Großwetterlage - Europa und der Bund

1. Großwetterlage- Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des „Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010“15./16. Januar 2010 in Leipzig

2. „Großwetterlage“ • Aktuelle Wirtschaftslage in Europa • Institutionelle Rahmenbedingungen für die deutsche Finanzpolitik • Ausblick auf den Bund

3. Finanz- und Wirtschaftskrise gedämpfte Erholung der Weltwirtschaft Quelle: European Commission, November 2009

4. Finanz- und Wirtschaftskrise EU MS unterschiedlich betroffen Quelle: European Commission, November 2009

5. Konjunkturpakete in Europa Bewertung der Umsetzung durch EU KOM • Staatschefs verständigen sich auf ein Rettungspaket (Oktober 2008) - European Economic Recovery Programme • Umsetzung obliegt den einzelnen MS (2008-2010) • Kriterien: timely, temporary, targeted • Bericht der EU KOM an ER im Dezember 2009 • Auswirkungen des EERP sichtbar, Kriterien der 3 T‘s erfüllt • Wirtschaft stabilisiert, Spillovers durch weltweite Verflechtung. • Kurzarbeitsmaßnahmen besonders erfolgreich • Unsicherheiten, ob Aufschwung nach Auslaufen der Hilfen selbsttragend • Gradueller Rückzug aus Stützungsmaßnahmen • Bedingung nachhaltige Erholung; Arbeitsmarkt reagiert zeitverzögert • Ausbalancierter Rückzug; langfristige Arbeitsmarktreformen weiterführen. • Belastungen für öffentliche Finanzen durch diskretionäre Maßnahmen sowie automatische Stabilisatoren • 20. Oktober 2009: ECOFIN beschließt koordinierte Strategie für den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen im Rahmen des SWP

6. Stimulusmaßnahmen der EU Mitgliedstaaten Quelle: European Commission, Dezember 2009

7. Institutionelle Rahmenbedingungen für die dt. Finanzpolitik • Lissabon-Vertrag schafft allg. institutionelle Neuerungen • ER und EP stärker institutionalisiert (Art. 14,15 EUV) • Abstimmungsmodus weg von Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidung (Art. 16, 3 EUV) • Neuerungen für die Koordinierung der Fiskalpolitik • Institutionalisierung der Eurozone (Art. 136 ff. AEUV) • Defizitverfahren (Art. 126 AEUV): Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der KOM, ob übermäßiges Defizit vorliegt; betroffener MS nimmt an Abstimmung nicht mehr teil • Koordinierung im internationalen Währungssystem, einheitliche Vertretung im IWF (Art. 138 AEUV)

8. Defizitverfahren in der EU • Aktuell 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU im Defizitverfahren • Bewährungsprobe für SWP und Zusammenhalt der Eurozone Quelle: EU Kommission, Dezember 2009, * vorl. Ist 2009

9. Defizitverfahren Deutschland nach Art. 126 AEUV • 2. Dezember 2009: ECOFIN stellt fest, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht (Art. 126 AEUV, ex-Art. 104 EGV) • ECOFIN-Rat fordert ab 2011 Abbau des gesamtstaatlichen Defizits in Höhe von durchschnittlich 0,5 % des BIP (2010 gesamtstaatliches Defizit von knapp 6 % des BIP erwartet). • Im Jahr 2013 muss das deutsche Staatsdefizit den Referenzwert von 3% des BIP wieder unterschreiten. • Stabilitätsprogramm berichtet über Pläne der Regierung (im Kabinett 10. Februar 2010) • Evaluation des deutschen Stabilitätsprogramms durch EU KOM und Schlussfolgerungen des Rates im 1. Quartal 2010 • 2. Juni 2010 Bericht an die KOM über Umsetzung der Ratsempfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens

10. Eckdaten zum vorläufigen Abschluss 2009 *)Stand 2. Nachtragshaushalt **) inklusive überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds (4 Mrd. €) und Ausgaben für Inanspruchnahme von Gewährleistungen

11. Bundeshaushalt 2010 • Die Neuverschuldung wird im laufenden Jahr 85,8 Mrd. € (Stand 2. Regierungsentwurf) betragen. • Damit liegt sie im laufenden Jahr um mehr als 50 Mrd. € über dem Ist des Jahres 2009. • Dramatischer Anstieg gegenüber 2009 und ursprünglichem Finanzplanansatz für 2010 (+79,8 Mrd. €) als Spiegelbild der Finanz- und Wirtschaftskrise. • Bundeshaushalt 2010 belastet durch automatische Stabilisatoren und Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung

12. Konsolidierungsbedarf beim Bund aufgrund der Schuldenbremse Strukturelle Kreditaufnahme 2010 nach derzeitigem Stand Plan-NKA (RegE 2010) 85,8 Mrd. € Saldo der finanziellen Transaktionen - 1,0 Mrd. € Konjunkturkomponente -16,5 Mrd. € = Strukturelle NKA 2010 68,3 Mrd. € in Relation zum nominalen BIP 2,8 % Jährliche strukturelle Abbauverpflichtung Startwert 2010 (2,8%) - Strukturkomponente 2016 (0,35%) verteilt auf 6 Jahre: 0,4% (gerundet; entspricht durchschn. jährl. rd. 10 Mrd. €)

13. Ausblick – Exit-Strategie und Koordinierung • Im Zentrum der europäischen Koordinierung: klare fiskalpolitische Exit-Strategie • Konjunkturpakete als Impuls erlaubt • Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen erforderlich • Stärkung des Potenzialwachstums durch Strukturreformen und geeignete fiskalpolitische Maßnahmen • Qualität (Wachstumsbeitrag) der öffentlichen Finanzen erhöhen • Neue Architektur der globalen Koordinierung erforderlich • Neue Politikstrategien, internationale Standards und Institutionen • Im Fokus: G20, IWF (Beschlüsse von Pittsburgh und St. Andrews)

14. Großwetterlage- Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des „Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010“15./16. Januar 2010 in Leipzig