – Industrieerste Einschätzung Strompreise haben sich in den letzten Monaten stabilisiert undlagen im ersten Quartal 2005 immer noch rd. 17% unter dem Niveau von 1998 Tendenz: moderat steigende Strompreise (mit kurzzeitigen Schwankungen), wobei folgende Preisrisiken bestehen: • weiter steigende staatliche Lasten • Auswirkungen einer Veränderung des Energiemixes • globale Tendenz zu höheren Preisenbei fossilen Energieträgern • Spekulationen an den Rohstoffmärkten EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

10. Energiewirtschaftsgesetz • Strom NetzentgeltVO • Strom NetzzugangsVO Strom NetzanschlussVO AVB Vertrieb AVB Netz BTO Elt Verordnung Messung • ... EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

11. Übersicht - Topthemen EnWG • Entflechtung • Entgeltberechnungsmethode • Anreizregulierung • Genehmigung der Netznutzungsentgelte • Grundversorgung • Stromkennzeichnung • Handlungsbefugnisse der Regulierungsbehörde • Liberalisierung Meß- und Zählwesen • Finanzierung der Regulierungsbehörde • Auskunftspflichten der Verbände • Arealnetze EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

12. Lobbying EnWG-Novelle 2004/2005 - Überblick EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

13. Lobbying EnWG-Novelle 2004 (I) • 26.02.04 Arbeitsentwurf BMWA zum EnWG • 15.03.04 VDEW/VDNStellungnahme (59 Seiten) • 28.07.04 Gesetzentwurf der Bundesregierung • 16.08.04 VDEW/VDN Stellungnahme „Kritische Kernpunkte“ • 24.09.04 Stellungnahme BR EnWG • 06.10.04 VDEW Argumentation zur BR-Stellungnahme • 1. BMWA-Entwurf Strom-NetzentgeltVO (NEV) • 1. BMWA-Entwurf Strom-NetzzugangsVO (NZV) BMWA BReg BR BReg EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

14. Lobbying EnWG-Novelle 2004 (II) • 15.10.04 VDEW/VDN Anhörung zu den Verordnungen beim BMWA • 20.10.04 VDEW/VDN-Stellungnahme zu Verordnungen • 25.10.04 Gegenäußerung Bundesregierung • 28.10.04 1. Lesung im Bundestag • 24.11.04 VDEW/VDN Stellungnahme (58 Seiten) • 29.11.04 VDEW/VDN Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss • Beratung im Wirtschaftsausschuss des Bundestag BReg BT EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

15. Lobbying EnWG-Novelle 2005 (I) • 2. Entwurf Strom-NetzentgeltVO (NEV), ressortabgestimmt • 2. Entwurf Strom-NetzzugangsVO (NZV) ressortabgestimmt • 08.02.05 VDEW/VDN Aktualisierte Stellungnahmen zu ressortabgestimmten NZV • 08.02.05 VDEW/VDN Aktualisierte Stellungnahmen zu ressortabgestimmten NEV • 14.04.05: Entwurf der Bundesregierung: Strom-Netzzugangs-VO • 14.04.05: Entwurf der Bundesregierung: Strom-Netzentgelt-VO BT EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

16. Lobbying EnWG-Novelle 2005 (II) • 15.04.05: 2./3. Lesung Bundestag Gesetzbeschluss EnWG • 15.04.05: VDEW/VDN-Stellungnahme zum EnWG • 29.4.05: Bundesrat: Ablehnung des EnWG dem Grunde nach; Anrufung des Vermittlungsausschusses • VDEW/VDN-Stellungnahme zum geänd. Regierungsentwurf NEV • VDEW/VDN-Stellungnahme zum geänd. Regierungsentwurf NZV • Mai/Juni 05: Vermittlungsverfahren • voraussichtlich Sommer 2005: Inkrafttreten des EnWG • Erarbeitung der Verordnungen BT BR Vermittlungs- ausschuss EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

17. Kernpositionen zur EnWG-Novelle (I) Enge Anlehnung an die EU-Vorgaben bei der organisatorischen Entflechtung Überregulierung insbesondere im Interesse der kleineren Energieversorger vermeiden. Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit, welche die Richtlinie den Unternehmen lässt, muss weitestgehend erhalten bleiben. 1 Enge Anlehnung an EU-Vorgaben bei der rechnungsmäßigen Entflechtung Die von der Richtlinie geforderte Pflicht zu interner Rechnungslegung in § 10 EnWG übernehmen. Die vorgesehene Bezugnahme auf strengere HGB-Vorschriften geht ohne Not über die Richtlinienvorgabe hinaus. 2 Gesetzl. Verankerung der Nettosubstanzerhaltung - keine Aushöhlung des Prinzips i.d. Verordnung An dem in § 21 Abs.2 des Entwurfs enthaltenen Kalkulationssystem der Nettosubstanzerhaltung festhalten. Investitionen in Netze müssen rechtlich gesichert sein und dürfen nicht durch gegenläufige Vorschriften der Netzentgeltverordnung erschwert werden. 3 Anreizregulierung mit Sorgfalt entwickeln Der Entwicklung eines Anreizregulierungssystems muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit diese sorgfältig konzipiert werden kann. Das System sollte unter Beteiligung der Unternehmen/Wirtschaftsverbände geschaffen und mittels einer Rechtsverordnung unter Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden. 4 Grundversorgung dem Wettbewerbsrecht unterstellen Der Wettbewerb im Stromvertrieb kann ausreichend durch die „normale“ kartellrechtliche Aufsicht gesichert werden. 5 Verfahren für die Festlegung von Netznutzungsentgelten rechtssicher ausgestaltenRechtssicherheit für betroffene Netzbetreiber schaffen. Die Voraussetzungen der Entgeltbestimmung (insbesondere Maßstäbe für die Entgeltfindung) und die Bestandskraftregeln müssen sich aus dem Gesetz ergeben. 6 EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

18. Kernpositionen zur EnWG-Novelle (II) Entscheidungen nicht allein der Regulierungsbehörde überlassen Handlungsmöglichkeiten der Behörde sowie Beurteilungs- und Ermessensspielräume im Gesetz oder den zugehörigen Verordnungen verankern und einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterstellen. 7 Keine Behördenfinanzierung durch die Netzbetreiber Beitragssystem gemäß § 92 EnWG-Entwurf streichen. Das System ist finanzverfassungswidrig und dient nicht dem Ziel einer schlanken und effizient arbeitenden Behörde. Sachdienlicher ist Finanzierung durch Beiträge, Gebühren und Steuern. 8 Keine Auskunftspflichten der Verbände Den vorgesehenen § 69 Abs.1 S.2 streichen. Die Verbände sind nicht Normadressaten des EnWG und würden in ihrer Funktion gefährdet, wenn die Informationen der Mitgliedsunternehmen nicht vertraulich behandelt werden dürften. 9 Reduzierung der Stromkennzeichnungspflichten auf das in der Richtlinie geforderte Maß Anpassung des § 42 des Entwurfes. Der Aufwand bei der Beschaffung der geforderten Angaben steht hinsichtlich Zeit und Kosten in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. 10 Mess- und Zählwesen bei den Verteilungsnetzbetreibern belassen Festlegungen, wonach die Vereinbarungen über das Mess- und Zählwesen ausschließlich zwischen Netznutzer und Netzbetreiber zu treffen sind, sollten erhalten werden. 11 Klarstellung des Gesetzes im Hinblick auf ArealnetzeFür den anschließenden Netzbetreiber Klarstellung im Gesetz erwirken, dass es allein ihm obliegt, unter Beachtung der Kundeninteressen, eines sicheren Netzbetriebs und einer kostengünstigen Netzstruktur die Anschlusspunkte festzulegen. 12 EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

19. VDEW-Aufgaben 2005 • Koordinierung und Vertretung der Branchenpositionen gegenüberder Politik zu • EnWG • Strom- Netzzugangsverordnung • Strom-Netzentgeltverordnung • weiteren Verordnungen • Entwicklung von Handlungshilfen für die Anwendung des Gesetzes(Entflechtung; Gleichbehandlungsprogramm; Standardnetzverträge) • Unterstützung der Mitgliedsunternehmen bei Fragen der Regulierung • Koordinierung und Vertretung der Branchenpositionen gegenüberder Regulierungsbehörde • Enge Kooperation mit den Fachverbänden EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

20. Verschärfung der rechnungsmäßigen Entflechtung Branchen-Kritik an den EnWG-Vorgaben • Verschärfung der EG-Vorgaben erfolgt ohne erkennbare Notwendigkeit • Ausweitung des Adressatenkreises – über die Vorgaben der EG-Richtlinie hinaus • Gerade für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung ohne Informationsgewinn durch vorgesehene Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften VDEW-Forderung zum EnWG-Entwurf • Umsetzung der EG-Richtlinie als Höchstmaß an Vorgaben VDEW-Hilfestellung für Mitgliedsunternehmen • Positionspapier und Stellungnahmen zum EnWG-E • Beratungen mit Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Auslegung der HGB-Vorschriften • Informationsveranstaltungen zum aktuellen Stand, weitere in Planung • Erarbeitung eines Praxis-Leitfadens zur Darstellung der rechnungsmäßigen Entflechtung,z. Zt. in der Endredaktion EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

21. Entwicklung der Anreizregulierung Dach 3. Phase: Preis- oder Erlösregulierung 2. Phase: Benchmarkingverfahren Aufbau der Geschosse und Strukturierung des Gebäudes Aktuelle Phase 1. Phase: Einführung einer sachgerechten Kalkulation Fundament EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

22. Kernpunkte zur Umsetzung einer Anreizregulierung Anreizregulierung (I) Nachhaltige Regulierung setzt ausgewogenen Zielkatalog voraus Als-ob-Wettbewerb kann nur im Interesse aller Marktteilnehmer geschaffen werden und muss Risiken und Chancen für Netzbetreiber gleichermaßen abbilden. 1 Methodenentwicklung durch REGTP unter aktiver Begleitung des Wirtschaftszweiges Vergleichsverfahren nach EnWG/StromNEV ist inkompatibel mit jeglicher Anreizregulierung. Regelungen sind daher zu streichen. Endgültige Methode ist durch normative Festlegung zu fixieren. 2 Anreizregulierung erfordert ganzheitliches Regulierungsmodell Jede Regulierungsperiode erfordert erneuten Kreislauf von Kalkulation – Normierung – Regulierung. 3 Integrierte Anreizregulierung ist „step by step“ aufzubauen(Phasenmodell)Es gibt derzeit keine „first-best-Lösung“. Belastbare Methodenentwicklung, keine Schnellschüsse. 4 Wirtschaftszweig bietet der REGTP die Mitarbeit bei der Entwicklung eines Regulierungsmodells an 5 EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

23. Kernpunkte zur Umsetzung einer Anreizregulierung Anreizregulierung (II) Nettosubstanzerhaltung und kapitalmarktorientierte Verzinsung gesetzlich verankern. Investitionen in Netze müssen sich lohnen, um Netzausbau und -erhalt langfristig zu sichern. 6 Absicherung der Benchmarking-Ergebnisse. Anwendung robuster Benchmarking-Methoden, mindestens zwei Modelle, keine 1:1 Übersetzung der Effizienzergebnisse in Entgeltvorgaben, Vorsortierung (Strukturklassen) wg. heterogener Struktur des deutschen Marktes, u.a. Berücksichtigung Ost/West-Unterschiede. Vereinfachte Vergleichsverfahren führen in falsche Richtung. 7 Nicht beeinflussbare Kosten neutralisieren (z.B. EEG, KWK, Regelenergie) Benchmarking bezieht sich nur auf die vom Netzbetreiber beeinflussbaren Kapital- und Betriebskosten. Berücksichtigung unternehmensindividueller Investitionszyklen, um unternehmensindividuelle Kostenoptimierung zu ermöglichen. 8 Regulierung muss Effizienz und Versorgungsqualität in Einklang bringen. Bewertung von Qualitätskenngrößen unter Berücksichtigung von Strukturunterschieden muss in Regulierungsmethodik einfließen. Keine Investitionsverpflichtung i.S. staatl. Lenkung sondern Investitionsverantwortung der Netzbetreiber. 9 Stabiles/zuverlässiges Anreizsystem mit realistischen Effizienzzielen Tatsächliche Anreize können nur entstehen, wenn die Chance besteht, bei entsprechenden Effizienzsteigerungen zusätzliche Rendite zu erwirtschaften, die sich mehrere Jahre positiv auf EK-Verzinsung auswirkt. 10 EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

24. Fazit zur Anreizregulierung • Der Wirtschaftszweig bringt seine Mitarbeit bei der Entwicklungstabiler Regulierungssysteme ein • Die Politik muss mit der Verankerung des Anreizregulierungs-systems in einer Netzentgeltverordnung die Voraussetzungenschaffen für • verlässliche Entgeltermittlungsgrundlagen • eine Rechts- und damit verbunden Planungssicherheit für Investitionen • Vorschläge, dies nicht in einer zukünftigen Verordnung zu regeln,führen zum Zustand des „Trial and Error“ und können vonder Branche nicht mitgetragen werden EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

25. Regulierungsmanagement • Kaufmännischer VDEW/VDN-PK „Regulierung“gewährleistet fachliche Abstimmung mit stromwirtschaftlichen Verbänden(VKU, VRE, HEA) • VDEW/VDN-PGr „Anreizregulierung“mit folgenden Arbeitsschwerpunkten beauftragt: • Bewertung von Effizienzanalysemethoden • Untersuchung von Regulierungsmodellen • VDEW-PGr „Kalkulation“erarbeitet Umsetzungshilfen StromNEV: für Mitgliedsunternehmen EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

26. Sammlung regulierungsrelevanter DatenDatenpool Externer Dienstleister(Wirtschaftsprüfer) Datenpool enthält 1:1 die an die BNA zu liefernden Daten Nutzen für teilnehmende Unternehmen: • Datenplausibilisierung vor Abgabe der Daten an die Bundesnetzagentur • Einschätzung der eigenen Position und Argumentationshilfe • Verbände übernehmen gemeinsam die Koordinierungsfunktion für den Datenpool (VDEW, BGW, VKU) Aggregierte Auswertung mit individueller Einordnung Datentransfer Unternehmen EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

27. Energiepolitik

28. VDEW-Hilfestellungen erleichternEEG-Umsetzung durch mehr Rechtssicherheit • Erarbeitung von Anwendungshinweisen zum EEG durch VDEW-Projektgruppe • Durchführung von VDEW-Informationstagen • Gespräche des VDEW mit Betreiberverbänden (Biomasse, Wind) zur Erzielung von gemeinsamen Positionen • Mitarbeit des VDEW an der VDN-Verfahrensbeschreibung zum neuen EEG • Erarbeitung von Formulierungshilfen für EEG-Einspeisungsverträge • VDEW drängt auf baldige Schaffung eines EEG-Anlagenregisters und begleitet die dazugehörige Verordnungsgebung • VDEW setzt sich für sachgerechte Tätigkeit der EEG-Clearingstelle ein EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

29. Dena-Netzstudie, Teil I:Bewertung aus Sicht des VDEW • Bis zum Jahr 2015 können trotz 36.000 MW Windenergienur zwei konventionelle Kraftwerke vom Netzgenommen werden (Leistungskredit = 6 %) • CO2-Vermeidungskosten der Windenergie liegen selbst 2015 um den Faktor 2-3 über vergleichbaren Emissionsminderungskosten bei konventionellen Kraftwerken • Stromkunden bezahlen politisch bedingten Aufschlag für Klimaschutz, sie haben ein Anrecht, für jeden Förder-Euro soviel CO2-Reduktion wie möglich zu erhalten • Versorgungssicherheit kann nur aufrecht erhalten werden, wenn Ausbau der Netzinfrastruktur mit Ausbau der Windenergienutzung synchronisiert wird. EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

30. Dena-Netzstudie, Teil I:Politischer Handlungsbedarf • Synchronisation der verstärkten Windenergie-Nutzung mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur • Umsetzung relevanter technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität (Erzeugungsmanagement, Nachrüstung von Altanlagen) • Effizienzverbesserung der Förderung EE mit dem Ziel einer verstärkten Integration in den Strommarkt • Europaweite Harmonisierung der Fördersysteme EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

31. Dena-Netzstudie, Teil II: Fragen / Anforderungen • Klärung weiterer technischer / energiewirtschaftlicher Fragestellungen mit Zeithorizont bis 2025 • Bewältigung von Situationen mit Starkwind / Schwachlast • Integration eines Einspeisemanagements der WEA • Entwicklung und zukünftige Struktur des Kraftwerksparks • Anforderungen auf Basis aktueller Erfahrungen • Einbeziehung der stromwirtschaftlichen Situation der an Deutschland angrenzenden Länder • Realisierung einer EU-weiten „Netzstudie“ EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

32. Diskussion zukünftiger Energiemix • Januar 2004: Fertigstellung der „Pfaffenberger Studie“ zu Investitionenim liberalisierten Energiemarkt • Anstehende Investitionsprogramme der Mitgliedsunternehmen • Überlegungen zum integrierten Energiemix - zentrale/ dezentrale Erzeugung • Notwendigkeit einer Risikostreuung (steigende Strompreise) • Juni 2005: Erneuerbare Energien: VDEW-Positionspapier zur zukünftigen Förderung Elemente und Basis der Diskussion • VDEW führt die Diskussion und speist die Ergebnissein die zukünftigen energiepolitischen Programme der Parteien ein EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

33. Europa

34. RL Energieversorgungssicherheit/Infrastrukturinvestitionen (I) • Kommissionsvorschlag: weitreichende Auswirkungen auf deutsche Energiewirtschaft (u.a.): • Paradigmenwechsel: Gewährleistung der Versorgungssicherheitals staatliche Aufgabe • Eingriff in die Investitionssicherheit der Unternehmen,mit der Folge staatlicher Investitionslenkung • Steuerung der europäischen Energiepolitik durch die Kommissionmit Hilfe starker Regulatoren VDEW und seine Fachverbände erreichen mit EURELECTRIC in Brüssel und Berlin nach grundsätzlicher Auseinandersetzung mit dem Thema sowohl auf Rats- als auch auf Parlamentsebene marktgerechtere Ausgestaltung Aktueller Sachstand:Richtlinie weitestgehend entschärft. Parlament und Rat verhandeln z. Zt. über eine Verabschiedung in erster Lesung noch vor der Sommerpause. EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

35. RL Energieversorgungssicherheit/Infrastrukturinvestitionen (II) • Sachstand im Rat • 29.11.2004: Allgemeine Ausrichtung; Einschränkung der Koordinationsaufgaben der Regulatoren/Kommission, marktbasierter Ansatz • Sachstand im Europäischen Parlament • 20.04.2005: federführender Ausschuss (ITRE) spricht sich für marktbasierten Ansatz aus: Einschränkung der Koordinationaufgaben der Regulatoren/Kommission • Ausblick • EP und Rat z. Zt. in Verhandlungen über Kompromiss. Strittig ist noch das Verhältnis zwischenTSOs und Regulatoren (Rat will TSOs mehr Verantwortung übertragen) • Voraussichtliche Abstimmung im EP-Plenum: Juli 2005 VDEW-Lobbying : erfolgreiche Vertretung eines marktnahen Ansatzesin Rat und EP; Erarbeitung von Abstimmungsempfehlungen EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

36. RL Energiedienstleistungen/Endenergieeffizienz • Weitreichende Auswirkungen auf deutsche Energiewirtschaft (u.a.): • staatliche Verpflichtung zur Schaffung von Energieeffizienzmärkten • hohe Transaktionskosten und administrativer Aufwand • Wettbewerbsverzerrendes einheitliches Einsparziel Gemeinsame Lobbyarbeit in der Dach-/Fachverbands-Struktur mit AGFW, HEA und VDN • Alternatives unbürokratisches Benchmark-/Indikatormodell in die Diskussion eingebracht • Inzwischen von über 20 Verbänden der Industrie und Energiewirtschaft getragen Aktueller Stand und Ausblick • EP: 20 April 2005: Abstimmung im federführenden ITRE-Ausschuss weitgehendzugunsten der Berichterstatterin(Forderung verpflichtender Einsparziele)8. Juni 2005:Plenarabstimmung 1. Lesung – derzeit Kompromissfindung • Rat: 27./28. Juni 2005: ggf. „politische Einigung“ (zur Zeit Entschärfung des Kommissionsvorschlags: z.B. indikative Einsparziele) EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

37. Stromhandel –Aufsichtsrechtliche Vorgaben (I) Rückblick • Durch intensive Lobbytätigkeit seit 2001 konnte der VDEW national & europäisch (mit EURELECTRIC) hilfreiche Ausnahmen und Erleichterungen bei der im April 2004 verabschiedetet EG-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) erzielen Ausblick Umsetzung der MiFID in nationales Recht steht an (bis Mai 2007) • Dialog VDEW / BaFiN / BMF / BMWA zwecks Minimalumsetzung Ziel: EU-weite Harmonisierung der Vorschriften zur Vermeidung von Überregulierung und Wettbewerbsverzerrungen EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

38. VDEW Stromhandel –Aufsichtsrechtliche Vorgaben (II) Novellierung der EG-Kapitaladäquanzrichtlinie und Bankenrichtlinie: • Wenn eine Erlaubnispflicht nach MiFID vorliegt, dann sind u.a. Vorgaben der beiden Richtlinien zu erfüllen • Dies bedeutet Kapitalunterlegungspflichten und somit erhebliche wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen Erarbeitung von Positionspapieren und Änderungsvorschlägen,auch via EURELECTRIC, mit der Zielsetzung: • Vermeidung der undifferenzierten Übertragung finanzmarktbezogener Regelungen auf den Energiehandel • Verankerung von Regelungen, die für Branche sachdienlich sind • Minimierung der wirtschaftlichen Belastung aus den Richtlinien EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

39. Regionale Märkte Benachbarte nationale Märkte verschmelzen zu regionalen Märkten EURELECTRIC / Kommission: sinnvoller Schritt zu pan-europäischem Strommarkt Sektorenuntersuchung („Sector Inquiry“) voraussichtlich Juni 2005: GD Wettbewerb eröffnetwettbewerbsrechtliche Untersuchung der Energiebranche Begründung: Verdacht auf „Missbrauch marktbeherrschender Stellung“ u./o. „Absprachen“ 7. Forschungsrahmenprogramm für 2007-2013 noch im europäischen Gesetzgebungsverfahren Kommissionsvorschlag aus April 2005 sieht Verdopplung des Budgets und eigenes Energiekapitel (Themen u.a. Clean Coal Technologies, EE, Energieeffizienz) vor Europäische Themen - Ausblick EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

40. Nationale Märkte verschmelzen zu regionalen Märkten EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

41. EURELECTRIC nachher pan-europäischer Strommarktim Fokus der Entwicklung regionale Märktenur sinnvoller Zwischenschritt keinvirtueller Regulator etc. notwendig Entwicklungmarktgetriebenundflexibel keineMuster-Region EURELECTRIC vorher Regionale Märkte sind Selbstzweck 1 virtueller Netzbetreiber pro Region 1 virtuelle Börse pro Region 1 virtueller Regulator pro Region Skandinavien als Blaupause Regionale Märkte -VDEW in EURELECTRIC erfolgreich EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

42. Sector Inquiry • Begründung: Verdacht auf „Missbrauch marktbeherrschender Stellung“ • Breitangelegte, allgemeine Untersuchung in den Mitgliedstaaten Mitteleuropas • Vorwurf: Hohe Marktkonzentration, vertikale Integration der Betreiber(Unbundling-Maßnahmen), kein effektiver Zugang zu Interkonnektoren und Netzen,lange Vertragslaufzeiten, hohe Durchleitungspreise • Seit 2004 verstärkte Zusammenarbeit GD TREN/GD COMP Inhalt der Untersuchung Zeitplan • Fragebögenvorauss. im Juni • ZwischenberichtEnde 2005, fließt in Evaluierungsbericht der GD TREN ein • Abschlussbericht2006 EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

43. 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP)für die Jahre 2007 - 2013 • 6.4.2005: Kommissionsvorschlag für Zeitraum 2007 - 2013 • Verdoppelung des Budgets auf 67,8 Mrd. EUR • Vereinfachung der Beantragung und Genehmigungsverfahren • eigenes Energiekapitel mit 7 Unterkapiteln (u.a.Clean Coal Technologies,Erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz, „Smarte“ Energienetzwerke) • Schwerpunkte im Bereich Umwelt: Umwelttechnologien, Klima und Umwelt,Umwelt und Gesundheit • 7. Euratom-FRP: • eigenes Budget • Schwerpunkt auf Kernfusionstechnik und Strahlenschutz Wesentliche Inhalte EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

44. Umwelt und Klima

45. Emissionszertifikatehandel:Zuteilungsverfahren / Periode 2005 - 2007 Von 1849 betroffenen Anlagen der gesamten Wirtschaft gehören420 Anlagen der allgemeinen Stromwirtschaft Von 495 Mio. Berechtigungen pro Jahr der gesamten Wirtschaft hat die allgemeine Stromwirtschaft305 Mio. Berechtigungen erhalten 420 Anlagen 305 Berechtigungen aufgrund der deutlichen Minderausstattung mit Emissionsberechtigungen sind derzeit noch rund 800 Widerspruchsverfahren anhängig (Wirtschaft insgesamt) VDEW beteiligt sich an der Klärung offener rechtlicher Fragestellungen EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

46. Emissionszertifikatehandel:Weitere Entwicklung 2008-2012 • Wertung: kompliziert und praxisfern • VDEW und VGB schlagen praxisorientierte Regelungen vor Leitlinien zur Überwachung und Berichterstattung der Treibhausgasemissionen Gesetz zur Einführung projektbez. Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll • Wertung: Entwurf zu bürokratisch • VDEW begrüßt grundsätzlich die Option und schlägt Vereinfachungen vor(Stellungnahme, Anhörung) Nationaler Allokationsplan II (2008 - 2012) • Wertung: ein Konzept liegt noch nicht vor • VDEW erarbeitet branchenspezifische „Eckpfeiler“ EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

47. „Post 2012“ – Strategie (nach Kyoto) Position der Europäischen Kommission VDEW-Position Zunächst noch kein konkretes Minderungszielaber strategische Eckpfeiler, u. a. • Einbeziehung weiterer (Entwicklungs-) Länder • Einbeziehung weiterer Bereiche (Luft- und Seeverkehr, Landnutzung) • Fortführung marktbasierter Instrumente wie Emissionszertifikatehandel etc. • Grundsätzliche Unterstützungdes Vorgehens der EU-Kommission • Forderung von langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen • Ablehnung einer Fixierung verschärfter und lediglich politisch motivierter Klimaschutzziele Position des Europäischen Rates • CO2-Minderungen von 15-30% bis 2020 sind in Betracht zu ziehen Position des Europäischen Parlaments • Darüber hinaus sind CO2-Minderungen von 60-80% bis 2050 in Betracht zu ziehen EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

48. Monitoring-Berichte • Dienstleistungsauftrag an das IER (Uni Stuttgart) erteiltErgebnisse sollten im Dezember 2004 vorliegen - Entwurf seit Mai bei Ministerien • Politische Diskussion um Novellierung läuft an (Gespräch bei MdB Bülow)Auswirkungen möglicher vorgezogener BT-Wahlen auf Novellierung ungewiss • Zwischenüberprüfung des KWK-Gesetzes • Monitoring der KWK-Vereinbarung sowie der Klimavorsorgeerklärung • Auftrag (2 Teilberichte) an das RWI mit Unterauftrag an das Öko-Institut erteilt • VDEW-Gremien tragen Daten für ersten Teilbericht zusammen Ausblick: Diskussion um Synchronisation der Klimaschutz-Instrumente Politische Relevanz ergibt sich aus CO2-Emissionsbilanz der Branche EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

49. weitreichende Änderungen im deutschen Verbandsklagerecht Europäische Vorgaben: umfassendere Beteiligungs- und Klagerechte für Umweltverbände Zwischenergebnis: BMWA folgt VDEW-Auffassung und hat über internationale Vorgaben hinaus-gehende Regeln gegenüber BMU abgelehnt, kein Inkrafttreten mehr in dieser Legislaturperiode Umwelthaftungsrichtlinie – Umsetzung in nationales Recht Entwurf des Umweltschadensgesetzes vom 4.3.05, kein Inkrafttreten mehr in dieser Legislaturperiode VDEW-Aktivitäten: Stellungnahme, Teilnahme an der Anhörung, Gespräche mitMinisteriumsvertretern, Weiterhin Betreuung in engem Kontakt mit BDI und VCI geplant Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz Kabinettsentwurf zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren zum Netzausbau,kein Inkrafttreten mehr in dieser Legislaturperiode VDEW-Stellungnahme: geringes Beschleunigungspotenzial, geplante Umweltverträglichkeitsprüfungen belasten Verfahren, Regelungen zu Erdkabeln werden abgelehnt Umweltrechtliche Themen EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005

50. Umsetzung der Aarhus-Konvention - Verbandsklagerecht Internationale und europäische Vorgaben Intensive Lobbyarbeit des VDEW, um Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten • Schaffung umfassender Beteiligungsrechte • Einführung weitreichender Klagerechte gegen Genehmigungen • Zwischenergebnis: • BMWA ist VDEW-Auffassung gefolgt und hat über internationale Vorgaben hinausgehende Regeln gegenüber BMU abgelehnt - BMJ/BMWA erarbeiten derzeit Kompromissvorschlag, kein Inkrafttreten mehr in dieser Legislaturperiode VDEW Aktivitäten Grundlegende Änderungen Verbandsklagerecht in der Bundesrepublik • geänderte Rechtsposition von Umweltverbänden gegenüberBehörden und Unternehmen Konsequenzen für Mitglieder Erhebliche Verzögerungen bei Verwirklichung neuer Kraftwerks- oder Freileitungsprojekte EM/Kp · Bericht HGF zur Mitgliederversammlung 2005